Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 231

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 231 (NJ DDR 1984, S. 231); Neue Justiz 6/84 231 Neue Rechtsvorschriften Komplexe Gestaltung des Personenbeförderungsrechts RUDOLF DIETRICH, wiss. Mitarbeiter im Zentralen Forschungsinstitut des Verkehrswesens HEINZ OSCHLIES, Sektorenleiter in der Abteilung Recht des Ministeriums für Verkehrswesen Zur Verwirklichung der Forderung des X. Parteitages der SED, die sozialistische Rechtsordnung ständig zu vervollkommnen1, wurde auch das Verkehrsrecht der DDR schrittweise neu geregelt. Das betrifft insbesondere die komplexe Neugestaltung des Gütertransportrechts1 2 und des Personenbeförderungsrechts.3 Mit dem Inkrafttreten der VO über die Leitung und Durchführung der öffentlichen Personenbeförderung PersonenbeförderungsVO (PBVO) vom 5. Januar 1984 (GBl. I Nr. 4 S. 25), der AO über die öffentliche Personen-, Gepäck- und Expreßgutbeförderung der Eisenbahn PersonenbeförderungsAO Eisenbahn (PBOE) vom 5. Januar 1984 (GBl. I Nr. 4 S. 29) sowie der AO über die öffentliche Personen- und Gepäckbeförderung des Kraftverkehrs, Nahverkehrs und der Fahrgastschiffahrt PersonenbeförderungsAO (PBO) vom 5. Januar 1984 (GBl. I Nr. 4 S. 44) am 1. Juni 1984 existiert nunmehr eine die Beförderungsleistungen aller Binnenverkehrsträger erfassende, von einheitlichen Prinzipien bestimmte Neuregelung dieser Materie. Zur Systematik des Personenbeförderungsrechts In der PBVO werden alle Fragen der Leitung, Organisierung und rationellen Durchführung der öffentlichen Personen-und Gepäckbeförderung aller Verkehrsträger für den Binnenverkehr einheitlich und unter Berücksichtigung der sich für die zentralen und örtlichen Staatsorgane, für die Territorien, Kombinate, Betriebe und andere Wirtschaftseinheiten daraus ergebenden Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie die dafür maßgebenden verkehrspolitischen Zielstellungen komplex geregelt. Die PBVO fixiert ferner die Hauptpflichten der Verkehrsbetriebe und der Verkehrskunden, die Grundsätze für die vertragliche Gestaltung ihrer Beziehungen und die Zusammenarbeit bei der Beförderung, die Anforderungen zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit auf den Verkehrsanlagen und in den Beförderungsmitteln, die Rechtsfolgen bei Ordnungswidrigkeiten und die Grundsätze der Verantwortlichkeit bei Pflichtverletzungen. Die speziellen Bedingungen für die Beförderungsleistungen der Verkehrsbetriebe der verschiedenen Verkehrsträger werden in den beiden auf der PBVO aufbauenden Anordnungen (PBOE und PBO) umfassend und nach einheitlichen Grundsätzen, jedoch unter Berücksichtigung technisch bzw. technologisch bedingter Unterschiede zwischen den Verkehrsträgern oder einzelnen Leistungsarten geregelt. Diese Regelungen wurden in konsequenter Anwendung der Grundsätze des ZGB und in Übereinstimmung mit dem internationalen Verkehrsrecht, insbesondere dem Verkehrsrecht der sozialistischen Staaten, getroffen. Sie berücksichtigen die positiven Erfahrungen, die mit der PBO von 1976 gesammelt werden konnten, und verallgemeinern sie für alle Verkehrsträger. Diese Systematik gewährleistet, daß sich der Bürger bei der Inanspruchnahme öffentlicher Personen-, Gepäck- oder Expreßgutbeförderungsleistungen schnell und umfassend aus einer Rechtsvorschrift informieren kann. Demgegenüber fällt der Nachteil, daß teilweise vergleichbare Tatbestände in beide Anordnungen aufzunehmen waren, wohl kaum ins Gewicht. Grundsatzbestimmungen der PBVO Besondere Bedeutung kommt hierbei den verkehrspolitischen Grundsätzen zu, die für die Personenbeförderung erstmalig rechtlich verbindlich fixiert wurden. Es geht vor allem darum, die umfassende Befriedigung des sich dynamisch entwickelnden gesellschaftlichen Beförderungsbedarfs in hoher Qualität und mit minimalem volkswirtschaftlichem Aufwand unter Berücksichtigung eines rationellen Energieeinsatzes zu gewährleisten. Das ist eine rechtlich verbindliche Aufgabe der für die Leitung und Durchführung der Personenbeförderung verantwortlichen Staatsorgane und Verkehrsbetriebe (§ 3 Abs. 2 PBVO). Aus ihr leiten sich alle weiteren grundsätzlichen Festlegungen ab. Danach ist das Ministerium für Verkehrswesen das zentrale Staatsorgan, das in Durchsetzung der sozialistischen Verkehrspolitik im Zusammenwirken mit anderen zentralen Staatsorganen für die einheitliche Leitung, Planung, Organisierung und Entwicklung der öffentlichen Personenbeförderung, damit verbundene Leistungen sowie Maßnahmen zur Betreuung der Verkehrskunden verantwortlich ist (§ 4 Abs. 1 PBVO). Es hat insbesondere für die Durchsetzung einer effektiven, energieökonomischen Aufgabenteilung zwischen der Eisenbahn, dem Kraftverkehr, dem Städtischen Nahverkehr, der Fahrgastschiffahrt und dem Werkverkehr, für die Koordinierung und Kontrolle der Aufgabenerfüllung (§ 4 Abs. 2 PBVO) sowie für die Festlegung der Grundsätze für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Personenbeförderung und auf Verkehrsanlagen (§ 4 Abs. 3 PBVO) Sorge zu tragen. Die in den §§ 28, 42, 62 GöV formulierte Gesamtverantwortung der örtlichen Volksvertretungen und der Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden für die Erfüllung der Verkehrsaufgaben in ihrem Territorium wird sachbezogen auf der Grundlage der erwähnten verkehrspolitischen Grundsätze konkretisiert und weiter ausgestaltet (§ 5 PBVO). Das gleiche gilt für die Aufgaben der Berufsverkehrsaktive der Transportausschüsse, die erstmalig in einer Rechtsvorschrift für die Personenbeförderung geregelt werden (§ 6 PBVO). Hinsichtlich der Verkehrsbetriebe beschränkt sich die Regelung auf die Hauptpflichten (§ 7 PBVO). Dabei ist insbesondere die Rechtspflicht hervorzuheben, die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen für die Bürger durch kontinuierliche Weiterentwicklung der Abfertigungstechnologien (z. B. Fahren auf Betriebsausweis) zu erleichtern und ständig zu verbessern (§ 7 Abs. 4 PBVO). Hinzuweisen ist auch auf die Rechtspflicht der Verkehrsbetriebe, die Bürger in allen Fragen der Personenbeförderung, der damit verbundenen Leistungen und des Verhaltens auf Verkehrsanlagen und in Beförderungsmitteln zu beraten und ihnen Auskunft über die Fahrpläne und die für die Personenbeförderung geltenden Rechtsvorschriften, Tarife und sonstigen Bestimmungen sowie über die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten zu erteilen (§ 7 Abs. 5 PBVO). Damit korrespondiert die Verpflichtung der Bürger, sich ausreichend und rechtzeitig über die für die Beförderung geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere über das Verhalten auf Verkehrsanlagen und in Beförderungsmitteln, sowie über wesentliche Bestimmungen der Tarife zu informieren (§ 9 Abs. 2 PBVO). Wichtig sind ferner die Grundsätze der sozialistischen Zusammenarbeit zwischen Verkehrsbetrieben und Staatsorganen sowie Betrieben, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes (VG) unterliegen (§ 8 PBVO). Sie orientieren auf die gemeinschaftliche Erfüllung der Aufgaben im abgestimmten Zusammenwirken unter umfassender Mitwirkung der Bürger und ihrer Kollektive, auf die optimale Gestaltung und rationelle Durchführung einer effektiven, bedarfsgerechten Per- 1 Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 119. 2 Vgl. dazu die VO über den öffentlichen Gütertransport durch Eisenbahn, Binnenschiffahrt und Kraftverkehr - GütertransportVO (GTVO) - vom 10. Dezember 1981 (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 13) mit sieben Durchführungsbestimmungen für abgegrenzte Leistungsbereiche und Leistungsarten, die AO über den öffentlichen Ladungstransport des Kraftverkehrs für Bürger Ladungstransportordnung Kraftverkehr (LTOK) - vom 16. Juni 1976 (GBl. I Nr. 26 S. 353), die VO über die Koordinierung des Güter- und Personenverkehrs mit Kraftfahrzeugen vom 22. Juli 1982 (GBl. I Nr. 31 S. 563) sowie die AO über den öffentlichen Transport von Stückgut - StüCkgut-TransportAO (StTO) - vom 15. Februar 1984 (GBl. I Nr. 9 S. 93). Zur Erläuterung der GTVO vgl. H. OsChlies/E. Thiele, WirtsChafts-recht 1982, Heft 2, S. 120 ff., und der LTOK vgl. K. ZetzsChke/ S. Joachim, NJ 1976, Heft 23, S. 708 ff. 3 Die Jetzt aufgehobene AO über die Personenbeförderung durch den Kraftverkehr, Nahverkehr und die Fahrgastschiffahrt - Personenbeförderungsordnung (PBO) - vom 18. März 1976 (GBl. I Nr. 14 S. 206) stellte die erste weitgehend komplexe Rechtsvorschrift für die Leistungsbeziehungen zwischen den Verkehrskunden und den Verkehrsbetrieben des Kraftverkehrs, des Städtischen Nahverkehrs und der Fahrgastschiffahrt bei der öffentlichen Personenbeförderung im Binnenverkehr der DDR dar. Sie diente vor allem der Ergänzung des ZGB, das - von Grundtatbeständen der Verantwortlichkeit der Verkehrsbetriebe abgesehen (§ 232) - keine geschlossene Regelung der zivilrechtlichen Verkehrsbeziehungen enthält, sondern auf dafür bestehende Rechtsvorschriften verweist (§ 231 Abs. 1). Zur Erläuterung der PBO von 1976 vgl. K. Zetzschke/S. Joachim, a. a. O.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik in eine Feindtätigkeit? politisch-operativen Arbeit keinesfalls willkürlich und sporadisch festgelegt -werden können, sondern, auf der Grundlage objektiver Analysen fußende Entscheidungen darstellen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Vertrauliche Verschlußsache - Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR.