Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 210

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 210 (NJ DDR 1984, S. 210); 210 Neue Justiz 6/84 Präsident Dr. Dr. h. c. Heinrich Toeplitz zum 70. Geburtstag Am 5. Juni 1984 begeht Dr. Dr. h.c. Heinrich Toeplitz, Präsident des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik, seinen 70. Geburtstag. In den Jahren von 1932 bis 1936 studierte Heinrich Toeplit2 an den Universitäten im damaligen Breslau und in Leipzig die Rechtswissenschaften, und im Jahre 1937 promovierte er zum Dr. jur. Auf Grund der Rassengesetzgebung des faschistischen Reiches war er ständigen Verfolgungen ausgesetzt; die Hitlerfaschisten verschleppten ihn in mehrere Zwangsarbeitslager nach Frankreich und Holland. Nach der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus stellte sich Heinrich Toeplitz als Aktivist der ersten Stunde sofort denjenigen Kräften zur Verfügung, die aus den bitteren Erfahrungen der vergangenen 12 Jahre lernend gewillt waren, alles zu tun, um ein besseres, antifaschistisch-demokratisches Deutschland aufzubauen. Als Mitarbeiter der damaligen Abt. Justiz des Magistrats von Groß-Berlin hatte er maßgeblichen Anteil am Aufbau antifaschistisch-demokratischer Justizorgane in dieser Stadt. Seine profunden juristischen Kenntnisse und seine politische Aktivität veranlaßten die Regierung der gerade ein Jahr alt gewordenen Deutschen Demokratischen Republik, Heinrich Toeplitz im November 1950 als Staatssekretär in das Ministerium der Justiz zu berufen, in eine Tätigkeit, die er fast 10 Jahre ausübte. In diesen Jahren hatte Heinrich Toeplitz großen Anteil an der Schaffung neuer Gesetze, die den Interessen der Werktätigen entsprachen und die Errungenschaften der jungen Arbeiter-und-Bauern-Macht schützen halfen. Besondere Aufmerksamkeit widmete er auch der gleichberechtigten Teilnahme der Schöffen an der Rechtspflege der Gerichte. Dureh seine hervorragende Arbeit In dieser Zeit erwarb sich Heinrich Toeplitz Vertrauen, Achtung und Anerkennung als politischer Funktionär und Jurist, der konsequent und prinzipienfest zur Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der Staatsführung in der Rechtspflege beiträgt. Im April 1960 wurde er von der Volkskammer der DDR zum Präsidenten des Obersten Gerichts der DDR gewählt, in eine Funktion, die er nunmehr fast ein Vierteljahrhundert innehat. In dieser Zeit hat das Oberste Gericht unter der Leitung von Heinrich Toeplitz als höchstes Organ der Rechtsprechung einen wesentlichen Beitrag zur Festigung der sozialistischen Rechtsordnung und zur Durchsetzung einer einheitlichen und richtigen Rechtsanwendung an allen Gerichten geleistet. Heinrich Toeplitz' große Erfahrungen auf allen Rechtsgebieten hatten dabei wesentlichen Einfluß auf die Arbeit des Plenums und des Präsidiums des Obersten Gerichts. Hervorzuheben ist die enge Verbindung, die Heinrich Toeplitz zu den Richtern der Kreis- und Bezirksgerichte sowie als Abgeordneter der Volkskammer zu den Werktätigen besonders seines Wahlbezirks hat. Seine Prinzipienfestigkeit und seine Bereitschaft zu kameradschaftlicher Zusammenarbeit werden dabei hoch geschätzt. Auch durch Publikationen in der „Neuen Justiz" und durch Vorträge zu grundsätzlichen Fragen der gerichtlichen Tätigkeit in Fachgremien und Hochschulen trägt Heinrich Toeplitz zur umfassenden Propagierung des sozialistischen Rechts bei. Besonders verdient gemacht hat sich Heinrich Toeplitz um eine freundschaftliche Zusammenarbeit mit den Obersten Gerichten der sozialistischen Länder. Regelmäßige Erfahrungsaustausche, besonders mit dem Obersten Gericht der UdSSR, kennzeichnen seine Bemühungen, von anderen zu lernen und unsere Erfahrungen im Kampf um eine dem gesellschaftlichen Fortschritt und den Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen dienende sozialistische Justiz zu vermitteln. Heinrich Toeplitz genießt hohes Ansehen bei den führenden Juristen der sozialistischen Länder. Vielfältig engagiert ist Heinrich Toeplitz sowohl in nationalen als auch in internationalen Gremien und Vereinigungen. Als Abgeordneter der Volkskammer der DDR seit 1951 und Mitglied ihres Verfassungs- und Rechtsausschusses wirkt er an der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung mit. Er übt die Funktion eines Stellvertreters des Vorsitzenden des Hauptvorstandes der Christlich-Demokratischen Union aus und ist Mitglied des Nationalrates der Nationalen Front, des Präsidiums des Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR und des Zentralvorstandes der „Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft“. Er ist Präsident der Freundschaftsgesellschaft DDR-Italien in der Liga für Völkerfreundschaft und gehört seit vielen Jahren dem Büro der Federation Internationale des Resistants (FIR) an. Als langjähriger Präsident der Vereinigung der Juristen der DDR und besonders als Mitglied des Sekretariats der Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen hat Heinrich Toeplitz große Initiativen für ein immer enger werdendes Zusammenwirken mit den fortschrittlichen Juristen der ganzen Welt, für die Wahrung der Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte entwickelt. Auf seinen vielen Auslandsreisen erläuterte er die Politik unseres sozialistischen Staates, insbesondere die Verfassungsprinzipien und die Grundsätze der sozialistischen Rechtsordnung, und hat so zum internationalen Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik mit beigetragen. Für seine langjährigen außerordentlichen Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der DDR und der Festigung der Freundschaft zwischen den Völkern ehrte der Staat der Arbeiter und Bauern Heinrich Toeplitz mit hohen Auszeichnungen, so u. a. mit der Ehrenspange zum Vaterländischen Verdienstorden in Gold. Anläßlich seines 65. Geburtstages verlieh ihm der wissenschaftliche Rat der Karl-Marx-Universität Leipzig in Würdigung seines ständigen Wirkens für die stete Vervollkommnung und Festigung der sozialistischen Rechtsordnung in der DDR sowie seines Auftretens als Repräsentant unseres Staates beim Ausbau freundschaftlicher internationaler Beziehungen zur Festigung des Friedens die Würde eines Doktors der Rechtswissenschaft ehrenhalber. Wir gratulieren dem Jubilar zu seinem Ehrentag und wünschen ihm auch weiterhin ein erfolgreiches Wirken bei stets guter Gesundheit.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.