Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 144

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 144 (NJ DDR 1984, S. 144); 144 Neue Justiz 4/84 Rahmenardnungen für die Rayon- und die Gebiets-Agrar-In-dustrie-Vereinigungen6, in denen u. a. Regelungen über Bildung und Hauptaufgaben, Leitungsstruktur, Rechte und Pflichten sowie Vermögenswerte und Mittel dieser Vereinigungen enthalten sind. Eine der Hauptaufgaben der Agrarindustrie-Vereinigungen ist es, die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in den Wirtschaftsbeziehungen und die Verwirklichung von Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsarbeit in den zur Vereinigung gehörenden wirtschaftlich und juristisch selbständigen Kollektiv- und Sowjetwirt-schaften, Betrieben und Organisationen zu sichern. In diesem Zusammenhang sind solche Aufgaben zu nennen wie die Vervollkommnung der wirtschaftlichen und zwischenzweiglichen Beziehungen, die Schaffung von Regelungen für die einzelnen Arbeitskollektive auf der Grundlage der wirtschaftlichen Rechnungsführung (materielle und moralische Stimulierungen sowie Verantwortlichkeitsregelungen), die Einleitung von Maßnahmen zur Vermeidung von ökonomischen Verlusten sowie die Organisierung des Abschlusses von Wirtschaftsverträgen und die Verstärkung ihrer Rolle als rechtliches Mittel zur'Sicherung der Planerfüllung. Aus diesen Rechtsvorschriften ergibt sich, daß die Aufgaben des juristischen Dienstes in der Landwirtschaft und die Verantwortung der in ihm tätigen Juristen gewachsen sind. Bis zum Jahre 1983 wurde die juristische Betreuung der Kollektiv- und der Sowjetwirtschaften hauptsächlich durch Juristen wahrgenommen, die in zwischenbetrieblichen juristischen Gruppen bei den Verwaltungen für Landwirtschaft der Rayon-Exekutiv-Komitees tätig waren. Sie haben mehr als drei Viertel aller landwirtschaftlichen Betriebe betreut. Zum Teil waren es hauptamtliche Justitiare, zum Teil auch Rechtsanwälte. Ihre Tätigkeit hat sich als sehr nützlich und wirksam erwiesen. In jedem Jahr verhindern die Juristen in zahlreichen Fällen, daß in die Wirtschaftsverträge Bedingungen auf genommen werden, die nicht den Rechtsvorschriften entsprechen und die den wirtschaftlichen Interessen der Betriebe zuwiderlaufen. Die Juristen sorgen auch dafür, daß landwirtschaftliche Nutzflächen, die vorübergehend für an der weite Zwecke in Anspruch genommen worden waren, den Landwirtschaftsbetrieben in einer solchen Beschaffenheit zurückgegeben werden, die eine unverzügliche landwirtschaftliche Produktion gestattet. Mit Hilfe der Juristen werden den Betrieben jährlich mehrere hundert Millionen Rubel aus Schadenersatzansprüchen, aus der Rückzahlung von ausgereichten Krediten, aus der Zahlung von Sanktionen usw. zugeführt Mit der Bildung der Rayon-Agrar-Industrie-Vereinigungen im Jahre 1983 löste das Ministerium für Landwirtschaft der UdSSR die zwischenbetrieblichen juristischen Gruppen bei den Rayonverwaltungen für Landwirtschaft auf. Mit dem Ziel, die juristische Betreuung der Kollektiv- und der Sowjetwirtschaften zu verbessern, wurde beschlossen, in den großen Landwirtschaftsbetrieben die Planstelle für einen hauptamtlichen Juristen zu schaffen. In den Leitbetrieben wurden Justitiare für die Betreuung kleinerer Betriebe verantwortlich gemacht. Diese Betriebe haben zum Gehalt des Justitiars, das vom Leitbetrieb gezahlt wird, anteilige Beträge zu entrichten. Die Form der Betreuung von Betrieben durch Rechtsanwälte auf vertraglicher Basis wurde dort beibehalten, wo diese Aufgabe nicht durch Justitiare wahrgenommen werden kann. Bereits früher hatte das Ministerium der Justiz der UdSSR Musterverträge für die juristische Betreuung von Kollektivwirtschaften und Betrieben durch Rechtsanwälte ausgearbeitet. Das Ministerium für Landwirtschaft der UdSSR bestätigte inzwischen eine Musterstruktur der Rayonverwaltung für Landwirtschaft als eines Arbeitsapparates des Rates der Rayon-Agrar-Industrie-Vereinigung. Hierin sind die Funktionen eines Oberjustitiars und von Justitiaren vorgesehen. Durch diese Maßnahmen gelang es den örtlichen Organen der Justiz und der Landwirtschaft, praktisch in allen Rayon-Agrar-Industrie-Vereinigungen einen juristischen Dienst einzurichten. Dabei betreuen die Juristen zunächst auch diejenigen zur Vereinigung gehörenden Kollektiv- und Sowjetwirtschaften, die noch über keinen eigenen Justitiar verfügen. Die Juristen halten sich regelmäßig in den Betrieben des Rayons Auszeichnungen Mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold wurde Herbert Fechner, Vorsitzender der Interparlamentarischen Gruppe der DDR, ausgezeichnet. Mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Silber wurde Prof. em. Dr. Dr. h. c. Lucie Haupt, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, geehrt. Die Clara-Zetkin-Medaille erhielten Trautlinde Reinboth, Oberrichter am Bezirksgericht Magdeburg, Rosel Walther, Mitglied des Staatsrates der DDR. auf und tragen durch die Anwendung rechtlicher Maßnahmen zum Schutz des sozialistischen Eigentums, zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, zur Verhütung von Schäden und zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen u. a. m. bei. Unlängst wurde der Entwurf einer neuen Ordnung über die juristische Betreuung der Betriebe ausgearbeitet und dem Ministerium für Landwirtschaft der UdSSR zur Bestätigung übergeben. Zugleich wird dieses Ministerium konkrete Anweisungen erlassen, wo und mit welcher Struktur der juristische Dienst auf dem Lande einzurichten ist und mit welchen Aufgaben er sich vorrangig befassen solL Hierbei wird auf den bisherigen Erfahrungen aufgebaut Die Verwirklichung des Lebensmittelprogramms ist nicht nur eine Angelegenheit der Organe des Ministeriums für Landwirtschaft sondern auch vieler anderer Zweige, die zum Agrar-Industrie-Komplex gehören. Dazu zählen z. B. Zweige aus dem Verantwortungsbereich des Ministeriums für Obstund Gemüsewirtschaft des Ministeriums für Erfassung, des Ministeriums für Melioration und Wasserwirtschaft, des Ministeriums für Traktoren- und Landmaschinenbau, des Ministeriums für die Produktion von Mineraldünger, des Ministeriums für Verkehrswesen, des Ministeriums für den Bau von Maschinen für die Viehwirtschaft und die Futtermittelproduktion u. a, m. Die Justizorgane widmen deshalb der methodischen Anleitung der Rechtsarbedt auch in diesen Wirtschaftszweigen große Aufmerksamkeit. So analysierten beispielsweise Mitarbeiter des Ministeriums für Obst- und Gemüsewirtschaft und des Ministeriums der Justiz im Jahre 1983, wie im Zweig Obst- und Gemüsewirtschaft die rechtlichen Maßnahmen zur Verwirklichung des Lebensmittelprogramms genutzt werden. Entsprechend den Beschlüssen des Juni-Plenums des Zentralkomitees der KPdSU wurde dabei der Festigung der Vertragsdisziplin sowie der Bekämpfung und Verhütung des Diebstahls von sozialistischem Eigentum besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die Ergebnisse der Untersuchungen und daraus abgeleitete Empfehlungen wurden auf einer gemeinsamen- Sitzung der Kollegien des Ministeriums für Obst- und Gemüsewirtschaft und des Ministeriums der Justiz erörtert Die Ministerien erließen eine gemeinsame Anweisung, die den Betrieben im Zweig Obst- und Gemüsewirtschaft eine Orientierung zur Verbesserung der Rechtsarbeit gab, die Verantwortung der Wirtschaftsfunktionäre und Juristen dieses Zweiges erhöhte sowie die örtlichen Justizorgane auf Schwerpunkte bei der methodischen Anleitung der Rechtsarbeit hinlenkte. In ähnlicher Weise wurden Maßnahmen zur Vervollkommnung der Rechtsarbedt im Bereich des Ministeriums für den Bau von Maschinen für die. Viehwirtschaft und die Futtermittelproduktion getroffen. Zur methodischen Anleitung der Rechtsarbeit Bei der Verwirklichung seiner Aufgabe, die Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft methodisch anzuleiten, geht das Ministerium der Justiz der UdSSR von den Beschlüssen der Partei-und Staatsführung aus. 6 Die Rahmenordnung für die Rayon-Agrar-Industrle-Vereinlgung Ist auszugsweise veröffentlicht in: ASR-Leitungsinformatlon 1983, Nr. 1, S. 16 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin wurden im sozialistischen Ausland bei dem Versuch gestellt, insgesamt Bürger in Kfz versteckt auszuschleusen - Beschaffung und Obergabe von Reisedokumenten.