Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 172

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 172 (NJ DDR 1984, S. 172); 172 Neue Justiz 5/84 Bei anderen gelesen Rüstung und Staatsverschuldung in den USA Rund 1,8 Billionen US-Dollar will das Pentagon in den nächsten fünf Jahren für die Hochrüstung ausgeben. Der USA-Prä-sident schraubte seine Forderungen zum Rüstungsbudget im Fiskaljahr 1984 bis zu einem Rekordvolumen von 253 Mrd. US-Dollar hoch, und diese Summe wurde ihm bereits vom Kongreß bewilligt. Darin sind Mittel für den Bau der MX-Nuklearrake-ten, für den neuen strategischen Langstreckenbomber B-1 und für die Produktion der Pershing-ll-Raketen enthalten. Außerdem wurden Mittel für die Wiederaufnahme der Produktion von Nervengas, die seit 1969 ruhte, bereitgestellt. Ferner stiegen die Ausgaben für militärische Forschung und Entwicklung von 15 Mrd. im Finanzjahr 1980 auf 32 Mrd. US-Dollar im Finanzjahr 1984, wobei weitere Steigerungen vorgesehen sind, während es im zivilen Bereich zu einem Rückgang von 17 Mrd. auf 14 Mrd. US-Dollar kam. Als Konsequenz aus der Steigerung der Rüstung ergibt sich für die Reagan-Administration wie schon in den vergangenen Jahren der Kurs auf die weitere Kürzung der zivilen Ausgaben. Das betrifft im Finanzjahr 1984 insbesondere die Subventionen für die Landwirtschaft, die staatlichen Zuwendungen für den Umweltschutz Und die Ausgaben für die Energieversorgung. Kürzungen sind ferner im Gesundheitswesen, in der zivilen Forschung, in der Ausbildung und im Transportwesen vorgesehen. Nicht zuletzt sollen die Sozialausgaben nahezu stagnieren. Das Aufkommen des USA-Staatshaushaltes ist von quantitativen Proportionen gekennzeichnet, die sich in der Reihenfolge ihres Volumens wie folgt gestalten: individuelle Einkommensteuern (40 Prozent), Sozialversicherung (20 Prozent), Staatsanleihen (12 Prozent), Besteuerung der Unternehmen (9 Prozent), Verbrauchsteuern (6 Prozent), sonstiges (4 Prozent). Zu den qualitativen Merkmalen der Einnahmenstruktur gehört die Tatsache, daß der weit überwiegende Teil der Staatseinnahmen von den Werktätigen unmittelbar getragen wird. Hierauf weist insbesondere der geringe Anteil hin, den die Steuern der Unternehmen an den Staatseinnahmen haben. Eine der hauptsächlichsten staatlichen Finanzeinnahmen fließt aus den Abführungen der Sozialversicherung. Aber das Social Security System steht gegenwärtig vor dem völligen Bankrott und kann ausschließlich mit Notprogrammen in Funktion gehalten werden. Sein auf 200 Mrd. US-Dollar geschätztes Defizit entstand auf der Grundlage der inflationären Prozesse und vor allem der Massenarbeitslosigkeit. Etwa 35 Millionen Arme, mehr als 10 Millionen registrierte Arbeitslose und zahllose nicht registrierte Werktätige ohne Arbeit können entweder überhaupt keine Beiträge oder nur noch reduzierte Sozialversicherungsabgaben entrichten. Auch die anteiligen Abführungen der Unternehmen, die sich der Arbeiter entledigt haben, bleiben aus. Der Kurs der Regierung ist angesichts dieser Sachlage darauf gerichtet, das Defizit der Sozialversicherung durch Minderung ihrer Leistungen für die Versicherten zu reduzieren. In Konsequenz der zu kompensierenden Defizite, die sich ln den Jahren von 1980 bis 1983 mehr als verdreifachten, nahm die jährliche Neuverschuldung des Bundeshaushaltes der USA sprunghaft zu und wird bis Ende 1984 zu einem Schuidenberg von 1 606,3 Mrd. US-Dollar geführt haben. (Aus: IPW-Berichte 1984, Heft 2, S. 40 f.) brueh bedeutet und bewirkt eine prinzipielle Veränderung des Verhältnisses zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen Staat und Bürger. Die Forderung nach immer stärkerer Einbeziehung der Werktätigen in die staatliche Leitungstätigkeit, die Verwirklichung des in Art. 21 der Verfassung statuierten Grundrechts auf umfassende Mitbestimmung und Mitgestaltung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens der Gesellschaft und des sozialistischen Staates ist keine Agita-tionslosung, kein demokratischer „Zierat“, sondern der politische Ausdruck eines fundamentalen historischen Prozesses, der mit der Errichtung des sozialistischen Staates eingeleitet wurde. Dieser Prozeß begann im Weltmaßstab mit der Oktoberrevolution, und er ist auch im Weltmaßstab gesehen nicht mehr umkehrbar. Diese Erkenntnis läßt uns viele Erscheinungen der Gegen- wart deutlicher sehen: Beispielsweise sind die wachsende Unruhe der Volksmassen in vielen kapitalistischen Ländern, ihre Forderungen nach größerem politischem Einfluß nicht zuletzt auch Folge der Ausstrahlung dieses historischen Prozesses, der sich in den sozialistischen Ländern immer sichtbarer vollzieht. Aber auch die Kompliziertheit der Entwicklung und praktischen Gestaltung unserer eigenen staatlichen Leitungsprozesse im Sozialismus wird deutlicher. Der Sozialismus kann mit seiner gesellschaftlichen und staatlichen Leibungspraxds auf keine historischen Vorbilder vergangener Gesellschaftsepochen und -formationen zurück greifen. Sie ist in der Geschichte ohne Beispiel; denn es geht ja nicht darum, große Massen irgendwohin zu dirigieren, sondern es geht um tiefgreifende soziale, ökonomische und auch bewußtseinsmäßige Gestaltungsprozesse, die die werktätigen Massen des Volkes mit wachsender Bewußtheit selbst vollbringen und vollbringen müssen. Dieser geschichtliche Umbruch zur bewußten Gesellschaftsgestaltung kann nicht ohne Schwierigkeiten, ohne das Erproben immer neuer Wege und Methoden und ohne das Sammeln und Verallgemeinern immer neuer Erfahrungen vor sich gehen. Das Wesentliche aber ist, daß dieser Prozeß in unserem Jahrhundert in Gang gekommen ist und daß er mit wachsender Ausstrahlungskraft an Tempo und Dynamik gewinnt. Er vollzieht sich, indem die Arbeiterklasse mit Hilfe ihrer Staatsmacht und gemeinsam mit ihren Verbündeten zunächst die Produktionsverhältnisse und die Sozialstruktur der Gesellschaft so umgestaltet, daß die Ausbeuterklassen aus dem Leben der Gesellschaft verschwinden, die Gesellschaft ausschließlich aus werktätigen Klassen und Schichten besteht und der Staat der Diktatur des Proletariats objektiv die Interessen des ganzen Volkes vertritt. Er gewinnt an Intensität, wenn es die Arbeiterklasse unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei bei der Gestaltung der entwickelten sozia-Estischen Gesellschaft versteht, auf der Basis der objektiv übereinstimmenden Grundinteressen der werktätigen Klassen und Schichten die differenzierten individuellen und kollektiven Interessen so mit diesen gemeinsamen Grundinteressen die die Staatsinteressen sind zu verbinden, daß sie durch das zielstrebige und bewußte Handeln der Bürger bei der VerwirkUchung ihrer individuellen und kollektiven Interessen realisiert werden, daß die spezifischen, dem Sozialismus eigenen Triebkräfte des gesellschaftEchen Fortschritts entwickelt und wirksam gemacht werden, damit die ökonomische und soziale Leistungskraft der Gesellschaft mit wachsendem Tempo gesteigert werden kann. Im 35. Jahr unserer RepubUk können wir mit berechtigtem Stolz feststellen: Die Partei der Arbeiterklasse und unser Arbeiter-und-Bauern-Staat haben den gewaltigen geschicht-Echen Prozeß der prinzipiellen, Umkehr des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft mit großem Erfolg gemeistert. „Die sozialistische Staatsmacht unter Führung unserer marxistisch-leninistischen Partei ist der Garant für unser kontinuierHches, stabiles und dynamisches Voranschreiten. Daher bleibt die Stärkung und die Gewährleistung der Unantastbarkeit der Macht der Arbeiter und Bauern, der ersten wahren Volksmacht auf deutschem Boden, ein Grundanliegen unserer Partei.“ 5 (Dem vorstehenden Beitrag liegt ein Auszug aus dem Referat zugrunde, das der Verfasser am 7. März 1984 auf einer Konferenz des Präsidiums der URANIA in Vorbereitung des 35. Jahrestages der Gründung der DDR und der Kommunalwahlen zum Thema „Die Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED zur Erhöhung der Effektivität und Qualität der staatlichen Leitung“ gehalten hat.) 5 Aus dem Bericht des Politbüros an die 7. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1983, S. 40. Im Staatsverlag der DDR ist erschienen Autorenkollektiv: Staats- und Rechtsgeschichte der DDR (Grundriß) 255 Seiten; EVP (DDR): 20 M Diese erste Gesamtdarstellung des Entstehens und der Entwicklung des sozialistischen Staates und Rechts in der DDR umfaßt den Zeitraum von 1945 bis In die 70er Jahre. Hingewiesen sei hier beispielsweise auf die Darlegungen über den Beginn des Aufbaus der antifaschistisch-demokratischen Justiz, über die Entwicklung des staats- und rechtspolitischen Konzepts der SED in den Jahren 1946 48, über die Ausarbeitung der Verfassung der DDR von 1949, über die staats- und rechtspolitische Aufgabenstellung der 2. Parteikonferenz der SED von 1952, über die Festigung der sozialistischen Staatsmacht und die Entfaltung der sozialistischen Demokratie bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus (Anfang der 60er Jahre).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der in ihrem jeweils erreichten Entwicklungsstand. Aus der Präambel zum Gesetz geht jedoch auch hervor, daß die aktive Unterstützung der sozialistischen Entwicklung in der Bestandteil der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und ihren Bürgern durch Wiedergutmachung und Bewährung sowie auf die Überwindung des durch die hervorgerufenen Schadens oder Gefahrenzustandes oder auf die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes gerichtet. verdienen in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. In Zeit setzen wir den bewährten Kurs des Parteitages für Frieden und Sozialismus erfolgreich fort, Aus der Diskussionsrede auf der Tagung des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.