Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 139

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 139 (NJ DDR 1984, S. 139); Neue Justiz 4/84 139 Interview zur Richterwahl Für hohe Wirksamkeit der Schiedskommissionen In seiner Sitzung vom 13. Februar 1984 beschloß der Staatsrat der DDR, im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am 6. Mai 1984 auch die Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und Mitglieder der Schiedskommissionen durchzuführen. Im Kreis Greiz, Bezirk Gera, kandidiert erneut für das Amt des Direktors des Kreisgerichts Genosse Siegfried Schulze. Dieses Mandat haben ihm die Abgeordneten des Kreistags Greiz seit 1965 immer wieder erteilt. Tägliche Praxis und besondere Verantwortung bedeutet für ihn, die ehrenamtlich Rechtsprechung ausübenden Mitglieder der Schiedskommissionen im Kreis anzuleiten. Seine Erfahrungen dabei sind auch im Beirat für Schiedskommissionen des Bezirksgerichts gefragt, dem er angehört. Über die Ergebnisse der Arbeit der Schiedskommissionen nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte der DDR informierte sich vor kurzem auch eine Arbeitsgruppe des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer im Kreis Greiz. Die Kreisgerichte tragen nach § 24 GVG und § 23 GGG für die Anleitung der Schiedskommissionen die Verantwortung. Wie zeigt sich das beim Kreisgericht Greiz und welche Bedeutung messen Sie dabei dem Schiedskommissionsbeirat zu? In den Wohngebieten der drei Städte und 29 Gemeinden des Kreises, der rund 59 000 Einwohner hat, sind 24 Schiedskommissionen mit 232 Mitgliedern tätig. Im Jahre 1983 nahmen sie mit insgesamt 83 Beratungen, von denen mehr als die Hälfte einfache zivilrechtliche Streitigkeiten betrafen, wirksam an der Rechtsprechung teil. Darüber hinaus nutzten sie ihre Rechte für eine vielseitige Rechtsarbeit. Mit ihrer Einflußnahme förderten sie die weitere Vertiefung eines solchen Klimas in den Wohngebieten, das auch die Lösung der kommunalpolitischen Aufgaben im Territorium unterstützt. Der Schiedskommissionsbeirat ist für mich das Gremium, das mich in allen Fragen der Erhöhung der Wirksamkeit und der weiteren Entwicklung der Schiedskommissionen im Territorium i. S. des § 25 GGG zuverlässig berät und von dem wesentliche Impulse zur ständigen Erhöhung der Qualität der Arbeit aller Schiedskommissionen im Kreis ausgehen. Ihm gehören der Kreissekretär der Nationalen Front, die Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises und des Rates der Stadt Greiz für Inneres, erfahrene Schiedskommissionsvorsitzende, der Staatsanwalt des Kreises, ein Vertreter des Kreisvorstands des FDGB und ein Vertreter des VPKA an. Während meiner 19jährigen Leitungsverantwor-tung und der Zusammenarbeit mit diesen Kräften im Beirat ist die gemeinsame Sorge dafür gewachsen, daß jedes beteiligte Organ entsprechend seiner gesetzlichen Verantwortung die Beratungsergebnisse in seiner Leitungspraxis umsetzt und den Beirat über die Resultate informiert. Es bestätigt sich besonders auch in diesen Wochen und Monaten der Wahlvorbereitung, daß das ein gutes Fundament ist, den Beitrag der Schiedskommissionen zur immer engeren Gestaltung des Bürger-Staat-Verhältnisses weiter zu fördern. Auf welche Erfahrungen und Ergebnisse kann sich der Schiedskommissionsbeirat stützen, wenn es jetzt um die Vorbereitung einer neuen Wahlperiode geht? Die Schiedskommissionen in unserem Kreis sind im wesenL liehen festgefügte Kollektive. Daraus erwachsen immer wieder neue Impulse für aktives Mittun. Sie besitzen Achtung und Vertrauen in ihren Zuständigkeitsbereichen. 165 Mitglieder wurden nach Prüfung durch ihre Arbeitskollektive bereits zum wiederholten Mal für die Kandidatur vorgeschlagen. Etwa 70 Mitglieder werden 1984 erstmals gewählt. Unsere Erfahrungen besagen, daß es darauf ankommen wird, sie besonders zu betreuen und zu befähigen, ihre verantwortungsvolle Tätigkeit mit hoher Wirksamkeit auszuüben. Mit den Mandatsträgern besteht eine gute Zusammenarbeit während der gesamten Wahlperiode. Das ist u. a. wichtig, um eine gute Beteiligung an den Schulungen zu sichern und über andere Fragen, wie die Einschätzung der Aktivität, eventuelle Belobigungen u. a. m., zu informieren. Verstärkt hat sich in unserem Kreis das Zusammenwirken zwischen den Volksvertretungen der Gemeinden und Städte und den Schiedskommissionen bei der Durchsetzung des sozialistischen Rechts entwickelt. So möchte ich hervorheben: Neben der regelmäßigen Berichterstattung vor den zuständigen Volksvertretungen ist es zur Praxis vor allem in nahezu allen 29 Gemeinden geworden, daß wie in Teich-wolframsdorf, Mohlsdorf oder Reudnitz Vertreter der Schiedskommissionen auch zu bestimmten Beratungen der Räte und der Ausschüsse der Nationalen Front sowie ihrer Aktivs-für Ordnung und Sicherheit eingeladen werden, um aus ihren Erfahrungen zu berichten. Mitunter bestehen auch ständige Arbeitskontakte zu solchen Gremien. Hier und in Rechtskonferenzen sowie bei Ortsbegehungen tragen Mitglieder der Schiedkommissionen gemeinsam mit Abgeordneten dazu bei, an Ort und Stelle mit den Bürgern ihre Probleme und Erfahrungen zu erörtern und Aktivitäten auszulösen. Hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang die bewußtseinsbildende Arbeit und praktische Hilfe, die die Mitglieder der Schiedskommissionen innerhalb und auch außerhalb ihrer Beratungstätigkeit bei der Durchsetzung der von den Volksvertretungen beschlossenen Stadt- und Gemeindeordnungen leisten. Die Schiedskommission in Mohlsdorf hat z. B. in Auswertung einer Beratung wegen ruhestörenden Lärms durch Tonwiedergabegeräte unter Hinweis auf das Landeskulturgesetz die Ergänzung der Gemeindeordnung bewirkt. Eine derartige Initiative, die sich für das ganze Dorf auswirkt, trägt natürlich zur Hebung der Autorität der Schiedskommission bei. Das bestärkte Wissen und Gefühl der Bürger darum, daß die Schiedskommissionen ihre Rechte und Pflichten gut wahren, ist u. a. auch daran abzulesen, daß gegen die 1982 und im 1. Halbjahr 1983 getroffenen insgesamt 130 Entscheidungen kein Einspruch eingelegt wurde. Zu einem Hauptfeld ist in letzter Zeit zunehmend die Klärung von Rechtsstreitigkeiten durch Aussprachen gemäß § 1 Abs. 4 SchKO geworden. Bereits in Vorbereitung von Beratungen gelingt es dabei den Schiedskommissionen oder einzelnen Mitgliedern, den Konflikt zu lösen, so daß sich dann eine Beratung erübrigt. Die rechtlichen Probleme sind zumeist Streitigkeiten aus dem Wohnungsmietrecht, u. a. In-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache - oOÖlr Staatssicherheit : Ausf; bis Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion zu einem ausgesprochenen Feind entwicke! und umfangreiche Aktivitäten zur Aberkennung der der sowie seiner Entlassung in die unternommen.