Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 236

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 236 (NJ DDR 1984, S. 236); 236 Neue Justiz 6/84 Rechtspropaganda und Rechtserziehung Aktivitäten zur wirksamen Rechtspublizistik im Bezirk Frankfurt (Oder) Gute Rechtspropaganda zeigt sich u. a. darin, daß sie wirkungsvoll auf die Unterstützung der ökonomischen Aufgaben gerichtet ist. Das zentrale Thema eines kürzlich in zwei Stützpunkten durchgeführten Erfahrungsaustausches der Leiter der Justiz- und Sicherheitsorgane des Bezirks Frankfurt (Oder) und der Bezirksredaktion „Neuer Tag“ (Organ der Bezirksleitung der SED) mit den Leitern der Justiz- und Sicherhedtsorgane der Kreise und Vertretern örtlicher Räte und den Lokalredakteuren der Bezirkszeitung sowie Redakteuren von Betriebszeitungen wurde deshalb darin gesehen, die Möglichkeiten der Presse zur weiteren Festigung der Gesetzlichkeit in den Bereichen der Volkswirtschaft des Bezirks in noch größerer Kooperation zwischen Juristen und Journalisten zu überzeugender Wirkung zu bringen. Die gemeinsame Beratung reiht sich in die Methoden ein, die sich in den vergangenen Jahren in der Republik zur Zusammenarbeit herausgebildet haben.l Unter diesem Gesichtspunkt erfolgte auch eine Wertung der Publikationen. Derartige Analysen, die regelmäßig in größeren Abständen vorgenommen werden, ermöglichen Aussagen darüber, was zu tun ist, um in der Publikationsarbeit den Schwerpunkten der Rechtspropaganda1 2 mit immer größerer Wirksamkeit gerecht zu werden. Zur Verwirklichung rechtspropagandistischer Zielstellungen Der Erfahrungsaustausch zeugte von dem Bemühen, sich auch mit der Rechtspublizistik konkreter den Fragen volkswirtschaftlicher Effektivität und sozialistischer Disziplin zu stellen. Erhöhte publizistische Anstrengungen gelten vor allem der konsequenten Durchsetzung von Rechtsvorschriften, die der Verhinderung von Havarien und Bränden, Störungen der Produktion und von Rechtsverletzungen dienen, die Verluste in der Volkswirtschaft zur Folge haben bzw. derartige Gefährdungen auslösen. Die Einordnung solcher publizistischer Beiträge in die Initiativen der Werktätigen im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs wie „Klarer Standpunkt hohe Leistung“ des VEB Kranbau Eberswalde und „Weniger produzieren mehr “ des VEB Petrolchemisches Kombinat Schwedt stellt dabei einen besonderen Schwerpunkt dar. Dadurch wird aktives Auftreten gegen alle Erscheinungen eines ungenügenden Schutzes des sozialistischen Eigentums gefördert, besonders auch weil die politisch-ideologische Arbeit der Leiter Impulse zur Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiet von Ordnung, Disziplin und Sicherheit erhält. Eine Artikelserie auf der Kreisseite Beeskow der Tageszeitung „Neuer Tag“ setzte sich mit schadensbegünstigenden Bedüngungen in der Landwirtschaft des Territoriums auf der Grundlage von Ermittlungsergebnissen, Rechtsprechung und staatsanwaltsdiaftlichen Aufsichtsmaßnahmen auseinander. Sie trug in der LPG Selchow dazu bei, daß dort unter Beachtung der Erfahrungen anderer LPGs eine Konzeption für den Kampf um hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit ausgearbeitet wurde und konsequent realisiert wird. Zahlreiche weitere instruktive Beispiele verdeutlichen hohen journalistischen Einsatz. So führt die Betriebszeitung „Energie“ des VEB Energiekombinat Frankfurt (Oder) eine journalistische Gemeinschaftsaktion zur Arbeits- und Produktionssicherheit durch. Die Redaktion arbeitet dabei eng mit dem Kombinatsdirektor und den Justiz- und Sicherheitsorganen zusammen. Auf diese Weise wird erreicht, die Informationen zu Rechtsproblemen auf diesem Gebiet vielseitig und differenziert am konkreten Objekt betriebsspezifisch darzustellen. Die große Resonanz dieser Beiträge beruht darauf, daß von dem ausgegangen wird, was ist, und offen gesagt wird, was getan werdeh kann und muß. Dabei werden die Probleme nicht ausgespart. Viele Betriebszeitungsredaktionen beziehen die Justitiare in ihre Arbeit ein. Darin besteht eine wichtige Quelle, Probleme der Ordnung, Disziplin und Sicherheit, der Vorbeugung von Disziplin- und Rechtsverletzungen mit den konkreten Sachfragen des alltäglichen ökonomischen Lebens im Betrieb zu verknüpfen. Die Zeitungsbeiträge erfassen im betrieblichen Geschehen aber nicht nur Sachfragen. Einen wichtigen Teil ihrer Praxiswirkung macht aus, daß wie ausgewählt aus einer Vielzahl Beispielen die Betriebszeitung „Junger Erbauer“ des PCK Schwedt die Arbeitskollektive selbst zu Wort kommen, ihre Haltungen zu den Rechten und Pflichten vermitteln, über ihre Auseinandersetzungen und erzieherischen Aussprachen berichten, ihre Ideen äußern und kritische Hinweise geben. Großes Gewicht kommt dabei den Jugendbrigaden zu. Die Praxis zeigt, daß in den Kollektiven die bewußte Mitarbeit an der Durchsetzung von Recht und Gesetzlichkeit vor allem dann wächst, wenn sie in der staatlichen Leitungstätigkeit und dem Einsatz entsprechender rechtlicher Mittel ihre Vorschläge und guten Erfahrungen verwertet finden. Auch bei der Vermittlung dieser Gewißheit sind die Zeitungen ein bedeutender Faktor. Von hohem erzieherischen Wert ist hier, die Beratungen der gesellschaftlichen Gerichte verstärkt auszuwerten. Das kann im Betrieb z. B. auch dazu beitragen, noch vorhandene oder neu aufgetretene Schwachstellen beim Schutz des sozialistischen Eigentums, so Inkonsequenz mancher Leiter bei der Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit, aufzudecken. In der Beratung wurde insbesondere darauf aufmerksam gemacht, die Auseinandersetzung über Ursachen und Bedingungen von Schäden auch im Bereich der nicht planbaren Kosten (z. B. Inventurdifferenzen) und im Bereich der Abwertung von Beständen zu unterstützen und zu zeigen, wie bei schuldhafter Schadensverursachung konsequent reagiert wurde. Umfassender über die gesellschaftlichen Aktivitäten informieren Große Aufmerksamkeit erlangte in diesem Erfahrungsaustausch auch die erzieherisch wirksame Nutzung der verschiedenen publizistischen Formen der Rechtspropaganda. Besonders wurde darauf orientiert, die gesellschaftlichen Gerichte, Schöffen und andere gesellschaftliche Kräfte, die aktiv an der Wahrung und Durchsetzung von Recht und Gesetzlichkeit in den Betrieben und Wohnbereichen beteiligt sind, in der Publikationstätigkeit stärker zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang wurde u. a. auf den sorgsamen und gezielten Einsatz des Gerichtsberichts3 hingewiesen. Die Gerichtsberichterstattung muß noch umfassender unter dem Gesichtspunkt der Mitwirkung der Bürger an der Aufdek-kung und Beseitigung der Ursachen von Rechtsverletzungen sowie der Erziehung von Rechtsverletzern, insbesondere von Strafentlassenen und kriminell Gefährdeten, genutzt werden und ihnen handhabbare Erkenntnisse und Erfahrungen für ihre Aktivitäten vermitteln. Für die mobilisierende Wirkung der Gerichtsberichte auf den Kreisseiten und in den Betriebszeitungen ist wichtig, daß sie überzeugend Ergebnisse der Rechtsprechung der örtlichen Rechtspflegeorgane darbieten. Dazu gehört auch die Hinwendung zu den Beratungen der gesellschaftlichen Gerichte. Beispielsweise wird die Erziehung in den Arbeitskollektiven dort zunehmend besser gefördert, wo auch in Form des Gerichtsberichts wirksame Beratungen der Konfliktkommissionen in den Betriebszeitungen erläutert werden. Auch hat sich gezeigt, daß die Gerichtsberichterstattung am besten zu überzeugen vermag, wenn sie die Arbeitskollektive und 1 Vgl. hierzu K.-H. Christoph ln NJ 1983, Heft 4, S. 154 ff. 2 Eine Übersicht über die zentralen Schwerpunkte der Hechtspropaganda ist ln NJ 1982, Heft 10, S. 453 enthalten; zur inhaltlichen Erläuterung sind bisher Beiträge in NJ 1982, Heft 10 und 12; 1983, Heft 1, 7, 9 und 11; 1984, Heft 3 als Beilagen veröffentlicht. 3 Vgl. hierzu „Wirksamkeit des Gerichtsberichts erhöhen“, NJ 1978, Heft 10, S. 437 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.