Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 256

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 256 (NJ DDR 1984, S. 256); 256 Neue Justiz 7/84 politischen Hauptdokumente der 2. Weltkonferenz gegen Rassismus, die von imperialistischen Staaten in Frage gestellt werden, finden ihre Bestätigung. Die Kollaboration gewisser westlicher Staaten und Israels mit dem Apartheid-Regime wird als eines der Haupthindernisse zur Überwindung der Apartheid und als Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit bezeichnet. . Die Resolution 38/14 proklamierte eine 2. Kampfdekade gegen Rassismus und Rassendiskriminierung, beginnend mit dem 10. Dezember 1983. Im 3. Komitee brachte die DDR im Namen von 23 Koautoren die Resolution 38/19 ein, die auf die Stärkung der Universalität der Internationalen Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Apartheid-Verbrechens gerichtet ist und auf die umfassende Anwendung ihrer Bestimmungen zielt. Lediglich die USA, die wie die meisten imperialistischen Staaten diesem Dokument bis heute ferngeblieben sind, stimmten dagegen. Ebenso lehnten die USA die analoge „Status-Resolution“ 1984/7 in der Menschenrechtskommission ab. Diese Resolution greift u. a. eine Empfehlung der sog. Gruppe der Drei9 auf, die vorgeschlagen hatte, das Wirken der transnationalen Monopole in Südafrika juristisch als Apartheid-Verbrechen (Verstoß gegen Art. III der Konvention) zu werten. Die Gruppe der Drei wird ihrerseits aufgefordert, der 41. Tagung der Menschenrechtskommission über Ausmaß und Wesen der Verantwortlichkeit der transnationalen Monopole sowie über dagegen zu ergreifende Maßnahmen zu berichten. Im übrigen verstärkte sich auf der Grundlage des Khalifa-Reports10 11, der das Engagement von 3 600 westlichen Firmen in Südafrika dokumentiert, der Widerstand gegen die Monopole, die aus der Apartheid Superprofite realisieren. Das kommt auch in der Resolution 1984/6 der Menschenrechtskommission zum Ausdruck. Mit ihr wird der Auftrag erteilt, die Liste der westlichen Banken und Firmen, die Geschäftsbeziehungen im Süden Afrikas unterhalten, auf dem aktuellen Stand zu halten. Eine positive Wertung verdienen auch die Chile-Resolutionen 38/102 der UN-Vollversammlung und 1984/63 der Menschenrechtskommission. Sie verurteilen die gerade in jüngster Zeit wieder an Umfang und Intensität zunehmenden Menschenrechtsverletzungen des Pinochet-Regimes und sind den chilenischen Patrioten eine wertvolle Hilfe in ihrem opferreichen Kampf. Der Lallah-Report über Menschenrechts- verletzungen in Chile11, der den Debatten zugrunde lag, wies eindringlich darauf hin, wie sich die Situation auf dem Gebiet der Menschenrechte in dem Andenland verschlechtert hat. Die imperialistischen Staaten versuchten vergeblich, eine separate Chile-Diskussion auf den nächsten Tagungen der UN-Vollversammlung und der Menschenrechtskommission zu verhindern; gegen ihren Widerstand wurde das Mandat des Spezialberichterstatters für Chile verlängert. Bedeutsam sind schließlich die Resolutionen zu den Menschenrechtsverletzungen der Regimes in El Salvador und Guatemala. Die USA scheiterten in der Menschenrechtskommission mit dem Versuch, ein Paket von „Änderungsvorschlägen“ durchzubringen, mit denen sie sich schützend vor die Machthaber in El Salvador stellen wollten. Die in beiden Resolutionen enthaltene Aufforderung an alle Staaten, in der gegenwärtigen Situation keine militärische Unterstützung zu leisten, hat angesichts der USA-Hilfe für beide Regimes besonderen Stellenwert. Zu den Merkmalen der 38. Tagung der UN-Vollversammlung und der 40. Tagung der UN-Menschenrechtskommission gehören noch weitere empfindliche Niederlagen für den Konfrontationskurs der USA und anderer reaktionärer Kräfte: die ' entschiedene Verurteilung der USA-Aggression gegen Grenada, die Weigerung der Staatenmehrheit, sich zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik Polen mißbrauchen zu lassen, und das erneute Scheitern des Versuchs, das interventionistische Projekt eines Hochkommissars für Menschenrechte zu realisieren. Die DDR hat erfolgreich dazu beigetragen, daß beide Tagungen eine positive Gesamtbilanz aufweisen. Der sozialistische deutsche Friedensstaat wird damit auch auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte seiner historischen und humanistischen Verantwortung gerecht. 9 Bei der sog. Gruppe der Drei handelt es sich um eine gemäß Art. rx der Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Apartheid-Verbrechens aus drei Mitgliedern der Menschenrechtskommission bestehende Gruppe, die vom Vorsitzenden der Menschenrechtskommission berufen wird und deren Aufgabe die Behandlung der periodischen Berichte von Teilnehmerstaaten über innerstaatliche Maßnahmen zur Verwirklichung der Konvention ist. 10 Vgl. UN-Doc. E/CN.4/Sub. 2/1983/6 Add. 1. 11 Vgl. UN-Doc. A/38/385 und Add. 1 sowie E/CN/4/1984/7. Gewerkschaftliche Rechtshilfe wichtiger Bestandteil der Interessenvertretung der Werktätigen WOLFGANG BÜTTNER, wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl Arbeitsrecht an der Gewerkschaftshochschule „Fritz Heckert“ beim Bundesvorstand des FDGB Ihr Recht, die sozialistische Rechtsordnung aktiv mitzugestalten (Art. 45 Abs. 2 der Verfassung), nehmen die Gewerkschaften in vielfältiger Weise wahr. Die erfolgreiche Bilanz der gewerkschaftlichen Rechtsarbeit bei der Rechtsetzung und Rechtsverwirklichung wurde auf dem 10. FDGB-Kongreß besonders hervorgehoben, und es wurde gefordert, im Rahmen der Aufgaben der Gewerkschaften ständig die gesetzlich garantierten Rechte der Werktätigen und ihre Interessen zu sichern, die Rechtshilfe und Rechtserläuterung in den Arbeitskollektiven auszubauen.1 Die Effektivität des Wirkens der Gewerkschaften ist u. a. daran zu messen, wie die Vorstände und Leitungen und jeder Gewerkschaftsfunktionär stets eine enge Verbindung zu den Mitgliedern gewährleisten und bei Leitungsentscheidungen jederzeit von der sachlichen Analyse der Lage im jeweiligen Organisationsbereich ausgehen, wie sie Probleme und herange-- reifte Fragen rechtzeitig erfassen und negativen Erscheinungen im Leben der Grundorganisation, wie Bürokratismus, Herzlosigkeit oder Nichtbeachtung von Vorschlägen, konsequent entgegentreten; in allen Gewerkschaftsgruppen und Grundorganisationen schöpferische Initiativen und neue Aktivitäten geweckt und gefördert werden; es gelingt, eine schöpferische, kritische und selbstkritische Atmosphäre zu entwickeln, durch die jedes Gewerkschaftsmitglied angeregt wird, sich am gewerkschaftlichen Leben zu beteiligen und seine Gedanken und Vorstellungen zu allen Fragen darzulegen, die die tägliche Arbeit und das Leben in der Gemeinschaft aufwerfen. Die immer umfassender werdende Teilnahme der Werktätigen an der Leitung und Planung im Betrieb und in der Gesellschaft ist Ausdruck lebendiger sozialistischer Demokratie und zugleich unentbehrliche Voraussetzung für ihre weitere Vervollkommnung. Charakteristisch dabei ist, daß sich immer mehr Werktätige bewußt für die Lösung gesellschaftlicher Aufgaben einsetzen. Besonders deutlich wird das in der materiellen Produktion. Hier entscheiden die Werktätigen in der Planvorbereitung, im sozialistischen Wett- 1 H. Tisch, Bericht des Bundesvorstandes an den 10. FDGB-Kongreß, ln: Dokumente - 10. FDGB-Kongreß, Berlin 1982, S. 41.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen zu lösenden politisch-operativen Aufgaben erfordert die weitestgehende Einbeziehung und operative Nutzung sowie ein enges kamerad- schaftlich.es und abgestimmtes Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Schleusung, vor allem unter Mißbrauch der Transitwege und des kontrollbevorrechteten Status sowie über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte.