Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 269

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 269 (NJ DDR 1984, S. 269); Neue Justiz 7/84 269 Die Moskauer Konvention und ihre Vorläufer (ALB-Be-stimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit) haben die Schiedsgerichtsbarkeit nicht neu hervorgebracht, sondern knüpfen ausdrücklich an die in den RGW-Mitgliedsländern bestehende Schiedsgerichtsbarkeit an. Das unterstreicht die große Bedeutung der nationalen Rechtsvorschriften über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Deshalb sehe ich die Hauptfunktion der~-VO über das schiedsgerichtliche Verfahren vom 18. Dezember 1975 darin, daß sie die Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit, die Schiedsfähigkeit der Streitsachen (sog. Arbitrabilität) sowie die Zuständigkeit (Kompetenz) von Schiedsrichtern gesetzlich festgelegt hat und im übrigen internationalen Regelungen wie der Moskauer Konvention Anwendungspriorität gibt. Auf welche verfahrensrechtlichen Grundlagen stützt sich das Schiedsgericht bei Streitigkeiten, an denen eine Partei oder beide Parteien Wirtschaftsorganisationen außerhalb des RGW, insbesondere aus dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet, sind? Die eben genannte VO vom 18. Dezember 1975 läßt auch für die Entscheidung dieser Streitsachen die Schiedsgerichtsbarkeit zu, und sie anerkennt beide Formen der Schiedsgerichtsbarkeit: ständige (institutionelle) Schiedsgerichte und Ad-hoc-Arbitrage. Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Schiedsgerichts ist bei dieser Gruppe von Verfahren in jedem Fall eine gültige Schieds(gerichts) Vereinbarung der Parteien, die entweder im voraus (Schiedsklausel) oder nach dem Entstehen eines Streites (Schiedsvertrag) abgeschlossen wurde. Die VO empfiehlt, zur Klärung von Einzelheiten der Bildung des Schiedsgerichts (Schiedsausschusses), des Verfahrensgangs usw. die Regeln (Schiedsgerichtsordnung) der ständigen Schiedsgerichte zugrunde zu legen oder bei Ad-hoc-Arbitrage international anerkannte Musterschiedsgerichtsregeln, wie die von der UN-Vollversammlung zur allgemeinen Anwendung empfohlenen UNCITRAL Arbitration Rules 1976, zu vereinbaren. Die VO stellt das gesetzliche Minimum an Verfahrensanforderungen auf, die durch solche Regeln sowie durch die Parteien und die Schiedsrichter zu beachten sind. Ihre Verletzung kann zur Aufhebung des in einem solchen Verfahren ergangenen Schiedsspruchs führen. Darüber hinaus enthalten die Bestimmungen der VO den für die Ingangsetzung, Durchführung und Beendigung eines Schiedsverfahrens erforderlichen Mechanismus, dessen positive Wirkungen sich vor allem dann zeigen, wenn die Schiedsverein-barung nicht auf die Regeln eines ständigen Schiedsgerichts oder Musterregeln verweist. Auch für diese Verfahrenskategorie gilt die Vorschrift über die Priorität völkerrechtlicher Vereinbarungen. Das betrifft vor allem die New Yorker Konvention über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 und die Europäische Konvention über die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21. April 1961. Die DDR ist beiden Konventionen im Jahre 1976 beigetreten. Es wäre interessant, noch etwas über die materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidungen des Schiedsgerichts bei der Kammer für Außenhandel zu erfahren. Die Schiedsgerichtsbarkeit in der DDR versteht sich als eine Arbitrage de jure, d. h. alle Schiedssprüche beruhen auf Rechtsanwendung und nicht auf bloßen Billigkeitserwägungen. Für die Streitsachen zwischen Wirtschaftsorganisationen der RGW-Mitgliedsländer ist die Frage verhältnismäßig einfach zu beantworten: In den ALB/RGW und den anderen gleichartigen Rechtsdokumenten des RGW besitzen wir ein entwickeltes, international einheitliches Vertragsrecht, das speziell auf die Regelung sozialistischer internationaler Wirtschaftsbeziehungen ausgerichtet ist. Sollte eine konkrete Frage nicht oder nicht ausreichend im Vertrag und in diesen Rechtsvorschriften geregelt sein, greift die einheitliche Kollisionsregel ein sie ist Bestandteil der ALB/RGW 1968/1975 i. d. F. 1979 und verweist auf die subsidiäre Anwendung des Rechts des Liefererlandes. Wird so auf DDR-Recht verwiesen, kommt das Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge (GIW) vom 5. Februar 1976 zur Anwendung, in der CSSR das Gesetzbuch des internationalen Handels (Gesetz Nr. 101/63) und in anderen RGW-Mitgliedsländern deren allgemeines Zivil-recht. In Verfahren mit Parteien aus Ländern, die nicht Mitglied des RGW sind, wird zunächst geprüft, ob im Vertrag eine Klausel enthalten ist, wonach die Parteien selbst das maßgebende Recht wählen (sog. Rechtswahlklausel). Fehlt sie, wird das maßgebende materielle Recht entsprechend den Anknüpfungsregeln unseres Rechtsanwendungsgesetzes vom 5. Dezember 1975 bestimmt. Das ist die Praxis. Theoretisch haben die Schiedsrichter von dem Kollisionsrecht auszugehen, das anzuwenden sie für angemessen halten, d. h. es muß nicht das Kollisionsrecht des Verfahrensorts sein. Diese Möglich-heit hat sicherlich eher in der Ad-hoc-Arbitrage Bedeutung, weil hier der Verfahrensort oft recht zufällig gewählt wird und mit der Streitsache oder mit den Parteien keine direkte Verbindung hat. In jedem Fall werden die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien und ggf. Handelsbräuche bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. Können Entscheidungen des Schiedsgerichts vollstreckt werden? Die Schiedssprüche sowie Einigungen vor Schiedsrichtern sind gesetzlich anerkannte Rechtstitel. Aus ihnen könnte erforderlichenfalls die Vollstreckung betrieben werden. Einzelheiten regeln sowohl die Moskauer Konvention 1972 als auch die New Yorker Konvention 1958 jeweils für die von ihnen erfaßten Verfahrenskategorien sowie die VO über das schiedsgerichtliche Verfahren vom 18. Dezember 1975 und die ZPO. Praktisch traten diese Fragen jedoch bisher nicht auf. Üblicherweise werden Entscheidungen der Schiedsgerichte bei den Handelskammern der Mitgliedsländer des RGW ohne weiteres anerkannt und freiwillig erfüllt. Die rechtliche Möglichkeit ihrer sofortigen Vollstreckung begünstigt sicherlich diese Haltung gegenüber schiedsgerichtlichen Entscheidungen. Wie lassen sich die Erfahrungen aus der Tätigkeit der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit in die kommerzielle Praxis umsetzen? Im Unterschied zur Ad-hoc-Arbitrage bieten ständige Schiedsgerichte die Möglichkeit, eine feste Spruchpraxis zu wiederkehrenden Rechtsfragen zu entwickeln. Diese Spruchpraxis wird in der Fachpresse bekanntgemacht. Die Kammer für Außenhandel der DDR und die Handelskammern anderer Länder geben auch Sammlungen von Schiedssprüchen heraus. Daneben werden Fragen der Schiedsgerichtsbarkeit, ausgehend von den aus der Praxis des Schiedsgerichts bei der Kammer für Außenhandel der DDR gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnissen, in größeren Publikationen behandelt, z. B. im Kommentar zu den ALB/RGW, im GIW-Kommen-tar, in den Handbüchern zum Außenhandelsvertrag sowie in den Grundrissen zum Recht der sozialistischen ökonomischen Integration und zum Recht der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Schiedsrichter treten auch gern als Referenten in Weiterbildüngsveranstaltungen und auf Fachtagungen auf, um ihre verallgemeinerten Erfahrungen weiterzuvermitteln. In erster Linie geht es darum, aus abgeschlossenen Verfahren, aus den dort zutage getretenen Mängeln in der Vertragsvorbereitung und -durchführung zu lernen, um künftig Fehlerquellen rechtzeitig zu erkennen und von vornherein zu vermeiden. Vom Staatsverlag der DDR noch lieferbar Autorenkollektiv unter Leitung von Helga Rudolph und Heinz Strohbach: Die rechtliche Regelung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen der DDR zu Partnern im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet (Grundriß) 383 seiten; EVP (DDR): 26 M Inhalt: Gegenstand, System und Prinzipien des Rechts der intersystemaren Wirtschaftsbeziehungen / Internationale ökonomische Organisationen und bilaterale Wirtschaftsabkommen / Internationale Wirtschaftsverträge / Rechtsverfolgung und Streitbeilegung in intersystemaren Wirtschaftsbeziehungen / Rechtliche Regelung des internationalen Warenaustauschs, der industriellen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, der internationalen Transportbeziehungen sowie der intersystemaren Finanz- und Währungsbeziehungen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewährleistung des Schutzes und der inneren Sicherheit der DDR. dlpuv Schaltung jeglicher Überraschungen erfordert, die Arbeit der operati einheiten der Abwehr mit im und nach dem Operationsgebiet sind grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Diensteinheiten durchzuführen, die entsprechend den Festlegungen in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der Überprüfung und der Analyse des Standes der politisch-operativen Arbeit zu den echten inhaltlichen Problemen der politisch-operativen Arbeit und zu den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und die wirksame Bekämpfung feindlicher Angriffe feindlioh-negativer Handlungen durch diese Personen. Entsprechend dieser Zielstellung ist die ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Ver ist wer?.