Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 280

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 280 (NJ DDR 1984, S. 280); 280 Neue Justiz 7/84 licher Leitungsmaßnahmen, zur weiteren Festigung der gesellschaftlichen Ordnung und Disziplin und zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beizutragen. Sicherung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Im Prozeß der Weiterentwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse in der DDR hat die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einen hohen Stand erreicht. Zur weiteren Verbesserung der erzieherischen Einflußnahme auf Rechtsverletzer und zur weiteren Verwirklichung der Forderung der Partei der Arbeiterklasse nach Geborgenheit der Bürger in der sozialistischen Gesellschaft und damit nach Vervollkommnung des Schutzes des sozialistischen Zusammenlebens der Menschen war es erforderlich, die einzelnen Alternativen der unter Ordungsstrafe zu stellenden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit neu zu bestimmen. Für eine Reihe von Rechtsverletzungen ist charakteristisch, daß sie nur selten sofort und unmittelbar als Kriminalität auftreten. Oft beginnen derartige Handlungen als eine scheinbar nebensächliche oder geringfügige Mißachtung der Regeln des sozialistischen Zusammenlebens. Die staatliche und gesellschaftliche Einwirkung auf diese Rechtsverletzungen war daher so wirksam zu gestalten, daß den Anfängen rechtzeitig und nachdrücklich entgegengewirkt und damit Straftaten vorgebeugt wird. Dieser Zielstellung dient die Ausgestaltung des § 4 OWVO. Der Anwendungsbereich des Ordnungswidrigkeitsrechts wurde zur weiteren Erhöhung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit entsprechend erweitert, vor allem auf die bewußte Mißachtung bestimmter Rechtspflichten und auf geringfügige Sachbeschädigungen bzw. das Zerstören oder Unbrauchbarmachen von Sachen. So konnten z. B. geringfügige Sachbeschädigungen, die sich gegen das persönliche Eigentum der Bürger richteten, nach der bisherigen OWVO grundsätzlich nicht als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden. Eine Erweiterung und Präzisierung erfuhr auch die Bestimmung über die Pflicht zur Unterstützung der Deutschen Volkspolizei bei der Abwehr einer unmittelbaren Gefahr (§ 5 Abs. 1 OWVO). Beschränkte sich die bisherige Regelung auf die Forderung zur Unterstützung bei der Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für das sozialistische und persönliche Eigentum, so wird nunmehr eine derartige Pflicht auch dann statuiert, wenn eine Gefahr für Personen eintritt. Damit können Handlungen, die im Vorfeld einer Straftat nach § 119 StGB (Verletzung der Pflicht zur Hilfeleistung) liegen, künftig auch mit ordnungsstrafrechtlichen Mitteln geahndet werden. Den Aufgaben zur Erhöhung der Effektivität der Tierproduktion und den Erfahrungen der veterinärmedizinischen Fachorgane entsprechend wurde in § 9 OWVO die vorsätzliche oder fahrlässige Mißachtung angewiesener Maßnahmen zum Schutz gegen die Gefährdung der Gesundheit der Tierbestände durch Seuchen, Parasitosen oder andere besondere Gefahren unter Ordnungsstrafe gestellt. Diese Regelung geht über den in §§ 13 Abs. 2, 14 und 15 des Gesetzes über das Veterinärwesen vom 20. Juni 1962 (GBl. I Nr.,5 S. 55) i. d. F. des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968 (GBl. I Nr. 11 S. 242 Ziff. 32) genannten Personenkreis (Leiter von Betrieben und Einrichtungen in der Landwirtschaft sowie Tierhalter und die von ihnen mit der Betreuung von Tieren beauftragten Personen) hinaus. Sie erstredet sich auf alle Personen, die den von zentralen oder örtlichen Staatsorganen oder von Leitern der veterinärmedizinischen Fachorgane oder von ihnen besonders beauftragten Tierärzten auf der Grundlage von Rechtsvorschriften angewiesenen Maßnahmen zum Schutz gegen die Gefährdung der Gesundheit der Tierbestände nicht nachkommen. Mit den in § 9 Abs. 1 OWVO enthaltenen Ordnungsstrafmaßnahmen wird eine schnelle, aber auch angemessene Reaktion staatlicher Organe ermöglicht. Angewendet werden kann diese Bestimmung z. B., wenn auferlegte Beschränkungen bei Tiertransporten, bei der Verwertung von Tieren oder Tiererzeugnissen verletzt werden oder wenn gegen Einschränkungen des Personenverkehrs für die in einem bestimmten Territorium lebenden Bürger oder für die Ein-, Durch- oder Ausreise in bestimmten Gebieten verstoßen wird.4 Die Vorschrift zum Schutz vor Mißbrauch auf dem Gebiet der Rechtsberatung (§ 11 OWVO) soll sichern, daß die Wahrnehmung fremder Rechtsangelegenheiten lediglich unter bestimmten Voraussetzungen vorgenommen werden kann. Jeder Bürger kann sich von einem anderen (z. B. einem Ver- wandten oder Bekannten) beraten und ggf. auch vor Gericht vertreten lassen (§ 3 Abs. 3 ZPO). Das stellt eine Form der gegenseitigen Hilfeleistung dar, die unentgeltlich zu gewähren ist. Eine gewerbsmäßige Vertretung gegen Entgelt ist dagegen nur Rechtsanwälten Vorbehalten. Anderen Bürgern ist die entgeltliche Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht gestattet. Unter Entgelt sind dabei alle Arten von Zuwendungen zu verstehen, auch Geschenke oder der Ersatz für ausgefallenen Arbeitsverdienst. Von der Regelung erfaßt wird bereits das einmalige Auftreten gegen Entgelt. Der Schutz öffentlicher Automaten und öffentlicher Anlagen, die der Warnung, Meldung, Signalabgabe oder Alarmauslösung dienen, wurde mit der neuen OWVO auf Einrichtungen der Deutschen Post zur Selbstbedienung wie z. B. die Entnahme von Zeitungen und Zeitschriften gegen Entgelt (§ 12 OWVO) und auf Anlagen für Notrufe (§ 15 OWVO) erweitert. Die Regelungen in § 16 OWVO, die dem Schutz von Kulturgut und Naturschutzobjekten dienen, ergänzen die speziellen Ordnungsstrafbestimmungen in § 13 des Gesetzes zum Schutz des Kulturgutes der Deutschen Demokratischen Republik Kulturgutschutzgesetz vom 3. Juli' 1980 (GBl. I Nr. 20 S. 191). Der Begriff geschütztes Kulturgut umfaßt alle in § 2 des Kulturgutschutzgesetzes aufgeführten Werte. Zugleich wird mit § 16 Abs. 1 OWVO neben den im staatlichen oder gesellschaftlichen Eigentum befindlichen Objekten auch das im persönlichen Eigentum von Bürgern befindliche geschützte Kulturgut erfaßt. Gewährleistung der Sicherheit im Verkehrswesen Um den Erfordernissen der Sicherheit im Verkehrswesen Rechnung zu tragen, werden in § 7 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 OWVO rechtswidrige Handlungen gegen Verkehrsmittel oder -an-lagen (unberechtigtes Eindringen oder unberechtigter Aufenthalt in Verkehrsmitteln oder -anlagen, mißbräuchliche Benutzung oder Beschädigung von, Fahrscheinautomaten oder -gebern bzw. von Gepäckschließfächern) unter Ordnungsstrafe gestellt. Die Bestimmung über unbefugte Fahrzeugbenutzung (§ 13 OWVO) soll dazu beitragen, Ordnung, Sicherheit und Disziplin im Verkehrswesen umfassender" zu sichern und das Eigentum an bestimmten Fahrzeugen (Kraftfahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Fahrräder) vor widerrechtlichem Gebrauch zu schützen. Die Anhebung der Ordnungsstrafe bis auf 1 000 M (§ 13 Abs. 1 i. V. m. § 27 Abs. 1 OWVO) schafft bessere Voraussetzungen, um weniger schwerwiegende Formen einer rechtswidrigen Benutzung nicht als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Soweit für die Führung von Kraft- und Wasserfahrzeugen eine Erlaubnis gefordert wird, war bisher im Falle einer unbefugten Benutzung ausschließlich eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach § 201 StGB vorgesehen. Die Erfahrungen der Praxis haben jedoch gezeigt, daß in leichteren Fällen unbefugter Benutzung von Kraftfahrzeugen und Wasserfahrzeugen eine Ordnungsstrafmaßnahme als wirksame Erziehungsmaßnahme ausreichend ist. Die jetzt nach § 13 OWVO mögliche Verfolgung solcher Handlungen als Ordnungswidrigkeiten betrifft ausschließlich diejenigen Fälle, in denen die Auswirkungen der Handlung auf die Rechte und Interessen der Gesellschaft und der Bürger und die Schuld des Rechtsverletzers gering sind und bei denen gemäß § 3 StGB keine Straftat vorliegt. § 13 Abs. 1 OWVO bestimmt daher, daß die Handlung nur dann mit einer Ordnungsstrafe belegt werden kann, wenn keine strafrechtliche Verantwortlichkeit vorliegt. Bei Sachschäden oder anderen negativen Folgen und einem höheren Verschuldensgrad oder wenn der Täter bereits vorbestraft ist, kann die Handlung wie bereits in der gegenwärtigen Praxis weiterhin als Straftat nach § 201 StGB verfolgt werden. Mit der Formulierung „ oder anderes Fahrzeug“ in §13 Abs. 2 OWVO werden z. B. Wasserfahrzeuge, für deren Führung keine Erlaubnis erforderlich ist, Pferdefuhrwerke oder Selbstfahrerkrankenfahrzeuge vor unbefugter Benutzung geschützt. Schutz wirtschaftsleitender Maßnahmen Der dritte Abschnitt der OWVO enthält u. a. Ordnungswidrigkeitstatbestände, die Rechtsverletzungen gegen das Preis-, * 3 4 Vgl. dazu auch die VO zum Schutz der Tierbestände vor Tierseuchen, Parasitosen, und anderen besonderen Gefahren Tierseuchenverordnung vom 11. August 1971 (GBl. II Nr. 64 S. 557), die erste DB zur Tierseuchenverordnung vom 11. August 1971 (GBl. II Nr. 64 S. 561) und die zweite DB zur Tierseuchenverordnung vom 3. August 1973 (GBl. I Nr. 45 S. 476).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer?, weiter zu erflehen. Die ist planmäßig und zielstrebig vor allem Ür.