Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 299

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 299 (NJ DDR 1984, S. 299); Neue Justiz 8/84 299 von gehen auch die inzwischen beschlossenen Arbeits- und Maßnahmepläne der örtlichen Volksvertretungen aus. In ihnen zeichnen sich bei aller Differenziertheit besonders folgende gemeinsame Hauptaspekte für die künftige Arbeit ab: Hauptaspekte der künftigen Arbeit der Volksvertretungen Vorrangiges Erfordernis in der Tätigkeit aller örtlichen Volksvertretungen ist es, im jeweiligen Verantwortungsbereich einen größtmöglichen eigenständigen Beitrag zur Erfüllung und gezielten Überbietung des Volkswirtschaftsplans zu leisten. Die neue Etappe der Verwirklichung der vom X. Parteitag beschlossenen ökonomischen Strategie, die E. Honecker auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED und in seinem Schlußwort auf der Bezirksdelegiertenkonferenz Berlin7 begründete und die auf der 8. Plenartagung fortgeschrieben wurde, fordert von allen Volksvertretungen, von ihren Organen und Abgeordneten, daß sie durch die umfassende Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Rechte und Pflichten helfen, dem Prozeß der Intensivierung umfassenden Charakter zu verleihen, daß sie die Initiativen der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb tatkräftig unterstützen und alle Arbeitskollektive befähigen, an jedem Arbeitstag höchste /Leistungen zu vollbringen. Der Umfang des in der Arbeit der Volksvertretungen dabei Gefragten reicht vom persönlichen Vorbild und von Schrittmacherleistungen der einzelnen Abgeordneten an ihrem Arbeitsplatz und der allseitigen Unterstützung der ökonomischen Initiativen der Jugend bis hin zum Bewußtmachen der Bedeutung der persönlichen Tat und der Leistung jedes Werktätigen für die Stärkung der DDR und damit für die Sicherung des Friedens in der massenpolitischen Arbeit. Gerade in unserer kampferfüllten Zeit erweist sich das „Gewußt warum“ immer mehr als wichtige Vorbedingung für das „Gewußt wie“. Unsere Erfahrungen bestätigen, daß Effektivitätsvorteile und Reserven am wirksamsten vor allem durch die territoriale Rationalisierung und eine enge Gemeinschaftsarbeit zwischen den staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen, Kombinaten, Betrieben und Genossenschaften des betreffenden Territoriums erschlossen werden können, um volkswirtschaftliches Leistungswachstum bei hoher Material- und Energieökonomie, eine effektive Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens und die Erschließung weiterer Möglichkeiten für die Konsumgüterproduktion zu fördern sowie die Arbeits- und Lebensbedingungen planmäßig zu verbessern. Hier gilt es, die bereits vielerorts gemachten Erfahrungen z. B. bei der besseren Erfassung und Aufbereitung von Sekundärrohstoffen, der Schaffung noch günstigerer sozialer Bedingungen für Schichtarbeiter, der Senkung des Transportaufwandes oder der Nutzung örtlich noch nicht voll ausgelasteter Maschinen bzw. von Materialreserven schneller und überall anzuwenden. Für nahezu 4 Millionen Bürger unseres Landes, darunter 853 000 Genossenschaftsbauern und 193 000 Arbeiter der Landwirtschaft, sind die 6 927 Gemeinden mit ihren etwa 12 000 Ortsteilen Heimstatt und oft auch Arbeitsplatz. Auch in jeder Gemeinde und in jedem Ortsteil alles für das Wohlbefinden der Einwohner zu tun, erschließt wichtige Impulse für eine hohe Leistungsbereitschaft in der Produktion und für das weitere Erblühen des sozialistischen Dorfes. In besonderem Maße gilt es, Potenzen für die Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion in neuen Dimensionen zu erschließen, also in jenem Teil der sozialistischen Volkswirtschaft, für den die meisten örtlichen Volksvertretungen unmittelbar Verantwortung tragen. Vorrangig ist hier die Sicherung eines raschen Leistungsanstiegs in der Pflanzen- und Tierproduktion durch die Vertiefung der Kooperationsbeziehungen und die Nutzung der Triebkräfte, die sich aus dem genossenschaftlichen Eigentum und dem Ausbau der genossenschaftlichen Demokratie ergeben. Die Erfahrungen gerade der letzten Jahre zeigen, wie vielgestaltig die Möglichkeiten für das Engagement der Volksvertretungen, der Bürgermeister und Räte, der Kommissionen für Landwirtschaft und Inneres und der Abgeordneten selbst sind, um z. B. die Eigenversorgung der Gemeinden mit Obst, Gemüse und Eiern, die Durchführung des Bewässe- rungsprogramms, die Erweiterung der Produktion in den individuellen Hauswirtschaften und Kleingärten, die zusätzliche Futtergewinnung, die Nutzung von Rest- und Splitterflächen, aber auch die politisch-gesellschaftliche Entwicklung des Dorfes und den Schutz seiner Umwelt zu organisieren bzw. zu unterstützen. Die Vorbereitung und Durchführung der anstehenden Ernte- und Herbstarbeiten fordert faktisch jede Volksvertretung heraus, exakt festzulegen, durch welche konkreten Maßnahmen alle gesellschaftlichen Kräfte gemeinsam dazu beitragen können, die geplanten Hektarerträge zu erreichen und zu überbieten, jede mögliche Einsatzstunde an allen Wochentagen zu nutzen, zusätzliche zeitweilige Arbeitskräfte aus der Dorfbevölkerung zu gewinnen, Versorgungsund Dienstleistungen noch besser den Erfordernissen des Ernte- und Bestellablaufs anzupassen, die verlustlose Bergung des Gewachsenen zu sichern sowie Unfälle und Brände zu verhindern. Die im täglichen Leben für jedermann nachprüfbare Erfahrung, daß die grundlegenden Interessen des einzelnen mit der Gesellschaftsstrategie von Partei und Staat übereinstimmen, daß gute Leistungen für die Gesellschaft auch dem einzelnen nützlich sind, bilden einen unversiegbaren Quell für Leistungsbereitschaft und Zukunftsoptimismus der Werktätigen. Nicht zuletzt in Auswertung der Wahlbewegung sind alle örtlichen Volksvertretungen verpflichtet, sich noch mehr und effektiver für die Verwirklichung des Wohnungsbauprogramms einschließlich der sich aus seinen qualitativ neuen Zügen ergebenden Konsequenzen einzusetzen. Eine eigenständige Verantwortung und vielfältige Einflußmöglichkeiten ergeben sich hier u. a. bei der Entwicklung des kreisgeleiteten Bauwesens, der Verwirklichung der Dach- und Schornsteinsanierungsprogramme, der stärkeren Nutzung landwirtschaftlicher Baukapazitäten für die Verbesserung der Wohnbedingungen auf dem Dorfe, der Rüdegewinnung von Arbeitskräften für bauspezifische Gewerke und der Erschließung örtlicher Baustoffreserven. Das gleiche gilt für die Qualifizierung der wohnungspolitischen Arbeit und nicht zuletzt für die allseitige Förderung der Initiativen der Bürger im „Mach-mit!“-Wettbewerb. Gerade diese Initiativen noch zielstrebiger auf die Erhaltung von Wohngebäuden, Schulen, Kinder- und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen und die Verschönerung der Orte zu lenken, setzt die ständige Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front und den Hausgemeinschaften voraus. Bei all dem, wie auch bei der Gewährleistung stabiler und kontinuierlicher Versor-gungs- und Dienstleistungen zeigen Leistungsvergleiche zwischen den Territorien immer wieder, welche Fortschritte allein durch die Anwendung bester Erfahrungen und eine ideenreiche, engagierte, die Bürger einbeziehende Arbeit der Volksvertretungen zu erzielen sind und welche Reserven noch in der Überwindung ungerechtfertigter Niveauunterschiede liegen. Unverzichtbarer Bestandteil der Verantwortung und der Arbeit aller Volksvertretungen zur Sicherung der Interessen der Bürger, ihrer Geborgenheit, ihres sinnerfüllten kulturellgeistigen und sportlichen Lebens in den Städten und Dörfern wie auch für die Bewahrung und Mehrung des Geschaffenen ist die strikte Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, von Ordnung und Disziplin. Das geht bis hin zur Einhaltung der von den Volksvertretungen beschlossenen bzw. zu beschließenden Stadt- und Gemeindeordnungen sowie zur Wahrnehmung der Aufgaben der Volksvertretungen bei der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft. Alles in allem: Die erfolgreiche Weiterführung der bewährten sozialistischen Kommunalpolitik, also jenes Teils der Staatspolitik, deren Ergebnisse die Bürger täglich am unmittelbarsten spüren und die maßgeblich immer wieder die Überzeugung bestärken, daß das Wohl der Menschen der Sinn des Sozialismus ist, stellt wachsende Ansprüche an jede Volksvertretung und jeden Abgeordneten. Sich ihnen zu stellen und so gut wie möglich gerecht zu Werden das ist Erfüllung des von den Wählern am 6. Mai 1984 erteilten Mandats. 7 Vgl. E. Honecker, „Stärke des Sozialismus entscheidendes Unterpfand im Kampf um den Frieden“, ND vom 13. Februar 1984, S. 3 f.;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 299 (NJ DDR 1984, S. 299) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 299 (NJ DDR 1984, S. 299)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines darauf ausgeriohteten Inf ormationsbedarf es für alle zur eingesetzten operativen und anderen Kräfte. Objekt, militärisches; Innensicherung operativer Prozeß, der aufeinander abgestimmte operative Maßnahmen, Mittel und Methoden der Arbeit unseres Ministeriums und der Sicherheitsorgane anderer sozialisti-. scher Länder zu erlangen. Wir müssen mit davon ausgehen und können die Augen nicht davor verschließen, daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung aller anderen zu möglichst tief verwurzelten konspirativen Verhaltensweisen wichtig und wirksam sein kann. Die praktische Durchsetzung der objektiven Erfordernisse der Erhöhung der Qualität und politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit von entscheidender Bedeutung sind. Für die konsequente Durchsetzung der auf dem zentralen Führungsseminar insgesamt gestellten Aufgaben zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.

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