Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 272

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 272 (NJ DDR 1984, S. 272); 272 Neue Justiz 7/84 stärken und die gesellschaftliche Disziplin zu verbessern. Es mobilisiert in diesem Zusammenhang die dazu berufenen Institutionen und Organisationen, die Rechtserziehung in der Gesellschaft zu intensivieren. Die Richtigkeit all dieser Vorhaben, die einerseits durch eine Vervollkommnung des Rechts die ordnungsgemäße Durchführung der wirtschaftlichen und anderen Reformen gewährleisten und andererseits alle negativen Erscheinungen, darunter auch die Kriminalität und antigesellschaftliches Verhalten, eingrenzen sollen, wurde von der Landesdelegiertenkonferenz der PVAP im März dieses Jahres bestätigt. (Originalbeitrag; übersetzt von Dr. Helmut Keil, Cottbus) Einige aktuelle Aufgaben der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht in der UdSSR l.W. TSCHERMENSKI, Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der UdSSR Bei der Sicherung der allseitigen Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung, beim Schutz der Gesellschaftsordnung der UdSSR, der sozialökonomischen, politischen und persönlichen Rechte und Freiheiten der Bürger, der Rechte und der gesetzlichen Interessen der staatlichen Betriebe, Einrichtungen und Organisationen, Kollektivwirtschaften, genossenschaftlichen und anderen gesellschaftlichen Organisationen haben- alle Bereiche der Staatsanwaltschaft wichtige Aufgaben zu erfüllen.1 Im Rahmen der Allgemeinen Aufsicht besteht die Verantwortung der Staatsanwaltschaft darin, über die Durchführung der Gesetze durch die Organe der staatlichen Leitung, die Betriebe, Einrichtungen, Organisationen, Funktionäre und Bürger zu wachen. Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze durch die Ermittlungsund Voruntersuchungsorgane sowie im gerichtlichen Verfahren. Im Mittelpunkt der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit steht der Kampf gegen die Kriminalität sowie gegen andere Verletzungen der Gesetze zum Schutz des sozialistischen Eigentums. Zu den Hauptrichtungen dieses Wirkens gehört die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten gemeinsam mit anderen Staatsorganen und die Koordinierung des Wirkens der rechtschützenden Organe beim Kampf gegen die Kriminalität. Gegenwärtig arbeiten die Sowjetbürger angestrengt an der Erfüllung der Aufgaben des 11. Fünfjahrplans. Sie vollbringen ihre schöpferischen Leistungen unter den Bedingungen der scharfen internationalen Klassenauseinandersetzung. Das erfordert Wachsamkeit und schnelles Reagieren auf jedes rechtswidrige Handeln. Dieses Erfordernis wurde auf dem Juni-Plenum 1983 des Zentralkomitees der KPdSU durch die Orientierung bekräftigt, daß „der normale Gang unserer gesellschaftlichen Entwicklung undenkbar ist ohne die strengste Einhaltung der Gesetze, die die Interessen der Gesellschaft und die Rechte der Bürger schützen“.1 2 Ein Wesenszug der sozialen Entwicklung in der gegenwärtigen Etappe ist die verstärkte Aufmerksamkeit gegenüber Fragen der Erhöhung der Effektivität der Produktion und der Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Es ist unmöglich, diese großen und komplizierten Aufgaben ohne die hierfür notwendige Arbeits-, Produktions-, Plan- und Staatsdisziplin zu lösen.2 4 Daher sind die Organe der sowjetischen Staatsanwaltschaft bestrebt, mit ihren spezifischen Methoden und Mitteln die strikte Wahrung der Gesetzlichkeit in den Wirtschaftsbeziehungen und eine hohe Arbeitsdisziplin zu sichernd Im Kampf gegen volkswirtschaftliche Verluste durch Gesetzesverletzungen im Wirtschaftsmechanismus und andere negative Erscheinungen, durch die das sozialistische Eigentum geschmälert wird, nutzen die Staatsanwälte die Kraft des Gesetzes. Sie sorgen dafür, daß die Schuldigen in der vom Gesetz vorgesehenen Weise zur Verantwortung gezogen, der materielle Schaden ersetzt und die vorbeugende Arbeit verstärkt wird. Dem Ziel, noch aktiver an der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung mitzuwirken, dienen solche Formen und Methoden der Arbeit der Staatsanwaltschaft, wie die genaue Einschätzung des Standes der Kriminalität und des Zustandes der Gesetzlichkeit sowie die Beurteilung der Ergebnisse der eigenen Arbeit nach dem realen Einfluß, den sie auf die Veränderung gesetzwidriger Zustände hatte. Auch geht es darum, die Probleme und Richtungen präzise herauszuarbeiten, die ein Eingreifen der Staatsanwälte erforderlich machen und darauf die Kraft und die Aufmerksamkeit zu konzentrieren. Die Organe der Staatsanwaltschaft richten ihre Anstrengungen gegenwärtig besonders auf die Sicherung der Einhaltung jener Gesetze, die dazu dienen, Disziplin und Organi-siertheit allseitig zu festigen sowie hohe Arbeitsproduktivität, strengste Sparsamkeit und ökonomische Nutzung der materiellen Ressourcen zu gewährleisten. Viel Aufmerksamkeit wird der Gewährleistung des Arbeitsschutzes gewidmet. Die Vollmachten der Staatsanwaltschaft und die rechtlichen Mittel werden in vollem Maße für die Beseitigung von Ursachen für Gesetzesverletzungen genutzt. Bei ihrer Tätigkeit zur Sicherung hoher Organisiertheit, Ordnung und Disziplin stützen sich die Organe der Staatsanwaltschaft konsequent auf die in der Verfassung der UdSSR festgelegte Pflicht aller Organe des Sowjetstaates, auf der Grundlage der sozialistischen Gesetzlichkeit zu wirken (Art. 4). Bei der Kontrolle der Durchführung der Gesetze untersuchen sie stets auch exakt, wie die übergeordneten Organe der Wirtschaftsleitung ihren Aufgaben bei der Gewährleistung der Gesetzlichkeit in den unterstellten Betrieben nachkommen. Treffen die Staatsanwälte in diesen Organen Passivität und Verantwortungslosigkeit in Fragen des Kampfes gegen Verletzungen der Gesetzlichkeit an, wirken sie darauf hin, daß diese Organe ihre verfassungsmäßigen Pflichten gewissenhaft erfüllen. Den Wirtschaftsfunktionären aller Leitungsebenen werden Erkenntnisse und Ergebnisse aus allen Bereichen der Aufsicht und aus der Untersuchung von Straftaten vermittelt, um ihre Rolle und Verantwortung bei der Festigung der Gesetzlichkeit zu erhöhen. Ihnen werden vor allem Erfordernisse und Wege zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit und Verbesserung der vorbeugenden Arbeit aufgezeigt. Im Kampf gegen Gesetzesverletzungen nutzen die Organe der Staatsanwaltschaft immer mehr die Kraft der Arbeitskollektive. Das äußert sich einerseits in einer wirksamen Aufsicht über die Durchführung des Gesetzes über die Arbeitskollektive und die Erhöhung ihrer Rolle bei der Leitung der Betriebe, Einrichtungen und Organisationen vom 17. Juni 19835 sowie über die Nutzung rechtlicher Regelungen bei der Bekämpfung von Verletzungen der Arbeitsdis-. ziplin. Andererseits finden mit den Arbeitskollektiven regelmäßig Begegnungen statt, in denen Probleme der Festigung der Gesetzlichkeit in dem betreffenden Betrieb erörtert werden. Durch die stärkere Einbeziehung der Arbeitskollektive konnte die Effektivität des Kampfes gegen Straftaten und andere Rechtsverletzungen in den Bereichen der Wirtschaft erhöht und gleichzeitig die Wirksamkeit der gesellschaftlichen Erziehung von Rechtsverletzern erneut überzeugend belegt werden. Die Staatsanwälte verwirklichen die Aufsicht über die Durchführung der Gesetze in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und organisieren den Kampf gegen die Kriminalität. Dadurch verfügen sie über eine große Anzahl 1 Vgl. hierzu auch R. A. Rudenko, „Das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der UdSSR strikt verwirklichen“, NJ 1980, Heft 5, S. 210 ff.; A. M. Rekunkow, „Der XXVI. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft“, NJ 1981, Heft 7, S. 314 ff. 2 Rede von Juri Andropow auf dem Plenum des Zentralkomitees der KPdSU, ND vom 16. Juni 1983, S. 7. 3 Vgl. Rede von Konstantin Tschernenko auf dem Februar-Plenum 1984 des Zentralkomitees der KPdSU, ND vom 14. Februar 1984, S. 4. 4 Vgl. hierzu auch W. A. Abolenzew, „Einige aktuelle Aufgaben der Staatsanwaltschaft der UdSSR beim Schutz der sozialistischen Gesetzlichkeit“, NJ 1983, Heft 3, S. 104 f. 5 Veröffentlicht ln: UdSSR Staat, Demokratie, Leitung (Dokumente), 2. Aufl., Berlin 1983, S. 464 ff.; vgl. hierzu auch W. A. Mas-lennikow, „Das Gesetz über die ArbeltskoUektlve ln der Sowjetunion“, NJ 1984, Heft 2, S. 48 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet, Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte außerhalb der Untersuchungshaftanstalten. Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.