Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 282

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 282 (NJ DDR 1984, S. 282); 282 Neue Justiz 7/84 Rechtspropaganda und Rechtserziehung Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen Juristen und Journalisten im Bezirk Dresden CHRISTA LINDNER, Stellv. Direktor des Bezirksgerichts Dresden In der Zusammenarbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate mit den Journalisten bei der weiteren Erhöhung der Qualität und Massenwirksamkeit der Rechtspropaganda in der Tagespresse, in den Betriebszeitungen und im Rundfunk1 hat das Bezirksgericht in den letzten beiden Jahren verstärkt darauf orientiert, insbesondere die Rechtsprechung und die notarielle Tätigkeit über die Medien für die gesellschaftliche Praxis nutzbar zu machen. Das erfordert nach unseren Erfahrungen individuelle Arbeit mit jedem Richter und Notar. Es geht z. B. darum, daß der Richter bezogen auf Rechtsprechungsschwerpunkte im jeweiligen Territorium jene Verfahren herausfindet, deren konkrete Gegebenheiten für die publizistische Rechtspropaganda unter dem Gesichtspunkt der Rechtserziehung geeignet sind. Das betrifft z. B. Sachverhalte, die für die Überwindung von Ursachen und Bedingungen von Straftaten, anderen Rechtsverletzungen und Verstößen gegen die gesellschaftliche Arbeitsdisziplin, für die Erhöhung der Bereitschaft der gesellschaftlichen Kräfte, am Prozeß der Umerziehung der Straftäter mitzuwirken, wie auch zur Erhöhung der öffentlichen Unduldsamkeit der Bürger gegenüber Unordnung und Disziplinlosigkeit in ihren Betrieben und Wohngebieten besonders wichtig sind. Je besser die Verfahren ausgewählt werden, um so günstiger sind die Voraussetzungen dafür, in den Medien so über sie zu berichten, daß zielstrebig die gesellschaftliche Entwicklung im Territorium gefördert wird. Auf diesen Prozeß nimmt das Bezirksgericht ständig Einfluß. Das spiegelt sich .u. a. darin wider, daß das Präsidium des Bezirksgerichts regelmäßig auch die. rechtspropagandistischen Aktivitäten, wie sie sich in der Tagespresse aus-drücken, inhaltlich wertet, indem es die Veröffentlichungen der Kreisredaktionen unter rechtserzieherischem Aspekt beurteilt. Die Erkenntnisse daraus werden in den Tagungen der Direktoren der Kreisgerichte und der Leiter der Staatlichen Notariate vermittelt und Erfahrungen dazu ausgetauscht. Die Fragen der Rechtspropaganda in den Massenmedien sind aber auch in solche Leitungsmaßnahmen des Bezirksgerichts wie operative Untersuchungen in den Kreisen, Arbeitsbesuche usw. einbezogen. Nach den Erfahrungen im Bezirk Dresden bewährt es sich gut, daß die bis 1982 nur in Bautzen angewandte Methode, die rechtspropagandistische Arbeit durch ein Presseaktiv zu planen und zu leiten1 2, auf alle Kreise des Bezirks einschließlich der Stadt Dresden übertragen worden ist Die verbindlichen Festlegungen, die dazu von den beteiligten Bezirksorganen getroffen wurden, legen es in das Ermessen des Kreisredakteurs der „Sächsischen Zeitung“, des Staatsanwalts des Kreises und des Direktors des Kreisgerichts, wer außer ihnen noch in diesem Gremium tätig sein soll. Entscheidend ist allein, daß im Kreis eine kontinuierliche, qualitativ gute Rechtspropaganda in den Massenmedien gesichert wird. Im folgenden sollen die wichtigsten Erfahrungen der bisherigen Tätigkeit dieser Presseaktive mitgeteilt werden. Unabhängig davon, wer im Kreis das Aktiv leitet, bleiben die Verantwortlichkeiten streng gewahrt. Für die Veröffentlichung in der Presse trägt der Redakteur die Verantwortung. Alle anderen Mitglieder arbeiten ihm zu oder organisieren die Zuarbeit. Diese besteht in der Regel darin, daß die Juristen, Mitarbeiter der Staatlichen Versicherung, der Volkspolizei usw. selbst Beiträge schreiben. In einzelnen Kreisen publizieren Schöffen nicht nur in den Betriebszeitungen, sondern auch in der Tagespresse. So hat z. B. das Schöffenaktiv beim Kreisgericht Bischofswerda einen Gerichtsbericht über ein Strafverfahren mit dem Titel „Sie wollen auf Kosten der Gesellschaft leben“ veröffentlicht. Die Schöffen stellten die persönliche Verantwortung für gesellschaftsgemäßes Verhalten in den Blickpunkt. Solche Aktivitäten der Schöffen gilt es auszuweiten. Auf den Kreisseiten dominieren, soweit es die Rechtspropaganda der Justiz- und Sicherheitsorgane betrifft, der Gerichtsbericht, Informationen über für das Territorium bedeutsame Ermittlungsergebnisse und Rechtserläuterungen auf Grund der die Bürger im Kreis berührenden Probleme. Die Gerichtsberichterstattung wendet sich zunehmend auch Zivil- und Arbeitsrechtsverfahren zu. In einigen Kreisen ist es damit bereits gut vorangegangen. Zum Beispiel nahm das Presseaktiv in Bautzen u. a. einen Neuererrechtsstreit zum Anlaß, den Bürgern in einem Gerichtsbericht in der „Sächsischen Zeitung“ die Bedeutung der Neuererbewegung für die initiativreiche Lösung von Arbeitsaufgaben zu erläutern. Natürlich gibt es noch Unterschiede. Höhere Maßstäbe sind auch an die Nutzung der Vielfalt der Rechtsfälle zu stellen. In Dippoldiswalde wurde in dem Presseorgan z. B. über eine Zivilrechtsverhandlung wegen Überschreitung der Ausleihfrist für Bücher berichtet. Dabei standen die finanziellen Verluste für die Gesellschaft infolge der Säumigkeit im Mittelpunkt. Die Presseaktive arbeiten die Publikationspläne in der Regel für ein Halbjahr aus und treten in diesem zeitlichen Abstand oder auch vierteljährlich zusammen. Ihre präzisen Festlegungen trugen besonders dazu bei, Fragen der Gesetzlichkeit, der Ordnung, Disziplin und Sicherheit noch vielgestaltiger zu behandeln, z. B. aus der Sicht der örtlichen Organe, der Staatlichen Versicherung, der Feuerwehr usw. Verstärkt und wirkungsvoller werden auch Schöffen, Mitglieder der Schiedskommissionen, freiwillige Helfer der Volkspolizei, Mitarbeiter der ABI und andere Bürger in der Presse vorgestellt, die sich ehrenamtlich bei der Durchsetzung des sozialistischen Rechts Verdienste erworben haben. Die Arbeit der Presseaktive in den Kreisen erhält wertvolle Anregungen durch die rechtspropagandistische Publikationsarbeit der Bezirksredaktion der „Sächsischen Zeitung“. Die dort bei der Abteilung Innenpolitik bestehende ehrenamtliche Redaktion gestaltet unter dem Titel „Unser Recht“ in regelmäßigen Abständen eine Bezirksseite. Die Redaktionsmitglieder sehen ihre Verantwortung darin, ihre publizistische Arbeit wirkungsvoll in die Beratungsthemen des Bezirkstags Dresden einzuordnen. Der Bezirkstag befaßte sich z. B. mit dem Wohnungsbauprogramm. Die in diesem Zusammenhang ausgelösten gesellschaftlichen Initiativen wurden durch eine Veröffentlichung über verschiedene Fragen des Wohnungsmietrechts unterstützt. In der Gerichtsberichterstattung behandelt die ehrenamtliche Redaktion vorwiegend Fragen des Zivil- und Arbeitsrechts. Man kann aus der bisherigen Arbeit der Presseaktive insgesamt die Schlußfolgerung ziehen, daß die weitere Erhöhung der Qualität der publizistischen Rechtspropaganda in den Kreisen auf diesem Weg zu erreichen ist. Eine Leitungsaufgabe dabei ist, die vielen guten Erfahrungen zur Grundlage der Arbeit aller Kreise des Bezirks zu machen und dadurch Niveauunterschiede zwischen ihnen zu überwinden. Das erfordert besonders eine stärkere Hinwendung der Publikationen zu den Ursachen und Bedingungen für Rechtskonflikte und Rechtsverletzungen, um bei ihrer Überwindung eine noch umfassendere Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte organisieren zu helfen. Dabei muß sich die Aufmerksamkeit gleichermaßen auf die Straf-, Zivil- und Arbeitsrechtsprechung konzentrieren. 1 Vgl. hierzu K.-H. Christoph, „Gerichte und Staatliche Notariate unterstützen die Rechtspropaganda in den Massenmedien“, NJ 1983, Heft 4, S. 154 f.; vgl. auch den Bericht über die Erfahrungen im Bezirk Frankfurt (Oder) ip NJ 1984, Heft 6, S. 236. 2 VgL K.-H. Christoph, a. a. O., S. 155.;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 282 (NJ DDR 1984, S. 282) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 282 (NJ DDR 1984, S. 282)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung durch Staatssicherheit ist;. Entscheidende Kriterien für die Charakterisierung einer Straftat der allgemeinen Kriminalität als politisch-operativ bedeutsam sind insbesondere - Anzeichen für im Zusammenhang mit der Festnahme und die weitere Verfahrensweise bis- zur Übergabe an die zentrale Erfassungsstelle der Hauptabteilung worauf in Punkt dieser Arbeit näher eingegangen wird.

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