Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 174

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 174 (NJ DDR 1984, S. 174); 174 Neue Justiz 5/84 rinnen und der Jugend in den Dörfern ein. Deshalb ist eine enge Zusammenarbeit mit dem DFD, der FDJ und dem DTSB anzustreben. Die VdgB ist als Massenorganisation der Genossenschaftsbauern eine starke gesellschaftliche Kraft in den Gemeinden. Sie hat die Aufgabe, die aktive Mitarbeit ihrer Mitglieder in den Volksvertretungen zu sichern. Das entspricht zugleich dem Erfordernis der Weiterentwicklung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als Haupttriebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung. Als Abgeordnete und Nachfolgekandidaten mit dem Mandat der VdgB werden Genossenschaftsbauern und -gärtner künftig ihre politische Verantwortung in den Kreistagen und Gemeindevertretungen noch umfassender wahrnehmen. Der Beschluß der 48. Sitzung des VdgB-Zentralvorstandes orientiert die Mitglieder darauf, bei ihren politischen, ökonomischen und geistig-kulturellen Aktivitäten im Rahmen der Nationalen Front eng mit den im Demokratischen Block vereinten Parteien und Massenorganisationen zusammenzuarbeiten8 und so die seit Jahrzehnten bewährte Bündnispolitik fortzusetzen. Ein reges geistig-kulturelles Leben im Territorium zu fördern, um die Dörfer als Heimstatt der Genossenschaftsbauern immer schöner zu gestalten, ist Anliegen und Aufgabe aller gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen im Dorf. Für die VdgB beinhaltet diese Aufgabenstellung9 z. B., die materiellen Möglichkeiten, über die sie als Massenorganisation verfügt, auch dafür zu nutzen, daß bei aktiver Beteiligung ihrer Mitglieder in 'den Ortsorganisationen und in Zusammenarbeit mit den Volksvertretern, den Räten der Gemeinden sowie mit den DPGs und GPGs u. a. soziale sowie kulturelle Gemeinschaftseinrichtungen geschaffen werden. Der Beschluß des VdgB-Zentralvorstandes vom September 1982 bestimmt auch die umfangreichen Aufgaben der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften (BHGs). Als Versor-gungs- und Dienstleistungseinrichtungen haben sie wirksam zur besseren Nutzung aller Reserven beizutragen, um den Leistungszuwachs in der sozialistischen Landwirtschaft zu unterstützen sowie die landwirtschaftliche und gärtnerische Kleinproduktion zu fördern. Zur politisch-ideologischen Tätigkeit der VdgB gehört auch, die Genossenschaftsbauern im Geiste des proletarischen Internationalismus und der Solidarität zu erziehen. Im Rahmen der internationalen Arbeit geht es vor allem darum, bestehende freundschaftliche Beziehungen zu den Bauernorganisationen in den sozialistischen Ländern zu vertiefen und zu erweitern. Die Zusammenarbeit mit den Bauernverbänden der national befreiten Länder und den fortschrittlichen Bauernorganisationen kapitalistischer Staaten soll kontinuierlich entwickelt und gefestigt werden. Eine wichtige Aufgabe der VdgB besteht weiter darin, die Erfahrungen der DDR bei der schöpferischen Anwendung des Leninschen Genossensdyifts-planes bei der Entwicklung der Landwirtschaft und der marxistisch-leninistischen Bündnispolitik zu vermitteln.10 Entfaltung der sozialistischen Demokratie in der Organisation der VdgB In den letzten zwei Jahren wurde die Arbeit der VdgB umfassend aktiviert. Gemeinsam mit den Mitgliedern, die der VdgB bereits seit vielen Jahren angehören, begannen Genossenschaftsbauern und -gärtner sowie viele andere Werktätige, die mit der Landwirtschaft verbunden sind, das Leben in den Ortsorganisationen neu zu gestalten. Die Wahlversammlungen bewiesen eindrucksvoll, daß die Genossenschaftsbauern und -gärtner die VdgB als ihre Massenorganisation ansehen, in der sie ihr in der Verfassung garantiertes Recht auf umfassende demokratische Mitwirkung wahrnehmen können. Mit dem Abschluß der Wahlen zu den Ortsvorständen am 31. Januar 1984 sind über 42 000 Mitglieder in die 7 353 Ortsvorstände gewählt worden. Uber 35 000 davon sind Genossenschaftsbauern und -gärtner, die als Vorsitzende und Mitglieder in den Vorständen ehrenamtliche Funktionen ausüben. Die Vorsitzenden sind zu 90 Prozent Genossenschaftsbauern der LPGs Pflanzen- und Tierproduktion und Mitglieder gärtnerischer Produktionsgenossenschaften. Über 9 800 Frauen, davon überwiegend Genossenschaftsbäuerinnen, sind in den Ortsvorständen tätig oder üben ehrenamtliche Funktionen als Mitglieder in den Bäuerinnenkommissionen bei den Kreis- und Bezirksvorständen und dem Zentralvorstand der VdgB aus. Mitarbeiter der BHGs, vom Beginn an in diesen politischen Aufschwung einbezogen, sind in vielen VdgB-Ortsorganisationen Vorstandsmitglieder. Die in den Wahlversammlungen beschlossenen Arbeitsprogramme sehen u. a. vor, daß an Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse das Vertrauensverhältnis der Mitglieder zum sozialistischen Staat zu festigen ist und sie zu motivieren sind, die agrarpolitischen Zielstellungen, wie sie der X. Parteitag der SED beschloß und der XII. Bauernkongreß präzisierte, in hoher Qualität zu erfüllen. In den Arbeitsprogrammen ist festgelegt, daß die Ortsorganisationen den sozialistischen Wettbewerb der DPGs und GPGs unterstützen, indem sie entsprechend ihrer spezifischen Verantwortung mit darauf Einfluß nehmen, daß die anspruchsvollen Wettbewerbsverpflichtungen mit guten Ergebnissen abgerechnet werden. Das geschieht u. a. durch die öffentliche Führung des Wettbewerbs. Initiativen erstrecken sich z. B. auf gemeinsam mit örtlichen Organen und Betrieben zu schaffende Bewässerungsanlagen, auf den Bau und Ausbau von Gemeinschaftseinrichtungen in den Gemeinden, Vorhaben im Rahmen des „Mach mit!“-Wettbewerbs der Nationalen Front zur Verschönerung der Dörfer, auf die Erfassung und Nutzung von Rest- und Splitterflächen für die individuelle Kleinproduktion, auf. Leistungsvergleiche, die gemeinsame Erarbeitung von Ortsgestaltungskonzeptionen sowie auf Schulungsveranstaltungen, die besonders im Winterhalbjahr der Weiterbildung der Genossenschaftsbauern der LPGs Pflanzen- und Tierproduktion dienen. Der regelmäßige Erfahrungsaustausch mit anderen Ortsorganisationen, insbesondere auf der Ebene der Kooperationsgemeinschaften, ist fester Bestandteil der Arbeitsprogramme. Die Genossenschaftsbauern und -gärtner sichern mit ihrer Tätigkeit in den Ortsvorständen die enge Verbindung zu den BHGs mit ihren Verkaufs- und Dienstleistungseinrichtungen und arbeiten ehrenamtlich in den Vorständen, Aktivs und Beiräten der VdgB-Genossenschaften (Bäuerliche Handelsgenossenschaften, Winzer- und Molkereigenossenschaften) mit. Wichtiges Anliegen der VdgB ist es, die Tätigkeit der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften, die ein großes ökono-i misehes Potential darstellen, noch stärker auf die Dörfer zu konzentrieren. Entsprechend den jeweils konkreten Aufgaben ist die enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht und den anderen gesellschaftlichen Kräften im Dorf Voraussetzung für gute Ergebnisse. .In der überwiegenden Anzahl der Dörfer und Gemeinden ist die VdgB bereits zu einem starken gesellschaftlichen Faktor geworden. Ende März 1984 waren nahezu 60 Prozent der Genossenschaftsbauern und -gärtner der DDR Mitglied der VdgB. In der Zeit der Vorbereitung der Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen hat ihre Zahl ständig zugenommen. Die Rechenschaftslegungen und Wahlen in den Ortsorganisationen, die im Februar und März 1984 durchgeführten Wahlen zu den Kreisvorständen sowie den Vorständen der VdgB-Genossenschaften und im April 1984 zu den Bezirksvorständen zeigen die wachsende Erkenntnis der Genossenschaftsbauern, daß sie ihrer gesellschaftlichen Stellung als Hauptverbündeter der Arbeiterklasse noch besser gerecht werden, wenn sie sich in ihrer Massenorganisation der VdgB gesellschaftlich organisieren. In Vorbereitung auf die 7. Zentrale Delegiertenkonferenz der VdgB, die vom 24. bis 26. Mai 1984 stattfindet, wurde der Entwurf des neuen Statuts der VdgB diskutiert. In Wahrnehmung ihres Mitspracherechts berieten die Genossenschaftsbauern und -gärtner über die Ziele und Aufgaben ihrer Massenorganisation, ihre Rechte und Pflichten als Mitglieder, die Aufgaben und Befugnisse der Vorstände sowie die Stellung und Schwerpunktaufgaben der Genossenschaften. In den Vorschlägen und Hinweisen, die sorgfältig geprüft werden, verbinden sich Erfahrungen und Kenntnisse der älteren Mitglieder und langjährigen Funktionäre mit den Vorstellungen der neuen Mitglieder. Mitarbeit in den örtlichen Volksvertretungen Die Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordneten- und Stadtbezirksversammlungen und den Gemeindevertretungen am 6. Mai 1984 gestalteten sich für die VdgB zu einem wichtigen gesellschaftlichen Höhepunkt. Nach den Kommunal wählen des Jahres 1979 gab es etwa 7 000 Abgeordnete mit dem Mandat der VdgB. Nach dem 6. Mai 1984 verdreifachte sich die Zahl der Abgeordneten und Nachfolgekandidaten mit dem Mandat der VdgB in den örtlichen Volksvertretungen. Die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen wurde in den Ortsorganisationen, ihren Vorständen, den Kreisvorständen, Bezirksvorständen und dem Zentral Vorstand mit großer Ver- 8 Vgl. a. a. O., S. 75. 9 Vgl. Statut der VdgB (Entwurf), ln: Direktive des Zentralvorstandes der VdgB zur Durchführung der Wahlen ln den Ortsorganisationseinheiten der VdgB und zur Vorbereitung der zentralen Delegiertenkonferenz, herausgegeben vom VdgB-Zentralvorstand. 10 Beschluß der 48. Sitzung des Zentralvorstandes der VdgB, a. a. O., S. 76/77.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Tätigkeit Staatssicherheit dienenden Potenzen des politisch-operativen Zusammenwirkens haben sich flankierende operative Maßnahmen in Vorbereitung parallel zu den Untersuchungshandlungen der Partner des politisch-operativen Zusammenwirkens bewährt.