Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 201

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 201 (NJ DDR 1984, S. 201); Neue Justiz 5/84 201 Fragen und Antworten Was hat der durch, einen Diebstahl geschädigte Handelsbetrieb zu beachten, wenn die entwendeten Waren zurückgegeben werden und der Betrieb Schadenersatzansprüche geltend machen will? Der Handelsbetrieb hat zunächst die Beschaffenheit der zurückgegebenen Waren zu prüfen. Dabei ist insbesondere festzustellen, ob die Ware ihrem Verwendungszweck entsprechend noch voll, eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr genutzt werden kann. Diese Prüfung muß verantwortungsbewußt vorgenommen werden, weil es keineswegs im volkswirtschaftlichen und damit auch nicht im rechtlichen Interesse liegt, mit gesellschaftlichem Aufwand hergestellte Waren leichtfertig für nicht mehr verwendbar anziusehen und sie deshalb zu vernichten. Die Entscheidung, in welchem Maße zurückgegebene Waren für ihren Verwendungszweck weiter nutzbar sind, ist letztlich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des einzelnen Falls zu treffen. Dabei sind allerdings einige allgemeine Gesichtspunkte zu beachten: Industriewaren werden immer dann weiter verkaufsfähig sein, wenn ihre Gebrauchsfähigkeit uneingeschränkt vorhanden ist. Davon kann in der Regel auch dann ausgegangen werden, wenn der eingeschränkten Gebrauchsfähigkeit der Ware durch eine Preisminderung entsprochen werden kann, oder wenn die Ware nachgebessert werden kann und ihre Gebrauchsfähigkeit vor dem Verkauf wieder voll hergestellt wird. Zurückgegebene Lebens- und Genußmittel können nur dann noch verkauft werden, wenn ausgeschlossen ist, daß sie entgegen den Bestimmungen der AO über die Behandlung von Lebensmitteln im Lebensmittelverkehr vom 25. August 1956 (GBl. I Nr. 86 S. 788), der AO Nr. 2 vom 12. April 1957 (GBl. I Nr. 33 S. 280), der AO zur Anpassung der geltenden Straf- und Ordnungsstrafhinweise AnpassungsAO vom 12. Juni 1968 - (GBl. II Nr.-62 S. 400) und der AO Nr. 4 vom 12. Januar 1973 (GBL I Nr. 6 S. 81) Beeinträchtigungen erfahren haben. Es muß eindeutig feststehen, daß die Lebens-bzw. Genußmittel durch unmittelbare oder mittelbare Einwirkung von außen nicht gesundheitsschädigend wirken, Ekel erregen oder verdorben sein können. Sind z. B. lediglich Etiketten von Spirituosen verschmutzt, dann ist deren weitere Verwendbarkeit nicht ausgeschlossen. In einem solchen Fall sind die Etiketten zu erneuern. Ist das nicht möglich, kann die Ware u. U. durch Minderung des Kaufpreises verkaufsfähig werden. Hinsichtlich der rechtlichen Bewertung des Charakters der Waren beim Verkauf ist zu beachten, daß zurückgegebene Waren nicht generell als gebrauchte Waren gelten. Sind sie nicht benutzt worden und haben sie auch sonst keinerlei Beeinträchtigungen erlitten, dann können sie ähnlich wie Konsumgüter, die dem Kunden zur Erprobung überlassen worden waren oder die umgetauscht worden sind normal verkauft werden. Wurden sie nicht gebraucht und ist ihre Gebrauchsfähigkeit durch Mängel beeinträchtigt, handelt es sich um neuwertige, aber wertgeminderte Waren mit den sich aus § 159 Abs. 1 ZGB ergebenden Konsequenzen (herabgesetzter Preis und kein Garantieanspruch). Wurden die zurückgegebenen Waren benutzt, sind es gebrauchte Waren i. S. des § 159 Abs. 2 ZGB. Deren Verkaufspreis muß dem Zeitwert entsprechen. Dieser ergibt sich aus dem Neuwert abzüglich der eingetretenen Wertminderung. Daraus folgt, daß der Verkaufspreis stets niedriger sein muß als der Preis neuwertiger Waren. Bei dem so für die zurückgegebenen Waren ermittelten Preis handelt es sich um den vereinbarten zulässigen Verkaufspreis (§139 Abs. 2 ZGB). Die in der AO (Nr. 1) über die Allgemeinen Bedingungen beim An- und Verkauf gebrauchter Konsumgüter vom 10. November 1978 (GBl. I Nr. 41 S. 449) enthaltenen Aussagen über den An- und Verkauf gebrauchter Waren finden auf aus einem Diebstahl zurückgegebene Waren schon deshalb keine Anwendung, weil durch den Diebstahl an diesen Waren kein Eigentum von Bürgern begründet werden konnte und weil sie auch nicht von Bürgern zum Verkauf übernommen wurden. Die hier dargestellte Verfahrensweise stimmt mit den Orientierungen des Plenums des Obersten Gerichts zur Schadenersatzpflicht bei der Rückgabe entwendeter Waren überein (vgl. Ziff. 5.2. der Richtlinie zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen vom 14. September 1978 [GBl. I Nr. 34 S. 369]). Danach beschränkt sich in der- artigen Fällen „die Schadenersatzpflicht auf Ausgleich einer eingetretenen Wertminderung der Ware bzw. Ersatz der Reparaturkosten, soweit die Wertminderung oder der Schaden nicht ausnahmsweise auch ohne Diebstahl eingetreten wäre. Hinzu kommen ggf. die Kosten, die der Eigentümer oder Rechtsträger zur Schadensermittlung und für laufende Aufwendungen für die Sache zahlen mußte bzw. die durch den Nutzungsausfall entstanden sind Kann der Hausarbeitstag ausnahmsweise auch geteilt werden? Unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. weil eine Werktätige .innerhalb eines Monats die Anlieferung von Möbeln und die Hilfeleistung eines Handwerkers an verschiedenen Tagen erwartet), sollte eine Teilung des Hausarbeitstages (§ 185 AGB) ausnahmsweise ermöglicht werden. Das darf jedoch nicht in Form der stundenweisen Verkürzung der täglichen Arbeitszeit geschehen. Voraussetzung für eine Teilung des Hausarbeitstages ist natürlich, daß sich das mit den betrieblichen Interessen vereinbaren läßt, der Betrieb und die Werktätige sich vorher darüber einigen und die Teilung konkret vereinbaren. Wird keine übereinstimmende Auffassung erzielt, kann die Teilung weder vom Betrieb noch von der Werktätigen durchgesetzt werden. Nicht zulässig ist es, unentschuldigte Fehlstunden im Nachhinein als gewährten Teil des Hausarbeitstags auszuweisen. Wonach ist der durchschnittlich erforderliche Lohnaufwand zu bemessen, der Neuerern als nachgewiesener Aufwand für außerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit erbrachte Arbeitszeit zu erstatten ist? § 7 der 1. DB zur NVO Vergütung für Neuerungen und Erfindungen sieht vor, daß den Neuerern entstandene Aufwendungen in Geld zu erstatten sind. Dazu gehört auch der Aufwand an Arbeitszeit, der außerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit erbracht worden ist. Ein solcher Anspruch entsteht jedoch nicht bei allen Neuererleistungen. Nach § 7 Abs. 1 der 1. DB zur NVO ist die Erstattung des Aufwands nur für solche Arbeitszeiten möglich, die zur Erarbeitung von vereinbarten Neuererleistungen gemäß § 13 Ziff. 1 NVO, Überleitung von vereinbarten Neuererleistungen gemäß § 13 Ziff. 2 NVO, Überleitung von Neuerervorschlägen in die Produktion (grundsätzlich in Form einer Neuerervereinbarung gemäß § 13 Ziff. 3 NVO) erbracht worden sind. Die gesetzliche Festlegung, daß der für die Erstattung in Betracht kommende und nachgewiesene Aufwand an Arbeitszeit den für vergleichbare Arbeiten innerhalb der Arbeitsund Dienstaufgaben durchschnittlichen Lohnaufwand nicht überschreiten darf, ist in zweifacher Hinsicht -von Bedeutung. Zum einen wird durch diese Regelung die Höchstgrenze für die Erstattung von Aufwendungen an Arbeitszeit eindeutig festgelegt. Zum anderen dient sie als Orientierung für die leistungsgerechte Ermittlung des im konkreten Einzelfall zu zahlenden Erstattungsbetrags. Damit ist zugleich gesagt, daß der durchschnittlich erforderliche Lohnaufwand nicht die direkte Bemessungsgrundlage für die Höhe des Anspruchs auf Erstattung der Aufwendungen ist. Ausgehend davon wird in der Regel die Höchstgrenze für den durchschnittlichen Lohnaufwand durch den für vergleichbare Arbeiten in Betracht kommenden Tariflohn und Mehrlohn bestimmt. Nicht geeignet ist dafür der Durchschnittslohn, weil er Bestandteile enthält (z. B. die Schichtprämie), die nicht als Teil des erforderlichen Lohnaufwands anerkannt werden können. Sind die betreffenden Arbeiten mit denen von Hoch- und Fachschulkadern vergleichbar, wird der Erstattungsbetrag normalerweise vom Grundgehalt und dem durchschnittlich gezahlten leistungsorientierten Gehaltszuschlag bestimmt. In den Fällen allerdings, in denen der leistungsorientierte Gehaltszuschlag von Kennziffern abhängig ist, die in keiner Beziehung zu der vom Neuerer erbrachten Arbeitsleistung stehen, ist es jedoch nicht gerechtfertigt, den leistungsorientierten Gehaltszuschlag bei der Feststellung des durchschnittlich erforderlichen Lohnaufwands zu berücksichtigen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Ijungshaftanstalten Staatssicherheit das heißt alle Angriffe des weitere Qualifizierung der SGAK. Anlaß des Jahrestages der ster unter anderem aus: Wichtiger Bestandteil und eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.