Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 145

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 145 (NJ DDR 1984, S. 145); Neue Justiz 4/84 145 Nach dem XXVI. Parteitag der KPdSU haben das Zentralkomitee der KPdSU, der Ministerrat der UdSSR und der Zentralrat der Gewerkschaften der UdSSR eine Reihe wichtiger Beschlüsse zur Festigung der Staats-, Arbeits- und Vertragsdisziplin gefaßt Daraus erwuchs den Zweigministerien die Pflicht, sich bei der Organisation der Rechtsarbeit vor allem diesen Fragen zuzuwenden; entsprechend orientierten auch das Ministerium der Justiz und die nachgeordneten Justiz-Organe bei der methodischen Anleitung der Rechtsarbeit Mit der Annahme des Gesetzes über die Arbeitskollektive und die Erhöhung ihrer Rolle bei der Leitung der Betriebe, Einrichtungen und Organisationen am 17. Juni 19837 ergaben sich neue Aufgaben für die Nutzung rechtlicher Mittel zur weiteren Festigung der sozialistischen Arbeitsdisziplin (vgl. Art. 9 des Gesetzes). Das Ministerium der Justiz der UdSSR beteiligte sich an Untersuchungen zur Nutzung und zur Effektivität rechtlicher Regelungen bei der Bekämpfung von Verletzungen der Arbeitsdisziplin und der Vertragsdisziplin in den Verantwortungsbereichen des Ministeriums für Traktoren.- und Landmaschinenbau, des Ministeriums für Erfassung sowie des Ministeriums für den Bau von Maschinen für die Leicht- und Nahrungsmittelindustrie und von Haushaltsgeräten. Auf der Grundlage des Beschlusses des Zentralkomitees der KdPSU über die Vertragsdisziplin wurden Untersuchungen zur Nutzung rechtlicher Mittel bei der Festigung der Vertragsdisziplin in den Verantwortungsbereichen des Ministeriums für Kraftfahrzeugindustrie, des Ministeriums für den Bau von Maschinen für das Bauwesen, den Straßenbau und die Kommunalwirtschaft, des Ministeriums für Werkzeugmaschinen- und Werkzeugbau und anderer Ministerien durchgeführt. Das Ministerium der Justiz der UdSSR erarbeitete in. allen diesen Fällen Empfehlungen zur Verbesserung der Rechtsarbeit in bezug auf die Arbeits- und Vertragsdisziplin und leitete sie den entsprechenden Ministerien zu. Auf die gleiche Weise arbeiten die Ministerien der Justiz der Unionsrepubliken und der autonomen Republiken sowie die Abteilungen für Justiz bei den. Exekutivkomitees in den Regionen, und Gebieten der UdSSR. Zur methodischen Anleitung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft gehört es auch, daß das Ministerium der Justiz der UdSSR und die ihm nachgeordneten Organe allen Ministerien, Staatlichen. Komitees und Ämtern methodische Materialien zur Verfügung stellen, z. B. Empfehlungen zu den verschiedenen Richtungen der Rechtsarbeit sowie zur Organisation und Tätigkeit des juristischen Dienstes. Weitere methodische Materialien befassen sich z. B. mit der Frage, wie Wirtschaftsverträge unter strikter Wahrung der Gesetzlichkeit vorzubereiten und auszuarbeiten sind, welche Rolle speziell die Justitiare bei der Prüfung von Vertragstexten, beim Vertragsabschluß und später bei der Kontrolle über die Einhaltung und Realisierung der Verträge spielen. Ferner gibt es methodische Hinweise dafür, welche rechtlichen Maßnahmen gegen unzuverlässige Vertragspartner zu ergreifen sind (z. B. bei Nichterfüllung oder nicht qualitätsgerechter Erfüllung), wie Schadenersatzansprüche durchzusetzen sind, wie gegen die Produktion nicht qualitätsgerechter Erzeugnisse, gegen den Verderb und die Entwendung von Erzeugnissen vorzugehen ist u. a. m. Große Aufmerksamkeit widmet das Ministerium der Justiz der UdSSR der Frage, wie seine Empfehlungen in die Praxis umgesetzt und seine methodischen Hinweise befolgt werden. Die Justizorgane haben insbesondere in den letzten Jahren sorgfältig überprüft, wie ihre Empfehlungen und methodischen Hinweise durch örtliche Organe und Betriebe verwirklicht worden sind. Das Ministerium der Justiz der UdSSR wurde dadurch in die Lage versetzt, einige methodische Hinweise unter Berücksichtigung neuer Anforderungen der Praxis ztu überarbeiten. Zugleich konnte auf diese Weise die Tätigkeit der nachgeordneten Justizorgane auf dem Gebiet der methodischen Anleitung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft besser eingeschätzt werden. Dazu tragen auch Rechenschaftslegungen der Justizmindster der Unionsrepubliken oder der für die methodische Anleitung der Rechtsarbeit verantwortlichen Stellvertreter der Minister sowie der Leiter von Verwaltungen oder Abteilungen für Rechtsarbeit in der Volks- wirtschaft bei den Justizministerien der Unionsrepubliken bei. Diese Rechenschaftslegungen erfolgen vor dem Kollegium des Ministeriums der Justiz der UdSSR oder in operativen Beratungen beim zuständigen Stellvertreter des Ministers. Das Ministerium der Justiz der UdSSR erläßt Anweisungen zur Organisation der methodischen Anleitung der Rechtsarbeit durch die Justizorgane. Das geschieht entweder zu einzelnen Richtungen der Rechtsarbeit oder zu Ergebnissen der Kontrolle dieser Tätigkeit durch die Justizministerien der Republiken, Auch das Kollegium des Ministeriums der Justiz faßt dazu Beschlüsse und verallgemeinert fortgeschrittene Arbeitserfahrungen. Mit dem Ziel, die Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft zu unterstützen und die Aufmerksamkeit der Wirtschaftsfunktionäre und der Justitiare auf Schwerpunkte dieser Arbeit zu lenken, werden sowohl in der zentralen Presse als auch in den juristischen Fachzeitschriften „Wirtschaft und Recht“ und Sozialistische Gesetzlichkeit“ Beiträge zu speziellen Fragen veröffentlicht. Im zentralen Fernsehen und im Rundfunk werden entsprechende Sendungen gestaltet. Im vergangenen Jahr erschien auch ein Sammelband mit grundsätzlichen Regelungen zur Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft, der sowohl von Wirtschaftsfunktionären als auch von Juristen als wertvolles praktisches Hilfsmittel geschätzt wird. Das Ministerium der Justiz der UdSSR führt außerdem monatlich (mit Ausnahme der Urlaubszeit im Sommer) seminaristische Veranstaltungen mit den Leitern und anderen Spezialisten der Rechtsabteilungen bzw. juristischen Verwaltungen der Unionsministerien und der Ministerien der RSFSR, der Staatlichen Komitees und der Ämter durch. Diese Beratungen dienen dazu, die Qualifikation der Juristen zu erhöhen, neue Rechtsvorschriften zu erläutern sowie Erfahrungen auszutauschen. Hier referieren nicht nur leitende Mitarbeiter der Justizorgane, der Planungsorgane, der Kontrollorgane und der Organe der Gesetzlichkeitsaufsicht, sondern auch Mitarbeiter des juristischen. Dienstes an der Basis. Diese haben damit Gelegenheit, die in der Praxis auf tretenden Fragen darzulegen und ihre Erfahrungen bei der Lösung dieses oder jenes Rechtsproblems zu vermitteln. Im vorstehenden Beitrag konnten nur einige aktuelle Fragen der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft der UdSSR behandelt werden. Wenn dabei vor allem positive Erfahrungen bei der Entwicklung des juristischen Dienstes und bei der methodischen Anleitung der Rechtsarbeit durch die Justizorgane dargelegt wurden, so soll dies nicht heißen, daß bei der Verwirklichung der Rechtsarbeit keine Probleme auftreten. Natürlich gibt es einige Wirtschaftszweige und Betriebe, in denen die Tätigkeit des juristischen Dienstes noch nidiF voll befriedigt, in denen Justitiare auf althergebrachte Weise arbeiten und sich vornehmlich mit der Konfliktlösung befassen. Noch immer gibt es auch Wirtschaftsfunktionäre, die glauben, die Rechtsaxbeit sei eine ausschließliche Angelegenheit der Justitiare. Diese Wirtschaftsfunktionäre haben also ihre ureigene Verantwortung für die Verwirklichung der Rechtsvorschriften, für die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit noch nicht erkannt. Um diese Mängel oder Unzulänglichkeiten zu überwinden, ist noch viel rechtserzieherische Arbeit zu leisten. Die Justizorgane der UdSSR sind bestrebt, den hohen Anforderungen an die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und an die immer bessere Nutzung der rechtlichen Mittel zur Erhöhung der Effektivität der gesellschaftlichen Produktion gerecht zu werden. Sie lassen sich dabei von der Orientierung auf dem Juni-Plenum 1983 des Zentralkomitees der KPdSU leiten, wonach „der normale Gang unserer gesellschaftlichen Entwicklung undenkbar ist ohne die strengste Einhaltung der Gesetze, die die Interessen der Gesellschaft und die Rechte der Bürger schützen“ .8 (Originalbeitrag für „Neue Justiz"; übersetzt von Rüdiger P ant el, Berlin) 7 Veröffentlicht in: UdSSR Staat, Demokratie, Leitung, a. a. O., S. 464 £E.; vgl. dazu auch W. A. Maslennikow in NJ 1984, Heft 2, S. 48 f. 8 Rede von Juri Andropow auf dem Plenum des Zentralkomitees der KPdSU, ND vom 16. Juni 1983, S. 7.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technik und Kultur, der Industrie und Landwirtschaft sowie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vollzieht sich sehr stürmisch. Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung existiere, forderten sie die Beseitigung der Diktatur des Proletariats, der führenden Rolle der Partei , des demokratischen Zentralismus, des Bündnisses mit den sozialistischen Staaten, der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.