Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 270

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 270 (NJ DDR 1984, S. 270); 270 Neue Justiz 7/84 Aus anderen sozialistischen Ländern Recht und Justiz in der VR Polen in den vergangenen 40 Jahren und heute Dr. LECH DOMERACK1, Minister der Justiz der Volksrepublik Polen In diesem Jahr begeht die Volksrepublik Polen den 40. Jahrestag ihres Bestehens. Die neue Ära in der Geschichte unseres Landes, die Ära der gesellschaftlichen Gerechtigkeit, begann mit dem am 22. Juli 1944 in Lublin verkündeten Manifest des polnischen Komitees der nationalen Befreiung. Dieses Manifest war ein Programm der fortschrittlichen Kräfte Polens zur Umgestaltung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse und legte das Fundament für einen volksdemokratischen Staat, in dem die Macht von der Arbeiterklasse im Bündnis mit der Bauernschaft und der werktätigen Intelligenz übernommen wurde. Wenn wir heute auf diese Zeit zurückblicken, können wir mit berechtigtem Stolz feststellen, daß unser Volk den Weg zum Fortschritt auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens siegreich und zügig gegangen ist, obwohl dabei viele Hindernisse und Schwierigkeiten zu überwinden waren. Aktive Rolle des Rechts und der Justiz Eine große Rolle spielte das Recht bei der Umgestaltung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne der im Manifest des polnischen Komitees der nationalen Befreiung formulierten Forderungen und bei der Verankerung neuer Grundsätze des Zusammenlebens. Das Recht bewahrte, was die Werktätigen errungen hatten, es machte den Weg frei für die weitere Entwicklung des Landes. Derartige Aufgaben erfüllte auch die Justiz. Sie bekämpfte alle antigesellschaftlichen Erscheinungen, schränkte die Kriminalität ein und nahm auf ein gesellschaftsgemäßes Verhalten der Menschen Einfluß. Die Mitarbeiter der Justiz befanden sich stets mit an der Spitze der Kräfte des Fortschritts. Sie verwirklichten mit Überzeugung und engagiert die grundsätzlichen politischen Ziele, die von der Verfassung und den Gesetzen des sozialistischen Staates festgeschrieben waren. Es handelte sich dabei um Aufgaben von politischem und klassenmäßigem Charakter. Im Sinne des Art. 58 unserer Verfassung schützen die Gerichte die Staatsordnung der Volksrepublik Polen und die Errungenschaften des polnischen werktätigen Volkes. Sie sichern die vom Volke getragene Gesetzlichkeit, das gesellschaftliche Eigentum sowie die Rechte der Bürger und ziehen Straftäter zur Verantwortung. Der politische Charakter des Gerichtswesens ergibt sich aus Art. 57 der Verfassung, wonach die Gerichte ihre tfrteile im Namen der Volksrepublik Polen sprechen. Die Gesetze, die der Richter anwendet, haben politischen Inhalt, und wenn er die Vorschriften anwendet, ist er verpflichtet, sich von den Grundsätzen leiten zu lassen, die dem Aufbau des Sozialismus dienen. Damit die Justiz in diesem Sinne wirksam werden konnte, sich als ein wirklicher Verteidiger des Volksstaates und als ein Instrument zur Festigung der Demokratie und der sozialistischen Grundsätze des Gemeinschaftslebens bewährte und sich damit als ein Garant der Rechtsordnung darstellte, mußte eine strukturell und politisch neue Justiz gestaltet werden. Es war die Mitwirkung der Gesellschaft gesetzlich zu verankern und die Kontrolle durch die Gesellschaft zu verwirklichen. Dieser Prozeß verlief nicht problemlos und nicht ohne Angriffe des Klassengegners auf die verfassungsmäßigen Grundlagen des jungen Staates. Während der vergangenen 40 Jahre ist nahezu das gesamte Rechtssystem umgestaltet worden. Dies war eine langwierige Arbeit, die viele Jahre beanspruchte und Ausdruck für die ständig wachsende Bedeutung des Rechts als staatliches Instrument war. Es wurden alte Formen überwunden und neue geschaffen, die das gesellschaftliche Bewußtsein umgestalteten, die sozialistischen Grundsätze des Zusammenlebens verankerten und zugleich den Aufbau der materiellen Basis des Landes mit organisierten. Indem das Recht zu einem Stimulus der Gestaltung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurde, stellte es sich in den Dienst des gesamten Volkes, erfüllte es die humanistische und ehrenhafte Mission, die allseitige Entwicklung des Volkes zu organisieren, zu sichern und zu festigen. In den ersten Jahren nach dem Krieg mußte die sozialistische Justiz zunächst die Rechtspraxis mit den alten Normen aus der kapitalistischen Gesellschaft gestalten und den Gesetzen einen neuen Inhalt geben. Gleichzeitig wurden jedoch dringende Teilregelungen erlassen, die später Basis für eine umfassende Neuformulierung der materiellen und prozessualen Normen aller grundlegenden Rechtszweige wurden. Auf dem Gebiet des sog. Justizrechts trat 1964 das Zivilgesetzbuch in Kraft, das die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Bürgern im Geiste des Sozialismus regelte. Es wurde auch das neue Familien- und Vormundschaftsrecht geschaffen, das dem Schutz und der Festigung der Familie diente. Seit September 1970 verfügen wir über das neue Strafgesetzbuch, eine neue Strafprozeßordnung und ein neues Strafvollzugsgesetz. Alle diese Gesetze entstanden unter großer Beteiligung der Justizpraktiker. Ein anderes großes Gesetzgebungswerk war das Arbeitsgesetzbuch, das seit 1. Januar 1975 in Kraft ist. Es handelt sich um den für den Bereich der Rechte und Pflichten der Werktätigen im Arbeitsprozeß grundlegenden Rechtsakt, der wie fast alle anderen großen Gesetze eine Neufassung erforderte, die die in den gesellschaftlichen Verhältnissen vollzogenen Veränderungen berücksichtigt. Die Bedeutung des Arbeitsgesetzbuchs ist ebenso wie die der zuvor genannten Gesetzeswerke außerordentlich groß, was bei der Bilanz der Errungenschaften nach 40jährigem Bestehen der Volksrepublik Polen besonders zu berücksichtigen ist. IX. Parteitag der PVAP Abrechnung und Programm * IX. Im Juli 1981 beriet der IX. außerordentliche Parteitag der PVAP. Er rechnete mit Fehlern ab, die in den 70er Jahren in unserem Land begangen wurden, und legte ein Programm vor zur Arbeit auf den Gebieten der Ökonomie, der Ideologie und der Moral. Bei der Verwirklichung dieses Programms hatte die Justiz einen wichtigen Beitrag zu leisten. Der IX. Parteitag verkündete gesellschaftliche, politische, ökonomische und rechtliche Veränderungen, die umfassende gesetzgeberische Arbeiten erforderlich machten. Da in einer Reihe von Ministerien keine Rechtsabteilungen bestehen, obliegt dem Ministerium der Justiz eine besondere Pflicht zur normenschöpferischen Tätigkeit. Bedeutsame Aufgaben standen und stehen vor unserem Ministerium auch auf dem Gebiet der Bekämpfung antigesellschaftlicher Erscheinungen. Das betrifft besonders die Bekämpfung der Kriminalität und die Lockerung der gesellschaftlichen und Arbeitsdisziplin. Das vom IX. Parteitag beschlossene Programm war den Feinden des Sozialismus in Polen nicht angenehm. Sie bemühten sich deshalb mit allen Kräften, seine Verwirklichung zu erschweren. Das führte dazu, daß in der VR Polen am 13. Dezember 1981 der Ausnahmezustand verkündet werden mußte. Die entscheidende Mehrheit der Mitarbeiter der Justiz hat am Prozeß der sozialistischen Erneuerung Polens bedeutenden Anteil. Diese Mehrheit verstand folglich auch gut, daß die Einführung des Ausnahmezustandes die von der Bedrohung der nationalen Existenz, der Ruhe und Sicherheit der Bürger und der konstitutionellen Ordnung erzwungen war die Verteidigung dessen ist, was für das sozialistische Polen das Lebensnotwendige darstellt. Dem verlieh sie bei der Mitwirkung an der konsequenten Umsetzung des Rechts des Ausnahmezustands konsequent Ausdruck.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Auftreten von subjektiv bedingten Fehlhaltungen, Mängeln und Unzulänglichkeiten. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.