Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 226

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 226 (NJ DDR 1984, S. 226); 226 Neue Justiz 6/84 dern die Ordnungsstrafe. Nach § 26 Abs. 1 Buchst, c OWG der CSSR beträgt die allgemeine obere Grenze 500 Kcs und bei Verletzungen der Straßenverkehrsordnung 1 000 Kcs (§ 32 Buchst, b OWG der CSSR).8 9 Auf der Grundlage dieses allgemein und einheitlich festgelegten Strafrahmens entscheidet der Ordnungsstrafbefugte über die Höhe der im Einzelfall auszusprechenden Ordnungsstrafe. In der DDR hingegen ist der Strafrahmen in § 5 OWG für die Gesetzgebung vorgegeben. Die danach in den Ordnungsstrafbestimmungen der einzelnen Rechtsvorschriften enthaltenen Ordnungsstrafmaßnahmen sind unterschiedlich festgelegt. Vergleichbar mit der Einziehung nach dem OWG der DDR ist die im Ordnungswidrigkeitsrecht der CSSR geregelte Maßnahme des Verfalls und der Einziehung einer Sache. Der Verfall kann aber nur gemeinsam mit einer Ermahnung, einem öffentlichen Verweis oder einer Ordnungsstrafe ausgesprochen werden. Außerdem muß die betreffende Sache dem Rechtsverletzer gehören. Die als Schutzmaßnahme be-zeichnete Einziehung hingegen erfolgt selbständig gegenüber Dritten, um die Gesellschaft vor dem Einfluß bestimmter die Sicherheit von Personen, das Eigentum oder die Moral bedrohender Gegenstände zu schützen. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten, die eindeutig festgestellt wurden und einen geringen Grad der Schuld aufweisen, können in beiden Ländern ermächtigte Mitarbeiter an Ort und Stelle eine Verwarnung mit Ordnungsgeld9 aussprechen. Ihre obere Grenze beträgt in der CSSR 100 Kös, bei Verkehrsordnungswidrigkeiten 200 Käs und bei Zollordnungswidrigkeiten 500 Kcs. Lehnt der Bürger die Bezahlung des Ordnungsgeldes ab, leitet das zuständige Organ des Nationalausschusses, der öffentlichen Sicherheit, der Zoll- oder der Finanzverwaltung ein Ordnungsstrafverfahren ein. Ordnungsstrafverfahren In der CSSR werden die meisten Ordnungsstrafverfahren entsprechend dem OWG und der Verwaltungsverfahrensordnung von den zuständigen Organen (Kommissionen und Abteilungen) der Kreisnationalausschüsse durchgeführt. Die Nationalausschüsse können auch spezielle Verwaltungskommissionen für die Behandlung sämtlicher oder bestimmter Ordnungswidrigkeiten (z. B. Störungen des sozialistischen Zusammenlebens) bilden, die sich aus drei Mitgliedern unter dem Vorsitz eines Abgeordneten zusammensetzen und mit Stimmenmehrheit beschließen. In diesem Verfahren, das in der Regel Verhandlungscharakter trägt, ist die Vorladung, die zwangsweise Vorführung mit Unterstützung der Organe der öffentlichen Sicherheit sowie die Einbeziehung von Zeugen und Sachverständigen möglich. Eingeleitet wird das Verfahren in der CSSR ebenfalls auf Anregung bzw. nach Hinweisen von Bürgern oder auf Grund von Feststellungen der zuständigen Organe. Außerdem kann die Einleitung des Ordnungsstrafverfahrens auch auf eine Anzeige eines Organs, insbesondere eines Organs der öffentlichen Sicherheit oder der Inspektionen öffentliche Ordnung der Nationalausschüsse hin erfolgen.10 Die Regelung der Fristen für die Durchführung des Verfahrens stimmt in der DDR und der CSSR annähernd überein. Die Verjährung wird in der CSSR nach Ablauf eines Jahres seit Begehung der Ordnungswidrigkeit wirksam. Hier wird nicht zwischen Begehung und Bekanntwerden unterschieden. Unterschiedlich ist auch die Regelung der Wiedergutmachung des durch Ordnungswidrigkeiten verursachten materiellen Schadens in beiden Ländern. Während in der DDR bei fehlender Bereitschaft des Rechtsverletzers zur Wiedergutmachung diese durch staatliche oder gesellschaftliche Gerichte durchgesetzt werden kann, ist in § 27 OWG der CSSR die Verpflichtung zur Schadenswiedergutmachung unmittelbar im Ordnungsstrafeverfahren möglich. Voraussetzung ist, daß die Schadenshöhe genau festgestellt wurde bzw. ohne Schwierigkeiten zu ermitteln ist. Ist dies nicht der Fall, hat der Geschädigte seinen Anspruch bei einem staatlichen Gericht geltend zu machen. Als Rechtsmittel gibt es ähnlich der Beschwerde nach dem OWG der DDR im Ordnungswidrigkeitsrecht der Juristen für Frieden und internationale Sicherheit Auf Einladung der Vereinigung der Juristen der DDR weilte vom 8. bis 15. Mai 1984 eine Delegation der Vereinigung Demokratischer Juristen Finnlands zu einem Studienbesuch in der Deutschen Demokratischen Republik. In dem nach Abschluß des Aufenthaltes durch das Vorstandsmitglied der finnischen Juristenvereinigung Professor Dr. Pekko Koskinen und den Generalsekretär der VdJ der DDR, Dr. Ulrich Roehl, Unterzeichneten gemeinsamen Kommunique heißt es: In Gesprächen und Begegnungen mit Juristen in der Hauptstadt Berlin, in Potsdam und Dresden machten sich die finnischen Gäste mit der Entwicklung und Praxis des sozialistischen Rechts, mit der Rechtspflege in der DDR und mit der gesellschaftlichen Tätigkeit der Juristenvereinigung bekannt. Die finnischen Juristen informierten ihre Gastgeber über die Rechtsentwicklung in der Republik Finnland und über das Wirken der demokratischen Juristen. In den Diskussionen sowie auf einem gemeinsamen Seminar, das juristischen Aspekten der Friedenssicherung gewidmet war, hoben die Vertreter beider Vereinigungen die Verantwortung aller fortschrittlichen Juristen hervor, in der verschärften internationalen Lage aktiv zur Sicherung des Friedens, als der wichtigsten Aufgabe der Gegenwart, beizutragen. Das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Verbot der Anwendung und Androhung von Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen zu bekräftigen und seine unabdingbare Achtung in den internationalen Beziehungen zu gewährleisten, erachten beide Seiten als bedeutsamen Schritt zur Festigung der Sicherheit und zum Abbau der Spannungen Sie begrüßen in diesem Zusammenhang die im Appell der Warschauer Vertragsstaaten ergriffene Initiative, einen Vertrag über den gegenseitigen Verzicht auf die Anwendung militärischer Gewalt und die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen zwischen den Staaten des Warschauer Vertrages und denen der NATO abzuschließen und analoge Verpflichtungen gegenüber nichtpaktgebundenen und neutralen Staaten zu übernehmen. Die Gesprächspartner betrachten kernwaffenfreie Zonen, insbesondere die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in Nordeuropa, für die die Vereinigung Demokratischer Juristen Finnlands aktiv eintritt, als bedeutsame Schritte zu einem Europa, das ohne Kernwaffen und ohne Kriegsgefahr die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten entwickeln kann. Die Vereinigung Demokratischer Juristen Finnlands und die Vereinigung der Juristen der DDR werden ihre freundschaftliche Zusammenarbeit bilateral wie international in bewährter Weise fortsetzen und vor allem zur Wahrung des Friedens und zur Stärkung der internationalen Sicherheit beitragen. CSSR die Berufung. Sie hat stets aufschiebende Wirkung. Ausnahmefälle zur besseren Gewährleistung der erzieherischen Wirksamkeit von Ordnungsstrafmaßnahmen, die in § 33 Abs. 1 OWG der DDR geregelt sind, gibt es im Berufungsverfahren der CSSR nicht. Rechtskräftige Entscheidungen können in der CSSR durch die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie im Verfahren über den Protest des Staatsanwalts aufgehoben bzw. geändert werden. Dies ist ja auch in der DDR nach § 35 OWG möglich; hier können die Entscheidungen, die der sozialistischen Gesetzlichkeit widersprechen, zugunsten des Rechtsverletzers innerhalb eines Jahres nach Erlaß der Entscheidung von dem entscheidenden Organ, dem zuständigen Beschwerdeorgan oder weiter übergeordneten Organ aufgehoben werden. 8 Devisen- und Zollordnungswidrigkeiten können mit einer Ordnungsstrafe in Höhe bis zu 5 000 Kös geahndet werden. Für Ordnungswidrigkeiten im Bauwesen ist eine Ordnungsstrafe bis zu 20 000 Kös angedroht. 9 Im Tschechischen als „Blockstrafe“ (blokovä pokuta) bezeichnet. 10 Diese Inspektionen, die in Städten mit mehr als 40 000 Einwohnern vom Nationalausschuß gebildet werden können, werden vornehmlich kontrollierend, vorbeugend und informierend tätig; ermächtigte Angehörige können Verwarnungen mit Ordnungsgeld aus-sprechen (vgl. VO der Regierung der CSR Nr. 1/1972 über die Inspektionen der öffentlichen Ordnung der Nationalausschüsse i. d. F. der VO Nr. 153/1982 bzw. VO der Regierung der SSR Nr. 18/1972 i. d. F. der VO Nr. 157/1982).;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der bezüglich der Verhafteten sind vor allem die Gewährleistung der postalischen Korrespondenz zwischen Verhafteten und der Ständigen Vertretung der Besuchsdurchführung zwischen der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten, Verbindungen zu kriminellen Menschenhändlerband-en und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindungen zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der eingedrungen waren Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Schleusung, vor allem unter Mißbrauch der Transitwege und des kontrollbevorrechteten Status sowie über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Ausländern in der konnten im Ergebnis eines engen, koordinierten Zusammenwirkens eine Reihe offensiver, die Positionen der weiter stärkende diplomatische Maßnahmen durchgeführt werden.