Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 298

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 298 (NJ DDR 1984, S. 298); 298 Neue Justiz 8/84 35. Jahrestag der Gründung der DDR Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen nach den Kommunalwahlen Dr. HANS-JOACHIM SEMLER, Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen beim Staatsrat der DDR „Die Wahlen am 6. Mai waren ein wichtiger Beitrag zur weiteren Festigung unserer sozialistischen Staatsmacht Erneut wurde dokumentiert, daß die Einheit von Partei, Volk und Staat in der DDR fest und unzerstörbar ist“, stellte K. Hager auf der 8. Tagung des Zentralkomitees der SED fest.1 Ihr besonderes innen- und außenpolitisches Gewicht erhielten die Kommunalwahlen nicht zuletzt dadurch, daß angesichts der verschärften Angriffe der aggressivsten Kräfte des Imperialismus die Bürger unseres Landes mit ihrem demokratischen Votum etwa in der Mitte der Zeit zwischen zwei SED-Barteitagen einmütig ihren Willen und ihre Entschlossenheit bekundeten, die bewährte, auf Frieden und Sozialismus gerichtete Politik des X. Parteitages konsequent fortzusetzen. Kommunalwahlen eindeutiges Bekenntnis zum sozialistischen deutschen Friedensstaat Ihre Entscheidung für die Sicherung des Friedens und die stabile und dynamische Entwicklung des sozialistischen Vaterlandes verbanden die Werktätigen mit neuen Initiativen und Leistungen zur Stärkung der Wirtschaftskraft unseres Landes, was in dem für das 1. Halbjahr ausgewiesenen bedeutenden Wachstum und der Erhöhung der Effektivität der Volkswirtschaft eindeutig sichtbar wird.2 Hier wird erneut der enge Zusammenhang zwischen Staatspolitik und Ökonomie, zwischen entfalteter sozialistischer Demokratie und steigendem Leistungswillen augenscheinlich. Das alles spricht für die wachsende Einsicht der Werktätigen, daß die durch die Leistungen auch des einzelnen bewirkte Stärkung der DDR der beste Beitrag zur Sicherung des Friedens ist Die Wahlbewegung hat erneut wichtige Seiten der sozialistischen Demokratie eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. So bewährte sich insbesondere die nach § 17 Wahlgesetz erfolgte Prüfung von mehr als 260 000 Kandidaten in ihren Arbeitskollektiven schon vor ihrer Nominierung als ein hervorstechendes Merkmal unserer realen Demokratie. Die auf den Wahlaufruf der Nationalen Front der DDR3 gestützte große Volksaussprache über Grundfragen der Innen- und Außenpolitik und über kommunale Angelegenheiten gleichsam als Fortsetzung der Beratungen mit den Werktätigen anläßlich der vorangegangenen Partedwahlen der SED hat das Vertrauensverhältnis der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat weiter gestärkt und neue Ansatzpunkte für vielgestaltige Aktivitäten in der Volksbewegung zur Vorbereitung des 35. Jahrestages der DDR geschaffen, die es umfassend zu nutzen gilt. Mit den nicht nur für das Heute, sondern auch für die Zukunft erzielten Ergebnissen der Wahlbewegung, der Wahl von 202 757 Abgeordneten und 60 920 Nachfolgekandidaten und damit der Neubildung der staatlichen Machtorgane in den 9 Stadtbezirken der Hauptstadt, in 191 Kreisen, in 27 Stadtkreisen mit 25 Stadtbezirken, in 615 kreisangehörigen Städten und in 6 927 Gemeinden sind so weitere gute Grundlagen geschaffen worden, um das Jahr 1984 zum bisher erfolgreichsten in der Geschichte unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates zu machen und die künftigen, weit in den nächsten Fünfjahrplan-Zeitraum hineinreichenden Aufgaben zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu meistern. Inzwischen haben sich die 7 794 neugewählten örtlichen Volksvertretungen entsprechend den dazu vom Staatsrat gegebenen Empfehlungen konstituiert. Die nach § 41 Wahlge- setz anzufertigenden Schlußberichte der jeweiligen Wahl-kommissionen wurden Von allen Volksvertretungen bestätigt. Auf der Grundlage der §§ 7 und 14 GöV sind die Räte und Kommissionen der Volksvertretungen gebildet und entsprechend dem Gerichtsverfassungsgesetz und dem Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte die Direktoren und Richter der Kreisgerichte sowie die Mitglieder der Schiedskommissionen gewählt worden. Vor allem jedoch wurde bereits auf den ersten Tagungen über die dm jeweiligen Territorium konkret anstehenden Aufgaben und die günstigsten Wege ihrer Lösung unter breitester Einbeziehung der Bürger beraten und die notwendigen Beschlüsse gefaßt. Dabei ging und geht es vor allem darum, den während der Wahlbewegung und bei der Vorbereitung des Nationalen Jugendfestivals zu Pfingsten in Berlin erzielten Aufschwung in der ökonomischen, staatlichen und massenpolitischen Arbeit weiterzuführen und alle Kräfte auf die Verwirklichung der von der 7. und der 8. Plenartagung des Zentralkomitees der SED gestellten aktuellen Aufgaben zur konsequenten Fortsetzung des bewährten Kurses der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik zu konzentrieren.4 Das entspricht voll und ganz dem im Wahlaufruf genannten Ziel, in jedem Territorium durch eine aktive, bürgernahe und am Ergebnis orientierte sozialistische Kommunalpolitik einen eigenständigen, meßbaren Beitrag für das weitere Erblühen der Städte und Dörfer und damit für die Stärkung der DDR zu leisten. Wachsende Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen für die allseitige Stärkung der DDR Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe tragen als Glieder der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht eine hohe und ständig wachsende Verantwortung für die allseitige Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht. Sie sind sowohl wichtige „Schaltstellen im System des demokratischen Zentralismus“3 zur Durchsetzung der Staatspolitik als auch unmittelbares Bindeglied zwischen Bürgern und Staatsmacht. Außerdem bezieht sich der konkrete Gegenstand ihres Wirkens sowohl auf die Verantwortung für die Leitung der ihnen direkt unterstellten ökonomischen und anderen Bereiche als auch auf die Erfüllung besonders der volkswirtschaftlichen Aufgaben in ihrer Gesamtheit, und zwar vorrangig durch die Schaffung bestmöglicher territorialer Reproduktionsbedingungen und die umfassende Erschließung aller örtlichen Reserven. Die wesentlichen aktuellen Erfordernisse einer so gestalteten und darauf orientierten Tätigkeit der neugewählten Volksvertretungen und die Hauptrichtungen ihrer praktischen Umsetzung sind besonders in den Dokumenten der 7. und 8. Plenartagung des Zentralkomitees der SED, den Materialien der gemeinsamen Beratung des Zentralkomitees der SED und des Ministerrates mit den Vorsitzenden der Räte der Kreise3 und den Empfehlungen des Staatsrates genannt. Da- 1 Vgl. K. Hager, Aus dem Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der SED, Berlin 1984, S. 41. 2 Vgl. Mitteilung der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik über die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1984 im ersten Halbjahr, ND vom 14./15. Juli 1984, s. 3 ff. 3 Vgl. ND vom 27. Februar 1984, S. 1. 4 Vgl. E. Honecker, In kampferfüllter Zeit setzen wir den bewährten Kurs des X. Parteitages für Frieden und Sozialismus erfolgreich fort, Berlin 1984, S. 22 ff.; K. Hager, a. a. O., S. 22 ff. 5 Vgl. W. Stoph, „Aufgaben der örtlichen Räte bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED“, NJ 1984, Heft 4, S. 122. 6 Vgl. W. Stoph, a. a. O., S. 122 f.; E. Krenz, „Mit guten Taten zu den Kommunalwahlen“, NJ 1984, Heft 4, S. 124 f.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der t?esuchsdurchführung mit Verhafteten einzugehen und auf einige Anforderungen zur Durchsetzung einer einheitlichen Praxis der Besuchsdurchführung; zum Verhalten der Angehörigen während des Besuches und zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen befinden sich: Ärzte Zahnärzte andere Hochschulkader Lehrer Fachschulkader. Das methodische Vorgehen der kriminellen Menschenhändlerbanden. ist im wesentlichen charakterisiert durch - Mißbrauch der Transitwege und - Mißbrauch der Territorien anderer sozialistischer Staaten: sowie - Ausnutzung des kontrollbevorrechteten Status von Angehörigen der Armee in Westberlin Diplomaten und - Mißbrauch der Einreisemöglichkeiten für Westberliner.