Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 281

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 281 (NJ DDR 1984, S. 281); Neue Justiz 7/84 Steuer-, Abgaben- und Sozialversicherungsrecht betreffen bzw. dem Schutz der Geldzeichen und Postwertzeichen dienen. Im Interesse eines effektiveren Schutzes des Preissystems und der ökonomischen Funktion der Preise in der Volkswirtschaft kann nunmehr bei Verletzung preisrechtlicher Bestimmungen (§ 20 OWVO) auch dann eine Ordnungsstrafe ausgesprochen werden, wenn ein niedrigerer als der gesetzliche Preis veranlaßt, gefordert oder vereinnahmt wurde. Eine weitere Ergänzung des § 20 OWVO betrifft die individuelle Verantwortlichkeit von Personen, die entsprechend ihrer rechtlich eingeräumten Befugnis zum Abschluß von Verträgen fahrlässig die Entscheidung für ein ungesetzliches Preisangebot bei einem Investitionsvorhaben getroffen haben. Diese Regelung soll dazu beitragen, bereits vor Baubeginn die ordnungsgemäße Vorbereitung von Grundsatzentscheidungen durch Investitionsauftraggeber zu sichern. Bei Verletzung der Preisnachweispflicht oder der Preisauszeichnungspflicht war bisher oft streitig, wann mit der Verletzung dieser Pflicht bewirkt wurde, daß die Einhaltung der gesetzlich zulässigen Preise nicht festgestellt werden kann. Diese Voraussetzung ist in der neuen Bestimmung nicht mehr enthalten. Im Interesse der Sicherung der Rechte der Käufer sowie zur Wahrung der Eigenverantwortlichkeit der Betriebe wird nunmehr bereits das Verletzen der Preisauszeichnungspflicht bzw. der Preisnachweispflicht als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet. Den Ergebnissen der Praxis Rechnung tragend, kann zur stärkeren Durchsetzung der Preisdisziplin auch das vorsätzliche Bieten oder Gewähren eines ungesetzlichen Preises als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden (§ 20 Abs. 2 OWVO). Der gewachsenen Bedeutung der Tätigkeit der Staatlichen Finanzrevision entsprechend, wurden mit § 24 OWVO Verletzungen von Pflichten gegenüber diesem Kontrollorgan unter Ordnungsstrafe gestellt. Die Bestimmungen zum Schutz der Geldzeichen und Postwertzeichen (§ 25 OWVO) wurden präzisiert, zumal mit dem technischen Fortschritt neue Anwendungsmöglichkeiten zur Herstellung banknotenähnlicher Drucksachen und Fotokopien entstanden sind, deren Mißbrauch jetzt ordnungsstrafrechtlich verfolgt werden kann. Deshalb wurde in diesen Tatbestand z. B. der Begriff „Abbildungen“ aufgenommen. Sanktionen der neuen OWVO In fast allen Tatbeständen der neuen OWVO wurde die Obergrenze der Ordnungsstrafe von bisher überwiegend 300 M auf 500 M angehoben. Damit wurde auch im Geltungsbereich der OWVO eine Angleichung an die Ordnungsstrafgesetzgebung in anderen Bereichen vollzogen. In den §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 4, 7 Abs. 2 wurde die obere Grenze des Ordnungsgeldes von 10 M auf 20 M erhöht. In die Bestimmungen über die Gefährdung von Tierbeständen und die Mißhandlung von Tieren (§ 9 Abs. 3 OWVO) sowie über die Verunstaltung von geschütztem Kulturgut und Naturschutzobjekten (§ 16 Abs. 3 OWVO) wurde der Ausspruch eines Ordnungsgeldes bis zu 20 M neu aufgenommen. Damit wurden weitere Voraussetzungen geschaffen, um geringfügige Ordnungs Widrigkeiten in einem vereinfachten Verfahren wirksamer zu ahnden. Bisher waren nur bei Verkürzung von Steuern, Abgaben, anderen Abführungen an den Staatshaushalt und Beiträgen zur Sozialversicherung sowie im Tatbestand zum Schutz von Geldzeichen und Postwertzeichen (§§ 21 bis 24 der OWVO vom 16. Mai 1968) Ordnungsstrafen bis zu 1 000 M auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 OWG angedroht. Das hat eine nachhaltig erzieherisch wirkende Verfolgungspraxis beeinträchtigt und die Wirksamkeit des Ordnungswidrigkeitsrechts insbesondere bei Handlungen gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit eingeschränkt. Bei Handlungen, die an der unteren Grenze der strafrechtlichen Verantwortlichkeit liegen (z. B. leichte rowdyhafte Verhaltensweisen, die noch nicht die Schwere einer Straftat erreicht haben), ist häufig eine empfindliche materielle Sanktion ein geeignetes Mittel, um nachdrücklich auf die Täter einzuwirken. Dem wurde die bisherige Obergrenze der Ordnungsstrafe nicht immer gerecht. Die-nachhaltigeren Sanktionen in der Mehrzahl der Tatbestände können nunmehr Ordnungsstrafen bis zu 1 000 M ausgesprochen werden schaffen auch größere Differenzierungsmöglichkeiten entsprechend der jeweiligen Disziplinwidrigkeit und deren Folgen sowie der Persönlichkeit des Rechtsverletzers. Finanzmanipulationen auf dem Gebiet des Geldverkehrs-, Steuer-, Abgaben-, Preis- und Sozialversicherungsrechts erfordern auch wirkungsvollere materielle Sanktionen im Rahmen des Ordnungsstrafverfahrens. Ausgehend von den gesetzlichen Möglichkeiten, die mit dem 3. Strafrechtsänderungs- 281 Aus der Redaktion berichtet Besuch aus der Volksrepublik Ungarn ln der Zeit vom 7. bis 11. Mai 1984 hielten sich Chefredakteur Dr. Peter Böör und Dr. Alexander Karcsoy von der Zeitschrift „Magyar Jog“ (Ungarisches Recht) als Gäste unserer Redaktion zu einem Arbeitsbesuch in der DDR auf. Er diente dem Erfahrungsaustausch über die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit beider Fachzeitschriften. Dazu wurden Gespräche geführt, wie durch die redaktionelle Tätigkeit Einfluß auf eine wirksame Umsetzung der Staats- und Rechtspolitik genommen wird, die sich aus den Beschlüssen des XII. Parteitages der USAP und des X. Parteitages der SED ergibt. Während des Aufenthalts informierten sich die Gäste über die Vorbereitung und den Verlauf der Kommunalwahlen und der Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte sowie der Schiedskommissionen in der DDR. Sie wurden mit der Arbeitsweise der Kreis- und Bezirksgerichte und mit dem Inhalt und der Vielfalt der rechtspropagandistischen und rechtserzieherischen Tätigkeit der Juristen der DDR, vor allem zur wirksamen Unterstützung der ökonomischen Strategie der SED, vertraut gemacht. Eingehend informierte sich die Arbeitsgruppe über die Aus-und Weiterbildung von Juristen. Ihr Interesse galt ferner der Gesetzgebung und ihrer Planung in der DDR. Die Vertreter von „Magyar Jog“ wurden vom Stellvertreter des Ministers der Justiz Dr. Siegfried Wittenbeck empfangen und führten ein Informationsgespräch mit dem Generalsekretär der Vereinigung der Juristen der DDR, Dr. Ulrich Roehl. Nachhaltige Eindrücke vermittelten die Aussprachen im Bezirksgericht Potsdam und im Institut für Weiterbildung des Ministeriums der Justiz in Wustrau. Der Besuch festigte die langjährigen Freundschaftsbeziehungen zwischen beiden Redaktionen. Es wurden weitere Publikationen und Schritte der Zusammenarbeit vereinbart. Besuch aus der Volksrepublik Polen gesetz vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 139) durch die Neufassung des § 5 Abs. 3 OWG geschaffen wurden, ist in der neuen OWVO der gesetzliche Rahmen in der Androhung von Sanktionen zur Bekämpfung dieser Rechtsverletzungen ausgeschöpft worden. Die Anhebung der Ordnungsstrafen auf 10 000 M in den §§ 20 und 22 OWVO trägt dazu bei, derartige Rechtsverletzungen bedeutend wirksamer und vor allem differenzierter zu ahnden. Sie erweitert den Anwendungsbereich des Ordnungswidrigkeitsrechts in Abgrenzung zu den Straftatbeständen. Nach § 28 Abs. 1 OWVO kann ein Bürger der DDR auch dann ordnungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn er im Ausland eine Ordnungswidrigkeit begeht. Diese Regelung wurde geschaffen, um DDR-Bürger auch bei einem Aufenthalt im Ausland zu einem ordnungsgemäßen Verhalten anzuhalten. Die rechtlichen Voraussetzungen ergeben sich aus § 12 Abs. 2 OWG. Als Vertreter der Redaktion der Wochenzeitung „Prawo i zycie", die vom Juristenverband der Volksrepublik Polen herausgegeben wird, waren Mafgorzata Piasecka-Sobkiewicz, Leiterin der Abt. Rechtsberatung und Leserkontakte, sowie Andrzej Jankowski, stellv. Leiter der Abt. Recht und Gesellschaft, vom 14. bis 19. Mai 1984 Gäste der Redaktion „Neue Justiz“. Guten traditionellen Arbeitsbeziehungen entsprechend, wurden Erfahrungen über die Verwirklichung der thematischen Schwerpunkte beider Zeitschriften ausgetauscht. Unsere polnischen Kollegen informierten sich eingehend über staatliche und gesellschaftliche Maßnahmen zur Förderung von Ehe und Familie in der DDR, speziell über die Unterstützung junger Eheleute, kinderreicher Familien und alleinstehender Bürger mit mehreren Kindern. Ihr Interesse galt ferner der Leitungstätigkeit auf dem Gebiet der Jugendpolitik, insbesondere der Verwirklichung des Jugendgesetzes der DDR. In einem zweiten Komplex machten sich unsere Gäste mit Fragen der Rechtspropaganda und Rechtserziehung in den polytechnischen Oberschulen, in den Einrichtungen der Berufsbildung, im sozialistischen Jugendverband sowie im Rundfunk vertraut. Als sachkundige Gesprächspartner standen ihnen Professoren von der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin sowie leitende Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz, des Ministeriums für Volksbildung, des Staatssekretariats für Berufsbildung, des Amtes für Jugendfragen beim Ministerrat, des Zentralrats der FDJ und von Radio DDR zur Verfügung.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Ersthinweisen, bei sowie in der Voi gangs- und Untersuchungsarbeit durchzusetzen. Alle Entscheidungen und Maßnahmen sind so zu treffen, daß sich der Hauptstoß gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,.