Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 147

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 147 (NJ DDR 1984, S. 147); Neue Justiz 4/84 147 gen zur Wehr setzen zu können. Insbesondere die § 138 BGB und § 302 a StGB sollen den Schutz der Kreditnehmer vor Wucher ibezwecken. Dieses gesetzliche Ziel wird aber auch nicht einmal im Ansatz erreicht. Oben wunde festgestellt, daß etwa zwischen V2 Mio bis 1 Mio Kreditverträge objektiv wucherverdächtig sind. Jährlich befassen sich aber Zivilgerichte in nur etwa 100 streitigen Gerichtsverfahren mit dem Problem des Wuchers nach § 138 BGB. Die Studie stellt deshalb zu Recht fest: „Insgesamt betrachtet ist aufgrund der besonders (asymmetrischen) Konstellation des Konsumentenkreditprozesses der Erfolg des Kreditnehmers im gerichtlich anhängig gewordenen Streit eine absolute Rarität.“ Das hier erörterte Problem des Modernen Schuldturms wird in den nächsten Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnen, weil auf absehbare Zeit die Massenarbeitslosigkeit wohl nicht beseitigt werden wird Das „allgemeine Persönlichkeitsrecht" im Zivilrecht der BRD Dozent Dt. sc. INGO FRITSCHE, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Vniversität Jena Unter den Institutionen, die im Zivilrecht der BRD eine intensive Ausprägung und Wandlung erfahren haben, ist das sog. allgemeine Persönlichkeitsrecht zu nennen. Bemerkenswert ist, daß es im Grunde ein Produkt des sog. Richterrechts1 ist, an dessen Herausbildung sich in anschaulicher Weise die Funktion der höchstrichterlichen Rechtsprechung der BRD nachweisen läßt, privatrechtliche Institutionen veränderten politischen und sozialökonomischen Verhältnissen anzupassen, Pragmatismus und Flexibilität im Interesse der herrschenden Klassen und zugleich der Versuch, Widersprüche und soziale Spannungen mit rechtlichen Mitteln zu entschärfen, kennzeichnen diesen Prozeß und begründen die Bedeutung der Rechtsprechung als Institution, die zunehmend legislatorische Funktionen wahrnimmt. Politische und sozialökonomische Grundlagen der Entwicklung des „allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ Die Entwicklung der Rechtsprechung der BRD zum privatrechtlichen Persönlichkeitsschutz weist in den 50er Jahren eine deutliche Abkehr von dem durch das damalige Reichsgericht zum Ende des 19. Jahrhunderts begründeten und über Jahrzehnte mit der Berufung auf § 823 BGB1 2 durchgehaltenen Prinzip der enumerativen Begrenzung der Persönlichkeitsrechte auf. Die wohl markanteste Entscheidung, die den ursprünglichen Standpunkt der bürgerlichen Rechtsprechung verdeutlicht, ist ein Urteil des Reichsgerichts aus dem Jahre 1902, in dem u. a. ausgesprochen worden war, daß „ sog. Persön-lichkeits- oder Individualrechte , darunter auch ein Recht auf freie Erwerbstätigkeit, für die Anwendung des § 823 Abs. 1 BGB, dessen Begrenzung damit eine völlig unsichere würde, nicht als vertretbar“ erscheinen.3 Hier dokumentiert sich auch in der Diktion der Entscheidung noch unverhüllt das klassenmäßige Herangehen des Gerichts, seine offene Unterstützung der Bourgeoisie und auch der traditionelle Standesdünkel der bürgerlichen Richter. Gleichzeitig wird deutlich, daß in der Phase des vormonopolistischen Kapitalismus jene Widersprüche zwischen privater und vergesellschafteter Existenz noch nicht in einem solchen Maße ausgeprägt waren, daß es weitergehender Eingriffe des Staates über das Recht zur Stabilisierung des Gesamtsystems bedurfte. Daher gingen auch die Grundsätze des Reichsgerichts zu anderen Bereichen, die Probleme des Persönlichkeitsrechts berühren, wie etwa zum Wettbewerbsrecht, vom Prinzip der freien, unregulierten Konkurrenz aus und reglementierten die „Spielregeln“ des Wettbewerbs nur in sehr zurückhaltender Weise.4 Letztlich widerspiegelte sich in der höchstrichterlichen Ablehnung eines „allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ auch die stark vermögensrechtlich geprägte Orientierung des BGB, insbesondere die Reduzierung des Menschen auf die Funktion als Warenbesitzer. Auch das entsprach den sozialökonomischen Grundlagen und den daraus abgeleiteten Rechtsauffassungen der Bourgeoisie. Welche Gründe bewogen die Rechtsprechung der BRD, nach 1945 die Positionen des Reichsgerichts dessen Traditionen sie sich ja verpflichtet fühlte zu verlassen und in intensiver Weise (praktisch contra legem) neue Grundsätze des Persönlichkeitsschutzes zu schaffen? In erster Linie ging und geht es darum, das privatrechtliche Instrumentarium auf eine Reihe gesellschaftlicher Konflikte einzustellen, die Ausdrucksformen sich verschärfender Widersprüche zwischen Individium und Gesellschaft, zwischen verschiedenen Kapitalinteressen, zwischen Kapital und Arbeiterklasse sind. Mit dem „allgemeinen Persönlichkeits- „ recht“ hat sich die Rechtsprechung ein Instrument geschaffen, das sie elastisch und pragmatisch sowohl mit dem Ziel des Interessenausgleichs als auch (wie im Falle des gewerblichen Rechtsschutzes) zur Niederhaltung von Gewerkschaftsund Arbeiterinteressen einsetzt. Die zunehmende Bedeutung dieses Instituts dokumentiert sich in einer großen Anzahl höchstrichterlicher Entscheidungen, die eine Reihe von Einzelgrundsätzen und Auslegungen enthalten. Die damit geschaffene Unüberschaubarkeit und Rechtsunsicherheit entspricht aber durchaus der o. g. objektiven Funktion des „allgemeinen Persönlichkeitsrechts“. Im folgenden soll deshalb auf einige Haupttendenzen hingewiesen werden. Herausbildung des „allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ durch die Rechtsprechung Ausgangspunkt der Entwicklung des „allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ war ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 1954 zur Veröffentlichung von Briefen und privaten Aufzeichnungen, in dem das Gericht das „allgemeine Persönlichkeitsrecht“ als „ein verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht“ bezeichnet.5 In der Folgezeit wurde das „allgemeine Persönlichkeitsrecht“ ein fester Bestandteil der Zivilrechtsprechung6, ungeachtet unterschiedlichster Auffassungen in der Literatur.7 Anlaß der Folge von Entscheidungen zum „allgemeinen Persönlichkeitsrecht“ bildete die zunehmende Tendenz zu einer fast ungehemmten Verletzung und Vermarktung der persönlichen Sphäre durch die bürgerlichen Massenmedien. 1 Vgl. dazu W. A. Tumanow, „Die Konzeption vom .Richterrecht' und die bürgerliche Gesetzlichkeit“, NJ 1980, Heft 1, S. 28 fl.; J. DötsCh, „Gerichtliche ,ReChtsfortbildung‘ und bürgerliche Gewaltenteilungslehre ln der BRD“, NJ 1983, Heft 9, S. 365 ff. 2 § 823 Abs. 1 BGB lautet: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“ 3 Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ) Bd. 51, S. 369. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: 88 Arbeiter einer Emaillierfabi-ik hatten gekündigt, nachdem der Unternehmer die Zahlung einer Lohndifferenz verweigert hatte. Der Unternehmer sandte daraufhin an zahlreiche Firmen der EmaillierbranChe ein Rundschreiben mit wahrheitswidrigen Behauptungen und der Aufforderung, die namentlich genannten 88 Arbeiter nicht einzustellen. Die Arbeiter klagten auf Zurücknahme der Behauptungen und der Aufforderung sowie auf Ersatz des ihnen durch das Rundschreiben entstandenen Geldschadens. Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen. Das Reichsgericht verneinte ausdrücklich, daß das „Recht auf freie Betätigung der Arbeitskraft von seiten gewerblicher Arbeiter zu künftigem Erwerbe“ ein schutzwürdiges „sonstiges Recht“ i. S. des § 823 Abs. 1 BGB ist. Ebenso bestritt es, daß Verletzungen der Ehre unter den Tatbestand des § 823 Abs. 1 BGB fallen. 4 Das betrifft insbesondere die Rechtsprechung zum sog. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Obwohl das Reichsgericht in einem Urteil (RGZ Bd. 58, S. 29) ein subjektives RfeCht. an einem bereits eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb befürwortete, beschränkte es andererseits diesen Schutz-bereiCh und gestattete z. B. Eingriffe im Rahmen der „gewerblichen Handlungsfreiheit und in den Grenzen erlaubter Konkurrenz bzw. Koalition“ (vgl. RGZ Bd. 100, S. 213). Hier wird das Bemühen deutlich, sowohl vergegenständlichte Kapitalinteressen zu schützen als auch Konkurrenzverhalten weitestgehend zu tolerieren. 5 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ) Bd. 13, S. 334. 6 Vgl. z. B. BGHZ Bd. 26, S. 354; BGHZ Bd. 35, S. 353; BGHZ Bd. 36, S. 84. 7 Zusammenfassend dazu P. Schwerdtner, Das PersönliChkeitsreCht in der deutschen ZivilreChtsordnung offene Probleme einer Juristischen Entdeckung, Berlin (West) 1977, S. 75 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.