Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 267

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 267 (NJ DDR 1984, S. 267); Neue Justiz 7/84 267 Wie ist nun die DDR-Liga für die Vereinten Nationen im Rahmen der WFUNA tätig geworden? Nachdem unsere Liga bereits unmittelbar nach ihrer Gründung im Juli 1954 die Aufnahme in die WFUNA beantragt hatte, blockierten Vertreter der Gesellschaft für die Vereinten Nationen in der BRD getreu der damals praktizierten Hallstein-Doktrin 14 Jahre lang eine positive Entscheidung. Das hinderte die DDR-Liga aber nicht, in der WFUNA aktiv mitzuwirken und zu den Hauptproblemen konstruktive Beiträge zu leisten. Ihre Vertreter haben an allen Plenarversammlungen und Regionalkonferenzen der WFUNA teilgenommen und insbesondere zu Fragen der Abrüstung und der internationalen Friedenssicherung sowohl Arbeitspapiere vorgelegt als auch zur Diskussion gesprochen. Daß die DDR-Liga dann 1968 in die WFUNA als Mitglied aufgenommen wurde, war ein Ergebnis der Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses, insbesondere der gewachsenen internationalen Autorität des sozialistischen deutschen Friedensstaates. Und natürlich hat dazu das internationale Ansehen beigetragen, das sich unsere Liga durch ihre vielfältigen Aktivitäten und vor allem auch durch das unermüdliche Winken ihres ersten Präsidenten, Prof. Dr. Peter A. Steiniger, erworben hatte. Um nur einige wenige Beispiele aus der Arbeit unserer Liga zu nennen: Sie organisierte eine Reihe von Seminaren mit internationaler Beteiligung, die sich u. a. mit der Bedeutung des Potsdamer Abkommens für die Friedenssicherung in Europa, mit der Autorität und Effektivität der UNO sowie mit der Rolle der Öffentlichkeit im Kampf für ein Verbot der Anwendung nuklearer Waffen und für die Ächtung bio-' logischer und chemischer Waffen beschäftigten. Die Liga beteiligte sich auch an internationalen Konferenzen und Foren, so zum Internationalen Antiapartheidjahr, zum UNO-Jahr der Frau und zum Internationalen Jahr des Kindes. Ergänzend möchte ich noch erwähnen, daß unsere Liga stets ihrem Auftrag gerecht geworden ist, die Bürger der DDR über die Tätigkeit der UNO und der UN-Spezialorganisatio-nen zu informieren. Das geschieht auf unseren Jahrestagun-gen, in Beratungen zu speziellen Themen sowie durch Publikationen und hier vor allem durch die alljährlich erscheinende Schrift „UNO-Bilanz“. In ihr werden Fragen der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, des Kampfes gegen Rassendiskriminierung und Apartheid, der Förderung internationaler Wirtschaftsbeziehungen, der progressiven Entwicklung und Kodifizierung des Völkerrechts u. a. m. behandelt. Insgesamt kann man sagen, daß die DDR-Liga in der WFUNA heute einen geachteten Platz einnimmt. Das zeigt sich beispielsweise darin, daß die Repräsentanten unserer Organisation bei WFUNA-Tagungen meist als Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende von Kommissionen oder als Rapporteure zu 'bestimmten Sachfragen fungieren. Welche Aufgaben stehen in nächster Zeit auf der Tagesordnung der WFUNA? Auf bauend auf dem erfolgreichen WFUNA-Projekt der Jahre 1982/83 zur Rolle und Zukunft der Vereinten Nationen, das im Oktober 1983 in Durchführung eines international beachteten Symposiums in Genf realisiert wurde, arbeitet die WFUNA gegenwärtig an einem weiteren Projekt mit dem Titel „Die Vereinten Nationen, Frieden, Sicherheit Meinungen der Öffentlichkeit“. Dieses Projekt umfaßt die Jahre 1984/85, ist mit dem 40. Jahrestag der Gründung der UNO verbunden und dient als Beitrag zum Internationalen Jahr des Friedens (1986) und der UN-Weltabrüstungskampagne. Nicht nur die nationalen UNO-Vereinigungen, sondern auch Theoretiker und Praktiker der internationalen Beziehungen sind aufgerufen, substantielle Beiträge zur internationalen Diskussion über die Rolle der UNO bei der Friedenserhaltung zu leisten und eine breite Öffentlichkeit zu motivieren, sich an der Lösung der Hauptaufgabe der UNO zu beteiligen. UN-Generalsekretär Pörez de Cuöllar zeigt großes Interesse an den WFUNA-Projekten und unterstützt sie dadurch, daß er sich für eine enge Zusammenarbeit mit der UN-Abtei-lung für öffentliche Informationen, der UN-Abteilung für Politische und Sicherheitsfragen, dem Sekretariat für das Internationale Friedensjahr und der UN-Abteilung für Abrüstungsfragen einsetzt. Übrigens ist die WFUNA auch eine der aktivsten Organisationen im Rahmen der Konferenz nichtstaatlicher Organisationen (CONGO). Der WFUNA-Generalsekretär ist zugleich 1. Vizepräsident dieser der UNO angeschlossenen Körperschaft gesellschaftlicher Organisationen. Sie verfügt über zahlreiche Kommissionen und Ausschüsse, die speziell für die Behandlung bestimmter Bereiche der UNO gebildet wurden, z. B. die Abrüstungskommissionen der nichtstaatlichen Organisationen in New York und Genf, die Entwicklungskommission, den Menschenrechtsausschuß. Die Stimme der WFUNA findet hier starke Beachtung. Das drückt sich auch in der Tatsache aus, daß sie als einzige nichtstaatliche Organisation Zugang zu dem beim UN-Generalsekretär geschaffenen Beratergremium zu Fragen der Abrüstung hat. Wie wird die DDR-Liga für die Vereinten Nationen die künftigen WFUNA-Projekte unterstützen? Gegenwärtig bereitet sich unsere Liga auf die nächste WFUNA-Regionalkonferenz für Europa vor, die im September 1984 in Birmingham (Großbritannien) stattfinden soll. Auf der Tagesordnung stehen Fragen der europäischen Frie-denssicherung, der ökonomischen Kooperation und der Menschenrechte. An dieser Konferenz wird eine Delegation unserer Liga unter Leitung ihres Präsidenten, Prof. Dr. Gerhard Hahn, teilnehmen, Arbeitspapiere zu den einzelnen Sachfragen vorlegen und in der Debatte den Standpunkt der DDR verdeutlichen. Auch auf dem unter Schirmherrschaft der WFUNA stehenden, für November 1984 in Budapest geplanten Seminar zur Friedensforschung und Erziehung zur internationalen Verständigung wird eine Delegation unserer Liga vertreten sein. Das gleiche gilt für ein UNO-Seminar im Rahmen der Weltabrüstungskampagne, das in Leningrad vorbereitet wird. Die enge, freundschaftliche Zusammenarbeit mit den UNO-Vereinigungen anderer sozialistischer Länder findet ihren Ausdruck u. a. in gemeinsamen (multilateralen wie bilateralen) Beratungen, Beispielsweise werden von dem Arbeitskreis der polnischen UNO-Vereinigung in Poznan und dem der DDR-Liga in Weimar gegenwärtig gemeinsame Seminare zu Fragen der Friedenserziehung veranstaltet. Sie sind Bestandteil eines WFUNA-UNESCO-Projekts und erfahren innerhalb der Weltföderation große Beachtung. Auf der Tagesordnung unserer Liga steht auch noch ein Symposium in Dresden, an dem Experten auf dem Gebiet der UNO-Forschung, Theoretiker und Praktiker der Außenpolitik und des Völkerrechts teilnehmen werden. In den dreitägigen Beratungen werden Fragen des Standes der Bemühungen um Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, der ökonomischen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, der UN-Kon-ventionen über die Staatennachfolge und andere Probleme aus der UNO-Arbeit erörtert werden. Die Ergebnisse dieses Symposiums sind als Beitrag der DDR-Liga zu dem vorhin erwähnten WFUNA-Projekt für 1984/85 gedacht. Wie alljährlich üblich, wird die Liga am 24. Oktober 1984, dem Tag der Vereinten Nationen und dem Beginn der UN-Abrüstungswoche, wiederum eine Festveranstaltung durchführen, zu der auch die in der DDR akkreditierten Diplomaten eingeladen werden. Auch diese Veranstaltungen entsprechen dem Anliegen der WFUNA, zur Verständigung der Staaten und Völker über die Lebensfragen der Menschheit beizutragen. Zum 10. Jahrestag der Charta der ökonomischen Rechte und Pflichten der Staaten fand am 26. Juni 1984 eine Tagung der Liga statt, auf der die Positionen der DDR zu diesem bedeutsamen Thema dargelegt wurden. * I. Im Militärverlag der DDR erschien Peter Przybylski/Horst Busse: Mörder von Oradour 175 Seiten, mit Fotos und Faksimiles; EVP (DDR): 5,60 M Die Broschüre gibt einen Oberblick über die Verbrechen der berüchtigten Waffen-SS in Oradour-sur-Glane am 10. Juni 1944. Dabei stützen sich die Verfasser auf den im Juni vorigen Jahres vor dem Berliner Stadtgericht durchgeführten Prozeß gegen den ehemaligen SS-Obersturmführer Heinz Barth, der als Zugführer im I. Bataillon des SS-Panzergrenadier-Regiments „Der Führer“ (SS-Division „Das Reich") maßgeblichen Anteil hatte an dem Massaker, durch das in dem französischen Dorf Oradour 642 Menschen bestialisch getötet wurden. Die Broschüre zeichnet die Genesis jenes Massenmörders, der sich Jahrzehnte unter der Maske eines Biedermannes verbergen konnte, bis er vor Gericht gestellt und abgeurteilt wurde. Das Blutbad von Oradour wird in oft beklemmenden Einzelheiten geschildert. So werden die Terrorpraktiken der Waffen-SS als Bestandteil des Systems faschistischer Gewaltherrschaft entlarvt, zugleich als eindringliche Mahnung an die Nachgeborenen, nie wieder solche Verbrechen zuzulassen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung beim Vollzug der Untersuchungshaft und zur Absicherung der Dienstobjekte einzuleiten.