Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 230

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 230 (NJ DDR 1984, S. 230); 230 Neue Justiz 6/84 Die Mitglieder der Fraktion der Kommunisten und Nahestehenden nutzen die Tribüne des EG-Parlaments, um gegen politischen und ökonomischen Druck und für eine Politik im Interesse der Werktätigen aufzutreten. Wegen der gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse im EG-Parlament vermögen sie jedoch nicht, reaktionäre Entschließungen zu verhindern. * Das „Europäische Parlament“ ist nicht in der Lage, die institutionellen Beziehungen innerhalb der EG innerhalb kurzer Fristen umzuwälzen. In den vergangenen Jahren hat es kontinuierlich und beharrlich um seine eigene Aufwertung gekämpft, wobei ihm kleine Erfolge beschieden waren. Der vom EG-Parlament ausgeübte „Einfluß durch Mitwirkung“ ist natürlich schwer zu quantifizieren; er besteht vor allem darin, langfristig Veränderungen im politischen Klima der Mitgliedstaaten zu bewirken oder zu unterstützen. Die größte öffentliche Wirkung erlangten in der abgelaufenen Legislaturperiode die gegen die sozialistischen Staaten gerichteten Aktivitäten, die von der bürgerlichen Mehrheit im EG-Parlament durchgesetzt werden konnten. Gegenwärtig sind keine Veränderungen absehbar, die eine grundlegende Wende in der Lage, den Wirkungsmöglichkeiten und den Aktivitäten des „Europäischen Parlaments“ für die nächste Legislaturperiode erwarten lassen. Westberliner Kammergericht mißachtet Rechtsschutz geographischer Herkunftsangaben Dr. JÜRGEN WOLTZ, Berlin In allen Staaten verbürgen wettbewerbsrechtliche, strafrechtliche, verwaltungs- und zollrechtliche Normen Rechtsschutz gegen irreführende Angaben über die geographische Herkunft von Erzeugnissen. Es existiert eine umfangreiche Gesetzgebung für-die einzelnen Warengebiete und Herkunftsangaben und für die Kennzeichnung bestimmter Erzeugnisse nach ihrer geographischen Herkunft. International gesehen wird dieser Rechtsschutz durch bilaterale Abkommen der Staaten sowie multilateral durch die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, das Lissaboner Abkommen über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung vom 31. Oktober 1958 und das Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren vom 14. April 1891, jeweils in den revidierten Fassungen, gewährleistet. Diese umfassende rechtliche Regelung verdanken die geographischen Herkunftsangaben ihrer Funktion, sowohl die Käufer vor Täuschungen über die Herkunft der Waren als auch die zur Benutzung der Herkunftsangaben berechtigten Warenproduzenten vor unlauterer Konkurrenz zu schützen. Bürgerliche Experten des gewerblichen Rechtsschutzes haben die Bedeutung des Schutzes geographischer Herkunftsangaben vor mißbräuchlicher Benutzung wiederholt unterstrichen. Beispielsweise schreibt G. Schricker: „Einer dieser Mißbräuche von Herkunftsangaben ist die anlehnende Bezugnahme. Besonders die weitbekannten, wohlrenommierten und wertvollen Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen werden nicht selten das Opfer solcher Praktiken. Der nichtortsansässige und damit zur Benutzung der Herkunftsangabe nicht legitimierte Wettbewerber geht dabei nicht so plump vor, seine Ware durch schlichte Usurpation der Herkunftsangabe als vom Ort stammend zu deklarieren, sondern er insinuiert qualitative Entsprechung, indem er zwar auf die andere Herkunft hinweist, sich aber doch auf Art, Zusammensetzung oder Qualität der Ware vom Herkunftsort bezieht und deren Eigenschaften für die eigene Ware in Anspruch nimmt.“1 Vor diesem Hintergrund verdient das rechtskräftig gewordene Urteil des Kammergerichts in Westberlin vom 20. Mai 1983 5 U 5896/81 2 besondere Beachtung. Das Kammergericht sieht es nicht als Verstoß gegen § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 7. Juni 1909 (RGBl. S. 499; BGBl. III Nr. 43-1) i. d. F. vom 10. März 1975 (BGBl. I S. 685) an, wenn ein in Westberlin ansässiger Büchsenmacher mit der Behauptung wirbt, er „fertige in alter Suhler Tradition wieder Waffen der Exklusiv- klasse in Handarbeit“. Daß dieser Büchsenmacher in keinerlei Beziehungen zu der in der DDR liegenden Stadt Suhl und der dort ansässigen Jagdwaffenindustrie stand oder steht, war für das Kammergericht überhaupt keine zu prüfende Frage: „Erst recht muß für die Zwecke der vorliegenden Beurteilung als unzutreffend und unerheblich ausgeschlossen werden, in ,Suhler Tradition' hergestellte Gewehre dürften nicht genannt werden solche Jagdgewehre, die aus Teilen zusammengesetzt und gefertigt seien, die nicht aus Suhl bezogen seien.“ Denn so das Kammergericht : „Diese Betrachtungsweise würde den bloßen Hinweis der Werbung des Beklagten auf eine Tradition (Suhler Tradition) schlechthin mit einem Hinweis auf die Herstellungsstätte gleichsetzen, was unzulässig ist. “ Die Begründung für diese Schlußfolgerung bleibt das Kammergericht freilich schuldig. Sie wäre ihm auch schwergefallen, weil es eine Änderung seiner eigenen Rechtsprechung hätte begründen müssen. In seinem Urteil vom 3. Oktober 1975 5 U 1244/75 1 2 3 hatte das Kammergericht nämlich zutreffend festgestellt, „daß die bewußte Annäherung an verkehrsibekannte Merkmale einer fremden Unternehmensbezeichnung unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung wettbewerbswidrig sein kann“. Und weiter: „Besondere Umstände, die die Annäherung an eine fremde Kennzeichnung wegen Rufausbeutung als sittenwidrig erscheinen lassen, liegen in der planmäßigen Ausnutzung der Bezeichnung für eigene Erzeugnisse. Ein planmäßiges Handeln liegt dabei in der Regel schon dann vor, wenn das Ziel verfolgt wird, sich den guten Ruf zunutze zu machen, der sich mit der fremden Kennzeichnung verbindet.“ Daß mit der Inanspruchnahme der Bezeichnung „Suhler Tradition“ durch Westberliner Büchsenmacher ein fremder Ruf unlauter ausgenutzt wird, war dem Westberliner Kammergericht durchaus ibewußt, zumal „Suhl“ für die hier beworbenen Erzeugnisse nicht lediglich eine normale, sondern eine qualifizierte Herkunftsangabe eine geographische Ursprungsbezeichnung ist, die erhöhten Rechtsschutz beanspruchen kann. Das Gericht hatte durch Beschluß ein Gutachten der „Deutsche Versuchs- und Prüf-Anstalt für Jagd- und Sportwaffen e. V. “ in Altenbeken/BRD als Beweismittel in das Verfahren einbezogen. Darin wird nach ausführlichen Darlegungen zu der bis in das 16. Jahrhundert zurückreichenden Geschichte der Herstellung von Handfeuerwaffen in Suhl zusammenfassend ausgeführt: „Seit Beginn der Waffenherstellung in Suhl ist dem Qualitätsbegriff besondere Aufmerksamkeit zuteil geworden. Auf jeden Fall zeigt die historische Entwicklung, daß .Suhler Tradition' ein Qualitätsbegriff sein soll und wie die Vergangenheit zeigt auch ist.“ Gleichwohl meint das Kammergericht: „Es muß als unzutreffend ausgeschlossen werden, es gebe ein besonderes .Suhler Design', nach der ein Suhler Gewehr von einem Experten erkannt und von exklusiven Jagdgewehren anderer Fabrikation unterschieden werden kann, kurzum eine besondere .Suhler Handschrift' der Herstellung im Vergleich zu beispielsweise ausländischen Jagdgewehren der Exklusivklasse. “ Indem das Kammergericht die entscheidende Frage, daß die Käufer der so beworbenen Jagdwaffen über deren Herkunft irregeführt werden, außer Betracht läßt, stellt es den Rechtsschutz geographischer Herkunftsangaben grundsätzlich in Frage. Sein Urteil läuft darauf hinaus, daß jeder nicht ortsansässige Hersteller ungehindert geographische Herkunftsangaben für seine Erzeugnisse benutzen kann, wenn er nur etwa die Qualität der Ursprungserzeugnisse erreicht. Da der Rechtsstreit zwischen zwei in Westberlin ansässigen Büchsenmachern ausgetragen wurde, von denen keiner in irgendeiner Beziehung zur Suhler Jagd Waffenindustrie stand oder steht, glaubten alle Prozeßbeteiligten, den Schutz der geographischen Ursprungsbezeichnung „Suhl“ und die berechtigten Interessen der traditionsreichen Suhler Jagdwaf-fenbetriebe ignorieren zu können. Die Entscheidung des Westberliner Kammergerichts ruft daher jedenfalls soweit es um die Rechte von Betrieben der DDR geht ernsthafte Zweifel daran hervor, ob der innerstaatlich wie international geregelte Rechtsschutz geographischer Herkunftsangaben weiterhin gewährleistet ist. 1 G. Schricker, „Der Schutz der Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben gegen anlehnende Bezugnahme“, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil (Weinheim) 1982, Heft 8/9, S. 515 ff. 2 Wettbewerb in Recht und Praxis (Frankfurt am Main) 1984, Heft 2, S. 69 f., bzw. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 1984, Heft 2, S. 134 f. 3 Wettbewerb in Recht und Praxis 1976, Heft 5, S. 311 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den druderorganen. Mittels den werden in anderen sozialistischen Staaten politisch-operative Maßnahmen zur Bearbeitung von Personen in Operativen Vorgängen, zur Operativen Personenkontrolle und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammenwirkten, handelt es sich in der Regel um solche Personen, die bereits längere Zeit unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.