Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 261

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 261 (NJ DDR 1984, S. 261); Neue Justiz 7/84 261 Staatliche Vertragsgericht entscheiden (vgl. § 14 Abs. 3 SVG-VO). Damit wird einerseits die Durchsetzbarkeit eines begründeten Rückforderungsanspruchs gesichert und andererseits auf eine rechtlich richtige Entscheidung des örtlichen Rates Einfluß genommen.1* Schadensverursachung durch Schüler Während des polytechnischen Unterrichts im Betrieb können auch Schäden durch Schüler verursacht werden. So können z. B. durch Pflichtverletzungen der Schüler Arbeitsunfälle entstehen (z. B. wenn ein Schüler trotz Belehrung eine Maschine ohne Beachtung der Sicherheitsvorschriften bedient und dadurch ein Mitarbeiter des Betriebes verletzt wird) oder Werktätige in anderer Weise geschädigt werden (z. B. Beschädigung der Kleidung eines Werktätigen durch vorschriftswidrigen Umgang des Schülers mit Farbe). Liegt ein Arbeitsunfall eines Werktätigen nach § 220 Abs. 1 AGB vor, ist der Betrieb zum Schadenersatz verpflichtet. Da diese Schadenersatzverpflichtung unabhängig davon besteht, ob und ggf. wessen Pflichtverletzungen zum Unfall geführt haben, ist für den Anspruch des Werktätigen zunächst auch nicht von Belang, daß ein im polytechnischen Unterricht tätiger Schüler den Schaden verursacht hat (§§ 267 Abs. 1, 268 AGB).* 12 13 Wird ein Werktätiger geschädigt, ohne daß ein Arbeitsunfall bzw. eine Berufskrankheit vorliegt, ist grundsätzlich eine Verletzung von Pflichten des Betriebes aus dem Arbeitsrechtsverhältnis oder bei der Vorbereitung des Arbeitsvertrags Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Betrieb (§ 270 Abs. 1 AGB).12 In bestimmten Fällen hat der Betrieb gegenüber dem Werktätigen aber auch dann einzustehen, wenn der Schaden auf eine Pflichtverletzung von Personen, zurückzuführen ist, die keine Betriebsangehörigen sind.14 Das gilt u. E. auch für Pflichtverletzungen der Schüler, die im Zusammenhang mit deren produktiver Tätigkeit im Betrieb begangen werden. Insoweit besteht im allgemeinen bei Schädigung des persönlichen Eigentums eines Werktätigen durch Pflichtverletzung eines Schülers ein arbeitsrechtlicher Schadenersatzanspruch des Werktätigen gegenüber dem Betrieb (§§ 270, 268, 269 AGB). Der Umfang des Schadenersatzanspruchs des Werktätigen bestimmt sich sowohl bei einem Arbeitsunfall als auch in anderen Fällen nach den §§ 268, 269 AGB. Daraus folgt, daß weitergehende Ansprüche (insbesondere beim Eintritt eines Gesundheitsschadens und der sich daraus ergebenden Beschränkung der Möglichkeit des Werktätigen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen) gegenüber dem Betrieb nicht bestehen. Deshalb kann der Werktätige bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in Übereinstimmung mit § 273 Satz 2 AGB zivilrechtliche Ansprüche (z. B. einen Ausgleichsanspruch nach § 338 Abs. 3 ZGB) gegenüber dem schadensverursachenden Dritten (Schüler) über den durch den Betrieb ersetzten Schaden hinaus geltend machen.15 Dabei ist zu beachten, daß die Schüler auch während des polytechnischen Unterrichts als einer obligatorischen Schulveranstaltung haftpflichtversichert sind. Sind die Anspruchsvoraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch des Werktätigen gegeben und ist der Schüler für den Schaden persönlich verantwortlich (§§ 330 ff., 348 Abs. 2 ZGB), wird die erforderliche Leistung von der Staatlichen Versicherung erbracht.16 Dazu haben der geschädigte Werktätige bzw. der Betrieb die Schule über den Sachverhalt und die geltend gemachten Ansprüche zu informieren, damit diese die Staatliche Versicherung in Kenntnis setzen kann. Der Haftpflichtversicherungsschutz der Schüler ist darüber hinaus auch für den Schaden bedeutsam, den der Betrieb dem Werktätigen auf der Grundlage der genannten Bestimmungen ersetzt hat. Ein Schadenersatzanspruch des Werktätigen gegenüber dem Schüler geht mit der Leistung des Schadenersatzes durch den Betrieb gemäß § 273 Satz 1 AGB auf den Betrieb über. Der Betrieb kann also unabhängig von weitergehenden Ansprüchen des Werktätigen gegenüber dem Schüler den geleisteten Schadenersatz vom Schüler zurückfordern, soweit dieser für den Schaden materiell verantwortlich ist. Da der Anspruch des Betriebes genau wie ein weitergehender zivilrechtlicher Anspruch des Werktätigen vom Haftpflichtversicherungsschutz des Schülers erfaßt wird, bietet sich aus den dargelegten Gründen der gleiche Weg zur Geltendmachung des Anspruchs an. In der Literatur wird darüber hinaus die Auffassung vertreten, daß der Betrieb dem Werktätigen über die arbeitsrechtlichen Regelungen hinaus den gesamten eingetretenen Schaden ersetzen kann (z. B. einen Ausgleichsbetrag nach den Maßstäben des § 338 Abs. 3 ZGB zahlt) und dann gegenüber dem Schüler anstelle des Werktätigen auch die von der gesetzlichen Schadenersatzpflicht des Betriebes nicht erfaßten zivilrechtlichen Ansprüche geltend macht. Auf diese Weise sichert der Betrieb den Werktätigen materiell ab und übernimmt die alleinige Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegenüber dem Schüler. Unter dem Aspekt der Vereinfachung der Regulierung von Ersatzansprüchen erscheint dies zweckmäßig; ein rechtlicher Anspruch des Werktätigen gegenüber dem Betrieb, den Schaden über die Bestimmungen der §§ 268, 269 AGB hinaus zu ersetzen, besteht jedoch nicht.17 18 Wird' durch die Pflichtverletzung eines Schülers im polytechnischen Unterricht unmittelbar dem Betrieb ein Schaden zugefügt (z. B. durch Zerstörung oder Beschädigung betrieblicher Grundmittel, weil eine den Schülern erläuterte Bedienungsanleitung einer Maschine fahrlässig nicht beachtet wurde), besteht gleichfalls auf der Grundlage der §§ 330 ff., 348 Abs. 2 ZGB ein Schadenersatzanspruch des Betriebes gegenüber dem Schüler. Dieser sollte über die Schule geltend gemacht werden; er wird vom Haftpflichtversicherungsschutz des Schülers erfaßt. Ansprüche aus Verträgen zwischen Betrieb und Schüler In bestimmten Fällen kann es im Zusammenhang mit der Durchführung des polytechnischen Unterrichts auch zu Rechtsbeziehungen zwischen Betrieb und Schüler kommen, die nicht auf dem Ausbildungsverhältnis zwischen Schule und Schüler beruhen. Für diese Beziehungen gelten die speziellen Rechtsvorschriften des ZGB (z. B. über den Kauf bzw. die Leihe).12 Ansprüche aus diesen Verträgen können die Partner folglich nur entsprechend diesen Regelungen geltend machen. Erwirbt z. B. ein Schüler Erzeugnisse des Betriebes, in dem er ausgebildet wird, käuflich, dann regeln sich eventuelle Garantieansprüche nach den §§ 148 ff. ZGB, soweit keine speziellen Rechtsvorschriften existieren. Stellt der Betrieb dem Schüler leihweise Arbeitskleidung19 zur Verfügung, hat er bei Nichtrückgabe zum festgelegten Termin einen Herausgabeanspruch (§ 280 Abs. 1 ZGB). Ist die Herausgabe durch den Schüler wegen Abhandenkommens der Kleidung unmöglich, besteht ein entsprechender Schadenersatzanspruch (§§ 280 Abs. 1, 92 Abs. 1, 93, 330 ff. ZGB). Bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber Schülern aus derartigen Verträgen ist u. E. insbesondere bedeutsam, daß hier ein differenziert zu beurteilender Haftpflichtversicherungsschutz des Schülers bestehen kann. Das folgt aus dem Grundsatz, daß der aus dem Ausbildungsverhältnis zwischen Schule und Schüler resultierende Haftpflichtversicherungsschutz des Schülers nur dann zur Anwendung kommt, wenn die Pflichtverletzung des Schülers während der Fürsorge- und Aufsichtspflicht der Schule zum XI Der örtliche Rat kann also nicht allein deshalb den Ersatzanspruch des Schülers anerkennen und befriedigen, weil der Schaden dem Schüler während des polytechnischen Unterrichts im Betrieb entstanden ist und der vom örtlichen Rat geleistete Schadenersatz vom Betrieb erstattet wird. Dem Betrieb ist vielmehr nachzuwei-. sen, daß er die Ursachen für den eingetretenen Schaden gesetzt hat und deshalb begründet Ersatz an den geschädigten Schüler geleistet wurde. 12 Vgl. Fragen und Antworten in NJ 1978, Heft 3, S. 128. 13 Von den Fällen des § 271 AGB, bei denen gesonderte Pflichtverletzungen des Betriebes nicht nachgewiesen werden müssen, wird hier abgesehen (vgl. dazu G. Kirschner, „Schadenersatzleistungen des Betriebes“, NJ 1978, Heft 1„ S. 14 ff. [16]). 14 Vgl. Arbeitsrecht, Lehrbuch, Berlin 1983, S. 379 f. 15 Vgl. Arbeitsrecht, Lehrbuch, a. a. O., S. 386 f. 16 Vgl. K. Gläß/L. Boden, a. a. O., S. 363. 17 Vgl. Fragen und Antworten in NJ 1980, Heft 2, S. 86 f. Von den versicherungsrechtlichen Konsequenzen einer solchen Betrachtung wird hier abgesehen. 18 Beim Abschluß dieser Verträge sind aber Besonderheiten zu berücksichtigen, die sich aus dem Alter der Schüler ergeben können (vgl. dazu §§ 50, 51 ZGB). 19 Vgl. § 9 der AO für den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz im polytechnischen Unterricht der Klassen 7 bis 12 und in Arbeitsgemeinschaften mit praktisch-produktivem und na-turwissenschaftliCh-technischqm Charakter vom 2. September 1975 (GBl. I Nr. 40 S. 677).;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 261 (NJ DDR 1984, S. 261) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 261 (NJ DDR 1984, S. 261)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Referatsleiter unterstützten und teilweise die Vorgangsbearbeitung anleiteten und kontrollierten. Dieser Prozeß ist fortzuführen und zu vertiefen. Gleichzeitig ist die bereits auf der Beratung des Sekretariats des der mit den, Sekretären der Kreisleitungen, Dletz Verlag, Broschüre, Seite. Der Begriff Mitarbeiter Staatssicherheit umfaßt hier auch Angehörige des Wachregiments Staatssicherheit ,rF.

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