Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 137

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 137 (NJ DDR 1984, S. 137); Neue Justiz 4/84 137 DDR-Aktivitäten in internationalen Organisationen Das Recht im Dienst des Friedens und des sozialen Fortschritts In den 35 Jahren ihres Bestehens hat die Deutsche Demokratische Republik immer wieder aufs neue bewiesen, daß in ihr die Politik des Friedens, der friedlichen Koexistenz und der Völkerverständigung durch die Verfassung zur Staatspolitik erhoben worden ist. Als Mitglied der UNO und ihrer Spezialorganisationen tritt sie gleichberechtigt und konsequent für die Erfüllung der Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen ein. Gesellschaftliche Organisationen der DDR sind aktive Mitglieder in internationalen nicfatstaatiichen Organisationen, und Vertreter der DDR wirken in internationalen Wissenschaftlergremien zur Durchsetzung der Politik des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts mit. Die Redaktion nimmt den 35. Jahrestag der Gründung der DDR zum Anlaß, die Leser der „Neuen Justiz" in Gesprächen mit namhaften Repräsentanten über die Aktivitäten der DDR ln Internationalen Organisationen und Gremien zu informieren, deren Tätigkeitsfeld Fragen des Staates und des Rechts sind. Wir eröffnen die Reihe mit einem Interview mit dem Präsidenten des Obersten Gerichts der DDR, Dr. Dr. h. c. Heinrich Tpeplitz, Präsident der Vereinigung der Juristen der DDR, Mitglied des Büros und des Sekretariats der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen. Herr Präsident, im Juli dieses Jahres begeht die Vereinigung der Juristen der DDR ihren 35. Jahrestag und ebensolange währt ihre Mitgliedschaft in der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen. Würden Sie bitte den Charakter und das gesellschaftliche Anliegen dieser internationalen Juristenorganisation erläutern? Welche Gründe waren für den Beitritt unserer Juristenvereinigung maßgebend? Die Gründungskonferenz unserer Juristenvereinigung fand am 16. Juli 1949 statt Nachdem bereits im Januar 1949 Vertreter der vorbereitenden Initiativgruppe auf einer Ratstagung der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) die Grundsätze des neuen demokratischen Rechts der damaligen sowjetischen Besatzungszone dargelegt hatten, erfolgte die Aufnahme der inzwischen konstituierten Juristenvereinigung in die IVDJ im Oktober 1949 in Rom, kurz nach der Gründung der DDR. Die Möglichkeit des Beitritts zur IVDJ wurde, wie es in einem Bericht heißt, in unserer Juristenvereinigung „freudig begrüßt“, da die Ziele der internationalen Vereinigung mit denen der antifaschistischen Juristen der DDR voll übereinstimmten. Die IVDJ war 1946 im Ergebnis des Kampfes der Anti-Hitler-Koalition als eine Vereinigung demokratischer Juristen mit antifaschistischer Zielsetzung gegründet .worden. Initiatoren ihrer Gründung waren namhafte Juristen aus den Ländern der Anti-Hitler-Koalition, die am Nürnberger Prozeß gegen die nazistischen Hauptkriegsverbrecher teilnahmen. Ihr Statut enthielt die Aufgaben, für die Bestrafung der Kriegsverbrecher zu sorgen, den Faschismus auszurotten und die errungenen demokratischen Rechte zu verteidigen. Die IVDJ stellte sich das Ziel, das Recht in den Dienst des Friedens und des sozialen Fortschritts zu stellen. Sie orientierte stets auf die strikte Einhaltung des Völkerrechts. Solche Prinzipien wie Gleichheit im internationalen Leben, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und Anerkennung der legitimen Rechte der Völker wurden theoretisch und praktisch mit vielfältigen Aktivitäten unterstützt. Welchen Einfluß hatte die weltpolitische Entwicklung in den vergangenen 35 Jahren auf diese ursprüngliche Zielsetzung der IVDJ? Im Laufe ihres Wirkens entwickelte sich die IVDJ in Übereinstimmung mit den fortschrittlichen und Friedenskräften der Welt aus einer antifaschistisch-demokratischen zu einer antiimperialistischen' Juristenorganisation, der progressive Juristen aus allen Teilen der Welt angehören. Damit er- 'V -- streckte sich ihre Aktivität auf die Unterstützung der um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Völker und der nationalen Befreiungsbewegungen mit politisch-juristischen Mitteln; das schloß zahlreiche Solidaritätsaktionen für die Opfer der imperialistischen Aggressionen, für verfolgte Demokraten und Freiheitskämpfer ein. Der Kampf der Entwicklungsländer gegen die neokolonialistische Ausbeutung durch imperialistische Staaten stellte die Notwendigkeit der Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung auf die Tagesordnung. Den damit verbundenen völkerrechtlichen Problemen widmete die IVDJ große Aufmerksamkeit. Das geschah z. B. auf ihrem XI. Kongreß in Malta 1980 und auf einem Kolloquium in Mexiko 1982. Zusammenfassend möchte ich sagen, daß die IVDJ die einzige universelle Juristenorganisation ist, die einen Teil der umfassenden antiimperialistischen und Friedensbewegung bildet. Ihr Wirken mit spezifischen juristischen Mitteln ist ein würdiger Beitrag zur positiven Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Welt. Daraus ergibt sich, daß die Gründe, die 1949 für den Beitritt unserer Juristenvereinigung in die IVDJ maßgebend waren, heute mehr denn je Gültigkeit haben. Was würden Sie, Herr Präsident, als hervorhebenswerte Aktivitäten der IVDJ in den zurückliegenden 35 Jahren kennzeichnen, und worin bestand der Beitrag der VdJ der DDR? Die prinzipielle Orientierung der IVDJ in ihrer Entwicklung habe ich bereits dargelegt. Aus ihren vielfältigen Aktivitäten, an denen die Juristenvereinigung der DDR teilnahm, möchte ich hier nur einige hervorheben, die noch heute von aktueller Bedeutung sind. So hat die IVDJ ihren Beitrag zum Zustandekommen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geleistet. Ihr IX. Kongreß beschloß im Juli 1970 in Helsinki eine Resolution, in der die Vorschläge der finnischen Regierung für die Durchführung einer europäischen Sicherheitskonferenz begrüßt wurden. Sie enthielt zugleich die Forderung, daß alle europäischen Länder, Insbesondere ohne Diskriminierung die DDR, daran gleichberechtigt teilnehmen. Mit der Resolution wurde auch der Vorschlag unterstützt, eine Konferenz der Juristen Europas über die juristischen Aspekte der europäischen Sicherheit und der Zusammenarbeit der Länder unseres Kontinents durchzuführen. Diese Konferenz fand auf Einladung unserer VdJ im September 1971 in der Hauptstadt der DDR, Berlin, statt und gestaltete sich zu einem einmütigen Bekenntnis für die Schaffung eines Sicherheitssystems in Europa, das sich auf das Völkerrecht, insbesondere;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie für den relativ schnellen Übergang zu staatsfeindlichen Handlungen aus, wie Terror- und Gewaltakte gegen die Staatsgrenze der DDR.