Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 175

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 175 (NJ DDR 1984, S. 175); Neue Justiz 5/84 antwortung durchgeführt. Hier bewährte sich die im Prozeß der Aktivierung der Ortsorganisationen und der Wahlen entstandene und zunehmend fester gewordene Zusammenarbeit mit den LPGs, den GPGs, den Räten der Gemeinden, vor allem den Bürgermeistern, und die Mitarbeit in der Nationalen Front. Gleichermaßen trifft das auf die Zusammenarbeit im Kreis und im /Bezirk und mit den zentralen Organen zu. Bereits in den Wahlversammlungen und Arbeitsprogrammen der Ortsorganisationen für 1984 waren die Kommunalwahlen fest in die politische Arbeit der VdgB eingeordnet. Gemeindevertreter wurden in Beratungen der Ortsvorstände einbezogen, sie informierten über ihre Tätigkeit und legten Rechenschaft vor den Mitgliedern. Kreisvorstände und Kreissekretariate haben in der Zeit der Wahlvorbereitung wichtige Kontakte zu den Abgeordneten auf gebaut und vertieft. Abgeordnete berichteten auf den Kreisdelegiertenkonferenzen der VdgB über ihre gesellschaftliche Verantwortung als Volksvertreter. Die Arbeitsprogramme sehen vor, daß viele Ortsvorstände regelmäßig mit den Abgeordneten einen Erfahrungsaustausch durchführen und sie in ihrer Arbeit unterstützen wollen. Die Abgeordneten der VdgiB haben ihre künftige Arbeit so zu gestalten, daß sie sich in der Volksvertretung, in die sie gewählt wurden, zu einer aktiven gesellschaftlichen Kraft entwickeln, die ihrer Stellung als Vertreter der Klasse, die Hauptverbündeter der Arbeiterklasse und Mitträger der sozialistischen Staatsmacht ist, voll ent- ' spricht. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Kommunalwahlen ging es auch darum, erfahrene und verantwortungsbewußte Genossenschaftsbauern und -gärtner, die Mitglieder der VdgB sind, für die Kandidatur als Schöffen bei den Kreis-gerichten und als Mitglieder in den Schiedskommissionen zu gewinnen. Mit dieser ehrenamtlichen Tätigkeit haben auch die Mitglieder der VdgB ihren Beitrag bei der Festigung der sozialistischen Staatsmacht, der Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit, der Einhaltung der Gesetzlichkeit und der Einflußnahme auf die Vertiefung sozialistischer Beziehungen der Bürger in den Dörfern und Gemeinden zu leisten. Die Mitglieder der VdgB, die als Schöffen und in den Schiedskommissionen tätig werden, sind durch ihre, Massenorganisation dabei zu unterstützen. Dazu gehört auch, daß die Orts- und Kreisvorstände mit ihnen ebenso wie mit den Abgeordneten eine kontinuierliche Zusammenarbeit hnd den Erfahrungsaustausch entwickeln. Aufgaben der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften (BHG) In den zurückliegenden Jahren haben sich die BHGs zu stabilen und ökonomisch starken Einrichtungen der VdgB mit einer umfangreichen und vielseitigen Wirtschaftstätigkeit herausgebildet. Die mit dem Beschluß des VdgB-Zentralvor-standes vom September 1982 gestellte umfassende Aufgabe, die BHGs als Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen weiterzuentwickeln, bedeutet, sie zu befähigen und solche Bedingungen zu schaffen, daß sie den Erfordernissen der Volkswirtschaft auch unter den komplizierter gewordenen ökonomischen Bedingungen gerecht werden.' Dazu gehört, die Versorgungs- und Dienstleistungen so auszubauen, daß alle Reserven genutzt werden, die der Erhöhung des Leistungszuwachses in der genossenschaftlichen Landwirtschaft dienen. Mit zunehmend geringerem Aufwand sollen die LPGs, GPGs und anderen landwirtschaftlichen Betriebe mit Produktionshilfemitteln und Arbeitsschutzbekleidung versorgt werden. Hierbei gewinnt die enge Zusammenarbeit zwischen den BHGs und den Landwirtschaftsbetrieben, der Ausbau ihrer Wirtschaftsbeziehungen im jeweiligen Versorgungsbereich und die Realisierung dieser wichtigen Versorgungsaufgabe auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen immer mehr an Bedeutung. Die BHGs unterstützen die LPGs bei der Rekonstruktion, Modernisierung und Rationalisierung von landwirtschaftlichen Anlagen sowie der Kooperation von Umschlags- und Transportprozessen. Die Verantwortung der BHGs bei der weiteren Förderung der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Kleinproduktion mit Artikeln für Haus, Hof und Garten ist gewachsen. Das Netz der Verkaufs- und Dienstleistungseinrichtungen einschließlich der Ausleihstützpunkte mit Geräten für die Kleinproduktion in den Dörfern ist zu erweitern, und mit den Sparten des VKSK soll eine noch engere Zusammenarbeit bei der Versorgung der Mitglieder sowie beim Aufkauf ihrer Produkte entwickelt werden.11 Bei der Versorgung der Dorfbevölkerung mit Baumaterialien für Reparaturen, zur Modernisierung, zum Um- und Ausbau von Wohnungen sowie von Stall- und Wirtschaftsgebäuden sollen verstärkt örtliche Reserven erschlossen werden. 175 Auch hier besteht für die BHGs die Aufgabe, mit den Vorständen der Ortsorganisationen, den Volksvertretungen, ihren Räten und besonders mit den Bürgermeistern zielgerichtet zusammenzuarbeiten. Die Erweiterung der Bankdienstleistungen in den Dörfern gehört ebenfalls zu den Aufgaben, die sich für die BHGs aus dem oben genannten Beschluß ergeben. Im 35. Jahr der Gründung der DDR werden auch die Kollektive der BHGs ihren Beitrag zum Leistungswachstum der Volkswirtschaft und zur Verbesserung der Arbeite- und Debensbedingungen der Werktätigen erbringen. Die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Ortsorganisationen und den Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen der BHGs ermöglichen es, die Potenzen der BHGs wirksamer zur Lösung der politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Aufgaben der VdgB in den Dörfern zu nutzen. Andererseits wächst die Einflußnahme der Genossenschaftsbauern und -gärtner auf die Tätigkeit der Einrichtungen der BHGs, besonders über die Vorstände und deren Aktivs. So hat es sich z. B. bereits bewährt, daß Genossenschaftsbauern in den Aktivs für materiell-technische Versorgung darauf Einfluß nehmen, daß die Produktionshilfsmittel oder die Arbeitsschutzbekleidung entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten vor allem in den landwirtschaftlichen Betrieben zum Einsatz kommen, wo sie am besten zur Leistungssteigerung beitragen. Bewußte Nutzung und Förderung des sozialistischen Rechts Aus ihrer Stellung als sozialistische Massenorganisation leitet die VdgB ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft ab, einen aktiven Beitrag zur Festigung und weiteren Ausprägung des Staate- und Rechtebewußtseins ihrer Mitglieder sowie zur Einhaltung der Gesetze und zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu leisten. Die Mitglieder werden immer besser befähigt, Verantwortung bei der Mitbestimmung in gesellschaftlichen Angelegenheiten zu übernehmen, sei es in den ehrenamtlichen Organen ihrer Organisation, als Abgeordnete, Schöffen, Mitglieder von Schiedskommissionen, in den Kooperationsräten der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe, deren Kommissionen u. a. Als Mitglieder der VdgB in den LPGs und GPGs treten sie aktiv für den Schutz des genossenschaftlichen Eigentums, für die Einhaltung der Gesetze und insbesondere die Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit ein. Die Mitglieder der Orteorganisationen /unterstützen gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Kräften die Durchsetzung der Gemeindeordnungen und anderer Beschlüsse ihrer Volksvertretungen. Genossenschaftsbauern und -gärtner fordern, daß durch ihre Ortevorstände Bauemversammlungen organisiert werden, in denen ihnen Rechtekenntnisse vermittelt werden, so z. B. zu ausgewählten Fragen des LPG- und Zivilrechte, wobei es besonders um Probleme des Erb- und Bodenrechte geht. Aufgabe der VdgB ist es, alle Möglichkeiten für die rechteerzieherische Arbeit wirksam zu nutzen. Dabei bewähren sich z. B. Vereinbarungen zwischen Kreissekretariaten der VdgB und der URANIA. Mitzuhelfen, sozialistische Denk- und Verhaltensweisen mit dem Ziel herauszubilden, daß die bewußte und freiwillige Einhaltung der Gesetze zur Selbstverständlichkeit, das genossenschaftliche Eigentum geschützt sowie Ordnung und Sicherheit in den LPGs und QPGs umfassend gewährleitet werden, wird daher zunehmend Bestandteil der politisch-ideologischen Arbeit der VdgB. Es kommt in der weiteren Tätigkeit der VdgB darauf an, das sozialistische Recht noch fester in die Leitungstätigkeit einzuordnen und insbesondere bei der Verwirklichung der ökonomischen Aufgaben voll zu nutzen. Das trifft sowohl auf die wirtschaftsleitenden Funktionen zu, die dem Zentralvorstand der VdgB und den Bezirksvorständen übertragen sind, als auch gleichermaßen auf die Leitungs- und gesamte Wirtschaftstätigkeit der VdgB-Genossenschaften. Vor allem das Wirtschafts-, Zivil- und Arbeiterecht sind hierbei wirksamer anzuwenden und durchzusetzen. Durch die kontinuierliche und differenzierte Vermittlung entsprechender Rechtskenntnisse an die Mitarbeiter der BHGs, z. B. in Weiterbildungsveranstaltungen und bei Arbeitsberatungen, ist die Qualität der Arbeit zu erhöhen. Auch für die Mitarbeiter im Zentralvorstand der VdgB und in den Bezirksvorständen kommt es darauf an, sich die für ihre Tätigkeit notwendigen Kenntnisse auf dem Gebiet des Rechte, speziell des LPG-Rechte, anzueignen. Insoweit schon bestehende Anfänge werden mit einer langfristigen Weiterbildung der Mitarbeiter fortgesetzt. 11 Ebenda, S. 76.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränicung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorganges oder eines anderen operativen Materials ausschließlich inoffizielle Arbeitsergebnisse erbracht werden konnten, also keine offiziellen Beweismittel vorliegen, die als Anlaß ira Sinne des fungieren können.