Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 127

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 127 (NJ DDR 1984, S. 127); Neue Justiz 4/84 127 sehen Initiativen der FDJ unter Beweis gestellt. Die 42 544 Jugendbrigaden arbeiten nach der Devise „Jeder jeden Tag mit guter Bilanz“ und bewähren sich als Stoßtrupp im sozialistischen Wettbewerb. Der Jugendverband erwirtschaftete in der Aktion „Materialökonomie“ einen Nutzen von 2,1 Milliarden Mark. In den Grundorganisationen der FDJ wurden 9 542 Arbeitsplätze und 103,8 Millionen Stunden Arbeitszeit eingespart. Die Mitglieder des Jugendverbandes schufen durch Modernisierung, Um- und Ausbau 15 117 Wohnungen. Ideenreichtum und Engagement zeigten die Mitglieder der FDJ auch in der Bewegung „Messe der Meister von morgen“. In die Lösung von 156 000 MMM-Aufgaben waren 1983 46,5 Prozent aller jungen Werktätigen und 74,3 Prozent aller Jugendbrigaden einbezogen. 56,3 Prozent aller gelösten MMM-Aufgaben waren aus den Plänen Wissenschaft und Technik abgeleitet. Vor allem die Jugendforscherkollektive es gibt heute bereits mehr als 1 900 nehmen immer stärker Kurs auf die Lösung patentwürdiger Aufgaben und orientieren sich dabei am internationalen Höchststand. Die MMM-Exponate, die Ergebnisse der Arbeit der Jugendforscherkollektive und des Erfinderwettbewerbs unterstreichen die Bedeutung der MMM-Bewegung als wichtigste Initiative des Jugendverbandes zur massenhaften Heranführung der Jugend an die Meisterung von Wissenschaft und Technik und damit als eine Investition in die Zukunft. Sie bestätigen die Richtigkeit des Weges, der Jugend in immer größerem Umfang auch mit einer gewissen Risikobereitschaft komplizierte wissenschaftlich-technische Aufgaben zu übertragen und sie dabei zu Spitzenleistungen zu führen. Mit der MMM-Bewegung noch mehr in die Breite zu kommen ist deshalb ein Erfordernis der Zeit. Das gilt besonders auch für das Jahr 1984, in dem die Mitglieder der FDJ in ihrem Friedensaufgebot in Vorbereitung des 35. Jahrestages der DDR hervorragende Leistungen zur allseitigen Stärkung und zum zuverlässigen Schutz ihres sozialistischen Vaterlandes vollbringen wollen. Von dieser Bereitschaft zeugen u. a. die hohen Ziele, die die FDJ nach der 7. Tagung des Zentralkomitees der SED (November 1983) aus dem Volkswirtschaftsplan für sich abgeleitet hat. Ganz in diesem Sinne wird sich das „Nationale Jugendfestival der DDR“ als Verbandstreffen der FDJ zu einer großen Leistungsschau des Sozialismus auf deutschem Boden in Vorbereitung des 35. Jahrestages der DDR gestalten. Soziale Sicherheit und Geborgenheit der Jugend der DDR Im Einklang pit der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik garantiert das Jugendgesetz zusammen mit anderen Gesetzen zugleich, daß sich die großen Leistungen der Jugend auch in der ständigen Verbesserung ihrer materiellen und geistigen Lebensbedingungen ausdrücken. Zu den Selbstverständlichkeiten für die Bürger unseres Landes gehört, daß für fast alle Kinder ein Krippenplatz und für jedes Kind, dessen Eltern es wünschen, ein Kindergartenplatz zur Verfügung steht. Alle Jugendlichen erhalten eine zehnklassige polytechnische Oberschulbildung, die ihnen den Weg zu den weiterführenden Bildungseinrichtungen eröffnet. Etwa 99 Prozent der Schulabgänger der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen bzw. der erweiterten Oberschulen erhalten anschließend eine Berufsausbildung als Facharbeiter oder nehmen ein Hoch- bzw. Fachschulstudium auf. Auf jeden wartet ein gesicherter Arbeitsplatz. Zu den guten sozialen Bedingungen in der Ausbildungsphase gehören Wohnheimplätze zu niedrigsten Mieten, staatlich gestützte Preise für Schulspeisung und Mensaessen, Ausbildungsbeihilfen für Schüler und Grundstipendien für alle Studenten sowie die besondere Unterstützung für Studentinnen mit Kind und das seit 1982 erhöhte Lehrlingsentgelt. Große Unterstützung erhalten in der DDR junge Familien. Seit dem 1. Juli 1972 bis zum Jahresende 1983 stellte der Staat für junge Eheleute Kredite in Höhe von 5,52 Milliarden Mark zur Verfügung. Davon brauchten auf Grund der Geburt von Kindern 1,33 Milliarden Mark nicht zurückgezahlt zu werden. Jede fünfte Neubauwohnung, jede zweite modernisierte Wohnung und jedes vierte Eigenheim wird von jungen Eheleuten bezogen. Auch die materiellen Bedingungen der Freizeitgestaltung verbessern sich beständig. Allein die Zahl der Plätze in Jugendklubeinrichtungen die mit zu den beliebtesten Stätten der Freizeitgestaltung gehören erhöhte sich von 160 000 zur Zeit des VIII. Parteitages der SED auf 400 328 im Jahre 1983. Für touristische Vorhaben in unserem Land stehen jungen Leuten 245 Jugendherbergen, 15 Jugendtouristenhotels, 2 Jugenderholungszentren und 8 Jugendcampingplätze zur Verfügung. 1,75 Millionen Jugendliche waren 1983 zu niedrigen, staatlich gestützten Preisen mit dem Reisebüro der FDJ „Jugendtourist“ in der DDR und im Ausland unterwegs. Verweigerung der Grundrechte der Jugend im Kapitalismus Die Errungenschaften der Jugend der DDR, die heute bereits weit über die der Grundrechte der jungen Generation hinausgehen, sind der reale Ausdruck des Wesens sozialistischer Jugendpolitik und Jugendgesetzgebung. Ein Jugendgesetz wie das unsere sucht in den kapitalistischen Ländern, in denen der Jugend noch nicht einmal die elementaren Grundrechte garantiert sind, seinesgleichen. Wie es um die demokratischen Rechte der Jugend in den imperialistischen Staaten bestellt ist, zeigt sich u. a. darin, daß größere Teile der Jugend dem Staat die Loyalität zusehends verweigern. Denn sie machen die Erfahrung, daß die „Freiheit der Wahl“ zwischen verschiedenen herrschenden Parteien, von denen keine ihre Interessen vertritt, eine Pseudofreiheit ist. Immer mehr junge Menschen in den imperialistischen Ländern werden ins gesellschaftliche Abseits gedrängt. So sichern im Bereich der Schulen und Hochschulen Ausleseverfahren und soziale Druckmittel das Bildungsprivileg der Bourgeoisie.5 6 Die Chancengleichheit wird z. B. in der BRD durch die Streichung der Ausbildungsbeihilfen für Studenten verschärft. Das zwingt vor allem junge Menschen aus sozial schlechtergestellten Familien, auf das Studium zu verzichten. Nach einer Studie des Studentenwerkes der BRD beträfe das etwa 156 000 junge Menschen, die gegenwärtig eine Hochschule besuchen. Aber auch der Ausschluß von vielen Millionen junger Menschen in den kapitalistischen Ländern von einem Ausbildungsund Arbeitsplatz offenbart, wie stark gerade die Jugend von den Auswirkungen der Krise betroffen ist. Auf 12,3 Millionen ist in den zehn EG-Mitgliedstaaten die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen bis Ende November 1983 gestiegen. Zwischen 30 und 50 Prozent der Arbeitslosen in den betreffenden Ländern sind Jugendliche unter 25 Jahren.® Viele von ihnen haben keine Arbeit, weil sie unausgebildet sind. So gibt es in Großbritannien kaum eine mehrjährige systematische Berufsausbildung. Die Masse der Schulabgänger bleibt ungelernt, bestenfalls angelernt.7 8 Mit 377 000 Jugendlichen ohne Lehrstelle rechnet der Bundesvorstand der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend in der BRD für 1984.® Der extrem hohen Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen ohne berufliche Qualifikation will zum Beispiel die „Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber“ durch verstärkte „Schaffung von Qualifikationsmöglichkeiten unterhalb der Facharbeiterebene“ begegnen. Im Klartext heißt das die Ausbildung „menschlicher Handhabungsautomaten“, die mit Niedrigstlöhnen bezahlt werden.9 Generell fehlt es an Wohnungen zu erschwinglichen Mieten. Wo aber das Recht auf Wohnraum nicht gewährleistet werden kann, fehlen auch die elementarsten Voraussetzungen für die Verwirklichung des Rechts auf Erholung. Und auch das Recht auf Gesundheit steht nur auf dem Papier, wo Drogen- und Rauschgifthandel ein profitables Geschäft sind. Dabei werden der Jugend nicht nur die Grundrechte streitig gemacht, sondern auch das Recht, um sie zu kämpfen. Berufsverbote, Entlassungen, Überwachungen und Polizeieinsätze gegen alle, die sich gegen diese gesellschaftlichen Verhältnisse wehren, sprechen eine deutliche Sprache. 5 Vgl. hierzu R. Bach/A. Heiger/P. Reinhardt, Jugend - Solidarität -antiimperialistischer Kampf, Berlin 1983, S. 123 ff. (S. 125). 6 Aus: IPW-Berichte 1984, Heft 2, S. 55. 7 Vgl. hierzu C. Schaffmann/T. Leinkauf, Was gilt der Mensch?, Alltag im Kapitalismus, Berlin 1983, S. 36. 8 Vgl. Neues Deutschland vom 18./19. Februar 1984. 9 Vgl. Die Weltbühne vom 24. Januar 1984, S. 106 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränicung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Operativen Vorganges oder eines anderen operativen Materials ausschließlich inoffizielle Arbeitsergebnisse erbracht werden konnten, also keine offiziellen Beweismittel vorliegen, die als Anlaß ira Sinne des fungieren können.