Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 259

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 259 (NJ DDR 1984, S. 259); Neue Justiz 7/84 259 Rechtsbeziehungen bei produktiver Arbeit der Schüler im Betrieb im Rahmen des polytechnischen Unterrichts Dt. LUTZ BODEN und Prof. Dr. sc. KLAUS GLÄSS, Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig Schon seit Jahren existieren rechtliche Regelungen über die produktive Arbeit der Schüler im Rahmen des polytechnischen Unterrichts für die Klassen 7 bis 10. Obwohl sich diese Regelungen im wesentlichen bewährt haben, treten doch bei der Rechtsanwendung hin und wieder Probleme auf.1 Das gilt insbesondere für Entscheidungen über Schadenersatzansprüche der Betriebe oder der Schüler, die aus Rechtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der produktiven Arbeit entstehen. Produktive Arbeit im Betrieb Bildungs-, Erziehungs- und Produktionsprozeß Das Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem Bildungsgesetz vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 6 S. 83) orientiert in § 4 auf die Verbindung von Bildung und Erziehung mit produktiver Arbeit und nennt in § 16 Abs. 2 für die Klassen 7 bis 10 die Grundsätze des polytechnischen Unterrichts, darunter die „selbständige, verantwortliche Ausführung von Produktionsaufgaben“. Von allen Formen des polytechnischen Unterrichts wird die produktive Arbeit im Betrieb den Forderungen an polytechnische Bildung und Erziehung am wirkungsvollsten gerecht. Der Arbeits- und Produktionsprozeß ist insoweit zugleich Bestandteil des einheitlichen Bildungs- und Erziehungsprozesses. Aus der Regelung des Rechts auf Bildung und der Schulpflicht im allgemeinen (Art. 25 der Verfassung, § 8 Bildungsgesetz) sowie der Rechte und Pflichten jedes Schülers gegenüber der Schule- im besonderen (§ 30 der Schulordnung vom 29. November 1979 [GBl. I Nr. 44 S. 433]) erwächst auch die konkrete Pflicht des Schülers, an der produktiven Arbeit im Rahmen des polytechnischen Unterrichts in einem bestimmten Betrieb teilzunehmen. Dazu bedarf es folglich neben den Regelungen über die Schulpflicht und die Schulordnung keiner ähnlichen Regelung für das Verhältnis des Schülers zum Betrieb. Wegen der Besonderheiten des polytechnischen Unterrichts im Betrieb sind lediglich einige Konkretisierungen der Schülerpflichten und die Festlegung entsprechender Rechte und Pflichten für Betrieb, Schule und betreuende Werktätige erforderlich.1 2 3 Derjenige Teil des Bildungs- und Erziehungsprozesses, der als produktive Arbeit im Betrieb verwirklicht wird, bleibt stets Bestandteil des betrieblichen Reproduktionsprozesses; er muß sich in diesen Prozeß nahtlos einfügen, um pädagogisch und ökonomisch effektiv zu sein. Daraus ergibt sich die juristische Konsequenz, daß der Betrieb die produktive Arbeit auf der Grundlage zentraler Rechtsvorschriften und der Weisungen seiner übergeordneten staatlichen bzw. wirtschaftsleitenden Organe unter Mitwirkung der Schule (z. B. in Form polytechnischer Beiräte) in eigener .Verantwortung gestaltet.2 Der Betrieb ist in bezug auf die produktive Arbeit der Schüler weder der Schule funktionell unterstellt noch an Weisungen der Schule gebunden. Seine durch Rechtsvorschriften begründete Verantwortung für den polytechnischen Unterricht besteht allgemein gegenüber dem sozialistischen Staat. Daraus erwachsen ihm Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit gegenüber dem übergeordneten bzw. ausdrücklich ermächtigten staatlichen Organ, nicht aber gegenüber der Schule. Selbstverständlich haben Schule und Betrieb u. a. bei der Sicherung einer hohen Qualität des polytechnischen Unterrichts der Schüler zusammenzuarbeiten (§ 33 der Schulordnung). Rechtsbeziehungen zwischen Betrieb und Schule Die konkrete Zusammenarbeit zwischen Betrieb und Schule entsteht dadurch, daß der Rat des Kreises (Kreisschulrat) die Verantwortung eines bestimmten Betriebes für den polytech- nischen Unterricht der Schüler einer bestimmten Schule festlegt. Diese Zusammenarbeit festigt sich bei der Durchführung des polytechnischen Unterrichts entsprechend den grundsätzlichen Regelungen der Schulordnung und den konkreten Vorschriften für den polytechnischen Unterricht, ggf. auch durch weitere Einzelentscheidungen staatlicher Organe und durch vertragliche Vereinbarungen zwischen Schule und Betrieb (Pflicht des Betriebes, die Arbeit gemäß Lehrplan festzulegen, eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen bereitzustellen und auszustatten, den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie den Brandschutz zu gewährleisten usw.).4 Die Rechtsvorschriften, die die Einbeziehung des Betriebes in die schulische Ausbildung und die Einordnung einiger Phasen des Erziehungs- und Bildungsprozesses in den betrieblichen Produktionsprozeß regeln, sind sowohl Bestandteil solcher gesetzlichen Bestimmungen, die den betrieblichen Reproduktionsprozeß regeln, als auch solcher, die den schulischen Bildungsprozeß im allgemeinen gestalten. Dazu zählen insbesondere das Arbeitsgesetzbuch (für die Beziehungen zwischen Betrieb und denjenigen Werktätigen, die die Schüler betreuen), die Schulordnung, die Regelungen über die Versicherung der Schulen und der Schüler und das Staatshaftungsgesetz (für die Beziehungen zwischen der Schule und den Räten der Kreise, der Staatlichen Versicherung und den Schülern). Dies zwingt dazu und ermöglicht zugleich, für den polytechnischen Unterricht im Betrieb nicht speziell geregelte Rechte und Pflichten des Betriebes, seiner Werktätigen, staatlicher Organe, der Schulen und der Schüler aus diesen allgemeinen Bestimmungen heraus zu klären und das bestehende Regelungsgefüge in allen seinen Bestandteilen auszunutzen. Daraus ergeben sich folgende allgemeinen Schlußfolgerungen: 1. Die am polytechnischen Unterricht im Betrieb teilnehmenden Schüler verwirklichen grundsätzlich diejenigen Rechte und Pflichten, die ihnen aus den allgemeinen Regelungen über die Schulpflicht und die Schulordnung erwachsen. Bestandteil dieser Regelungen sind das Recht und die Pflicht, am polytechnischen Unterricht teilzunehmen. Die dabei zu berücksichtigenden Besonderheiten sind speziell geregelt worden. Alle darüber hinaus in diesem Zusammenhang auftre-tenden rechtlich bedeutsamen Probleme auch solche, bei 1 Vgl.: Gesetzliche Bestimmungen für den polytechnischen Unterricht der Klassen 7 bis 12, 2. Auf!., Berlin 1981 (Kapitel 1, 2 und 4). Zu bestehenden unterschiedlichen Auffassungen vgl. S. Rühle Rechte und Pflichten von schule, Betrieb und Schüler bei der Durchführung des polytechnischen Unterrichtes in der DDR, Dissertation, Leipzig 1983. 2 Das schließt nicht aus, daß auf die Beziehungen zwischen Betrieb und SChüler außerhalb oder bei Gelegenheit der produktiven Arbeit ggf. auch arbeitsrechtliche Regelungen (z. B. bei der freiwilligen produktiven Arbeit der SChüler während der Ferien) oder zivilrechtliche Bestimmungen (z. B. beim Kauf von Erzeugnissen oder Materialien im Betrieb) anzuwenden sind. 3 Vgl. z. B. § 34 der KombinatsVO und § 2 der AO über den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz im polytechnischen Unterricht der Klassen 7 bis 12 und in Arbeitsgemeinschaften mit praktisch-produktivem und naturwissenschaftlich-technischem Charakter vom 2. September 1975 (GBl. I Nr. 40 s. 677). 4 vgl. § 43 Abs. 3 GöV und den Teil Planung des Bildungswesens der AO über die Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1981 bis 1985 vom 28. November 1979 (GBl.-Sdr. Nr. 1020), in dem es heißt: „Die Planung der Leistungen und der Kapazitäten sowie der materiellen und finanziellen Fonds zur Durchführung des polytechnischen Unterrichts hat auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften durch die Räte der Kreise sowie durch die Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften zu erfolgen. Die Räte der Kreise haben in Vorbereitung der Ausarbeitung des Planentwurfs zum Jahresvolkswirtschaftsplan den Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen und Genossenschaften die Schülerzahlen nach Schuljahren im einjährigen Vorlauf zu übergeben. Die Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften haben auf dieser Grundlage die Leistungen für den polytechnischen Unterricht, die zu ihrer Sicherung erforderlichen Kapazitäten (Arbeitsplätze in Schülerwerkstätten und Betriebsabteilungen, Fachunterrichtsräume für die Fächer „Einführung in die sozialistische Produktion“ und „Technisches Zeichnen“), materiellen und finanziellen Fonds vor Einreichung der Planentwürfe an das übergeordnete Organ mit den Räten der Kreise abzustimmen.“;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.