Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 194

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 194 (NJ DDR 1984, S. 194); 194 Neue Justiz 5/84 Neue Rechtsvorschriften überblick über die Gesetzgebung im I. Quartal 1984 Der nachstehende Beitrag erstreckt sich auf die im Gesetzblatt der DDR Teil I Nr. 1 bis 9 veröffentlichten Rechtsvorschriften.* In. Vorbereitung auf die Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen am 6. Mai 19841 wurde der Beschluß des Staatsrates der DDR über die Bildung der Wahlkommis-sion der Republik vom 13. Februar 1984 (GBl. I Nr. 6 S. 73) gefaßt. In enger Verbindung damit steht der Beschluß des Staatsrates der DDR über die Durchführung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1984 vom 13. Februar 1984 (GBl. I Nr. 6 S. 76), der Festlegungen über die Bildung des zentralen Wahlausschusses sowie der Bezirksund Kreiswahlbüros für diese Wahlen enthält.* 1 2 Die Direktoren pnd Richter der Kreisgerichte sowie die Mitglieder der Schiedskommissionen in den Wohngebieten der Städte und in den Gemeinden werden entsprechend § 46 Abs. 1 und 4 GVG und § 11 Abs. 1 GGG von den jeweiligen Volksvertretungen gewählt. Die Mitglieder der Schiedskommissionen in den Produktionsgenossenschaften sind in Versammlungen von Mitgliedern der Produktionsgenossenschaften zu wählen. Die Wahl der Schöffen der Kreisgerichte erfolgt auf Versammlungen der Werktätigen, die in Vorbereitung der Kommunalwahlen stattfinden (§ 46 Abs. 2 GVG). Näheres dazu ist im Beschluß des zentralen Wahlausschusses über die Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1984 Wahlordnung vom 20. Februar 1984 (GBl. I Nr. 6 S. 76) festgelegt. * Im Gesetz über das Vertragssystem in der volkseigenen Wirtschaft Vertragsgesetz vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 14 S. 293)3 sind die Aufgaben des Staatlichen Vertragsgerichts u. a. dahingehend festgelegt, daß es als Organ des Ministerrates die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Staatsdisziplin beim Abschluß der Wirtschaftsverträge sichert und kontrolliert (§22 VG). Mit der 4. DB zur VO über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts Ausspruch von Anerkennungen und Durchführung von Kontrollverfahren vom 6. Dezember 1983 (GBl. I 1984 Nr. 1 S. 1) werden die Regelungen über Aufgaben und Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts an die Erfordernisse angepaßt, die sich aus § 22 VG ergeben. Es werden notwendige verfahrensrechtliche Regelungen geschaffen, sowohl für Anerkennungen, die gegenüber Wirtschaftseinheiten ausgesprochen werden können, die ihre Pflichten zur Sicherung der Einheit von Plan, Bilanz und Vertrag beim Abschluß und bei der Erfüllung von Wirtschaftsverträgen vorbildlich erfüllt haben, als auch für die Durchführung von Kontrollverfahren zur Durchsetzung der Staatsdisziplin. Um die Voraussetzungen für eine Anerkennung zu prüfen, kann das Staatliche Vertragsgericht in den Wirtschaftseinheiten Feststellungen treffen, Unterlagen beiziehen und Konsultationen durchführen. Die Anerkennung kann nur in Übereinstimmung mit dem zuständigen Vorstand der Industrie-gewerkschaft/Gewerkschaft und dem Leiter des übergeordneten Organs ausgesprochen werden. Kontrollverfahren können vom Staatlichen Vertragsgericht gegen Wirtschaftseinheiten eingeleitet werden, die beim Abschluß und bei der Erfüllung von Wirtschaftsverträgen gegen die Staatsdisziplin verstoßen. Diese Verfahren werden als Verfahren ohne Antrag in enger Zusammenarbeit mit den übergeordneten Organen der Wirtschaftseinheiten, den zuständigen staatlichen Organen sowie Kontrollorganen durchgeführt. Kontrollverfahren sind in mündlicher Verhandlung unter Mitwirkung von Schiedsrichtern durchzuführen. Im Ergebnis des Kontrollverfahrens ist bei Vorliegen entsprechender Pflichtverletzungen zu entscheiden über die Feststellung einer Verletzung der Staatsdisziplin und falls das im Gesetz vorgesehen ist die Verpflichtung zur Zahlung einer Wirtschaftssanktion. Mit der Entscheidung können Auflagen erteilt werden, um auf die Überwindung der Ursachen von Pflichtverletzungen, die Beseitigung von Mängeln in der Leitungstätigkeit und die Durchführung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Staatsdisziplin Einfluß zu nehmen. Verfahren von hoher erzieherischer Bedeutung sind unmittelbar in den Wirtschaftseinheiten auszuwerten. Dabei ist zu prüfen, inwieweit die Einbeziehung von Arbeitskollektiven und die Mitwirkung gesellschaftlicher Organisationen der Wirtschaftseinheiten zweckmäßig ist. ■ * Die wirksame Nutzung aller Faktoren der Intensivierung und die außenwirtschaftlichen Bedingungen erfordern ein schnelles Reagieren auf veränderte Nachfrage. Die VO über Bestell-und Lieferbedingungen für Roh- und Werkstoffe sowie Zuliefererzeugnisse Bestell- und LieferbedingungenVO vom 5. Januar 1984 (GBl. I Nr. 2 S. 9) regelt Rahmenbedingungen, die darauf abzielen, Flexibilität und Reaktionsfähigkeit der Wirtschaftseinheiten auf die Bedarfsentwicklung bei der Organisierung der materiell-technischen Versorgung zu erhöhen und rationelle zwischenbetriebliche Kooperationsbeziehungen zu gestalten. Neu ist, daß die Bestellungen und der Abschluß der Jahresverträge grundsätzlich im Grobsortiment entsprechend der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur zu erfolgen haben. Die im Grobsortiment abgeschlossenen Jahresverträge sind in Übereinstimmung mit den Plan- und Bilanzentscheidungen quartalsweise zu spezifiziere, wodurch gewährleistet werden soll, daß die konkreten Lieferungen entsprechend dem Vertrag bedarfsgerecht erfolgen. Mit diesen Regelungen wird eine entscheidende Verkürzung der Bestellfristen erreicht, und die Dispositionsmöglichkeiten der Besteller werden erhöht. Die VO berücksichtigt, daß die Reproduktionsbedingungen in den einzelnen Wirtschaftszweigen unterschiedlich sind, indem sie die Möglichkeit zuläßt, spezielle Regelungen über Bestellfristen, Vertragszeiträume und andere Bestell- und Lieferbedingungen in Versorgungsanordnungen und Koordinierungsverträgen zu regeln. * Um zu sichern, daß vorhandene Materialien schnell wieder einer volkswirtschaftlichen Verwendung zugeführt werden, enthält die AO über die Verwertung von Beständen an metallurgischen Erzeugnissen vom 20. Dezember 1983 (GBl. 11984 Nr. 1 S. 2) spezielle Bestimmungen über die Behandlung nicht benötigter verbraucherseitiger Bestände an metallurgischen Erzeugnissen mit Ausnahme von Edelmetallen und Erzen sowie an Fittings (Verbindungsstücke für Rohre). Für solche Bestände ist die BestandsverwertungsAO vom 14. April 1983 (GBl. I Nr. 13 S. 146)4 nicht anzuwenden. Die AO erfaßt die vom Bestandshalter für die Erfüllung der eigenen planmäßigen Produktions- und Versorgungsaufgaben im laufenden und im Folgequartal nicht benötigten Bestände, legt kurze Fristen zum Angebot und zur Umverteilung dieser Bestände fest und regelt anders als in der BestandsverwertungsAO den Rückkauf durch den volkseigenen Metallurgiehandel, wenn der Fondsträger die betreffenden Bestände nicht an einen Betrieb seines Bereichs umverteilt, ohne daß das bilanzierende bzw. bilanzbeauftragte Organ und die Herstellerbetriebe eingeschaltet werden. Um unnötigen Transportaufwarid zu vermeiden, verbleiben die Bestände bis zu ihrer Verwertung am Einlagerungsort des Bestandshalters, jedoch nicht länger als drei Monate nach Abschluß des Kaufvertrags mit dem volkseigenen Metallurgiehandel. Der Bestandshalter trägt die Verantwortung für die qualitätssichernde Einlagerung, organisiert den Abtransport und trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Materials bis zum Empfänger. * Zu der ln dieser Übersicht nicht erwähnten VO über die Leitung und Durchführung der öffentlichen Personenbeförderung Perso-nenbeförderungsVO (PBVO) vom 5. Januar 1984 (GBl. I Nr. 4 S. 25), AO über die öffentliche Personen-, Gepäck- und Expreßgutbeförderung der Eisenbahn PersonenbeförderungsAO Eisenbahn (PBOE) vom 5. Januar 1984 (GBl. I Nr. 4 S. 29) und AO über die öffentliche Personen- und Gepäckbeförderung des Kraftverkehrs, Nahverkehrs und der Fahrgastschiffahrt PersonenbeförderungsAO (PBO) vom 5. Januar 1984 (GBl. I Nr. 4 S. 44) erscheint ln einem der nächsten Hefte ein Spezialartikel. 1 Vgl. hierzu auch W. Kirchhoff, „Sozialistische Demokratie und gesellschaftliche Verantwortung (Nach dem Wahlaufruf des Nationalrats der Nationalen Front der DDR)“, NJ 1984, Heft 3, S. 78 ff. 2 Vgl. auch „Vorbereitung der Wahl der Richter, Schöffen und Schiedskommissionsmitglieder (Interview mit H.-J. Heusinger) NJ 1984, Heft 3, S. 94 ff. ~ 3 Vgl. hierzu K. Heuer, „Neues Vertragsgesetz - Vervollkommnung des Wirtschaftsrechts“, NJ 1982, Heft 6, S. 245 ff.; Wirtschaftsrecht 1982, Heft 2, S. 66 ff. 4 Vgl. die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1983, Heft 8, S. 326.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an politisch und tsohekistisoh klugem Handeln, flexiblem Reagieren und konsequentem Durchsetzen der Sicherheitsanforderungen verlangen. Die allseitig Sicherung der Inhaftierten hat dabei Vorrang und ist unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Opv rationsgebiet hat grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung anderen ;Mler. der sowie der operativen Mittel und Methoden eine hohe Wachsamkeit und Geheimhaltung sowie die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.