Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 211

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 211 (NJ DDR 1984, S. 211); Neue Justiz 6/84 211 35. Jahrestag der Gründung der DDR Juristenvereinigung der DDR im Kampf für Frieden und Sozialismus Dr. ULRICH ROEHL, Generalsekretär der VdJ der DDR Am 16. Juli begeht die Vereinigung der Juristen den 35. Jahrestag ihrer Gründung. Ihre Mitglieder sehen darin einen weiteren Höhepunkt der gesellschaftlichen Arbeit auf dem Wege zum 35. Jahrestag der Gründung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates. Mit ihrem ersten Programm aus dem Jahr 1949 verbanden die demokratischen Juristen Ziele und Erwartungen, die vor allem darauf gerichtet waren, durch gemeinsames Wirken die revolutionär-demokratische Staatsmacht und ihre Rechtsordnung mitzugestalten und zu verteidigen.1 Diese Ziele wurden wie auch die folgenden programmatischen Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus in der DDR durch engagierten beruflichen und gesellschaftlichen Einsatz der fortschrittlichen Juristen verwirklicht. Ihre spezifischen Aufgaben leitete die Juristen Vereinigung in theoretischer Erkenntnis und bewährter Erfahrung stets aus den von der Partei der Arbeiterklasse ausgearbeiteten Gesellschaftsaufgaben der jeweiligen Etappe der sozialistischen Entwicklung in der DDR ab. Fußend auf den Erfahrungen von dreieinhalb Jahrzehnten gesellschaftlicher Arbeit läßt sich feststellen, daß die Entwicklung der Vereinigung der Juristen unseres Landes aufs engste mit der Entwicklung des sozialistischen Staates und des sozialistischen Rechts verbunden war. In diesem Kontext erhielt sie ihr unverwechselbares Profil als gesellschaftliche Organisation, die politisch-juristische Sachbreite und methodische Vielfalt ihrer gesellschaftlichen Aktivitäten und errang ihre gesellschaftspolitische Ausstrahlung. Zu jeder Zeit hat sich ein großer Teil der Juristen in der Tätigkeit der Vereinigung ausgezeichnet; für viele ist die berufliche juristische Arbeit eng mit dem Engagement für die Verwirklichung der Aufgaben der VdJ verbunden. Aktivitäten für Frieden und antiimperialistische Solidarität Antifaschismus, Friedenskampf und antiimperialistische Solidarität sind bedeutende Traditionen der Juristen der DDR. Von Anfang an prägten Juristen, die an der Seite der revolutionären Arbeiterklasse gekämpft und am antifaschistischen Befreiungskampf gegen den Hitlerfaschismus teilgenommen hatten, da3 politisch-juristische Profil, den demokratischen Charakter unserer Juristenvereinigung. Mit dieser Haltung erwarb sich die Juristen Vereinigung der DDR internationale Anerkennung und leistete besonders in der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ), in die sie im Oktober 1949 aufgenommen worden war, einen aktiven Beitrag.1 2 Die Vergabe des V. Kongresses der IVDJ im Jahr 1951 nach Berlin war seinerzeit eine hohe Würdigung des politischen Engagements der Juristen der DDR für Frieden und sozialen Fortschritt. Die Entwicklung einer volksverbundenen Justiz und die zutiefst demokratische Rechtsordnung in unserem Land fanden Anerkennung und Förderung durch fortschrittliche Juristen in vielen Ländern und stärkte deren Kampf um sozialen Fortschritt und eine friedliche Welt. Immer stand der Kampf für die Sicherung des Friedens im Zentrum der internationalen Arbeit unserer Vereinigung. Das Recht in den Dienst des Friedens stellen das ist die Losung der IVDJ. Ausgehend von den geschichtlichen Erfah- rungen traten die Juristen der sozialistischen Länder und die IVDJ für die konsequente Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher ein und wandten sich gegen jegliche Kriegspropaganda. Sie setzten sich ein für die Stärkung der internationalen Rechtsordnung und für die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge. Die demokratischen Juristen erkannten, daß Kriegsvorbereitung konform geht mit der Verletzung von Verträgen und Vereinbarungen und verknüpft ist mit dem Übergang zu Gewalt und Willkür in den internationalen Beziehungen. Deshalb forderten sie Respekt gegenüber den inneren Angelegenheiten der Staaten, traten für das Verbot der Massenvernichtungsmittel ein und forderten schon 1951 auf dem V. Kongreß in einer Resolution der IVDJ, den Angriffskrieg und den Ersteinsatz von Massenvernichtungsmitteln als internationale Verbrechen zu erklären. Zur Bilanz vor dem 35. Jahrestag der VdJ gehören deshalb folgerichtig vor allem die zahlreichen Initiativen in der Öffentlichkeitsarbeit, mit denen der Zentralvorstand, sein Sekretariat und viele VdJ-Gruppen in allen Bezirken unseres Landes die Massenaktionen gegen den Konfrontations- und Hochrüstungskurs der USA und der NATO unterstützt haben. In Protesten, Erklärungen, auf Meetings, in Kommentaren und Interviews für Presse und Rundfunk haben Mitglieder der VdJ aktiv daran mitgewirkt, unseren Bürgern das kriegsdrohende Streben der aggressivsten Kreise des Imperialismus nach militärischer Überlegenheit zu erklären, die Völkerrechtswidrigkeit der USA-Gewaltpolitik, insbesondere der Stationierung neuer USA-Mittelstreckenraketen in Westeuropa, nachzuweisen und die Friedensstrategie der Sowjetunion und der anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft zu erläutern. Die VdJ hat sich auf internationalen Juristenkonferenzen sowie mit gesonderten Dokumentationen und Beiträgen für die Verteidigung der im Völkerrecht verankerten Friedensordnung eingesetzt und insgesamt zur Stärkung der Friedenskräfte beigetragen. All diese Aktivitäten liegen im Sinne der Forderung Erich Honeckers auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED, wonach es in der neuen Lage darauf ankommt, den Kampf für die Abwendung eines nuklearen Weltkrieges, für die Beendigung des Wettrüstens jetzt erst recht fortzusetzen. Dabei sind alle spezifischen Möglichkeiten und Potenzen, über die die VdJ verfügt, zu nutzen. Zugleich ist die VdJ bestrebt, einen spezifischen Beitrag zur weiteren Stärkung der DDR zu leisten. Stets hat sich die VdJ Aufgaben zu eigen gemacht, die in jedem Entwicklungsabschnitt der DDR aus der internationalen Lage resultierten und durch das antiimperialistische Aktionsprogramm der IVDJ bestimmt waren. Als Ansatzpunkte seien hier beispielhaft genannt das Eintreten 'für europäische Sicherheit und Entspannung, für die Gestaltung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten auf der Grundlage des Vökerrechts, für die Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Ordnung. Konsequent und in breiter Aktion trat die VdJ für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, gegen Kolonialismus und 1 Vgl. R. Helm, „Nationale und Internationale Juristen im Kampfe für den Frieden“, NJ 1950, Heft 5, S. 163 f. 2 Vgl. „Das Recht im Dienst des Friedens und des sozialen Fortschritts (Interview mit H. Toeplitz)“, NJ 1984, Heft 4, S. 137 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.