Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 232

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 232 (NJ DDR 1984, S. 232); 232 Neue Justiz 6/84 sonenbeförderung, insbesondere durch rationelle Nutzung aller Beförderungskapazitäten, sowie auf die Vermeidung von Verkehrsspitzen durch Staffelung der Arbeitszeit. Die Staatsorgane und Betriebe sind insbesondere auch verpflichtet, mit den Verkehrsbetrieben Koordinierungsverträge oder andere Wirtschaftsverträge zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit abzuschließen, wenn zwischen ihnen ständige Beziehungen über Beförderungsleistungen bestehen (§ 8 Abs. 1 PBVO). Das ermöglicht eine optimale Befriedigung der spezifischen Beförderungsbedürfnisse der Betriebe durch ein entsprechendes Beförderungsangebot und dessen volkswirtschaftlich sinnvolle Einordnung in das allgemeine Beförderungsangebot. Derartigen Kooperationsbeziehungen ist künftig verstärkt Beachtung zu schenken. Zur Verantwortlichkeit für Pflichtverletzungen enthält die PBVO nur wenige Grundsätze. Danach sind die Partner eines Personenbeförderungsvertrags für die Verletzung ihrer Pflichten nach den Bestimmungen des VG bzw. des ZGB verantwortlich und haben die Rechtsfolgen ihrer Pflichtverletzung zu tragen (§ 15 Abs. 1 PBVO). Soweit in Rechtsvorschriften zur Durchführung der Personenbeförderung oder in darüber abgeschlossenen Verträgen für Pflichtverletzungen bestimmte Rechtsfolgen festgelegt sind, treten ausschließlich diese ein (§ 15 Abs. 2 PBVO). Derartige Rechtsfolgen sind in den auf der Grundlage der PBVO erlassenen und die Leistungsbedingungen der Verkehrsbetriebe regelnden Anordnungen für typische Pflichtverletzungen bei der Vorbereitung und Durchführung der Personenbeförderung vorgesehen (vgl. § 10 PBOE, § 10 PBO). Uneingeschränkte Anwendung finden die Bestimmungen des ZGB auf Gesundheitsschäden, die einem Bürger bei der Personenbeförderung entstehen, und auf Schäden an Sachen, die er hierbei mit sich führt oder bei sich hatte (§ 15 Abs. 3 PBVO). Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei der Personenbeförderung Für eine effektive und bedarfsgerechte Personenbeförderung ist die Gewährleistung eines Höchstmaßes an Sicherheit und Ordnung unabdingbare Voraussetzung. Dazu haben alle beizutragen, die an der Personenbeförderung mitwirken, also als Verkehrsbetriebe Beförderungs- oder sonstige Leistungen erbringen bzw. als Verkehrskunde Beförderungsleistungen oder sonstige Leistungen in Anspruch nehmen, aber auch diejenigen, die sich, ohne Verkehrskunde zu sein oder werden zu wollen, aus einem anderen Grund auf Verkehrsanlagen oder in Beförderungsmitteln aufhalten. Deshalb bestimmt § 13 Abs. 1 PBVO, daß jeder, der Verkehrsanlagen oder Beförderungsmittel betritt oder Leistungen der Verkehrsbetriebe in Anspruch nimmt, sich so zu verhalten hat, daß Ordnung und Sicherheit gewährleistet sind und Personen sowie Sachen nicht gefährdet bzw. geschädigt werden. Die Bedeutung, die der Erfüllung dieser Anforderungen zukommt, wird auch dadurch unterstrichen, daß für schuldhafte Verstöße gegen sie Verweise bzw. Ordnungsstrafen von 10 M bis 500 M ausgesprochen werden können (§ 14 PBVO). Den von den Verkehrsbetrieben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingesetzten Mitarbeitern und ehrenamtlichen Kontrolleuren gewährt § 13 Abs. 2 PBVO bei der Ausübung ihrer verantwortungsvollen und manchmal auch komplizierten Tätigkeit verstärkten Schutz: Es ist festgelegt, daß sie im staatlichen Auftrag handeln; Widerstand gegen ihre Maßnahmen kann somit nach § 212 Abs. 2 StGB strafrechtlich verfolgt werden. Diese Mitarbeiter oder ehrenamtlichen Kontrolleure sind berechtigt, von solchen Personen Personalien sowie Arbeits- oder Ausbildungsstelle festzustellen, die gegen die Anforderungen zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit verstoßen, andere Bürger verletzen, Verkehrsanlagen, Beförderungsmittel oder andere Sachen beschädigen oder verunreinigen, keinen gültigen Fahrausweis vorweisen können oder nicht bereit oder in der Lage sind, Nachlösegebühr oder ein anderes Entgelt zu entrichten. Auf Verlangen ist den betreffenden Mitarbeitern oder ehrenamtlichen Kontrolleuren der Personalausweis zur Einsichtnahme auszuhändigen (§ 13 Abs. 2 und 3 PBVO). Hierdurch werden zugleich die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß Sachverhalte eindeutig geklärt und erzieherisch Einfluß genommen wird. Ansprüche der Verkehrsbetriebe können damit ohne zusätzlichen Aufwand und ohne erneute Feststellung (z. B. durch gerichtliche Zahlungsaufforderungen gemäß § 14 ZPO) durchgesetzt werden. Zur Gewährleistung von Ordnung und Disziplin gehört auch, Verstößen der Verkehrskunden gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Entrichtung des Beförderungsentgelts wirksamer als bisher zu begegnen. Gerade weil der sozialistische Staat stabile Verkehrstarife auf äußerst niedrigem Niveau ermöglicht, sind derartige Verstöße besonders verwerflich. Ihre Ahndung erfordert erheblichen zusätzlichen Aufwand bei den Verkehrsbetrieben und bei den Gerichten. Offensichtlich hatten auch die bisherigen Festlegungen über die Nachlösegebühren keine hinreichend stimulierende Wirkung. Zum Schutz des sozialistischen Eigentums, aber auch im Interesse der vielen Bürger, die ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen, sieht § 12 PBVO eine Verdoppelung der bisher festgelegten Nachlösegebühren vor. Ein Verkehrskunde, der keinen gültigen Fahrausweis vorweisen kann, hat also künftig eine Nachlösegebühr in Höhe des doppelten Beförderungsentgelts ohne Ermäßigung, mindestens 20 M, zu zahlen. Kann für mitgenommene Sachen oder Tiere der vorgeschriebene Fahrausweis nicht vorgewiesen werden, ist eine Nachlösegebühr in Höhe des doppelten Beförderungsentgelts, mindestens 10 M je Stück oder Tier, zu zahlen. Im Interesse einer umfassenden Information der Ver-kehrskunden über die ihnen zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit obliegenden Pflichten und über mögliche Rechtsfolgen bei ihrer Verletzung wurden die o. g. Regelungen der PBVO vollinhaltlich in die PBOE und in die PBO übernommen. Zur Regelung der Eisenbahn-, Personen-, Gepäck-und Expreßgutbeförderung Die PBOE gilt für die öffentliche Eisenbahn-, Personen-, Gepäck- und Expreßgutbeförderung einschließlich der Mitnahme von Sachen und Tieren in die Eisenbahn zwischen Bahnhöfen innerhalb der DDR (§ 1 Abs. 1 PBOE). Auf derartige Beförderungsleistungen findet daher die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) in der gemäß AO Nr. 30 zur Änderung der EVO vom 8. Januar 1970 (GBl. II Nr. 4 S. 17) bekanntgegebenen Fassung keine Anwendung mehr. Sie wird nur noch dann angewendet, wenn internationale Abkommen auf Landesrecht verweisen. Die PBOE enthält die wesentlichen Rechtsgrundlagen für die Beförderungsleistungen der Eisenbahn, die Rechte und Pflichten der Eisenbahn, der Reisenden und anderer Verkehrskunden sowie die Anforderungen zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Eisenbahnverkehr. Ergänzt werden diese Rechtsgrundlagen durch den Tarif für die Personen-, Gepäck- und Expreßgutbeförderung der Eisenbahn (TFE)4, der gemäß § 19 Abs. 2 PBVO als ergänzende Beförderungsbedingung rechtsverbindlich ist und vorwiegend preisrechtliche (tarifliche) und Ausführungsbestimmungen enthält. In der PBOE sind die bewährten Regelungen der bisherigen EVO unter Berücksichtigung der Anforderungen der 80er Jahre und der objektiven Möglichkeiten der Eisenbahn in Übereinstimmung mit den entsprechenden Regelungen des internationalen Verkehrsrechts, insbesondere der anderen sozialistischen Staaten, weiterentwickelt worden. Sie enthält außerdem bewährte Regelungen aus der PBO von 1976. Der klare und übersichtliche Aufbau der PBOE deckt sich in seinen Grundzügen mit dem der neuen PBO. Vergleichbare Tatbestände werden in der PBOE und der PBO inhaltlich übereinstimmend geregelt; Abweichungen gibt es nur da, wo technologische Besonderheiten der Verkehrsträger dies zwingend erfordern. Übersichtlich dargestellt sind die Pflichten der Eisenbahn und der Verkehrskunden (§§ 3 und 4 PBOE). Besonders zu erwähnen ist § 3 Abs. 1 PBOE, der erstmalig für die Personenbeförderung der Eisenbahn konkrete qualitative Kriterien festlegt, denen die Beförderungsleistungen entsprechen müssen bzw. die die Eisenbahn zu erfüllen hat. Diese ist verpflichtet, die Reisenden sicher und gemäß dem veröffentlichten oder vereinbarten Fahrplan mit gereinigten und erforderlichenfalls beleuchteten und beheizten Zügen zu befördern. Sie hat Unregelmäßigkeiten der Beförderung im Rahmen ihrer Möglichkeiten unverzüglich bekanntzugeben, deren Auswirkungen so gering wie möglich zu halten und ihr verfügbare Möglichkeiten für eine Weiterbeförderung der Reisenden zu nutzen. 4 Dieser Tarif Ist durch TVA 118/15/84 mit Wirkung vom 1. Juni 1984 in Kraft gesetzt worden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.