Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 297

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 297 (NJ DDR 1984, S. 297); Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 38. Jahrgang Heft 8/1984 Seiten 297 344 35. Jahrestag der Gründung der DDR Dr. Hans-Joachim S e m 1 e r : Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen nach den Kommunalwahlen 298 Dr. Herbert Kern : Rechtsprechung im Interesse des Volkes 301 Dozent Dr. sc. Helmut G r i e g e r / Dr. Willi Lindemann : Vorbeugung von Vertragsverletzungen bei Kauf und Dienstleistungen 304 Dr. Irmgard Buch holz : Effektive Ausgestaltung der Verurteilung auf Bewährung bei Jugendlichen 307 DDR-Aktivitäten in internationalen Organisationen Interparlamentarische Arbeit im Zeichen der Friedenspolitik (Gespräch mit dem Vorsitzenden der Interparlamentarischen Gruppe der Volkskammer der DDR, Herbert F e c h n e r) 310 Unser aktuelles Interview Arbeitsbeziehungen zwischen Kuba und der DDR gefestigt (Interview mit dem Minister der Justiz der Republik Kuba, Dr. Juan E s c a 1 o n a Reguera) 312 Aus anderen sozialistischen Ländern Aktuelle Aufgaben der Gesetzgebung in der UdSSR (Interview mit dem Minister der Justiz der UdSSR, Baris Wassiljewitsch K r a w z o w) 314 Staat und Recht im Imperialismus Prof. Dr. sc. Hans Weber: Krise der Strafverfolgung in imperialistischen Ländern 315 Sergio I n s u n z a : Diktator Pinochets Anti-Terroristen-Gesetz 318 Organisierte Kriminalität in der BRD 319 Neue Rechtsvorschriften Autorenkollektiv: Überblick über die Gesetzgebung im II. Quartal 1984 320 Rechtspropaganda und Rechtserziehung Dr. Udo Krause: Rechtspropagandistische Tätigkeit während der juristischen Ausbildung 323 Neue Justiz vor 35 Jahren 324 Berichte Dozent Dr. habil. Heinz Gold: Erfahrungen bei der Anwendung des ZGB in der Praxis 325 Informationen Beratung der Generalstaatsanwälte sozialistischer Staaten Aus der Redaktion berichtet: Arbedtsbesuch in der CSSR Aus der Arbeit der Vereinigung der Juristen der DDR Dr. Erika Süß: Juristenseminar DDR Polen zur Unterstützung der ökonomischen Politik 326 Erfahrungen aus der Praxis Dr. Wolf-Rüdiger Pasch: Ausgestaltung arbeitsrechtlicher betrieblicher Regelungen 327 Prof. Dr. so. Hans T h i e m e : Bearbeitung von Vorschlägen und Anliegen der Werktätigen im Betrieb 327 Dr. Achim Marko: Rechtsfolgen des Verzugs bei der Rückzahlung verzinslicher Darlehn 328 Klaus Goldhammer : Rechtsfragen zum Untermietverhältnis 329 EriCh W i r t h : Bestellung eines Verteidigers und Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen 330 Heinz Plitz: Bewährte Methoden zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen und zur Verwirklichung von Geldstrafen 330 Harry B ä t z / Paul Lutz: Zusammenarbeit zwischen Gericht und Staatlichem Notariat 332 Fragen und Antworten 333 Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Protest des Staatsanwalts des Bezirks Potsdam: 1. Zur Zuständigkeit für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens bei Verletzung der Binnenfischereiordnung. 2. Zur Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Ordnungsstrafmaßnahme. 334 Rechtsprechung Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur gesamtschuldnerischen Haftung von Werktätigen, die als Hehler an einer den Betrieb schädigenden Straftat mitgewirkt haben. 335 Oberstes Gericht: 1. Zur Unzulässigkeit der Abweisung einer Berufung als offensichtlich unbegründet, wenn zwischen der Entscheidung und ihrer Begründung ein Widerspruch besteht. 2. Zu den Anforderungen an die Sachaufklärung zum Nachweis des Verschuldens des Werktätigen 335 Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Frage, ob ein an einem anderen Ort studierender und dort ein Zimmer in einem Internat nutzender geschiedener Ehegatte noch auf die Nutzung eines Teils der ehelichen Wohnung ange- wiesen ist. 336 Oberstes Gericht: Zur Bemessung des Unterhalts für ein gesundheitsgeschädigtes Kind. 336 Oberstes Gericht: Zur Rechtswirksamkeit einer für den Fall der Ehescheidung abgeschlossenen außergerichtlichen Vereinbarung über die Eigentumsverteilung. 337 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zur Berechnung der Höhe des Schadenersatzanspruchs bei entwendeten Waren. 338 Oberstes Gericht: Zur Nutzensermittlung bei einem Erzeugnis, das auf der Grundlage eines erfindungsgemäßen Verfahrens erstmals im Inland und mit verbesserten Gebrauchswerteigenschaften hergestellt worden ist. 339 BG Erfurt: Zur Frage, ob bei einer Handlung im Rahmen der gegenseitigen Hilfe Pflichtverletzungen begangen wurden. 340 BG Leipzig: Zur Gewährung von Versicherungsschutz, wenn ein Fahrrad nach beendetem Gebrauch aus dem verschlossenen Hausflur eines WohngrundstüCks gestohlen wird. 341 Strafrecht BG Erfurt: Zur Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leben oder Gesundheit bei der Begehung eines Raubes. 342 BG Potsdam: Zum notwendigen Inhalt des Protokolls über die Hauptverhandlung. 343 Buchumschau J. A. Reschetow: Die Bekämpfung internationaler Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit (besprochen von Prof. Dr. sc. Bernhard Graefrath und Dr. Gisela Schmitt) 343 300 309 884 ISSN 0028-3231;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.