Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 255

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 255 (NJ DDR 1984, S. 255); Neue Justiz 7/84 255 Schritts vorzulegen. Diese Studie könnte dazu beitragen, ein weiteres Mal die von Rüstungsprofiteuren verbreitete Legende zu widerlegen, Hochrüstung würde zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit beitragen. Die DDR brachte im 3. Komitee die Resolution 38/105 „Über die Teilnahme der Frauen an der Förderung des Weltfriedens und der internationalen Zusammenarbeit“ ein. Die im Konsensus angenommene Resolution dient der Realisierung der ebenfalls von der DDR initiierten und von der 37. UN-Vollversammlung am 3. Dezember 1982 gebilligten gleichlautenden Deklaration.5 6 Angesichts der Bestrebungen reaktionärer Kreise, diese Deklaration totzuschweigen, sieht die Resolution 38/105 Maßnahmen vor, die Deklaration zu publizieren, in der Öffentlichkeit bekanntzumachen und entsprechend anzuwenden. Die UN-Frauenkommission erhielt den Auftrag, die Durchsetzung der Deklaration zu erörtern und der 39. Tagung der UN-Vollversammlung darüber zu berichten. Mit der Orientierung, das Friedensengagement der Frauen auf der Weltfrauenkonferenz (Nairobi 1985) und schon in deren Vorbereitung zu erörtern, wurden Bestrebungen imperialistischer Staaten durchkreuzt, politische Kernfragen, wie den Kampf um Frieden, gegen Kolonialismus und Apartheid, aus der Weltfrauenkonferenz auszuklammern. Verurteilung des Wiederauflebens faschistischer Aktivitäten Besonders deutlich wird der untrennbare Zusammenhang zwischen Friedenssicherung und Menschenrechten an den Resolutionen, die sich gegen das Wiederaufleben nazistischer, faschistischer und neofaschistischer Aktivitäten richten. Ähnlich wie in den vergangenen Jäheren® brachte die DDR unterstützt von 12 Koautoren einen Resolutionsentwurf ein, in dem Faschismus und Neofaschismus verurteilt werden und vor zunehmenden faschistischen Aktivitäten in zahlreichen Ländern gewarnt wird. In dem als Resolution 38/99 angenommenen Dokument werden alle Staaten aufgefordert, anläßlich des 40. Jahrestages der Kapitulation Nazideutschlands den Kampf gegen den Faschismus zu verstärken und sich gegenseitig bei der Verfolgung und Bestrafung von Kriegsverbrechen zu unterstützen. Die Resolution wurde ebenso wie die entsprechende, von der Ukrainischen SSR in der Menschenrechtskommission ein-gebrachte Entschließung ohne Abstimmung verabschiedet. Dieses Ergebnis macht die komplizierten und langwierigen Verhandlungen und Auseinandersetzungen, die es um beide Projekte gegeben hat, nicht transparent. Vor allem den USA, die in der Menschenrechtskommission als einzige nach Annahme der Resolution erklärten, sie hätten im Falle einer Abstimmung ebenso wie im Vorjahr mit „nein“ gestimmt, paßte diese Resolution nicht in ihr aggressives Konzept. Wer den Atomkrieg vorbereitet, wer die Welt in Interessensphären einteilt, wer das sozialistische Gesellschaftssystem verketzert, wer nicht vor Aggressionen gegen andere Völker zurückscheut, wer rassistische und faschistische Regimes in den Sattel gehoben hat und künstlich am Leben hält, für den stellt sich ein Verbot faschistischer und ähnlicher Ideologien und Praktiken als Beschränkung seiner vermeintlichen Handlungsfreiheit dar! fleshalb setzten die USA gestützt auf die antisozialistische Totalitarismus-Doktrin und das untaugliche Pluralismus-Konzept7 alle Mittel ein, um die Anti-Faschis-mus-Resolution der sozialistischen Staaten zu Fall zu bringen, jedoch ohne Erfolg. Imperialistische Staaten versuchten auch allerdings ebenso erfolglos , die Einbeziehung der Internationalen Konvention über die Nichtanwendung der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom 26. November 1968 sowie der Internationalen Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Apartheid-Verbrechens vom 30. November 1973 in die Resolutionstexte zu verhindern. Insbesondere afrikanische und arabische Staaten, aber auch Vertreter nichtstaatlicher Organisationen machten klar, daß sie hinter dem antifaschistischen Gründungsgedanken der UNO stehen und im Apartheid-Regime, im Aggressorstaat Israel und in den Terrorregimes Latein- amerikas den staatlich etablierten Faschismus erkennen, dessen Bekämpfung sie als vorrangige Aufgabe der UNO auf dem Gebiet der Menschenrechte ansehen. Es kann davon ausgegangen werden, daß innerhalb der Vereinten Nationen der Kampf gegen alle Spielarten faschistischen Ungeistes noch an Bedeutung zunehmen wird insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Kriegs-, Droh-, Erpressungs- und Unterdrückungspolitik der reaktionärsten Kreise des Imperialismus und zugleich im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 40. Jahrestag der Gründung der UNO, die bekanntlich mit dem Ziel geschaffen wurde, „künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren“. Kampf gegen massenhafte und systematische Menschenrechtsverletzungen Ebenso wie in den vergangenen Jahren wurde auf der 38. Tagung der UN-Vollversammlung und der 40. Tagung der UN-Menschenrechtskommission dem Kampf gegen die massenhaften und systematischen Menschenrechtsverletzungen größte Aufmerksamkeit gewidmet. Das steht in voller Übereinstimmung mit dem antiimperialistischen Menschenrechtskonzept der Vereinten Nationen, das u. a. in der Resolution 32/130 der UN-Vollversammlung8 seinen Niederschlag gefunden hat. Die zahlreichen Resolutionen, die sich gegen das völkerrechtswidrige Apartheid-Regime im Süden Afrikas, gegen die israelische Aggressions- und Okkupationspolitik im Nahen Osten und gegen - profaschistische Regimes in der lateinamerikanischen Region wenden, stellen in ihrer überwiegenden Mehrheit wertvolle Instrumente zur Weiterführung des Kampfes gegen diese reaktionären Regimes und die sie unterstützenden Staaten dar. Die Resolutionen sind das Ergebnis engen Zusammenwirkens der sozialistischen Staaten mit den Entwicklungsländern häufig gegen den entschiedenen Widerstand imperialistischer Staaten, die aus politischen, ökonomischen und militärstrategischen Gründen an der Aufrechterhaltung völkerrechtlich geächteter Regimes interessiert sind. Erneut bestätigt sich, daß die imperialistischen „Gralshüter der Menschenrechte“ sich durch ihre Haltung zu den massenhaften und flagranten Menschenrechtsverletzungen selbst entlarven. Die von der DDR und anderen sozialistischen Ländern als Koautoren unterstützten Resolutionen zu den Menschenrechtsverletzungen in den von Israel okkupierten arabischen Territorien verurteilen die israelische Genocid-, Aggressionsund Okkupationspolitik eindeutig. Sie fordern das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes einschließlich des Rechts auf einen unabhängigen Staat. Zugleich sind sie eine eindeutige Absage an das Camp-David-Abkommen und alle Folgevereinbarungen, in denen sich die strategische Allianz der USA mit Israel widerspiegelt. Die Resolutionen zur Verletzung der Menschenrechte in Südafrika und zur Kampfdekade gegen Rassismus und Rassendiskriminierung verurteilen die illegale Okkupation Namibias und die permanente Aggression gegen die afrikanischen Frontstaaten und fordern folgerichtig umfassende Sanktionen gegen das rassistische Regime in Pretoria. Die 5 Schriften und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1983, Heft 2, S. 35 ff. 6 Vgl. z. B. die von der DDR vorbereitete Resolution 36/162 der UN-Vollversammlung vom 16. Dezember 1982, in: UNO-Bilanz 1981/82 (Deutsche Außenpolitik, Sonderheft 1982), S. 154 ff.; dazu R. Fram-bach/H. Gruber, NJ 1982, Heft 8, S. 345. 7 Auf der 40. Tagung der UN-Mehschenrechtskommission führte der Leiter der DDR-Delegation zu Tagesordnungspunkt 21 (Zu ergreifende Maßnahmen gegen alle totalitären und andere, einschließlich nazistische, faschistische und neofaschistische Ideologien und Praktiken, die auf rassischer oder ethnischer Ausschließlichkeit, Haß, Terror und der systematischen Verweigerung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beruhen oder dies zur Folge haben) folgendes aus: „Was das pluralistische Gesellschaftsmodell anbelangt, so vermögen wir nicht zu vergessen, daß die pluralistische Gesellschaft im Deutschland der 20er Jahre dieses Jahrhunderts nahtlos zur legalen Machtergreifung des Hitlerfaschismus führte. Man kann uns daher nicht verdenken, daß wir im Pluralismus nicht die Alternative zu Nazi-Ideologie und Totalitarismus zu sehen vermögen. Pluralismus kann auch die Fassade eines Totalitarismus, zumindest aber dessen Wegbereiter sein.“ 8 Schriften und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1978, Heft 1, S. 51 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche dee Feindes zum Mißbrauch der Kirche für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt.