Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 130

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 130 (NJ DDR 1984, S. 130); 130 Neue Justiz 4/84 wegungsform der Volkswirtschaft“ und das Erfordernis „ununterbrochener Rationalisierung“* 12, deren entscheidendes Mittel der wissenschaftlich-technische Fortschritt ist, führen in erster Linie zu qualitativen Veränderungen in den Arbeitsverhältnissen.13 Das ist auch der inhaltlich-methodische Ansatzpunkt für Untersuchungen der Arbeitsrechtswissenschaft zum Verhältnis von wissenschaftlich-technischem Fortschritt und Arbeitsrecht. Während es keinen direkten Zusammenhang zwischen wissenschaftlich-technischem Fortschritt und sozialistischem Arbeitsrecht gibt und geben kann, existiert sehr wohl ein Zusammenhang, der über die Dialektik von Arbeitsverhalten und Arbeitsverhältnissen also über den Gegenstand des Arbeitsrechts vermittelt ist. Deshalb muß die Arbeitsrechtswissenschaft klären, welche objektiven Wirkungen vom wissenschaftlich-technischen Fortschritt auf das Arbeitsverhalten der Werktätigen und die sozialistischen Arbeitsverhältnisse ausgehen und welche Anforderungen demzufolge an die Rechtsverwirklichung und schließlich an die Rechtsbildung auf arbeitsrechtlichem Gebiet zu stellen sind. Das soll an einigen Schwerpunkten demonstriert werden: Wissenschaftlich-technischer Fortschritt, sozialistische Demokratie und Arbeitsrecht Der wissenschaftlich-technische Fortschritt stellt qualitativ neue Anforderungen an die Vervollkommnung und Entfaltung der sozialistischen Demokratie. Er erfordert „tendenziell eine zunehmende .Demokratisierung' des wissenschaftlich-technischen, des ökonomischen Schöpfertums überhaupt“.14 15 Hieraus folgt mit Notwendigkeit, die Leitung (einschließlich der Einzelleitung im Betrieb) und die staatlichen Leiter ebenso zu qualifizieren wie die Mitwirkung der Werktätigen. Die Einzelleitung im Betrieb und die sachkundige Mitgestaltung durch alle Werktätigen sind zwei Seiten eines einheitlichen demokratischen Prozesses. Die Einzelleitung (nicht bloß die Mitwirkung an der Einzelleitung!) ist zutiefst demokratischer Natur, weil sie als eine entscheidende Form politischer Machtausübung das demokratische Wesen des sozialistischen Staates verkörpert.13 Nur ein solches Demokratieverständnis ermöglicht eine politisch richtige Konzeption für die Erhöhung der Wirksamkeit (auch) des Arbeitsrechts und für seine Möglichkeiten, zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts beizutragen. Wenn dagegen Einzelleitung und sozialistische Demokratie einander gegenübergestellt werden16, entsteht die Gefahr, daß die sozialistische Demokratie im Betrieb überhaupt auf 'die Mitwirkung der Werktätigen reduziert bzw. die Mitwirkung gewissermaßen als demokratischer Zusatz von außen an die Einzelleitung herangeführt wird.17 Die unrichtige rechtspolitische Bewertung gewerkschaftlicher Rechte resultiert eindeutig aus einer Demokratieauffassung, die nicht geteilt werden kann. Gerade die dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt geschuldete höhere Sachkunde sowie das Schöpfertum aller Werktätigen erfordern und ermöglichen die verantwortungsbewußte Wahrnehmung aller im AGB geregelten Mitwirkungsrechte. Gewerkschaftliche Rechte schöpferisch und konstruktiv wahrgenommen engen niemals den Entscheidungsspielraum des Leiters unzulässig ein, sondern sind die dem demokratischen Inhalt sozialistischer Arbeitsverhältnisse entsprechenden Befugnisse, die den Leiter bei seiner Entscheidungsfindung im Sinne demokratischer Machtausübung unterstützen. Das Problem der Dialektik von Leitung und Mitwirkung im Betrieb ist nicht durch ein „Mehr“ an Leitungsautorität gegenüber einem „Weniger“ an demokratischer Mitwirkung lösbar. Vielmehr geht es um die (auch juristische) Gestaltung eines einheitlichen demokratischen Prozesses, nämlich des demokratischen Inhalts sozialistischer Arbeitsverhältnisse. Dem muß das Leitungs- und Arbeitsverhalten der Leiter entsprechen. Der Betriebsleiter und die leitenden Mitarbeiter haben insbesondere die demokratische Mitwirkung der Werktätigen auch mit Hilfe arbeitsrechtlicher Instrumentarien so zu organisieren, daß sie „nicht auf die ökonomischen und sozialen Prozesse beschränkt bleibt, sondern auch auf die verschiedenen Aspekte der Einführung neuer Technik und technologischer Voraussetzungen bezogen ist“.18 Wissenschaftlich-technischer Fortschritt, Arbeitsverhalten und Arbeitsrecht Für die gesamte Gestaltung des sozialistischen Arbeitsrechts ist die Erkenntnis von Ökonomen und Soziologen höchst be- deutsam, daß der wissenschaftlich-technische Fortschritt ein völlig neues Arbeitsverhalten „hervorbringt“ bzw. erfordert. So schreibt H. Nick : „Unter den Bedingungen zunehmender Automatisierung ändert sich die Beziehung zwischen Mensch und Arbeitsmittel grundlegend. Der Mensch löst sich aus seiner technologischen Einbindung in den Produktionsprozeß. Die Beziehungen zwischen Mensch und Maschine werden in der Tendenz elastischer Die Steuerung des konkreten Arbeitsverhaltens erfolgt nicht durch die technologischen Prozesse. Überhaupt nehmen die Möglichkeiten der äußeren Steuerung des menschlichen Arbeitsverhaltens ab, so daß die innere Motivation, die inneren Antriebe zur Arbeit an Bedeutung gewinnen.“19 20 Zugleich sind die Wirkungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts auf die technologische Bestimmtheit der Arbeitsfunktionen durchaus widersprüchlich, und es gibt hier zum Teil gegenläufige Tendenzen. Trotz der Tatsache, daß die Möglichkeiten der äußeren Steuerung des menschlichen Arbeitsverhaltens abnehmen und die bewußte Einstellung zur Arbeit immer wichtiger wird, gewinnt die technologische Disziplin generell an Bedeutung, „d. h. die strikte Befolgung der technischen Vorschriften einschließlich der Sicherheitsvorschriften für den Betrieb und die Wartung der Anlagen. Viele technische Veränderungen führen zu einer zunehmenden technologischen Bestimmtheit der Arbeitsoperationen in dem Sinne, daß die Art ihrer Ausführung, ihre Geschwindigkeit und ihre Aufeinanderfolge weitgehend durch das technische System vorgeschrieben werden“.26 Diese unterschiedlichen Tendenzen sind nicht zuletzt abhängig von den Technisierungsstufen selbst, so daß, obwohl die innere Motivation an Bedeutung gewannt, die strikte, äußere „technologische“ Disziplin keinesfalls bedeutungslos geworden ist. Die Wirkungen, die sich daraus für das Arbeitsrecht und seine Durchsetzung ergeben, sind ebenso mannigfaltig wie differenziert. Zunächst ist zu betonen, daß das schöpferische Arbeitsverhalten auch unter sozialistischen Bedingungen nicht durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt automatisch produziert wird. Auch sozialistische Arbedtsverhältnisse bedürfen der Einflußnahme durch die Leitung mit spezifisch rechtlichen Mitteln. Die Art und Weise dieser Einflußnahme ist freilich abhängig vom erreichten Niveau der Arbeitsverhältnisse selbst. Demzufolge ist die Durchsetzung des Arbeitsrechts in diesem Zusammenhang u. E. besonders auf folgendes auszurichten : Erstens geht es um die Stimulierung schöpferischen Arbeitsverhaltens der Werktätigen. Das gerade auch zur Beherrschung und Meisterung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts erforderliche schöpferische Arbeitsverhalten kann nicht normativ arbeitsrechtlich gefordert, es muß materiell und moralisch stimuliert werden. Hierzu bedarf es des komplexen Einsatzes arbeitsrechtlicher Bestimmungen von den lohn- und prämienrechtlichen über die arbeitszeit- und arbeitsschutzrechtlichen Regelungen bis hin zur Durchsetzung der Anforderungen kultureller und sozialer Betreuung im Betrieb. Ein solches Arbeitsverhalten wird aber nicht nur durch ökono- beitsrehhts belegt sind. Sie schreiben u. a., daß die vom AGB geforderte Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung zur Festlegung eines höheren Lohnes innerhalb der Von-bls-Spanne zur materiellen Anerkennung hoher Leistungen und zur Gewährung eines zeitweiligen aufgabengebundenen Zuschlags innerhalb der Von-bis-Spanne (§ 98 Abs. 2 AGB) sowie die Zustimmung zu betrieblichen Regelungen auf dem Gebiet des Ge-sundheits-, Arbeits- und Brandschutzes (§ 202 Abs. 2- AGB) „als .überzogen* angesehen“ werden, zugleich meinen sie, daß die Klärung solcher Probleme ein unmittelbarer Beitrag zur Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sein könne. 12 O. Reinhold, „Dynamik und Dialektik der Entwicklung Unserer sozialistischen Gesellschaft“, Einheit 1982, Heft 11/12, S. 1162 ff. (1166). 13 Vgl. dazu W. Schließer, „Die Konzeption des entwickelten Sozialismus in der Lehre der politischen Ökonomie des Sozialismus", Wirtschaftswissenschaft 1983, Heft 5, S. 641 ff. 14 H. Nick, a. a. O., S. 117. 15 Vgl. Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch, 3. Aufl., Berlin 1980, s. 297 f.; G. SChüßler/W. WeiChelt, Arbeiterklasse, Partei, Staatsmacht, Berlin 1976, S. 48 ff. (52). 16 So beispielsweise wiederholt bei R. Sander/K. Schleuder/W. Sieber, a. a. O., S. 159. 17 Nur folgerichtig muß deshalb die von R. Sander/K. Schleuder/ W. Sieber (a. a. o., S. 159) genannte Besorgnis erscheinen, daß durch verschiedene gewerkschaftliche Rechte der Entscheidungsspielraum des Einzelleiters unzulässig eingeschränkt werden könnte. Zur arbeitsrechtlichen Ausgestaltung der Einheit von Leitung und Mitwirkung als Verwirklichung der sozialistischen Demokratie vgl. auch H. Thieme, „Arbeitsrechtliche Verantwortung und Rechtspflichten von Einzelleitern“, NJ 1983, Heft 4, S. 139 ff. 18 H. Schliwa, „Zum Verhältnis von Freiheit, Macht und Demokratie“, in: Staat und Recht in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft (Konferenz der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR vom 18. bis 20. November 1980 in Kleinmachnow), Berlin 1981, S. 50 f. 19 H. Nifk, a. a. O., S. 48. 20 H. Nick, a. a. O., S. 53.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.