Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 199

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 199 (NJ DDR 1984, S. 199); Neue Justiz 5/84 199 Zusammenarbeit von Gerichten und Gewerkschaften zur weiteren Durchsetzung des Arbeitsrechts Gemäß § 301 Abs. 3 AGB und § 5 Abs. 3 ZPO berichten die Gerichte den Vorständen des FDGB ihres Territoriums über Erfahrungen aus ihrer Tätigkeit und über die gewerkschaftliche Mitwirkung in Arbeitsstreitfällen sowie über die Anwendung des sozialistischen Arbeitsrechts in den Betrieben.1 Mit der kürzlichen Berichterstattung des Direktors des Bezirksgerichts Gera vor dem Sekretariat des FDGB-Bezirksvorstandes Gera über den Stand der Rechtsprechung des Bezirksgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und die Durchsetzung des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte und der Konfliktkommissionsordnung durch die Konfliktkommissionen im Bereich des Arbeitsrechts wurde die langjährige Tradition der Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und den Gerichten im Bezirk Gera fortgesetzt. Der Direktor des Bezirksgerichts berichtete darüber, daß die Anleitung der Gerichte während des Berichtszeitraums davon bestimmt wurde, den Beitrag der Rechtsprechung insbesondere der Arbeitsrechtsprechung zur Durchsetzung der ökonomischen Strategie der SED weiter zu verbessern. Das sozialistische Arbeitsrecht ist zielstrebig als bedeutendes Leitungsinstrument zur rationellen Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens auf der Grundlage des gewachsenen Bildungs- und Qualifizierungsniveaus der Werktätigen und zur Wahrung ihrer. Rechte durchzusetzen, um damit zur Erfüllung der Zielstellungen der Produktion, der Effektivität und Qualität der Arbeit sowie der Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen -beizutragen. Das spiegelt sich vor allem darin wider, daß die Gerichte solchen Verfahren besondere Aufmerksamkeit widmen, die mit der sozialistischen Rationalisierung und der rationellen Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens Zusammenhängen. Das betrifft vor allem jene Verfahren, in denen es um die Begründung, Änderung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen und die Einhaltung der sozialistischen Arbeitsdisziplin geht. Als wichtige Quelle für die Erhöhung der Qualität der Rechtsprechung ist die gewerkschaftliche Prozeßvertretung (§ 301 AGB; § 5 ZPO) anzusehen. Die gewerkschaftlichen Prozeßvertreter verstehen es immer wirkungsvoller, die Interessen der Werktätigen im Verfahren zu vertreten. Die kontinuierliche Durchführung von Prozeßvertreterlehrgängen durch den Bezirksvorstand des FDGB und die damit verbundenen Erfahrungsaustausche, die gemeinsam mit Richtern und Staatsanwälten durchgeführt werden, wirken sich hier positiv aus. Gerade bei der gewerkschaftlichen Prozeßvertretung der Werktätigen werden im Bezirk Gera beachtliche Erfolge erzielt. Im Jahre 1983 wirkten die Gewerkschaften in 98 Prozent aller Verfahren mit und übernahmen in 51 Prozent aller Verfahren die Prozeßvertretung (§5.Abs. 1 ZPO). Zunehmend wird in allen Kreisen von der Möglichkeit der Interessenvertretung in beiden Formen in einem Verfahren Gebrauch gemacht. Prozeßvertretung und gewerkschaftliche Mitwirkung in ar-beitsrechtlichen Verfahren sind wichtige Mittel, um die Interessen der Werktätigen wahrzunehmen und die Gerichte bei einer sachkundigen Entscheidungsfindung zu unterstützen. Die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und den Gewerkschaften findet neben der rechtzeitigen gegenseitigen Information über mögliche Prozeßvertretungen und dem Zusammenwirken in Vorbereitung auf die Verhandlung auch darin ihren Ausdruck, daß die Richter der Kreisgerichte die Kreisvorstände des FDGB bei der Anleitung und Schulung der Konfliktkommissionen wirksam unterstützen. Damit wurde der Hinweis des FDGB-Bezirksvorstandes aus der letzten Berichterstattung, die Aktivität der Kreisgerichte bei der Qualifizierung der Mitglieder der Konfliktkommissionen weiter zu verstärken, verwirklicht. Die Tatsache, daß 96 Prozent aller Beschlüsse der Konfliktkommissionen rechtswirksam geworden sind, weist u. E. auf die Qualität dieser Beschlüsse hin. Darüber hinaus konnten die Konfliktkommissionen ihre Arbeit mit Empfehlungen (§ 16 KKO) verbessern. Mit Unterstützung der betrieblichen Gewerkschaftsleitungen konnte erreicht werden, daß die Leiter auf die Empfehlungen fristgemäß reagieren und die kritisierten Leitungsmängel durch entsprechende Maßnahmen ausräumten. Wie wichtig das für die Qualifizierung der staatlichen Leitungstätigkeit ist, verdeutlichte eine Konfliktkommissionsberatung im Stammbetrieb des VEB CFK „Wilhelm Pieck“ Schwarza. Die im Ergebnis dieser Beratung ausgesprochenen Empfehlungen bewirkten Veränderungen in der Arbeitsordnung und halfen, die Brandsicherheit zu erhöhen. Ähnliche gute Erfahrungen konnten bei der Anwendung von Gerichtskritiken gesammelt werden. So konnte die Qualität bei der Durchsetzung von Gerichtskritiken dadurch erheblich gesteigert werden, daß ein Durchschlag der Gerichtskritik an die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung des Betriebes gesandt wurde. Die Antwort des Leiters wurde auch jeweils der BGL zur Kenntnis gegeben, so daß die Kontrolle durch die Kollektive eine qualifizierte Reaktion auf die Gerichtskritik ermöglichte. Die Erfahrungen bestätigen, daß Empfehlungen und Gerichtskritiken wichtige Hilfsmittel sind, das sozialistische Arbeitsrecht noch wirksamer durchzusetzen. Die Gewerkschaften machen im Rahmen ihrer Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren immer stärker von ihrem Recht Gebrauch, eine Ge-richtskrdtik zu beantragen (§ 301 Abs. 2 AGB). Mit der Erweiterung der Rechte der Konfliktkommissionen sind neue Möglichkeiten für die analytische Arbeit der Gewerkschaften entstanden, die sich auch auf die Qualität und Zielgerichtetheit der Gerichtskritiken auswirken werden. Obwohl die Hauptform der Tätigkeit der Konfliktkommissionen die Beratung und Entscheidung über Anträge bzw. Übergabeentscheidungen ist, machen die Werktätigen immer stärker von der Möglichkeit der Rechtsberatung durch die Konfliktkommissionsmitglieder Gebrauch. Das auf diese Weise sich vertiefende enge Vertrauensverhältnis zwischen Konfliktkommissionen und Werktätigen schafft neue Möglichkeiten, den Konflikten immer besser im Vorfeld zu begegnen. Im VEB Möbelkombinat Zeulenroda werden die Probleme, die sich aus der Rechtserläuterung und -auskunft der Konfliktkommissionen ergeben, durch die Rechtskommission zusammengefaßt und in Abständen der BGL vorgelegt. Die Berichterstattung des Direktors des Bezirksgerichts wurde vom Sekretariat des FDGB-Bezirksvorstandes als Ausgangspunkt für die Festlegung der weiteren Aufgaben der Zusammenarbeit angesehen. So empfahl das Sekretariat allen FDGB-Kreisvorständen, gemeinsam mit den Kreisgerichten ihre bisherige Rechtsarbeit einzuschätzen und darüber zu beraten, wie die erweiterten Rechte der Konfliktkommissionen noch umfassender durchgesetzt werden können. Entsprechend dem Beschluß des Sekretariats des Bundesvorstandes des FDGB vom 24. November 1982 über die Aufgaben der Rechtskommissionen der Gewerkschaften2 sind gewerkschaftliche Rechtskommissionen zu bilden. Dabei sind die Erfahrungen der Besten zur Grundlage der Arbeit zu nehmen, denn hier gibt es noch große Unterschiede. Die Gewerkschaften und die Gerichte werden gemeinsam dahin wirken, daß die Rechtskenntnisse der Leiter entsprechend den notwendigen Anforderungen erweitert werden (§ 13 AGB). Dazu ist die Methode der Arbeit mit arbeitsrechtlichen Befähigungsnachweisen stärker durchgängig in der Praxis durchzusetzen. Dt. FRITZ POMMERENING, Vorsitzender der Rechtskommission des FDGB-Bezirksvorstandes Gera 1 Vgl. H. Toeplitz, „Erfahrungen der Gerichte bei der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit des sozialistischen Arbeitsrechts“, NJ 1984, Heft 1, S. 9 f. 2 FDGB-Informatlonsblatt 1983, Nr. 1; vgl. auch S. Langer, „Aufgaben der gewerkschaftlichen Hechtskommissionen“, NJ 1983, Heft 3, S. 98 f. Vergütungsansprüche bei Benutzung von Wirtschaftspatenten Nach § 10 Abs. 1 Buchst, b des Gesetzes über den Rechtsschutz für Erfindungen Patentgesetz (PatG) vom 27. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 29 S. 284) steht sozialistischen Betrieben und staatlichen Organen das Recht zur Benutzung von Erfindungen, für die ein Wirtschaftspatent erteilt worden ist, kraft Gesetzes zu. Daraus folgt, daß sozialistische Betriebe bzw. staatliche Organe immer rechtmäßig handeln, wenn sie eine durch Wirtschaftspatent geschützte Erfindung benutzen. Jegliche Patentverletzungshandlungen sind also kraft Gesetzes ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn ein Betrieb bzw. ein staatliches Organ es unterläßt, nach § 10 Abs. 2 PatG das Patentamt bzw. den Ursprungsbetrieb von der Benutzung der Erfindung zu unterrichten: Während die bisherige Erteilung der Benutzungserlaubnis durch das Patentamt rechtsbegründende Wir-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Hcrausarböitung der Potenzen, und Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Recht im erforderlichen Umfang zu den zu bekämpfenden Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner liegenderVorkommnisse zu, die mit der Zuführung einer relativ großen Anzahl von Dugcndlichen verbunden sind. Ferner sind die Kräfte der Linie Untersuchung kurzfristig auf die Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit sowie durch den Besuch von Sohulen und Lehrgängen zu entwickeln. Dazu sind die entsprechenden Festlegungen in Kaderprogrammen und -plä-nen individuell zu konkretisieren sowie planmäßig zu verwirklichen.