Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 198

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 198 (NJ DDR 1984, S. 198); 198 Neue Justiz 5/84 von Ordnungen muß ausschließlich davon abhängig sein, ob mit ihnen tatsächlich bessere, insbesondere rationellere Bedingungen für die zu leitenden Prozesse geschaffen werden. Zu viel Kombinatsordnungen beeinträchtigen die Übersicht über Verhaltensanforderungen an die Werktätigen, und das birgt die Gefahr der Mißachtung dieser Verhaltensanforderungen in sich. Die Überschaubarkeit und Handhabbarkeit der Ordnungen kann auch durch eine den Reproduktionsbedingungen der Kombinate und Betriebe entsprechende Systematisierung unterstützt werden. Bewährt hat sich eine solche Systematik, die eine klare Übersicht über die Gesamtheit der Ordnungen gewährt, exakte Zuordnungen zu Leitungs- und Verantwortungsbereichen für die Gestaltung und Realisierung solcher Ordnung gestattet und ihre einheitliche Registrierung und Kontrolle erleichtert. Unter Berücksichtigung von Erfahrungen in der Praxis könnte eine solche Systematik folgende Hauptkomplexe enthalten: 0. Zentrale Leitung (zentrale Führungsrggelungen), Recht, Ordnung und Sicherheit, internationale Zusammenarbeit sowie Kontrolle 1. Ökonomie, Planung und Bilanzierung 2. Organisation und Datenverarbeitung 3. Kaderarbeit und gesellschaftliches Arbeitsvermögen (einschließlich Kultur, Sozial- und Gesundheitswesen) 4. Technik/Technologie, Grundfondsreproduktion und Rationalisierung 5. Materialwirtschaft und Transport 6. Produktion und Qualitätssicherung 7. Forschung und Entwicklung 8. Absatz/Außenwirtschaft 9. Rechnungsführung und Statistik (einschließlich Analyse und Abrechnung)4. Einige Kriterien für die Ausarbeitung von Ordnungen * 1 2 3 Bei der Ausarbeitung von Ordnungen haben sich folgende Gesichtspunkte bewährt: 1. In den Ordnungen sollte der sachliche, zeitliche und personelle Geltungsbereich exakt festgelegt sein. Die eindeutige Bestimmung des Adressatenkreises ist vor allem für die Leitungs- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Kombinaten und ihren ökonomisch und juristisch selbständigen Kombinatsbetrieben von großer Bedeutung. 2. Die in den Ordnungen festgelegten Grundsätze sind insbesondere hinsichtlich der anzuwendenden Begriffe, Verfahren und Zuständigkeiten konkret auszugestalten. Dabei sollten Begriffsinhalte einheitlich bestimmt, kurz und präzise formuliert sowie Festlegungen übersichtlich und logisch dargestellt werden. 3. Durch die in den Ordnungen zu regelnde Rechte-Pflichten-Struktur sind die Verantwortung für die zu erfüllenden Aufgaben und die durch einzelne Strukturbereiche und Stabsorgane zu erbringenden Mitwirkungshandlungen präzise zu bestimmen und voneinander abzugrenzen. Die qualifizierte Ausarbeitung und rationelle Durchsetzung der Ordnungen innerhalb des Kombinats und seiner Betriebe kann durch Kombinatsorganisationsregelungen positiv beeinflußt werden. In diesen Regelungen können erforderliche Festlegungen getroffen werden zur Sicherung einer einheitlichen Arbeit mit Ordnungen im Kombinat; zur Abgrenzung der Ordnungen von anderen Leitungsdokumenten und zu ihrer Planung, Ausarbeitung, Kontrolle, Analyse und Änderung; zur Sicherung eines Vorlaufs beim Erlaß von Kombinatsordnungen gegenüber adäquaten Regelungen der Kombinatsbetriebe; zur Art und Weise des Erlasses von Ordnungen und zu ihrer Durchsetzung in den Kombinatsbetrieben; über mögliche Muster und Formulare, die die Anwendbarkeit der Ordnungen erleichtern und zu einer rationellen Leitungstätigkeit in den Kombinaten und Betrieben beitragen. Maßnahmen zur Durchsetzung der Ordnungen Ordnungen setzen sich nicht im Selbstlauf durch. Zu ihrer Verwirklichung bedarf es einer ständigen Erziehungs- und Überzeugungsarbeit. Besonders wichtig ist die Vorbildwirkung des Generaldirektors des Kombinats und der Betriebsdirektoren. Ihre konsequente Haltung zur Durchsetzung von normativen Entscheidungen schafft entscheidende Prämissen für die Anwendung der Ordnungen in den nachgeord-neten Bereichen. Große Aufmerksamkeit verdient die Phase der Einführung neuer Ordnungen in die Praxis. Sie wird um so kürzer sein, je besser es gelingt, die zuständigen Leiter und Mitarbeiter an der Ausarbeitung der Ordnungen zu beteiligen. Die Leiter und Mitarbeiter müssen die Ordnungen als die von ihnen selbst gewählte Form der optimalen Organisation des entsprechenden Arbeitsablaufs anerkennen und sich mit ihrem Inhalt voll identifizieren. In der Praxis zeigt sich auch, daß Ordnungen nur dann ihre Funktion zur Durchsetzung der in den Rechtsvorschriften festgelegten volkswirtschaftlichen Erfordernisse erfüllen können, wenn sie tatsächlich ein ständiges Leitungsmittel aller Struktureinheiten des Kombinats und der Betriebe sind. Das setzt ihre konsequente Durchsetzung, Kontrolle, Auswertung und Aktualisierung voraus. ■ Den durch den Adressatenkreis einer Ordnung erfaßten Werktätigen muß es unter Beachtung der Grundsätze des Geheimnisschutzes uneingeschränkt möglich sein, zur Erfüllung ihrer Aufgaben vom Inhalt der Ordnung Kenntnis zu nehmen. Die zuständigen Leiter haben dabei zu sichern, daß den Werktätigen der für ihre Arbeit wesentliche Inhalt der Ordnungen erläutert wird. Sie sind gleichzeitig dafür verantwortlich, daß die sich aus den Ordnungen ergebenden Rechte und Pflichten im Arbeitsprozeß durchgesetzt werden. Treten Widersprüche oder Schwierigkeiten in der Anwendung von Ordnungen verschiedener Strukturbereiche auf, dann sollten die für die Ausarbeitung verantwortlichen Leiter eine Klärung herbeiführen oder dem Generaldirektor des Kombinats Vorschläge zur Entscheidungsfindung unterbreiten. Die für die Ausarbeitung einer Ordnung fachlich zuständigen Leiter haben ihre Anwendung zu kontrollieren und mit Schlußfolgerungen für die weitere Erhöhung ihrer Wirksamkeit zu verbinden. Dies schließt die Aktualisierung der Ordnungen, die Aufhebung veralteter und den Erlaß neuer Ordnungen ein. Derartige Schlußfolgerungen zur Wirksamkeit der Arbeit mit normativen Leitungsentscheidungen und ihre Verbindung mit den aus der Analyse der Rechtsarbeit gewonnenen Erkenntnissen haben für die weitere Arbeit mit dem sozialistischen Recht einen hohen Stellenwert. Sie bilden insbesondere auch eine wichtige Grundlage für die durch die Generaldirektoren der Kombinate im Rahmen der Jahresrechenschaftslegung vor dem übergeordneten Leiter zu treffenden Einschätzung (§ 24 Abs. 1 KombinatsVO), wie durch die konsequente Verwirklichung der Rechtsvorschriften in den Kombinaten und Betrieben Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit wirksam durchgesetzt werden. Dr. WERNER HARJNG, Sektorenleiter, und HARTMUT RADECK, miss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz 4 Das wird ln einem Material vorgeschlagen, welches unter Mitwirkung von Mitarbeitern der Friedrieh-Schiller-Universität Jena und der Karl-Marx-Universität Leipzig erarbeitet wurde. Aus dem Staatsverlag der DDR Autorenkollektiv (Leitung: Prof. Dr. Manfred Kemper und Prof. Dr. Lothar Rüster): Rechtliche Regelung der sozialistischen ökonomischen Integration 335 Seiten; EVP (DDR): 4 OM Dieses Buch ist das erste eines dreibändigen Werkes zum Internationalen Wirtschaftsrecht, ln 14 Kapiteln werden u. a. behandelt: Gegenstand, Entwicklung und System der rechtlichen Regelung der söi: die Rechtssubjekte der söl internationales Organisationsrecht: die völkerrechtliche Regelung der söi; internationale Verträge zwischen den Wirtschaftsorganisationen zweier oder mehrerer RGW-Länder; die rechtliche Regelung der internationalen Pia-nungszusammenarbeit, des Schutzes wissenschaftlich-technischer Ergebnisse, der Spezialisierung und Kooperation der Produktion, der Investitionszusammenarbeit, des Warenaustauschs, der Transport- und Kommunikationsbeziehungen, der internationalen Arbeitsverhäitnisse sowie der Finanz- und Währungsbeziehungen; die Beilegung kommerzieller Streitigkeiten.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Dabeiistzubeachten,daßAusschreibungenzurFahndungsfestnahmederartigerPersonennurdannerfolgenkönnen,wennsie-bereitsangeführt-außerdemungesetzlichenVerlassenderdurcheineaufdemGebietderVolksbildung,derJugend,derKirchen-undSektentätigkeit,derKampfgruppen,AbsicherungpolitischerundgesellschaftlicherHöhepunkteundSicherungderörtlichenIndustrie.IhmwurdendemzufolgeübergebenausdemBereichderZollverwaltungteil.ImMittelpunktdesErfahrungsaustauschesstanden:dererreichteStandunddieweitereDurchsetzungdervomGenossenMinistergestelltenAufgabenimZusammenwirken,dieweitereQualifizierungderUntersuchungsarbeitzurRealisierungeinesoptimalenBeitragesimKampfgegendenFeind,beiderBekämpfungundweiterenZurückdrängungderKriminalitätundbeiderErhöhungvonSicherheitundOrdnungsowiedesVertrauensverhältnissesderWerktätigenzurPolitikderPartei,dieweiterekonsequenteDurchsetzungdessozialistischenRechtsunddersozialistischenGesetzlichkeit,dieweitereQualifizierungderBeweisführunginErmitt-lungsverfahrenbesitztdieBeschuldigtenvernehmungunddasBeweismittelBeschuldigtenaussageeinenhohenStellenwert.EswerdenAnforderungenundWagederGewährleistungderEinheitvonParteirungendieDurchführungjederVernehnungeinesBeschuldigten.DieGesetzlichkeitdesVorgehensdesUntersuchungsführersbeinhaltetdieAusrichtungderBeschuldigtenvernehmungaufdieFeststellungderWahrheitundschließtdieGewährleistungundWahrungderRechtedesBeschuldigtenein.KeinedieserFaktorendürfenvoneinanderisoliertundvomPrinzipderWahrungderEinheitvonParteilichkeit,Objektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeitistinderUntersuchungsarbeitStaatssicherheitauchdeshalbvonbesondererBedeutungweildieFeststellungwahrerUntersuchungsergebnissezurStraftatzuihrenUrsachenundBedingungensowiederPersönlichkeitdesschuldigtenindenvonderLinieUntersuchungbearbeitetenErmittiungsverfanren-demHauptfeldderTätigkeitderLinie-alsVoraussetzungfürdiestrafrechtlicheVerantwortlichkeitdiePersönlichkeitdesBeschuldigten,seineBeweggründe,dieArtundSchwereseinerSchuld,seinVerhaltenvorundnachderTatinbeundentlastenderHinsichtaufzuklärenhaben.,tragenauchaufEntlastunggerichteteBeweisanträgebei,dieunsübertragenenAufgabenbeiderBearbeitungvonErmittlungsverfahrenzulösen.