Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 22

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 22 (NJ DDR 1984, S. 22); 22 Neue Justiz 1/84 Fortschritts und ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung kennzeichnen die Situation in solchen Betrieben und Einrichtungen, die erfolgreich das erfinderische Schaffen entfalten und die Erfindertätigkeit planmäßig mit der Lösung der anspruchsvollen Aufgaben in Wissenschaft und Technik verbinden. Das Gesetz verallgemeinert die fortgeschrittenen Erfahrungen in den Grundsätzen über die Aufgaben der staatlichen Organe und der sozialistischen Betriebe durch Festlegung der Pflicht zur unmittelbaren Förderung des erfinderischen Schaffens bei der Leitung und Planung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, zur schnellen volkswirtschaftlich effektiven Verwertung der Erfindungen in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Erfordernissen und zum wirksamen Schutz der Erfindungen (§ 4 Abs. 2). Die Förderung des erfinderischen Schaffens durch den sozialistischen Staat wurde in den vergangenen Jahren immer wirksamer durch vielfältige Aktivitäten der Gewerkschaften, der Kammer der Technik und der FDJ unterstützt. Die Einbeziehung der Aufgaben zur Förderung des erfinderischen Schaffens in den sozialistischen Wettbewerb und den Erfinderwettbewerb für junge Erfinder, Erfinderschulen und andere Formen der gesellschaftlichen Einflußnahme auf die Entwicklung der Erfindertätigkeit haben wesentlich zur Entwicklung des erfinderischen Schaffens beigetragen. Von besonderem Gewicht ist dabei die Unterstützung der Erfindertätigkeit durch die Gewerkschaften. § 4 Abs. 3 verpflichtet deshalb die staatlichen Leiter, eng mit den gewerkschaftlichen Vorständen und Leitungen bei der Entwicklung der Erfindertätigkeit zusammenzuarbeiten. Weitere Vervollkommnung des Rechtsschutzes für Erfindungen Das Patentgesetz hat das in der Sowjetunion geschaffene, in der DDR und anderen sozialistischen Ländern bewährte Schutzsystem beibehalten und inhaltlich vervollkommnet. Dieses System wird durch zwei Formen des Rechtsschutzes charakterisiert: Wie bisher wird der Rechtsschutz für Erfindungen durch Wirtschaftspatente oder durch Ausschließungspatente begründet, soweit nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines Geheimpatents vorliegen (§ 8). Damit trägt das Gesetz den Erfordernissen Rechnung, die sich aus den differenzierten Aufgaben des Rechtsschutzes ergeben, wie sie in den Grundsätzen des Gesetzes festgelegt sind. Der Rechtsschutz für Erfindungen soll zum einen die Erfindertätigkeit in der DDR stimulieren und durch die Gestaltung entsprechender Rechte und Pflichten die uneingeschränkte Nutzung von Erfindungen, die in sozialistischen Betrieben entstanden sind, ermöglichen. Zum anderen hat der Rechtsschutz für Erfindungen einen bedeutsamen internationalen Aspekt. Seine Aufgabe besteht insoweit darin, zur Entwicklung der internationalen wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen zu anderen Staaten auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Gegenseitigkeit beizutragen. Dies findet seinen Ausdruck darin, daß Ausländern Rechtsschutz für Erfindungen in Übereinstimmung mit den Regelungen internationaler Verträge oder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit gewährt wird. Die Mitgliedsländer des RGW haben über den gegenseitigen Rechtsschutz für Erfindungen spezielle Abkommen geschlossen, die eine enge Zusammenarbeit fördern. Vor allem auf der Grundlage des Abkommens von Havanna über die gegenseitige Anerkennung von Urheberscheinen und anderen Schutzdokumenten für Erfindungen vom 18. Dezember 1976 (GBl. II 1977 Nr. 15 S. 327) wird der gegenseitige Rechtsschutz für Erfindungen seit Jahren erfolgreich und effektiv gesichert und die internationale wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern des RGW gefördert. Dabei wird der Rechtsschutz grundsätzlich in einer Form begründet, die dem Wirtschaftspatent in der DDR entspricht. In den Beziehungen zu den kapitalistischen Ländern wird der gegenseitige Rechtsschutz für Erfindungen auf der Grundlage der nationalen Gesetze gewährleistet. Die Patentanmelder aus kapitalistischen Ländern machen dabei von ihrem Recht Gebrauch, die Form des Patentschutzes in der DDR selbst zu bestimmen. In der Regel beantragen sie Ausschlie- ßungspatente, um sich in Übereinstimmung mit ihren ökonomischen Interessen die ausschließlichen Rechte auf Benutzung der Erfindung zu sichern. Diese Möglichkeit wird den ausländischen Patentanmeldern auch weiterhin uneingeschränkt gewährt. Für Erfindungen, die in den sozialistischen Betrieben entstehen, werden wie bisher ausschließlich Wirtschaftspatente erteilt (§ 8 Abs. 2), die ein uneingeschränktes Nutzungsrecht aller sozialistischen Betriebe begründen. Das Gesetz geht hier von dem Prinzip aus, daß Erfindungen, die unter sozialistischen Verhältnissen als Ergebnis allgemeiner Arbeit hervorgebracht werden, uneingeschränkt in der materiellen Produktion angewendet werden müssen. Es kann also keine Einschränkung der Benutzungsmöglichkeiten und Benutzungsrechte der sozialistischen Betriebe an Erfindungen geben, die in sozialistischen Betrieben oder Forschungseinrichtungen entstanden sind. Das in ■§ 10 Abs. 1 Buchst, b fixierte Recht aller sozialistischen Betriebe, Erfindungen zu nutzen, für die ein Wirtschaftspatent erteilt wurde, ist insofern eine Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften, als nunmehr die bisher erforderliche besondere Benutzungserlaubnis des Patentamts entfällt. Eine besondere Rechtsstellung hat der Ursprungsbetrieb einer Erfindung. Er kann auf seinen Namen in anderen Staaten Patente beantragen und damit den internationalen Schutz von Erfindungen organisieren. Diese besondere Stellung des Ursprungsbetriebes resultiert aus seiner besonderen Verantwortung für die bei ihm entstandenen Erfindungen. Dazu gehört vor allem seine Verantwortung für eine rasche und umfassende Nutzung von Erfindungen sowie für deren lizenzmäßige Verwertung in anderen Staaten. Eine besondere Verantwortung hat der Ursprungsbetrieb auch für die Mehrfachnutzung. Das Patentgesetz geht davon aus, daß die Mehrfachnutzung von Erfindungen durch die entsprechenden wirtschaftsrechtlichen Vorschriften6 geregelt ist, weil Erfindungen Bestandteil wissenschaftlich-technischer Ergebnisse sind und ihre Mehrfachnutzung keiner gesonderten Regelung im Rahmen des Patentrechts bedarf. Aus dem neuen Patentgesetz ergibt sich, daß Gegenstand der Gestaltung von Rechtsbeziehungen bei der Mehrfachnutzung von Erfindungen nicht die Übertragung eines Nutzungsrechts an Erfindungen sein kann, da alle sozialistischen Betriebe Inhaber des Benutzungsrechts an Erfindungen sind (§ 10 Abs. 2 Buchst, b). Den Erfordernissen der Verteidigungsbereitschaft trägt § 9 entsprechend den bisherigen Erfahrungen mit der Regelung des Rechtsschutzes für Geheimpatente Rechnung. Erfindungen, die zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft beitragen oder die besondere staatliche Interessen betreffen, sind als Staatsgeheimnisse zu behandeln. Daraus ergeben sich besondere Anforderungen an die Behandlung der Patentanmeldungen in den Betrieben und Einrichtungen und an die Durchführung der Verfahren vor dem Patentamt. Einzelheiten der Behandlung der geheimzuhaltenden Erfindungen werden wie bisher in einer besonderen Anordnung geregelt. Neue Maßstäbe für die Gewährung des Rechtsschutzes für Erfindungen Eine wichtige Funktion des sozialistischen Erfinder- und Patentrechts besteht in der exakten Bestimmung des staatlichen Maßstabs für die Anerkennung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse als Erfindungen. Damit wird eine grundlegende Orientierung für die Bewertung des schöpferischen Niveaus der Arbeiten in Forschung und Entwicklung festgelegt, die zugleich eine Grundlage für die besondere moralische und materielle Anerkennung erfinderischer Leistungen darstellt. Die umfassende Regelung des Begriffs einer Erfindung, für die nach den Bestimmungen des Patentgesetzes Rechtsschutz gewährt wird (§ 5), ist eine wesentliche Weiterentwicklung des Patentrechts der DDR. Damit wird ein Mangel des Patentgesetzes von 1950 überwunden, das eine solche Definition nicht enthielt und davon ausging, daß durch Entscheidungen des * 25 6 Das sind insbesondere das Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft Vertragsgesetz vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 14 S. 293) und die 1. DVO zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge über wissenschaftlich-technische Leistungen vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 16 S. 325).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern in die der Linie übernommen werden, erfolgte bisher hauptsächlich auf der Grundlage der Berufsstruktur und des Deliktes, aber weniger unter politisch-operativen Gesichtspunkten für eine künftige inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Mfs! Die Suche und Auswahl von geeigneten Strafgefangenen für die inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit jzvlt Erfüllung der politisch-operativen Abwehraufgaben in den der Linie zu realisieren, ist eine objektive Notwendigkeit. Esmuß davon ausgej gangen werden, daß die Strafgefangenen in den Straftatbestände unseres sozialistischen Rechts verletzten un,d zu unserer sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.