Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 26

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 26 (NJ DDR 1984, S. 26); 26 Neue Justiz 1/84 Fragen und Antworten Welchen Versicherungsschutz genießt ein Bürger beim Bau, bei der Modernisierung und bei der Instandhaltung eines Eigenheims? Gemäß § 2 der VO über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher, kultureller oder sportlicher Tätigkeiten vom 11. April 1973 (GBl. I Nr. 22 S. 199) sind Arbeitseinsätze beim staatlich geförderten Bau von Eigenheimen den organisierten Tätigkeiten gleichgestellt. Grundlage dieser Festlegung war die damals geltende VO über die Förderung des Baues von Eigenheimen vom 24. November 1971 (GBl. II Nr. 80 S. 709). Diese Rechtsvorschrift wurde durch die VO über den Neubau, die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen Eigenheim-VO vom 31. August 1978 (GBl. I Nr. 40 S. 425) ersetzt. Nach Inkrafttreten der neuen EigenheimVÖ wurde festgelegt, daß der erweiterte Versicherungsschutz auch bei staatlich geförderten Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten an Eigenheimen besteht. Damit wurde der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen und nicht nur dem Neubau, sondern auch in bedeutenderem Umfang der Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen die entsprechende Bedeutung beigemessen. Bei der Beurteilung eventueller Unfälle beim Bau, bei der Modernisierung oder der Instandsetzung von Eigenheimen ist deshalb von folgenden Kriterien auszugehen: 1. Zunächst muß geprüft werden, ob es sich um eine staatlich geförderte Baumaßnahme handelt. Der Maßstab für die staatliche Förderung in Abgrenzung zu anderen individuellen Baumaßnahmen, für die u. U. auch eine staatliche Zustimmung eingeholt werden muß ist die gesellschaftliche Notwendigkeit der Baumaßnahme. Diese kommt am deutlichsten durch die Bereitstellung der erforderlichen Baustoffe aus staatlichen Fonds des Bauwesens zum Ausdruck. Bei der Prüfung, ob es sich um staatlich geförderte Baumaßnahmen bei einem Eigenheim handelt, ist deshalb zu beachten, ob neben der Zustimmung des Vorsitzenden des örtlichen Rates zu den Baumaßnahmen die bestätigte Materialliste bzw. der Materialversorgungsvertrag gemäß § 8 der EigenheimVÖ vorliegt. Wurde kein Materialversorgungsvertrag abgeschlossen, dann gilt auch eine Bescheinigung des örtlichen Rates über die Freigabe von Material bzw. ein Beleg darüber, daß beim Kauf von Materialien Preisdifferenzen gemäß § 10 Abs. 2 EigenheimVÖ ausgeglichen wurden, als Nachweis der staatlichen Förderung. 2. Ob diese Bautätigkeiten organisiert worden sind, ist nicht zu prüfen, da sie gemäß § 2 Buchst, g der VO über die Erweiterung des Versicherungsschutzes organisierten Tätigkeiten gleichgestellt sind. 3. Erweiterten Versicherungsschutz genießen der Bauherr und seine mithelfenden Familienangehörigen sowie alle im Rahmen der Freundes- bzw. Nachbarschaftshilfe mitarbeitenden Bürger. 4. Der Bau eines Eigenheims umfaßt lediglich den Bau des Hauses selbst. Garagen (soweit sie nicht Bestandteil des Hauses sind), Nebengebäude und Außenanlagen (Gartenzäune, Wege und dergleichen) gehören nicht dazu. 5. Die Baumaßnahme gilt als beendet, wenn das Gebäude bzw. Teile davon durch die Staatliche Bauaufsicht abgenommen wurden. Wurde im Abnahmeprotokoll festgelegt, daß bestimmte Arbeiten noch zu beenden sind, wird für diese ebenfalls bis zu ihrer Fertigstellung erweiterter Versicherungsschutz gewährt. Leisten Bürger zusätzliche Tätigkeiten im Rahmen der AO über die Zulässigkeit, Vergütung und Kontrolle von zusätzlicher Arbeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen vom 25. August 1975 (GBl. I 1975 Nr. 35 S. 632), dann richtet sich der Versicherungsschutz ebenfalls nach der VO über die Erweiterung des Versicherungsschutzes. Außer diesen Kriterien ist wie bei allen Arbeitsunfällen zu prüfen, ob die Verletzung durch ein plötzliches, von außen einwirkendes Ereignis hervorgerufen wurde und ob die zum Zeitpunkt des Unfalls ausgeübte Tätigkeit mit der staatlich geförderten Baumaßnahme im Zusammenhang stand. Ein durch Alkoholmißbrauch verursachter Unfall kann nicht als Unfall i. S. der VÖ über die Erweiterung des Versicherungsschutzes beurteilt werden. In welcher Höhe ist ein Darlehn während des Zeitraums zu verzinsen, in dem sich der Darlehnsnehmer mit der Rückzahlung im Verzug befindet? * I. II. Für ein Darlehn dürfen Zinsen nur bis zu der Höhe vereinbart und geleistet werden, in der die Kreditinstitute für entsprechende Spareinlagen Zinsen gewähren (§ 244 Abs. 3 Satz 2 ZGB). Nach dieser Rechtsvorschrift i. V. m. §1 Abs. 1 der AO über die Festsetzung eines einheitlichen Zinssatzes für Spareinlagen vom 15. Dezember 1970 (GBl. II Nr. 99 S. 723) beträgt demnach der höchstzulässige Zinssatz für Darlehn 3,25 Prozent jährlich. § 86 Abs. 3 ZGB bestimmt, daß der Schuldner während des Verzugs Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozent jährlich an den Gläubiger zu entrichten hat. Diese Verzugszinsen sind ein pauschaler Ausgleich für die dem Gläubiger durch den Verzug entstehenden Nachteile (vgl. ZGB-Kommentar, Berlin 1983, Anm. 3 zu § 86, S. 123). § 86 Abs. 3 ZGB ist als spezielle Zinsregelung anzuwenden, wenn und soweit sich der Darlehnsnehmer mit der Rückzahlung des Darlehns oder Teilbeträgen davon in Verzug befindet. Sie tritt dann auch an die Stelle einer nach § 244 Abs. 3 ZGB getroffenen Zinsvereinbarung. Deshalb hat ein Darlehnsnehmer für ein Darlehn bzw. einen Teil davon, mit dessen Rückzahlung er sich im Verzug befindet, während dieses Zeitraums Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozent jährlich zu zahlen. Weitere etwa gemäß § 244 Abs. 3 ZGB vereinbarte Zinsen sind darüber hinaus nicht zu entrichten. Entsprechend ist die Rechtslage hinsichtlich der Verzinsung eines Erstattungsbetrags, den ein früherer Ehegatte bei der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft nach Beendigung der Ehe gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 FGB an den anderen früheren Ehegatten zu zahlen hat. So ist auf Antrag vom Gericht festzulegen, daß der Erstattungsbetrag ab Rechtskraft der Entscheidung über die Eigentumsverteilung in der Höhe zu verzinsen ist, in der die Kreditinstitute für Spareinlagen Zinsen gewähren. Ist der Verpflichtete in Verzug, sind gleichfalls Zinsen nach § 86 Abs. 3 ZGB in Höhe von 4 Prozent jährlich zu zahlen (vgl. Ziff. 3. 7. Satz 3 der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zur Rechtsprechung bei der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft der Ehegatten nach Beendigung der Ehe vom 27. Oktober 1983 [GBl. I Nr. 32 S. 309}). Für Darlehnsforderungen, die vor dem Inkrafttreten des ZGB am 1. Januar 1976 sowohl begründet als auch durch ein Grundpfandrecht (Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld) gesichert worden waren und die nach diesem Zeitpunkt nicht an andere Bürger abgetreten worden sind, können gemäß § 6 EGZGB auch weiterhin höhere Zinsen als 3,25 Prozent jährlich verlangt werden, wenn dieser höhere Zinssatz vor dem I. Januar 1976 vereinbart worden war (vgl. OG, Urteil vom II. April 1980 - 2 OZK 9/80 - [NJ 1980, Heft 6, S. 284; OGZ Bd. 16 S. 110]). Hatten die Vertragspartner in einem solchen Fall einen jährlichen Zinssatz von weniger als 4 Prozent (z. B. 3,5 Prozent oder 3,75 Prozent) vereinbart, dann hat der Darlehnsnehmer für die Zeit des Verzugs an Stelle der vereinbarten Darlehnszinsen ebenfalls nach § 86 Abs. 3 ZGB Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozent jährlich zu zahlen. Beträgt dagegen der vereinbarte Zinssatz mehr als jährlich 4 Prozent, kann der sich mit der Rückzahlung des Darlehns in Verzug befindende Darlehnsnehmer nicht günstiger gestellt werden als vor Eintritt des Verzugs. Deshalb hat er die für das Darlehn vereinbarten höheren Zinsen auch für die Zeit des Verzugs zu zahlen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.