Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 222

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 222 (NJ DDR 1984, S. 222); 222 Neue Justiz 6/84 konferenz, auf der die Behandlung der Ausbeutung des Meeresgrundes einen zentralen Platz einnahm. Es gibt also für die ILA durchaus Möglichkeiten, die Ko-difizierung des Völkerrechts zu stimulieren. Entscheidend ist, daß sie sich immer stärker den zentralen Problemen der internationalen Beziehungen zuwendet, wie das mit der Behandlung der Fragen des Seerechts, der neuen internationalen Wirtschaftsordnung und des Umweltschutzes der Fall ist. Wie beteiligt sich die DDR-Sektion der ILA an derartigen Arbeiten? Das geschieht in verschiedenen Formen. Beispielsweise nehmen Vertreter der DDR-Sektion regelmäßig an den Beratungen des Exekutivrates und des Generalrates der ILA und ebenso an den umfangreichen Diskussionen auf den ILA-Kon-gressen teil. Sie haben dadurch die Möglichkeit, zu den verschiedenen Fragen die Positionen der Völkerrechtswissenschaft der DDR zu verdeutlichen was insbesondere deshalb von großer Bedeutung ist, weil die Ergebnisse der Kongresse die Auffassungen der in der Welt existierenden unterschiedlichen Rechtspositionen reflektieren sollen. Außerdem wirken Vertreter der DDR-Sektionen auch an der Arbeit einzelner IIA-Kommissionen mit, z. B. bei der Erörterung von Fragen einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung, der Handelsschiedsgerichtsbarkeit usw. Genosse Professor, Sie sind nicht nur Präsident der DDR-Sektion der ILA, sondern auch Präsident der Gesellschaft für Völkerrecht in der DDR. Wie ist das Verhältnis zwischen diesen beiden Organisationen? Die DDR-Sektion der ILA arbeitet sehr eng mit der Gesellschaft für Völkerrecht in der DDR zusammen, die selbst Kollektivmitglied der ILA ist. Das wird auch dadurch erleichtert, daß alle Mitglieder der DDR-Sektion der ILA zugleich Mitglieder der Gesellschaft für Völkerrecht sind. Was die Arbeit betrifft, gibt es eine klare Abstimmung. Die DDR-Sektion der ILA führt Veranstaltungen durch, die vor allem ausländischen Gästen ein interessiertes Forum bieten. Um nur einige Beispiele aus den letzten Jahren zu nennen: Nationalrat Dr. Schwimmer, Vizepräsident der Gesellschaft Österreich DDR, sprach zu Problemen des österreichischen Staatsvertrags. Zu Leitlinien der Schweizer Außenpolitik referierte Dr. Vollmer, Vizepräsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Zu den Gästen zählte auch Friedensnobelpreisträger Alfonso Garcia Robles, Ständiger Vertreter Mexikos beim Genfer Abrüstungsausschuß, der seine Positionen zu den Problemen der Abrüstung darlegte. Derartige Veranstaltungen werden in der Regel gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen, z. B. der Liga für Völkerfreundschaft der DDR oder dem Verband der Journalisten, durchgeführt. Besonders enge Beziehungen bestehen verständlicherweise mit der Vereinigung der Juristen der DDR. Gemeinsame Veranstaltungen unserer ILA-Sektion mit der Juristenvereinigung dienten vor allem dazu, die Völker in ihrem Kampf gegen imperialistische Unterdrückung und für ihr Selbstbestimmungsrecht zu unterstützen. Diejenigen Probleme, die mit der fortschrittlichen Entwicklung des Völkerrechts und seiner Kodifizierung Zusammenhängen, werden von der ILA-Sektion gemeinsam mit der Gesellschaft für Völkerrecht auf Tagungen dieser Gesellschaft erörtert. Die Gesellschaft für Völkerrecht in der DDR hat sicherlich noch spezielle Aufgaben. Wie könnte man sie kurz umreißen? Unsere Völkerrechtsgesellschaft ist nach ihrer Satzung eine wissenschaftliche Vereinigung von Bürgern der DDR, die in Lehre, Forschung und Praxis auf dem Gebiet des Völker- rechts und des Internationalen Wirtschaftsrechts tätig sind. Zu ihren Aufgaben gehört es u. a., zu Problemen der internationalen Politik und des internationalen Rechts mit wissenschaftlicher Autorität in geeigneter Form Stellung zu nehmen sowie auf diesen Gebieten Untersuchungen zu veranlassen oder durchzuführen. Dabei ergibt sich von selbst die Notwendigkeit, eng mit der DDR-Sektion der ILA zusammenzuarbeiten. In den wissenschaftlichen Veranstaltungen und Tagungen der Gesellschaft werden genau umrissene Themen des Völkerrechts bzw. des Internationalen Wirtschaftsrechts behandelt. Das geschieht in Gesamtmitgliederversammlungen wie in speziellen thematischen Beratungen des Exekutivrates. Darüber hinaus nehmen jetzt Kommissionen ihre Arbeit auf, mit deren Tätigkeit die Wissenschaftskooperation auch interdisziplinär weiterentwickelt, der Nutzen der Forschungsarbeit für die Praxis erhöht und der wissenschaftliche Meinungsstreit intensiviert werden sollen. Die Kommissionen werden Querschnittsfragen und wichtige Aspekte des Völkerrechts und des Internationalen Wirtschaftsrechts erörtern, wozu vor allem Rechtsfragen der Festigung des Friedens und der internationalen Sicherheit, der friedlichen Streitbeilegung, der Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung und einer internationalen Informationsordnung, Probleme der Menschenrechte, der weiteren Entwicklung des See-, Luft- und Weltraumvölkerrechts gehören. Wir versprechen uns davon zugleich eine qualitative Verbesserung unseres Beitrags zur Verwirklichung der Ziele der ILA. Zum Abschluß unseres Gesprächs möchten wir Sie, Genosse Professor, bitten, noch auf einige inhaltliche Ergebnisse der Arbeit der DDR-Sektion der ILA einzugehen. Im Mittelpunkt unserer Arbeit standen Rechtsfragen, die mit dem durch die Helsinki-Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (1975) eingeleiteten Prozeß Zusammenhängen. Insbesondere diese Konferenz und die Ergebnisse der Nachfolgetreffen in Belgrad (1977) und Madrid (1980 bis 1983) wurden gründlich analysiert. Große Aufmerksamkeit wird den Projekten zur weiteren Entwicklung und Kodifizierung des Völkerrechts und des Internationalen Wirtschaftsrechts gewidmet, die im Rahmen der Vereinten Nationen bearbeitet werden. Das betrifft z. B. die Beschäftigung mit den Themen, die im Rechtsausschuß der UN-Vollversammlung zur Debatte stehen, die Arbeiten zur Menschenrechtsproblematik, die gemeinsam mit der Gesellschaft für Seerecht der DDR vorgenommene gründliche Analyse der Ergebnisse der III. UN-Seerechtskonferenz, Untersuchungen zu Fragen der Staatennachfolge und der Verantwortlichkeit im Völkerrecht, die gemeinsam mit der Gesellschaft für Weltraumforschung und Raumfahrt der DDR diurchgeführten Kolloquien zu Fragen des Weltraumrechts, die Erörterung von Rechtsfragen der nationalen Befreiungsbewegung (gemeinsam mit unserer Juristenvereinigung) usw. Es ist selbstverständlich, daß in allen Veranstaltungen die Auseinandersetzung mit bürgerlichen Völkerrechtsauffassun-gen eine wichtige Rolle spielt. Das zeigte sich besonders in der wissenschaftlichen Konferenz aus Anlaß des 400. Geburtstags von Hugo Grotius, die im März 1983 in Rostock stattfand. Bereits diese beispielhafte Aufzählung macht deutlich, daß im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Diskussion die zentralen Probleme der Entwicklung des Völkerrechts der Gegenwart stehen. Die Ergebnisse unserer Beratungen finden ihren Niederschlag in Publikationen, im Auftreten unserer Völkerrechtler in den verschiedenen ILA-Gremien und in vielfältigen anderen Formen. Uns verbinden enge Arbeitskontakte mit den entsprechenden Organisationen in der UdSSR und in den anderen sozialistischen Bruderländern. Dies ermöglicht ein abgestimmtes Vorgehen in internationalen Gremien und dient der Entwicklung des Völkerrechts als eines Instruments der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft zur Sicherung des Friedens.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Tätigkeit Staatssicherheit dienenden Potenzen des politisch-operativen Zusammenwirkens haben sich flankierende operative Maßnahmen in Vorbereitung parallel zu den Untersuchungshandlungen der Partner des politisch-operativen Zusammenwirkens bewährt.