Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 195

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 195 (NJ DDR 1984, S. 195); Neue Justiz 5/84 195 Die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion, die Staatlichen Kontrollorgane sowie die Kontrollbevollmächtigten des VE Metallurgiehandel kontrollieren in den Betrieben die volkswirtschaftlich effektive Verwertung nicht benötigter Bestände. Der zunehmenden Bedeutung des Stückguttransports entsprechend ist die AO über den öffentlichen Transport von Stückgut Stückgut-Transport-AO (StTO) vom 15. Februar 1984 (GBl. I Nr. 9 S. 93) neu erarbeitet worden. Die Transportbetriebe werden verpflichtet, eine bedarfsgerechte Erfüllung der Transporte für die Volkswirtschaft und die Bürger zu gewährleisten sowie einen kontinuierlichen, schnellen und sicheren Transportprozeß zu organisieren. Die AO enthält alle Einzelheiten zur Planung und Durchführung von Stückguttransporten durch Eisenbahn und Kraftverkehr und für den Sammelguttransport des Kraftverkehrs. Für Schäden am Transportgut, an Transport-, Umschlag- und Lademitteln, Kleincontainern, Paletten und Verkehrsanlagen sieht die AO die materielle Verantwortlichkeit der Transportbetriebe bzw. der Transportkunden vor. Vorgesehen sind auch Vertragsstrafen gegenüber Betrieben, die bestimmte Pflichten nicht erfüllen. Gegenüber Bürgern wird in solchen Fällen eine Gebühr von 10 M je Kilogramm, höchstens 300 M, erhoben. Für die Entscheidung von Streitfällen, die sich aus der Anwendung der StTO ergeben, ist das Staatliche Vertragsgericht zuständig, sofern die Transportbetriebe und die Transportkunden dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen. In allen anderen Fällen entscheiden die Gerichte. Zusammen mit der GütertransportVO vom 10. Dezember 1981 (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 13)5, der Personenbeförderungs-VO vom 5. Januar 1984 (GBl. I Nr. 4 S. 25) und der VO über die Koordinierung des Güter- und Personenverkehrs mit Kraftfahrzeugen vom 22. Juli 1982 (GBl. I Nr. 31 S. 563)6 liegt nunmehr für die Eisenbahn, den Nahverkehr und den Kraftverkehr ein Komplex von Rechtsvorschriften vor, der dazu beitragen soll, alle notwendigen Transporte und Beförderungen mit geringstem gesellschaftlichem Aufwand in hoher Qualität durchzuführen. * Die Regelungen der AO Nr. Pr. 441 über die Preisbildung für Exquisiterzeugnisse vom 10. Februar 1984 (GBl. I Nr. 9 S. 106) sind auf die weitere Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Erzeugnissen gerichtet. Die AO enthält die dazu erforderlichen Veränderungen in der Leitung, Planung und Stimulierung der Exquisitproduktion. Dem VHB Exquisit wird eine zentrale Stellung eingeräumt, seine Rechte und Pflichten werden präzisiert und erweitert. Neu ist die Verantwortung des VHB für die Güteklassifizierung und -prädikatisierung. Für Exquisiterzeugnisse der 1. Wahl wird jetzt das Gütesiegel „Exquisitqualität“ verliehen. Je nach Qualitätsgruppe können die Betriebe dafür Zuschläge von 2 bis 6 Prozent zum Betriebspreis erhalten. Erstmalig geregelt ist auch die Durchführung einer Exquisit-Lizenzproduktion, für die ein weiterer Zuschlag zum Betriebspreis erfolgen kann. Zur Erhöhung der Flexibilität und zur Gewährleistung eines materiellen Anreizes für die erforderlichen Kleinserien ist die Anwendung von Staffelpreisen für geringe Losgrößen vorgesehen. Detailliert Ist das Preisantragsverfahren für Exquisiterzeugnisse geregelt. Wer als Verantwortlicher seinen Pflichten zur Stellung eines Preisantrags oder zur Unterbreitung eines Preisvorschlags nicht nachkommt, kann jetzt mit Ordnungsstrafe belegt werden. Bei Fahrlässigkeit ist ein Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 1 000 M angedroht, bei einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit kann eine Ordnungsstrafe bis zu 10 000 M ausgesprochen werden. Das entspricht den Ordnungsstrafbestimmungen der AO Nr. Pr. 305 über das Preisantragsverfahren vom 17. November 1983 (GBl. I Nr. 35 S. 371)7, die die für alle Bereiche geltenden Bestimmungen enthält. Einige Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Tier- und Pflanzenproduktion sind Folgeregelungen zur Agrarpreisreform in der Landwirtschaft der DDR.8 Die VO über die Besteuerung der Umsätze und Gewinne ans dem Verkauf pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse vom 12. Januar 1984 (GBl. I Nr. 3 S. 20) sowie die DB dazu vom gleichen Tage enthält Regelungen zum Ausgleich von Auswirkungen der Agrarpreisreform auf Gewerbetreibende (hauptberufliche Produzenten) und faßt zugleich die bisher geltenden Vorschriften für nebenberufliche Produzenten (Bürger, die außerhalb einer hauptberuflichen Tätigkeit oder als Rentner oder Hausfrau pflanzliche bzw. tierische Erzeugnisse produzieren) zusammen. In bewährter Weise bleiben Einnahmen .aus dem Verkauf pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse steuerfrei, wenn sie erzielt werden von Mitgliedern sozialistischer Produktionsgenossenschaften sowie Arbeitern und Angestellten der sozialistischen Landwirts,chaft im Rahmen der persönlichen Hauswirtschaft, Kleingärtnern, Siedlern und Kleintierzüchtern aus der Nutzung der Kleingarten- und Siedlerfläche und aus der Kleintierzucht (außer Edelpelztier- und Hundezüchter), nebenberuflichen Imkern sowie anderen nebenberuflichen Produzenten, wenn die Umsätze aus dem Verkauf von Erzeugnissen der Tierproduktion an die dafür zugelassenen Auf kauf Organe 7 000 M jährlich nicht übersteigen. Einnahmen aus dem Verkauf gesammelter Heilpflanzen, Gewürzpflanzen und Wildfrüchte unterliegen nicht der Besteuerung. Die bisher geltenden differenzierten Steuerbefreiungen für Edelpelztier- und Hundezüchter wurden in die VO übernommen. Von der VO nicht berührt werden Steuerbefreiungen bzw. -Vergünstigungen gemäß der AO über steuerliche Vergünstigungen für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit vom 7. Februar 1980 (GBl. I Nr. 8 S. 69).9 . Die Bestimmungen der VO sind auf den vollständigen Ausgleich von Einkommensminderungen der Gewerbetreibenden sowie auf die Stimulierung einer bedarfsgerechten Produktion von Obst, Gemüse, Tabak- und Gemüsejungpflanzen gerichtet. Die Stimulierung dieser Produktion erfolgt durch Steuervergünstigungen, die maximal 10 000 M pro Jahr betragen können. Die Zahlung des Gewinnausgleichs für Einkommensminderungen der Gewerbetreibenden ist an die Produktion von Hauptkulturen und an Versorgungszeiträume entsprechend dem Bedarf der Bevölkerung gebunden. Um/eine einheitliche Verfahrensweise zu gewährleisten, erfolgt die Berechnung des Gewinnausgleichs durch die Räte der Kreise nach Kriterien, die vom Minister der Finanzen auf der Grundlage der VO festgelegt werden. Da im Rahmen der Agrarpreisreform der Erzeugerpreise für Tiere verändert sowie neue Bewertungsnormen für die Tierseuchen- und Schlachttierversicherung der Tierhalter festgelegt wurden, mußten auch versicherungsrechtliche Regelungen ergänzt bzw. überarbeitet werden. Mit der AO Nr. 3 über die Allgemeinen Bedingungen für freiwillige Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger vom 27. Januar 1984 (GBl. I Nr. 5 S. 66) wird die ergänzte Fassung der Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung des persönlichen Eigentums der Mitglieder der LPG/GPG sowie der Allgemeinen Bedingungen für die Tierlebensversicherung bestätigt. Sie gelten für die Versicherung von Tieren der Genossenschaftsbauern und anderer Bürger. Im Interesse der Tierhalter und zur Förderung der individuellen Tierproduktion wurden die Bewertungsnormen für die Tierversicherungen verändert und den neuen mit der Agrarpreisreform ab 1984 für Zucht-, Nutz- und Schlachtvieh geltenden Erzeugerpreisen angepaßt. Die neuen Bewertungsnormen bilden die Grundlage für den zu versichernden-Wert der Tiere. Dadurch haben die Tierhalter die Möglichkeit, ihre Tiere zu den höheren Erzeugerpreisen zu versichern. In beiden Allgemeinen Bedingungen wurde einheitlich die Höhe der Versicherungsleistung neu festgelegt. Sie beträgt bei Tieren, die notgetötet oder infolge dauernder Zuchtuntauglichkeit oder dauernder Unbrauchbarkeit geschlachtet oder lebend abgenommen werden, 80 Prozent, bei verendeten 50 Prozent und bei denen, die bei der Schlachtung für den eigenen Haushalt beanstandet werden, 100 Prozent des Schadens. Maßgebend für den Schaden ist der Wert der Schadentiere auf der Grundlage der vereinbarten Bewertungsnormen. Eine Umstellung der Tierversicherung auf die neuen Bewertungsnormen erfolgt auf freiwilliger Grundlage. Jeder versicherte Tierhalter kann selbst entscheiden, ob er die Versicherung zu den neuen Preisen abschließt oder sie zu den bisherigen Werten weiterbestehen läßt. * 5 Vgl. die Gesetzgebungsübersicht ln NJ 1982, Heft 5, S. 220. 6 Vgl. die Gesetzgebungsübersicht ln NJ 1982, Heft 11, S. 499. 7 Vgl. die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1984, Heft 2, S. 60. 8 Zum Beschluß des Ministerrates über die Agrarpreisreform in der Landwirtschaft der DDR vom 11. November 1982 (GBl.-Sdr. Nr. 1114) vgl. die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1983, Heft 11, S. 456. 9 Vgl. die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1980, Heft 8, S. 222.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im engen Zusammenhang damit steht die konsequente Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung in der Arbeit mit den GMS. Überprüfungen, besonders in den daß der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen.