Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 184

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 184 (NJ DDR 1984, S. 184); 184 Neue Justiz 5/84 Volksvertretung und Gesetzlichkeit Abgeordnete helfen anspruchsvolle Aufgaben lösen ERHARD KRACK, Mitglied des Ministerrates der DDR und Oberbürgermeister von Berlin Hauptstadt der DDR Auf der Beratung des Zentralkomitees der SED und des Ministerrates der DDR mit den Vorsitzenden der Räte der Kreise am 1. und 2. März 1984 wurde auf die neue Qualität in der Arbeit der örtlichen Staatsorgane bei der Weiterführung der auf das Wohl des Volkes, die Stärkung des Sozialismus und die Sicherung des Friedens gerichteten Politik orientiert. Wie Genosse Stoph hervorhob, hängt es in entscheidendem Maße vom Wirken der örtlichen Staatsorgane ab, „mit welcher Effektivität die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung durchgeführt werden. Sie sind also bedeutsame Schaltstellen im System des demokratischen Zentralismus und tragen als unmittelbare Bindeglieder zu unseren Bürgern wesentlich zur Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie bei“.1 Die Abgeordneten der Hauptstadt haben besonders in Vorbereitung der Kommunalwahlen und des 35. Jahrestages der DDR große Anstrengungen unternommen, um diesen an sie gestellten Anforderungen gerecht zu werden. Sie haben sich das Ziel gestellt, mit ihrer Arbeit einen hohen Leistungsanstieg zu erreichen und die Arbeits- und Lebensbedingungen sowie die Wohnverhältnisse unserer Bürger weiter spürbar zu verbessern. Enge Beziehungen der Volksvertreter zu den Arbeitskollektiven und den Bürgern helfen mit, das Vertrauen in die Politik der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung weiter zu festigen und die demokratische Mitarbeit an der Vorbereitung der Tagungen der örtlichen Volksvertretungen sowie der Verwirklichung ihrer Beschlüsse zu aktivieren. Richtschnur für die Tätigkeit der Abgeordneten der Hauptstadt sind die Maßstäbe der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED und der XV. SED-Bezirksde-legiertenkonferenz Berlin.1 2 Auf ihrer 11. Tagung am 9. Dezember 1983 hatte die Stadtverordnetenversammlung von Berlin den Volkswirtschaftsplan 1984 der Hauptstadt beschlossen. In Vorbereitung auf diese Tagung studierten die Abgeordneten in Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen neue Erfahrungen und halfen, sie zu verallgemeinern. Mit den Werktätigen wurden die anspruchsvollen Aufgaben für das Planjahr 1984 und die Zielstellungen im sozialistischen Wettbewerb beraten. Die Hinweise und Vorschläge brachten die Abgeordneten in die Beschlüsse der Volksvertretung ein. Mit dieser Arbeitsweise verwirklichen wir die in § 5 Abs. 3 GöV festgelegten Prinzipien der Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen, die sich nach unseren Erfahrungen in der Praxis bewährt haben. Wir sehen darin wesentliche Möglichkeiten, die Qualität und Massenwirksamkeit aller Beschlüsse der Volksvertretung und speziell des Beschlusses über den Volkswirtschaftsplan zu erhöhen. Die Abgeordneten werden rechtzeitig über den Stand der bisherigen Arbeit in den jeweiligen Bereichen, über die politisch-ideologische Zielstellung der zu fassenden Beschlüsse und über die beabsichtigten Lösungswege informiert. In der langfristigen konzeptionellen Arbeit des Magistrats ist daher auch das Zusammenwirken mit den Kommissionen zur Vorbereitung der Beschlüsse der Volksvertretung ein bewährter Weg, um die wirksamste Erfüllung der gestellten Aufgaben zu erreichen. Ständige Kommissionen leisten aktive Arbeit Eine wichtige Rolle in der Arbeit der örtlichen Volksvertretungen zwischen den Tagungen spielen die 16 ständigen Kommissionen, in denen gemäß § 14 Abs. 2 GöV Abgeordnete, Nachfolgekandidaten und berufene Bürger in unterschiedlichen Aufgabenbereichen tätig werden. Die Mitglieder der Kommissionen sind in die Vorbereitung der Beschlüsse, deren Durchführung und Kontrolle einbezogen. Die ständigen Kommissionen konzentrieren sich vor allem darauf, gemeinsam mit den Arbeitskollektiven den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und seine ökonomische Verwertung durch Spitzenleistungen zu beschleunigen, die Produktion von hochwertigen Konsumgütern zu steigern, Energie, Rohstoffe und Material einzusparen sowie die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen weiter zu verbessern. Verstärkt widmet sich z. B. die Ständige Kommission Industrie und territoriale Rationalisierung der Entwicklung von Wissenschaft und Technik in den Berliner Kombinaten und Betrieben. Dazu wurden in 12 Großbetrieben die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit Hochschulen und der Akademie der Wissenschaften der DDR bei der Verwirklichung der ökonomischen Strategie des X. Parteitages der SED eingeschätzt. Gute Erfahrungen beispielsweise die zeitweilige Delegierung von Wissenschaftlern in Betriebe werden weitervermittelt. Hohe Anforderungen erwachsen den Volksvertretungen und ihren Abgeordneten aus der Verwirklichung des Wohnungsbauprogramms. Auch 1984 wird in Berlin wie die XV. SED-Bezirksdelegiertenkonferenz sehr deutlich zeigte zielstrebig der Neubau, die Rekonstruktion und die Modernisierung von Wohnungen fortgesetzt. Die bisher höchsten Wachstumsraten sind für die Instandhaltung und Instandsetzung von Wohnungen vorgesehen. Vor allem die Mitglieder der Ständigen Kommissionen Bauwesen und Investitionen, Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft sowie Finanzen und Preise unterstützen die Baukollektive bei der Leistungserhöhung, der Verbesserung der Effektivität und Senkung der Kosten. Die Ständige Kommission Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft hat sich eingehend mit der Modernisierung in bewohnten Häusern im Stadtbezirk Berlin-Friedrichshain beschäftigt. Die Abgeordneten halfen mit, dabei auftretende Probleme gemeinsam mit den Bauarbeitern und Mietern zu lösen. Die Erfahrungen daraus vermittelten sie anderen Stadtbezirken. Große Aufmerksamkeit der Volksvertreter gilt den Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger. Die Mitglieder der Ständigen Kommission Arbeiterversorgung und Speisenwirtschaft fördern den Erfahrungsaustauschi zwischen den Betrieben und Einrichtungen zur guten Versorgung der Werktätigen, insbesondere mit einem schmackhaften warmen Essen in allen Schichten. In ihrer Tätigkeit werden die Abgeordneten in den ständigen Kommissionen von 98 berufenen Bürgern unterstützt. Diese Bürger, die gemäß § 14 Abs. 2 GöV von der Volksvertretung als Mitglied der Kommission gewählt werden, haben in den Kommissionen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Abgeordneten und Nachfolgekandidaten. Ihre Fachkenntnisse und ihre Erfahrungen aus sozialistischen Produktionsbetrieben und anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens werden bei der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Beschlüsse der Volksvertretung wirksam genutzt. Wirken der Abgeordneten in den Betrieben und Wohngebieten Wichtiges Bindeglied zwischen den Werktätigen und den Volksvertretungen sind die in Kombinaten und Betrieben bestehenden Abgeordnetengruppen, denen Mitglieder von Volksvertretungen verschiedener Ebenen angehören. Die Arbeit dieser Gruppen zielt darauf, alle betrieblichen und territorialen Möglichkeiten und Ressourcen für die volkswirtschaftliche Leistungs- und Effektivitätsentwicklung auszunutzen. Zugleich erschließen sie Potenzen für die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen und aller Bürger unserer Stadt. Hohes gesellschaftliches Verantwortungsbewußtsein zeigt sich auch in den vielfältigen Initiativen der Abgeordneten bei der Planerfüllung und in der massenpolitischen Arbeit. Das reicht von der aktiven Einflußnahme als Abgeordneter im eigenen Betrieb bis zu persönlichen Verpflichtungen. So leisten unsere Stadtverordneten in den Betrieben eine engagierte Arbeit zur Entwicklung der Konsumgüterproduktion. Große Verdienste haben sich auch Stadtverordnete aus Baubetrieben bei der Vermittlung guter Erfahrungen im stadt- 1 Vgl. W. Stoph, „Aufgaben der örtlichen Räte bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED“, NJ 1984, Heft 4, S. 122. 2 Vgl. E. HoneCker, Diskussionsrede auf der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1983; W. Felfe, Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der SED auf seiner 7. Tagung, Berlin 1983; E. HoneCker, Aus dem Schlußwort auf der XV. SED-Bezlrksdele-giertenkonferenz der Hauptstadt, ND vom 13. Februar 1984, S. 3; K. Naumann, Bericht an die XV. SED-Bezirksdelegiertenkonferenz der Hauptstadt, Berliner Zeitung vom 13. Februar 1984, s. 5 ft.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die EinsatzrichLungen der und zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die operativen Mitarbeiter haben entsprechend ihrer Verantwortlichkeit auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.