Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 141

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 141 (NJ DDR 1984, S. 141); Neue Justiz 4/84 141 Volksvertretung und Gesetzlichkeit Erster Bürger seines Ortes Zur Arbeit des Bürgermeisters in der Gemeinde Polleben Als Repräsentant seines ca. 1 500 Einwohner zählenden Dorfes nahm 1973 Erhard Li di ns ky als erster Bürgermeister in der DDR für seine Gemeinde die Auszeichnung des „Bereiches der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ entgegen. Im Jahre 1978 berichtete er über weitere Aktivitäten auf diesem Gebiet (vgl. NJ 1978, Heft 3, S. 114 f.). Im Wahljahr 1984 interessierte uns, wie in dieser Gemeinde die örtlichen Staatsorgane und vor allem der Bürgermeister die seinerzeit herausragenden Initiativen fortführen. Erfolge durch kontinuierliche, planmäßige Arbeit Im Rat der Gemeinde empfängt uns nach wie vor Erhard Li-dinsky. Der 57jährige ist Mitglied der SED seit 1946. Zunächst Angestellter in Hettstedt, folgt er 1951 dem Ruf der Partei; er ging aufs Land und kandidierte als Bürgermeister in Polleben. Vor ihm übten zwischen 1945 und 1951 bereits sechs Bürger diese Funktion aus. Er selbst wollte auch nur zwei Jahre bleiben. Heute sind es mehr als dreißig. 1983 wurde ihm für hervorragende Verdienste um die Entwicklung seiner Gemeinde der Vaterländische Verdienstorden verliehen. Inzwischen wurde die Gemeinde Polleben bereits zum fünften Mal mit der Ehrenurkunde „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ ausgezeichnet. Die sich aus § 68 GöV für die Volksvertretung und den Rat der Gemeinde ergebende Pflicht, für Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit einzutreten, wfrd als Teil der kommunalpolitischen Verantwortung kontinuierlich wahrgenommen und ist fest in die Gesamtpolitik des Rates eingeordnet. Ausgehend von den Beschlüssen der Partei der Arbeiterklasse und dem Volkswirtschaftsplan beschließt die Gemeindevertretung nach Beratungen im Ortsausschuß der Nationalen Front die Vorhaben zur planmäßigen Entwicklung und Gestaltung des wirtschaftlichen und politisch-sozialen Lebens in der Gemeinde. Auf diesen Beschlüssen wiederum basieren dann die Aktivitäten der beiden LPGs, der Betriebe und Einrichtungen im Ort sowie der gesamten Bevölkerung des Ortes im Rahmen der Bürgerinitiative „Schöner unsere Städte und Gemeinden: ,Mach mit!“1 gestellten Aufgaben. Die Gesetze und die Kontrolle der dazu ergangenen Beschlüsse der Gemeindevertretung werden in Polleben effektiv durchgeführt. Das spiegelt sich z. B. in der engagierten Mitarbeit der Einwohner in den ständigen Kommissionen der Gemeindevertretung und deren Aktivs wider. Dazu zählt aber auch die aktive Betätigung im Aktiv für Ordnung und Sicherheit des Ausschusses der Nationalen Front, in der Schiedskommission des Ortes, im Elternbeirat der Schule, in den Beiräten der Verkaufsstellen und nicht zuletzt im Verkehrssicherheitsaktiv, in der freiwilligen Feuerwehr usw. In dem Maße, wie die Aktivitäten der Bürger zur Verwirklichung der vielfach von ihnen selbst initiierten Beschlüsse gewachsen sind, entwickelte sich auch ihr Stolz über das Erreichte. Und daraus erwächst immer wieder ihre Entschlossenheit, das Errungene zu schützen und gegen jede Friedensgefährdung zu verteidigen. Alle Abgeordneten der Gemeindevertretung unterhalten zur Bevölkerung ständigen und aufgabenbezogenen Kontakt. Sie wissen, daß ihre Tätigkeit nicht zuletzt daran gemessen wird, welche Ergebnisse in der Verschönerung des Dorfes und der Verbesserung der Lebensbedingungen seiner Bewohner erreicht werden. Große Bedeutung erlangt die schöpferische Einflußnahme auf die landwirtschaftliche Produktion der beiden LPGs im Ort. Durch engen Kontakt zwischen der Gemeindevertretung, dem Rat, den gesellschaftlichen Organisationen, den betrieblichen und genossenschaftlichen Leitungen und der Bevölkerung gelingt es, die Intensivierung der Produktion voranzu-- Bürgermeister Erhard Lidinsky bei der Grundsteinlegung zum Neubau der Turnhalle treiben und die sozialen und geistig-kulturellen Lebensbedingungen der Genossenschaftsbauern und der anderen Bürger des Dorfes ständig zu verbessern. Bilanz sozialistischer Kommunalpolitik Bevor Bürgermeister Lidinsky die konkrete Rechtsarbeit einschätzt, verweist er auf andere erreichte Ergebnisse, denn das Rechtsbewußtsein der Menschen im Dorf wird maßgebend von den politischen, sozialen und kulturellen Bedingungen geprägt, unter denen sie leben. Und so spricht er vom „Wohnungsbauprogramm“ der Gemeinde Polleben. Von den ca. 350 Gebäuden des Ortes wurden 160 seit 1951 neu- bzw. ausgebaut. 62 Prozent aller Wohnungen wurden bisher modernisiert; bis 1990 sollen es alle sein. 17 Eigenheime entstanden in den letzten Jahren, sechs weitere werden folgen. Elf Verkaufsstellen und vierzehn gemeindeeigene Einrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Küche, Wäscherei, Heißmangel, Arztstation, Schwimmbad, Kegelbahn, Sportlerheim, Bücherei, Tankstelle, Ausleihdienst, Fäkalienabfuhr) hat Polleben aufzuweisen. Außerdem besteht ein kleiner Tiergarten, dessen besondere Attraktion ein Bär ist ein solcher ist übrigens seit 1963 auf Beschluß der Gemeindevertretung Bestandteil des Ortswappens. Der lOklassigen Polytechnischen Oberschule des Ortes steht eine neuerbaute Turnhalle mit den dazugehörigen Einrichtungen zur Verfügung. Zu ihrer Errichtung nahm der Rat der Gemeinde einen Kredit auf, der längst zurückgezahlt ist. Im vergangenen Jahr war diese Turnhalle 999,5 Stunden ausgelastet. Volkssport wird in Polleben großgeschrieben. Der Bürgermeister hat ein gutes Verhältnis zum Sport. Die BSG Traktor Polleben zählt 470 Mitglieder, die sich in den Sektionen Gymnastik, Turnen, Schwimmen, Schießen, Reiten, Tischtennis, Kegeln und Fußball sportlich betätigen. Seit 1970 veranstaltet sie jährlich für die Landjugend ein Luftgewehrschießen um den „Thomas-Müntzer-Pokal“, den die LPG „Thomas Müntzer“ Polleben gestiftet hat. Von zehn der bisher ausgeschossenen Mannschaftswertungen gewannen die Jugendlichen des Ortes acht. Von den DDR-Meisterschaften kehrten die Pollebener Schützen im vergangenen Jahr mit 2 Siegen heim. Die BSG stellt den Kreismeister im Reitsport; die Mädchen sind Bezirksmeister im Tischtennis. Volksbildungsarbeit auf hohem Niveau ist ein weiteres Kennzeichen für Polleben. Ein langjährig bewährtes Arbeitskollektiv führt die Schüler der POS zu guten Lernergebnissen. Dazu tragen auch die guten materiell-technischen Be-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens gewonnenen Informationen Zweifel an der straf rechtlichen Verant Wörtlichkeit ergeben. Auf ihren Wahrheitsgehalt nicht überprüfbare Geständnisse sind im Schlußbericht als solche auszuweisen.