Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 179

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 179 (NJ DDR 1984, S. 179); Neue Justiz 5/84 179 Proletarisches Erbe in der Rechtswissenschaft: Felix Halle VOLKMAR SCHONEBURG, Student an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Die Forderung Hilde Benjamins, das antifaschistische Erbe auf dem Gebiet der Rechtswissenschaft aufzuarbeiten sowie Persönlichkeit,und Wirken fortschrittlicher Juristen aus der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts zu würdigen1, ist ein Aufruf an Juristen und Historiker, Lücken in unserem Geschichtsbild schließen zu helfen. Die 100. Wiederkehr des Geburtstages von Felix Halle (1. Mai 1884) soll deshalb zum Anlaß genommen werden, dieses bedeutenden kommunistischen Juristen zu gedenken. Wer war Felix Halle? Felix Halle, der sich schon während des ersten Weltkrieges in einigen Publikationen gegen das Völkermorden gewandt und dem allgemeinen Verlangen nach Frieden Ausdruck verliehen hatte* 15 1 2, bekleidete unmittelbar nach dem Krieg ein Lehramt an der Berliner Universität. Er wurde 1922 Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands und bald darauf deren Hauptberater in juristischen Angelegenheiten. Als Leiter der Juristischen Zentralstelle der Reichstags- und Preußischen Landtagsfraktion der KPD hatte er Rechtsfragen betreffende Anträge und Eingaben an kommunistische Abgeordnete zu bearbeiten. Gesetzentwürfe der KPD und parlamentarische Aktivitäten zu Problemen der Rechtspolitik kamen unter seiner Mitarbeit zustande. Nach der Schaffung der Organisation „Rote Hilfe Deutschlands“ (RHD) im Jahre 1924, deren Vorsitzender Wilhelm Pieck war3, hatte auch Felix Halle hervorragenden Anteil am Wirken der RHD.4 5 Bedingt war dies durch die organisatorische Verbindung der RHD mit der Juristischen Zentralstelle der KPD-Fraktionen, die bis einschließlich 1927 den Rechtsschutz organisierte.3 Im Frühjahr 1926 wurde Felix Halle auch Mitglied eines Kuratoriums für die Kinderheime der RHD, das sich besonders den Schutz dieser Heime gegen Eingriffe bürgerlicher Staatsorgane zur Aufgabe gestellt hatte.6 Felix Halle hielt Ende der 20er/Anfang der 30er Jahre an der Berliner Marxistischen Arbeiterschule (MASCH) Vorträge über Rechtsfragen.7 Er referierte auf bürgerlichen Ju-ristenkongressen und war bestrebt, progressiven Erkenntnissen im Strafrecht zum Durchbruch zu verhelfen. Im Jahre 1930 war er Mitglied des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich (Verfassungsgericht).8 9 Gleich nach Beginn der Nazidiktatur wurde Felix Halle im Februar 1933 verhaftet und in ein Konzentrationslager verschleppt. Nach seiner Entlassung emigrierte er 1934 in die Sowjetunion, wo er sofort am antifaschistischen Widerstandskampf teilnahm und im Komitee zur Befreiung Emst Thälmanns und Georgi Dimitroffs mitarbeitete. Im Jahre 1937 starb er. Die hier nur kurz genannten Funktionen Felix Halles zeigen, daß er an der Ausarbeitung der Strategie und Taktik der KPD auf dem Gebiet der Rechtspolitik aktiv mitwirkte. Er war ein „großer Organisator, der die Fäden in den Händen hielt“.6 Aber damit ist noch kein vollständiges Bild von Felix Halle gezeichnet. Im folgenden sollen einige Fakten aus dem Kampf Felix Halles gegen die bürgerliche Klassenjustiz. mitgeteilt sowie einige Schwerpunkte seiner theoretischen Arbeit auf dem Gebiet des Strafrechts Umrissen werden.10 11 Felix Halles Kampf gegen die bürgerliche Klassenjustiz Felix Halle hat sowohl als Prozeßvertreter wie in Publikationen das Klassenwesen der Justiz der Weimarer Republik entlarvt. Bereits im Jahre 1919 verfaßte er ein Rechtsgutachten zum Strafprozeß gegen Dr. Axelrod, den diplomatischen Vertreter Sowjetrußlands bei der im April 1919 ausgerufenen Bayrischen Räterepublik, der nach der Niederschlagung der Räterepublik im Mai 1919 vor einem Bayrischen Standgericht wegen Hochverrats angeklagt und zu 15 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Ehrverlust verurteilt worden war. In seinem Gutachten wies Felix Halle nach, daß Axelrod als durch den sowjetrussischen Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten ernannter Diplomat den Status der Exterritorialität genoß. Indem das Gericht die persönliche Unantastbarkeit Axelrods ignorierte, setzte es sich über geltendes Völkerrecht hinweg und verletzte damit auch die innerstaatliche Gesetzlichkeit. Über diesen konkreten Fall hinaus versuchte Felix Halle zu verdeutlichen, wie wichtig die Kenntnis der Zusammenhänge zwischen nationalem Recht und Völkerrecht für das Proletariat in der internationalen Klassenauseinandersetzung ist.11 Eine bedeutende Rolle in der Auseinandersetzung mit der politischen Strafjustiz der Weimarer Republik spielte eine von Felix Halle verfaßte Massenbroschüre, mit der er sich das Ziel stellte, „den proletarischen Genossen auf die Möglichkeiten hinzuweisen, die ihm im bürgerlichen Staate gegeben sind, sich bei strafrechtlichen Beschuldigungen und Anklagen gegenüber den Behörden, insbesondere vor den Gerichten dieses Staates zu verteidigen“.12 In dieser Schrift, die damals jeder politisch aktive Arbeiter kannte13, nahm Felix Halle zu Problemen der Verteidigung in politischen Strafsachen als eines Elements des Klassenkampfes Stellung und legte die Taktik sowie personelle Fragen der Verteidigung fest. Dabei ließ er sich von der Erkenntnis leiten, daß jeder in ein politisches Strafverfahren hineingezogene Proletarier in der Regel immer dann verloren ist, wenn hinter ihm keine organisierte Kraft steht oder die Verteidigung nicht offensiv geführt wird. So schrieb er: „Jeder wegen politischer Handlungen angeklagte Proletarier muß wissen, daß sein Kampf, mag es ein Prozeß von großer oder kleiner Bedeutung sein, ein Stück des großen allgemeinen revolutionären Kampfes darstellt. In jedem Stadium des Verfahrens, bei jeder öffentlichen und nichtöffentlichen Vernehmung durch Polizei, Staatsanwalt, Richter oder Militärbeamte muß er sich als Klassenkämpfer fühlen, und er muß jederzeit daran denken, daß er mit jeder Handlung und mit jedem Wort, das er abgibt, der großen Gemeinschaft seiner Klasse als Kämpfer verantwortlich ist.“14 15 Zu erinnern ist auch an das Wirken Felix Halles in dem politischen Strafprozeß gegen Max Hoelz, diese „legendäre Gestalt aus manchen Klassenkämpfen in Mitteldeutschland“.13 Max Hoelz war als einer der Führer der revolutionären Märzkämpfe des Jahres 1921 wegen Hochverrats in Tateinheit mit Totschlag zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt worden. Felix Halle verfaßte seinerzeit ein marxistisch fundier- 1 Vgl. H. Benjamin, „Die Juristen der DDR bewahren das antifaschistische Vermächtnis“, NJ 1980, Heft 9, S. 388 ff. 2 Vgl. beispielsweise F. Halle, Der Weltstaat als sittliche Notwendigkeit, Gotha 1920. 3 Vgl. hierzu A. Awrus/L. Babitschenko, „Wilhelm Pieck und die Rote Hilfe“, NJ 1976, Heft 1, S. 4 ff. 4 Vgl.: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 4, Berlin 1966, S. 57. Vgl. dazu auch F. Halle, Anklage gegen Justiz und Polizei (Zur Abwehr der Verfolgungen gegen das proletarische Hilfswerk für die politischen Gefangenen und deren Familien), Berlin 1926. 5 Vgl.: Wer ist’s?, Hrsg.: RHD, Berlin 1926, S. 5 ff. 6 Vgl.: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Chronik, Teil n, Berlin 1966, S. 167. 7 Vgl.: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 4, a. a. O., S. 309. 8 Vgl.: Kürschners Deutscher Literaturkalender auf das Jahr 1930 (45. Jahrgang), Berlin/Leipzig 1930, Sp. 429. In der Ausgabe für 1934 (47. Jahrgang) findet sich hinter dem Namen Felix Halle lediglich der Vermerk „Adresse unbekannt“ und ein Symbol mit der Bedeutung, „daß der Betreffende den ihm übersandten Abschnitt aus dem vorigen Jahrgang nicht zurückgesandt hat“ dies zu einem Zeitpunkt, da Felix Halle von den Nazis in einem KZ inhaftiert war! 9 So charakterisierte ihn Hilde Benjamin in einem Gespräch mit dem Verfasser dieses Beitrags am 21. Juli 1983. 10 Die Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da die Publikationen Felix Halles und die Materialien in Archiven bisher noch nicht aufgearbeitet sind. 11 Vgl. F. Halle, Die völkerrechtliche Unverletzlichkeit des Gesandten (Ein Rechtsgutachten zum Hochverratsprozeß gegen den Vertreter der russischen Sowjetrepublik, Dr. Axelrod), Berlin 1920. 12 F. Halle, Wie verteidigt sich der Proletarier in politischen Strafsachen vor Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht?, Berlin 1924, S. IX. 13 So H. Benjamin, NJ 1980, Heft 9, S. 390; dieselbe in: Zur Geschichte der Rechtspflege der DDR 1945 1949, Berlin 1976, S. 25. 14 F. Halle, Wie verteidigt sich der Proletarier , a. a. O., S. XI f. 15 So charakterisierte ihn E. Honecker in: Aus meinem Leben, Berlin 1980, S. 41. Vgl. auch M. Gebhardt, Max Hoelz Wege und Irrwege eines Revolutionärs, Berlin 1984.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen dar. Daraus folgt, daß die möglichen sozial negativen Wirkungen erst dann Wirkungsgewicht erlangen können, wenn sie sich mit den im Imperialismus liegenden sozialen Ursachen, den weiteren innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und ßedin- qunqen. Im Abschnitt der vorliegenden Arbeit wurde das Grundanliegen der Vorbeugung im Zusammenhang von sozialistischer Gesellschaftsentwicklung und Vorbeugung dargestellt.