Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 182

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 182 (NJ DDR 1984, S. 182); 182 Neue Justiz 5/84 DDR-Aktivitäten in internationalen Organisationen Politische Wissenschaften in der Klassenauseinandersetzung Im Jahre 1975 wurde in der DDR das Nationalkomitee für Politische Wissenschaften gegründet, dem 50 Mitglieder Staats- und Rechtswissenschaftler, Philosophen, Ökonomen, Historiker, Soziologen sowie Vertreter der außenpolitischen und der Entwicklungsländerforschung angehören. Über die Aktivitäten des DDR-Nationalkomitees im Rahmen der Internationalen Vereinigung für Politische Wissenschaft (International Political Science Association = IPSA; Association internationale de Science politique = AISP) sprachen wir mit dem Generalsekretär des DDR-Nationalkomitees, Prof. Dr. sc. Karl-Heinz Röder, steUv. Direktor des Instituts für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR. Genosse Professor, wir bitten Sie, zunächst kurz zu erklären, was die IPSA bzw. AISP für eine Organisation ist und welche Rolle sie in der internationalen Klassenauseinandersetzung spielt. Die Internationale Vereinigung für Politische Wissenschaft wurde 1949 in Paris als eine Wissenschaftlerorganisation gegründet, die zunächst von den USA beherrscht wurde und in der neben den USA fast ausschließlich nur westeuropäische Länder vertreten waren. Heute gehören ihr in Form der kollektiven Mitgliedschaft 40 nationale Vereinigungen kapitalistischer Länder, von Entwicklungsländern sowie aller europäischen sozialistischen Länder an. Die Republik Kuba, die Sozialistische Republik Vietnam und die Mongolische Volksrepublik nehmen als Beobachter an den wichtigsten internationalen Veranstaltungen teil. Schon daran zeigt sich, daß die Veränderungen, die sich in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten in der Welt vollzogen haben, auch um diese Vereinigung keinen Bogen gemacht haben. Ganz im Gegenteil! Die IPSA ist mit ihren im Abstand von drei Jahren stattfindenden Weltkongressen, ihren ständigen Forschungskomitees und -gruppen und Rundtischgesprächen eine Stätte des wissenschaftlichen Dialogs und der ideologischen Auseinandersetzung über Grundfragen der Politik. Wenn heute immer mehr lebenswichtige Fragen auf der Tagesordnung stehen wie z. B. die Gestaltung internationaler Beziehungen auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen, die Wege zur Rüstungskontrolle und Abrüstung oder die Überwindung von Armut, Hunger und Rückständigkeit in weiten Teilen der Welt , so ist das vor allem dem Einfluß der Wissenschaftler aus der UdSSR und aus den anderen sozialistischen Ländern sowie aus einer Reihe von Entwicklungsländern zu verdanken, die dabei häufig auch die Unterstützung vorwiegend jüngerer kritischer Politikwissenschaftler aus den kapitalistischen Industrieländern finden. Das war bei weitem nicht immer so. Schließlich war die IPSA mit der Absicht gegründet worden, die bürgerliche Politikwissenschaft die sich nach ihren eigenen zahlreichen Gegenstandsbestimmungen mit der Außenpolitik, den politischen Systemen und den politischen Theorien einschließlich ihrer Geschichte befaßt koordinierter und zielgerichteter zur Legitimierung, Stabilisierung und Praktizierung der politischen Herrschaft in den kapitalistischen Ländern sowie im Gegensteuern gegen den wachsenden Einfluß der marxistisch-leninistischen Theorie und des Sozialismus auf das Weltgeschehen einzusetzen. Das sind auch die Hauptgründe dafür, daß sich, ausgehend vor allem von den USA, die bürgerliche Politikwissenschaft nach dem zweiten Weltkrieg rasch in den kapitalistischen Ländern ausbreitete. Die Grundfunktion bürgerlicher Politikwissenschaft bleibt natürlich bestehen. Und ihre konservativsten Vertreter hoffen gerade in jüngster Zeit, im Kielwasser Reaganscher Hochrüstungspolitik und antikommunistischer Kreuzzugsstrategie den Einfluß marxistisch-leninistischer Wissenschaftler wie auch verständigungsbereiter bürgerlicher Wissenschaftler zurückdrängen zu können. Die in der IPSA tätigen Wissenschaftler aus der Sowjetunion, der DDR und den anderen sozialistischen Ländern setzen um so mehr ihre Anstrengungen fort, anhand von Forschungsergebnissen die im Imperialismus wurzelnden Ursachen der Kriegsgefahr zu belegen und die Wahrheit über die Friedenspolitik des Sozialismus und die Errungenschaften und Entwicklungsperspektiven der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung zu verbreiten. Wie hat das DDR-Nationalkomitee für Politische Wissenschaften bisher in der IPSA mitgewirkt? Unser Nationalkomitee ist der IPSA im Jahre 1975 beigetreten. Seine Mitglieder haben durch ihre Teilnahme an den Weltkongressen in Edinburgh (1976), Moskau (1979) und Rio de Janeiro (1982) sowie an Rundtischgesprächen des Exekutivkomitees und Veranstaltungen der Forschungsgruppen konstruktive Beiträge zur Diskussion der anstehenden Fragen geleistet. Dabei wirkt sich die interdisziplinäre Zusammensetzung unseres Nationalkomitees besonders günstig aus. Wir haben es von Anfang an als eine wichtige Aufgabe des Nationalkomitees betrachtet, Forschungsergebnisse aller jener gesellschaftswissenschaftlichen Disziplinen in die internationale wissenschaftliche Diskussion und Auseinandersetzung einzubringen, die sich von ihrem Gegenstand her mit der Politik als Erscheinung der Klassengesellschaft und des Klassenkampfes befassen. So wurden um nur einige zu nennen Erkenntnisse des. historischen Materialismus über die Dialektik von Friedenskampf und Klassenkampf, Erkenntnisse der Staatstheorie über Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der politischen Organisation des Sozialismus, Erkenntnisse der politischen Ökonomie über das Verhältnis von Politik und Ökonomie unter den Bedingungen des staatsmonopolistischen Kapitalismus und Erkenntnisse der Philosophiegeschichte über den Ursprung gegenwärtiger bürgerlicher Theorien der Politik vorgetragen. Zugleich wurden diese Erkenntnisse und das ist ein wichtiges Prinzip marxistisch-leninistischer Ideologienkritik in Auseinandersetzung mit bürgerlichen Auffassungen weiter präzisiert. In der staatstheoretischen Kritik bürgerlicher Auffassungen kommt wie alle Erfahrungen unterstreichen der fundierten weltanschaulichen Argumentation besondere Bedeutung zu. Der Weltkongreß der IPSA 1979 in Moskau war der erste Kongreß dieser Vereinigung in einem sozialistischen Land. Welcher Stellenwert kommt ihm in der Geschichte der IPSA zu? In der Wahl Moskaus als Tagungsort des XI. IPSA-Weltkon-gresses widerspiegelten sich der wachsende Einfluß der marxistisch-leninistischen Wissenschaft und die große Aktivität der sowjetischen Vereinigung für Politische Wissenschaften. Der Moskauer Kongreß ein Jubiläumskongreß 30 Jahre nach der Gründung der IPSA gestaltete sich zum bis dahin größten in der Geschichte der IPSA, und zwar sowohl hinsichtlich der Teilnehmerzahl (1 600 Wissenschaftler aus 50 Ländern) als auch hinsichtlich der Breite der behandelten Themen. Nie zuvor wurden die marxistisch-leninistischen Auffassungen zu den grundlegenden Fragen unserer Zeit;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, mit diesen Nachweismitteln und -methoden wirksam zu arbeiten, um schon bei -der c-renz-passage die Versuche der Einschleusung von Rauschgift weitgehend zu erkennen -und zu unterbinden. In Abhängigkeit von der konkreten Untersuchungstaktik und der operativen Zweckmäßigkeit kann es auch im Einzelfall angebracht sein, auf die Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen, hinzuweisen.