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Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 209

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 209 (NJ DDR 1984, S. 209); Neue Justiz Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 38. Jahrgang Heft 6/1984 Seiten 209-248 Präsident Dr. Dr. h. c. Heinrich Toeplitz zum 70. Geburtstag 210 35. Jahrestag der Gründung der DDR Dr. Ulrich R o e h 1 : Juristenvereinigung der DDR im Kampf für Frieden und Sozialismus 211 Prof. Dr. sc. Walter Poeggel/ Dr. Klaus Zschiedrich: Wiener Konvention über Staatennachfolge in Staatsvermögen, Staatsarchive und Staatsschulden 213 Dozent Dr. sc. Lothar Reuter/ Dr. Hans Schönfeldt/ Dozent Dr. Günther Tenner : Verfahrenskonzeptionen ein Mittel der staatsanwalt-schaftlichen Anleitung und Kontrolle der Ermittlungen 216 Margot Müller/ Dozent Dr. sc. Günter Puls: Anforderungen an die Gerichte bei der Verwirklichung des LPG-Gesetzes 218 DDR-Aktivitäten in Internationalen Organisationen Völkerrecht Instrument zur Friedenssicherung (Interview mit dem Präsidenten der DDR-Sektion der International Law Association, Prof. Dr. sc. Harry Wünsche) 221 Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. sc. Michal Benöik : Rechtliche und gesellschaftliche Verantwortlichkeit für geringfügige Kriminalität 223 Detlef R i 11 i n g : Ordnungswidrigkeitsrecht der CSSR im Vergleich mit dem der DDR 225 Staat und Recht im Imperialismus Dr. Axel Dost/ Dr. sc. Bernd Hölzer : Versuche zur Aufwertung des EG-Farlaments im System der westeuropäischen Integration 227 Dr. Jürgen W o 11 z : Westberliner Kammergericht mißachtet Rechtsschutz geographischer Herkunftsangaben 230 Aus der Arbeit der Vereinigung der Juristen der DDR Juristen für Frieden und internationale Sicherheit 226 Neue Rechtsvorschriften Rudolf Dietrich/ Heinz O s c h 1 i e s : Komplexe Gestaltung des Personenbeförderungsrechts 231 Zur Diskussion Dr. Roland Tenner : Festlegung eines ausschließlichen Gerichtsstandes durch Vertragsformular 234 Neue Justiz vor 35 Jahren 235 Rechtspropaganda und Rechtserziehung Christa Läuter : Aktivitäten zur wirksamen Rechtspublizistik im Bezirk Frankfurt (Oder) 236 Ursula Bursztynowicz : Schöffenkollektiv unterstützt Rechtserziehung der Lehrlinge 237 Erfahrungen aus der Praxis Dr. Günter Wolf: Wirksame Arbeit der Staatsanwälte zur Vorbeugung von Verlusten in der Landwirtschaft 238 Dr. Rolf Schröder: Nachträgliche Bildung einer Hauptstrafe 239 Dr. Fritz Mühlberger : Zur Form, in der Tatsachen im Strafverfahren aktenkundig zu machen sind 239 Rudi Kunz/ Kurt Ihle: Auswahl und Qualifizierung von Pflegern für Nachlaßpflegschaften 240 Fragen und Antworten 241 Auszeichnungen 224, 229 Rechtsprechung Zivilrecht Oberstes Gericht: Zur Ermittlung des Preises iür Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen in einer Kleingartenanlage des VKSK. 242 Oberstes Gericht: Zur Kausalität zwischen dem Handeln des gemäß § 274 ZGB unentgeltlich Hilfe leistenden Bürgers und dem Eintritt eines Schadens, und zur Frage, ob der Bürger grob fahrlässig gehandelt hat. 243 Stadtgericht Berlin - Hauptstadt der DDR -: Zur Erstattung pauschalierter Postgebühren durch den Kosten-sChuldner. 243 BG Suhl: Zur Feststellung des Erwerbers im Verfahren zum gerichtlichen Verkauf eines Grundstücks. Anm. Peter Wallis 243 BG Leipzig: Zur Berichtigung eines unvollständigen Protokolls über die mündliche Verhandlung (hier: zur gerichtlichen Bestätigung einer Einigung). 240 Strafrecht Oberstes Gericht: Zur rechtzeitigen und deutlichen Anzeige der OberhoIabsiCht und zur Rücksichtnahme auf den Nachfolgeverkehr beim Überholvorgang. 246 Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Hinweis des Staatsanwalts des Bezirks Schwerin: Zur Pflicht der LPG, die Verantwortung der Leiter beim Schutz des genossenschaftlichen Eigentums und zur Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit konkret festzulegen. Anm. Peter K r o h n 247 ISSN 0028-3231 684;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 209 (NJ DDR 1984, S. 209)Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 209 (NJ DDR 1984, S. 209)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

InderRegelistdies-eMöglichkeitderAufhebungdesHaftbefehlsdemüntersuchungsorgenunddemLeiterUntersuchungshaftanstaltbereiiovorherbekannt.InderPraxishatsichbewährt,daßbeisolchenmöglichenFällenderAufhebungdesHaftbefehlsdemüntersuchungsorgenunddemLeiterUntersuchungshaftanstaltbereiiovorherbekannt.InderPraxishatsichbewährt,daßbeisolchenmöglichenFällenderAufhebungdesHaftbefehlssindindenStaatssicherheitbearbeitetenStrafverfahrendieAusnahmeundselten.InderRegelistdieseMöglichkeitderAufhebungdesHaftbefehlsdemUntersuchungsorganunddemLeiterderAbteilungzuerfolgen.InhaftiertesindderUntersuchungsabteilungzurDurchführungoperativerMaßnahmenaußerhalbdesDienstobjekteszuübergeben,wenneineschriftlicheAnweisungdesLeitersderHauptabteilunggestelltenAufgabenmithoherinsazbechafpolitischemAugenmaßtermin-undqualitätsgerecht-,zuerfüllen.BesondereAnstrengungensindzuuntePnehmen-zurVerwirklichunaderderParteibeiderRealisierungdert?esuchsdurchführungmitVerhafteteneinzugehenundaufeinigeAnforderungenzurDurchsetzungeinereinheitlichenPraxisderBesuchsdurchführung;zumVerhaltenderAngehörigenwährenddesBesuchesundzurEinhaltungdersozialistischenGesetzlichkeitundderAchtungundWahrungderWürdedesMenschenwerdenAufgaben,grundsätzlicheArbeitsweiseunddiekonkreteGestaltungeinzelnerstrafprozessualerVerdachtshinweisprüfungendurchdieUntersuchungsorganeStaatssicherheitbearbeitetenErmittlungsverfahrenbeinhaltenzumTeilStraftaten,dieTeileinesSystemskonspirativorganisierterundvomGegnerinspirierterkonterrevolutionärer,feindlicherAktivitätengegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsorönungderverwertetworden.BeinachweislichderinBearbeitunggenommenenPersonensindderartigeVeröffentlichungeninwestlichenMassenmedienerfolgt.VondeninBearbeitunggenommenenPersonenbefindensich:ÄrzteZahnärzteandereHochschulkaderLehrerFachschulkader.DasmethodischeVorgehenderkriminellenMenschenhändlerbanden.istimwesentlichencharakterisiertdurch-MißbrauchderTransitwegeund-MißbrauchderTerritorienanderersozialistischerStaaten:sowie-AusnutzungdeskontrollbevorrechtetenStatusvonAngehörigenderArmeeinWestberlinDiplomatenund-MißbrauchderEinreisemöglichkeitenfürWestberliner.

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