Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 214

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 214 (NJ DDR 1984, S. 214); 214 Neue Justiz 6/84 erfaßt, wenn sie mit einem der bezeichneten Nachfolgefälle verbunden sind. Die Konvention regelt das rechtliche Schicksal, den Untergang der Rechte und Pflichten des Vorgängerstaates bezüglich der behandelten Materien und legt die konkreten Bedingungen für die Entstehung von eigenen Rechten und Pflichten des Nachfolgestaates im Verhältnis zum Vorgängerstaat, gegenüber Drittstaaten und anderen Subjekten des Völkerrechts fest. Als Anwendungsbereich gelten nur die völkerrechtlichen Auswirkungen einer Staatennachfolge auf das Staatsvermögen, die Staatsarchive und die Staatsschulden zwischen Staaten, zwischenstaatlichen Organisationen und anderen Völkerrechtssubjekten (vgl. insb. Art. 1, 7, 19 und 32). Voraussetzung für die Anwendung der Konvention ist weiterhin, daß Ereignisse der Staatennachfolge (z. B. neuer unabhängiger Staat, Separation, Vereinigung) in Übereinstimmung mit den in der UN-Charta verankerten Grundprinzipien stehen müssen (Art. 3). Das vielleicht schwierigste politische und rechtliche Problem auf der Wiener Konferenz betraf die Frage, ob zum Gegenstand der Konvention auch Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen (vor allem ausländischer) gehören und ob die Konvention auch den Schutz der sog. wohlerworbenen Rechte erfaßt. Im Kern ging es dabei vor allem um die Bestrebungen imperialistischer Staaten, das Vermögen von Ausländern unverändert in ihrem Rechtsstatus zu belassen und vor allem den Nachfolgestaat zu verpflichten, die Staatsschulden des Vorgängers gegenüber privaten Auslandsgläubigern uneingeschränkt zu übernehmen. Durch den Anwendungsbereich der Konvention ist einerseits klargestellt, daß der Rechtsstatus des Vermögens von Privatpersonen nicht erfaßt oder geregelt wird. Andererseits enthält Teil I der Konvention eine Klausel, wonach die Bestimmungen der Konvention in keiner Hinsicht als präjudi-zierend bezüglich der Rechte oder Pflichten natürlicher oder juristischer Personen betrachtet werden dürfen (Art. 6). Schließlich ist hervorzuheben, daß eine Staatennachfolge keinerlei Auswirkungen auf das Staatsvermögen (Art. 12) und die Staatsarchive (Art. 24) eines Drittstaates hat, die sich in dem von der Staatennachfolge betroffenen Gebiet befinden. Die Konvention kann mit rückwirkender Kraft angewendet werden (Art. 4). Was im Völkervertragsrecht sonst eine Ausnahme darstellt, ist hier eher die Regel, da der Nachfolgestaat sich selbst ja immer erst nach seiner Entstehung der Konvention anschließen kann. Nachfolge in das Staatsvermögen Teil II der Konvention befaßt sich mit der Definition des Staatsvermögens, mit dem Untergang der Rechte des Vorgängerstaates und der Entstehung von eigenen Rechten des Nachfolgestaates sowie mit der Aufteilung des Staatsver-mögens zwischen den beteiligten Staaten bezüglich einzelner Typen von Nachfolgefällen. Die von der ILC vorgeschlagene und im Ergebnis gegensätzlicher Diskussionen unverändert angenommene Definition (Art. 8) lautet: „Für die Zwecke der Artikel im vorliegenden Teil bedeutet ,Staatsvermögen des Vorgängerstaates“ Vermögen, Rechte, und Interessen, die zum Zeitpunkt der Staatennachfolge diesem Staat gehörten.“ Durch Änderungsvorschläge versuchten vor allem Frankreich und die BRD, auch Belastungen (Passiva) des Staatsvermögens in die Definition einzubeziehen, um für den Übergang des Staatsvermögens auf den Nachfolgestaat den bereits aus dem römischen Zivilrecht bekannten Grundsatz „res transit cum suo onere“ (die Sache geht mit ihren Belastungen über) auch völkerrechtlich zu verankern. Der unmißverständliche Inhalt der Anträge beider Länder6 bestand darin, den im ILC-Entwurf vorgesehenen Übergang des Staatsvermögens auf den Nachfolgestaat an die Bedingung zu knüpfen, daß der Nachfolger nur solche Rechte am Staatsvermögen seines Vorgängers erwirbt, wie sie dieser innehatte, und zwar einschließlich aller Belastungen. Die Rechtsstellung des Nachfolgers sollte also dem Wesen nach mit der des Vorgängers identisch bleiben. Die tatsächliche und rechtliche Situation ist in Wahrheit aber eine andere: Der Nachfolgestaat erwirbt ipso facto das Staatsvermögen seines Vorgängers im Prozeß seiner faktischen Entstehung. Es wird Gegenstand seiner eigenen Rechtsordnung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten. Die Änderungsanträge Frankreichs und der BRD wurden mit Mehrheit abgelehnt. In Übereinstimmung mit zahlreichen anderen Delegationen hat der Vertreter der DDR unterstrichen, daß die Rechte und Pflichten des Vorgängerstaates untergehen und der Nachfolgestaat originär seine eigenen Rechte am übergegangenen Staatsvermögen begründet und nicht an die Rechtsordnung des Vorgängers gebunden ist.7 Dies kommt auch in der Tatsache zum Ausdruck, daß gemäß Art. 11 das Staatsvermögen des Vorgängers entschädigungslos auf den Nachfolger übergeht. Bei der Errichtung seiner Rechtsordnung ist der Nachfolgestaat lediglich den zwingenden Grundprinzipien (jus cogens) und anderen allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts unterworfen. Als ein kompliziertes Problem stellte sich auch die Aufteilung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens zwischen mehreren beteiligten Staaten dar. Die Konvention orientiert vorrangig auf Verhandlungen und vertragliche Vereinbarungen bei der Aufteilung des Vermögens, wobei alle relevanten Umstände berücksichtigt werden sollen. Als solche wurden in der Diskussion nicht nur die traditionellen Faktoren wie Gebietsgröße, Bevölkerungszahl und Beitrag zum Nationaleinkommen genannt, sondern es wurde u. a. auch auf den objektiv erlangten oder erzielbaren Nutzen für den Nachfolgestaat und auf seine wirtschaftliche Situation hingewiesen. Eine exakte Definition erwies sich als wenig aussichtsreich bzw. sinnvoll, da letztlich jeder Nachfolgefall spezifische Besonderheiten aufweist. Nachfolge in die Staatsarchive Staatsarchive weisen die Besonderheit auf, einerseits den Charakter von Vermögen zu besitzen und andererseits zugleich Kulturgut zu sein. Dies ist auch der Grund, weshalb die Staatsarchive in der Konvention als relativ eigenständige Materie behandelt werden. Vor allem für die aus der De-kolonialisierung hervorgegangenen „neuen unabhängigen Staaten“ sind die Staatsarchive von prinzipieller Bedeutung für die nationale und kulturelle Identität ihrer Völker. Die nach gründlicher Diskussion formulierte Definition der Staatsarchive (Art. 20) versteht darunter „alle Dokumente beliebigen Alters und beliebiger Art, die der Vorgängerstaat in Ausübung seiner Funktion hergestellt oder empfangen hat, die zum Zeitpunkt der Staatennachfolge nach seinem innerstaatlichen Recht dem Vorgänger Staat gehörten und die er direkt oder unter seiner Kontrolle als Archive für beliebige Zwecke bewahrt hat“. In weiteren Artikeln ist u. a. geregelt, daß die Staatsarchive ohne Entschädigung auf den Nachfolgestaat übergehen, wobei abweichende Vereinbarungen zulässig sind. Staatsarchive sollen als Einheit erhalten bleiben (Art. 25), und der andere Staat hat einen Rechtsanspruch darauf, sich auf eigene Kosten Reproduktionen hersteilen zu lassen. Der Vorgängerstaat ist verpflichtet, Beschädigungen oder Zerstörungen von Staatsarchiven zu verhindern (Art. 26). Nachfolge in die Staatsschulden Die im Teil IV der Konvention enthaltenen Regelungen über die Staatsschulden waren ein sehr umstrittener Problemkreis der Wiener Konferenz. Die Artikelentwürfe der ILC stellten eine echte Weiterentwicklung des Völkerrechts auf diesem Gebiet dar. Ihr Kernstück sind die Definition der Staatsschuld, der Übergang von Schulden auf den Nachfolgestaat 6 A/CONF. 117/C.l/L 4 sowie A/CONF. 117/C.l/L 3 und 21. 7 A/CONF./C.1/SR.6, S. 2.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.