Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 196

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 196 (NJ DDR 1984, S. 196); 196 Neue Justiz 5/84 Die AO über die Staatliche Luftfahrtinspektion der DDR LuftfahrtaufsichtsAO (LFAO) vom 25. November 1983 (GBl.-Sdr. Nr. 1149) regelt die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Staatlichen Luftfahrtinspektion der DDR, der Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen sowie der Bürger zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit bei der Vorbereitung und Durchführung des Flugbetriebes in der zivilen Luftfahrt. Der Aufsicht und Prüfung durch die Staatliche Luftfahrtinspektion unterliegen die Haltung und Nutzung ziviler Luftfahrzeuge, die zu deren Betreiben notwendigen Anlagen u. a. Der Aufsicht unterliegen auch Luftfahrzeuge anderer Staaten und deren Besatzungen, wenn sie auf Grund der dafür geltenden Rechtsvorschriften am Luftverkehr der DDR teilnehmen. Bürger der DDR werden von den Regelungen der AO nur in wenigen Ausnahmefällen betroffen. Die AO regelt ausführlich die Rechte des Leiters der Luftfahrtinspektion. Er ist z. B. berechtigt, bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen gegen Rechtsvorschriften und innerdienstliche Bestimmungen die Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen denjenigen zu verlangen, der für den Verstoß verantwortlich ist. Leitern von ' Betrieben können durch die Luftfahrtinspektion Auflagen erteilt werden. Gegen die Entscheidungen der Luftfahrtinspektion ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Die AO sieht auch Ordnungsstrafen gegenüber demjenigen vor, der Mitarbeiter der Luftfahrtinspektion vorsätzlich bei der Ausübung von Kontrollhandlungen behindert oder der vorsätzlich oder fahrlässig Auflagen nicht erfüllt. * Zur Gewährleistung der effektiven Nutzung und zur weiteren Erhöhung des Schutzes der Gewässer vor Schadstoffen sowie zur Förderung der Werkstoffrückgewinnung aus dem Abwasser wurde die AO über Abwassereinleitungsentgelt vom 2. Februar 1984 (GBl. I Nr. 5 S. 70) erlassen. Sie regelt die Erhebung von Abwassereinleitungsentgelt für genehmigungspflichtige Gewässernutzung durch die Einleitung von Abwasser, für die gemäß § 27 Wassergesetz vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 467)10 befristete oder vorläufige Grenzwerte festgelegt sind. Von Bürgern, Mitgliedern und Arbeitern in LPGs oder GPGs für ihre persönlichen Hauswirtschaften, Genossenschaften des Handwerks und der See- und Küstenfischer, von privaten Handwerkern und Gewerbetreibenden sowie selbständig Tätigen und von Religionsgemeinschaften wird das Abwassereinleitungsentgelt nicht erhoben. Die AO hat keine Auswirkungen auf die Preise für Erzeugnisse und Leistungen gegenüber der Bevölkerung. Durch die AO werden die Gewässernutzer verpflichtet, die eingeleiteten Abwassermengen zu messen, die Inhaltsstoffe, für die befristete oder vorläufige Grenzwerte festgelegt wurden, zu ermitteln und prüffähig aufzuzeichnen. Die Entrichtung des Abwassereinleitungsentgeltes ist eine finanzielle Verpflichtung gegenüber dem Staatshaushalt; sie besteht unabhängig von der Zahlung von Abwassergeld entsprechend der 2. DVO zum Wassergesetz Abwassergeld und Wassernutzungsentgelt vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 485). Das Abwassereinleitungsentgelt gehört zu den planbaren und kalkulierbaren Selbstkosten. * Mit der VO über die Aufgaben, die Leitung und Organisation des Apothekenwesens vom 12. Januar 1984 (GBl. I Nr. 3 S. 17) wurden die bisherigen Rechtsvorschriften mit dem Ziel weiterentwickelt, die Leitung und Planung des Apothekenwesens zu qualifizieren sowie die bedarfs-, qualitäts- und sortimentsgerechte Versorgung der Bürger und Gesundheitseinrichtungen mit Arzneimitteln weiter zu verbessern. Die VO regelt im einzelnen die Versorgungs- und anderen Aufgaben der Apotheken. Zur Erhöhung der Effektivität beim Einsatz der Mitarbeiter sowie der materiellen und finanziellen Fonds werden die Apotheken eines Kreises einheitlich geleitet; sie sind dazu im Pharmazeutischen Zentrum des Kreises zusammengeschlossen. Dieses ist eine rechtlich selbständige staatliche Einrichtung des Gesundheitswesens, das dem Rat des Kreises untersteht und vom Kreisarzt angeleitet und kontrolliert wird; es wird von einem Direktor geleitet, der zugleich Kreisapotheker ist. Als bezirkliche Leiteinrichtung des Apothekenwesens besteht im Bezirk eine Bezirksapothekeninspektion, die als rechtlich selbständige staatliche Einrichtung des Gesundheitswesens sowohl bezirkliche Aufgaben des Apothekenwesens zu erfüllen hat als auch für die zusätzliche fachliche Anleitung und Kontrolle der Pharmazeutischen Zentren in den Kreisen zuständig ist. Der Direktor der Bezirksapotheken- inspektion ist zugleich Bezirksapotheker. Er wird auf Vorschlag des Bezirksarztes mit Zustimmung des Ministers für Gesundheitswesen vom Rat des Bezirkes berufen. Bestandteil der Bezirksapothekeninspektion ist die Bezirksdepotapotheke, die spezielle Aufgaben zur Versorgung mit ausgewählten Arzneimitteln wahrnimmt. Die VO formuliert die Anforderungen an die Leiter und Mitarbeiter des Apothßkenwesens. Sie haben u. a. die Qualität und Effektivität der Versorgung der Bürger mit Arzneimitteln ständig zu erhöhen, die Bürger sachkundig zu beraten, die Zusammenarbeit mit anderen Bereichen des Gesundheitswesens ständig zu vertiefen und einen wirksamen Beitrag zum wissenschaftlich begründeten und effektiven Einsatz von Arzneimitteln zu leisten. Krankenbehandlung ist den Leitern und Mitarbeitern der Apotheken nicht erlaubt. In Notfällen ist Erste Hilfe zu leisten. Zur weiteren Verbesserung des Schwimm- und Badebetriebes wurde die AO über die Gewährleistung der Sicherheit in Schwimmbädern vom 30. Januar 1984 (GBl. I Nr. 5 S. 67) erlassen, die für Hallenbäder, Freibäder und Bäder an Gewässern (einschließlich der Küstengewässer) gilt, die zur Nutzung für die Bevölkerung freigegeben sind. Die AO legt fest, daß der Rechtsträger von Schwimmbädern die Sicherheit der Badenden und Sporttreibenden in seinem Objekt zu gewährleisten hat. Das erstreckt sich insbesondere auf die Beaufsichtigung des Schwimm- und Badebetriebes sowie die Erste-Hilfe-Leistung und die Betriebssicherheit des Schwimmbades, der Sport- und Spielgeräte sowie die Einsatzfähigkeit aller Rettungsgeräte. Der Rechtsträger des Schwimmbades hat zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eine Betriebsordnung zu erlassen. Die AO trifft Festlegungen u. a. über den Einsatz der Aufsichtskräfte, den Nachweis der Aufsichtsberechtigung, den Mindestinhalt der Badeordnung, die Bereitstellung von Rettungs- und Hilfsgeräten sowie die Einhaltung der zutreffenden Standards für bauliche Anlagen von Schwimmbädern sowie zur Gewährleistung ihrer Betriebssicherheit. Wenn Kinder- und Jugendgruppen am öffentlichen Schwimm- und .Badebetrieb teilnehmen, sind die Leiter der Gruppen verpflichtet, sich beim Aufsichtsführenden an- und abzumelden. Der Aufsichtsführende hat den Gruppenleiter über seine Pflichten nachweisbar zu belehren. Er legt Ort, Zeitpunkt und Bedingungen des Schwimm- und Badebetriebes für die Gruppe im Schwimmbad fest. Während des Schwimm- und Badebetriebes darf der Aufsichtsführende nicht mit anderen Arbeiten (dazu zählen auch die Erteilung von Schwimmunterricht sowie die Wartung der technischen Anlagen) beschäftigt werden. * Mit der 5. DB zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem Sonderschulwesen vom 9. Februar 1984 (GBl. I Nr. 8 S. 85) wurden die Regelungen der gleichnamigen DB aus dem Jahre 1968 entsprechend den gewachsenen bildungspolitischen Anforderungen weiter entwickelt. Es werden die Ziele und Aufgaben der Einrichtungen des Sonderschulwesens formuliert, und es wird für die dazugehörenden Hilfs-, Gehörlosen-, Schwerhörigen-, Blinden-, Sehschwachen-, Sprachheil-, Körperbehinderten- und anderen Sonderschulen jeweils festgelegt, welche Kinder in die jeweilige Sonderschule aufgenommen werden, welches Erzie-hungs- und Bildungsziel besteht und welche berufliche Bildung die Abgänger der jeweiligen Sonderschule erhalten. Neu aufgenommen wurden u. a. Bestimmungen über die Beratungspflicht der Einrichtungen des Sonderschulwesens gegenüber den Erziehungsberechtigten zur Einbeziehung sonderpädagogischer Maßnahmen in die Familienerziehung sowie über die Zusammenarbeit dieser Einrichtungen mit den örtlichen Staatsorganen, Betrieben sowie zuständigen gesellschaftlichen Organisationen (z. B. Blinden- und Seh-schwachenverband der DDR). Neu sind auch die Festlegungen über die Internate an Einrichtungen des Sonderschul-wesens und die sonderpädagogischen Beratungsstellen für Sprach-, Stimm- und Hörgeschädigte. Die Bestimmungen über die Melde- und Schulpflicht, das Aufnahmeverfahren an den Einrichtungen des Sonderschulwesens sowie über die Um- und Ausschulungen wurden präzisiert. Ausgearbeitet von JOACHIM LEHMANN, Dr. HANS-PETER BERGER, HEINZ BUCH, HEINZ MARTIN und WOLFGANG PETTER 10 Zum Wassergesetz vgl. H. Richter/Ch. Meißner, „Neuregelung für Nutzung und Schutz des Wassers und der Gewässer“, NJ 1982, Heft 11, S. 501 fl.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Vertrauliche Verschlußsache - Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.