Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 123

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 123 (NJ DDR 1984, S. 123); Neue Justiz 4/84 123 Probleme rechtzeitig zu erkennen und aulzudecken, ihre Lösung mit eigenen Kräften zu organisieren oder den übergeordneten Organen konstruktive Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten erfordert von den Räten der Kreise ein hohes Maß an Wissenschaftlichkeit in der Arbeit, stellt große Anforderungen an ihre Fähigkeit, alle Kräfte und Potenzen ihres Territoriums zu mobilisieren, und vor allem an die Kunst, Menschen zu führen. Für die weitere Festigung der sozialistischen Staatsmacht, die Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie, ist die Vertiefung -des Vertrauensverhältnisses zu den Bürgern von ausschlaggebender Bedeutung. Unter Führung der Kreisleitungen der SED tragen die Räte der Kreise, Städte und Stadtbezirke eine große Verantwortung dafür, daß die Bürger im vertrauensvollen Gespräch und durch das praktische Handeln der Staatsorgane mit der Politik von Partei und Regierung vertraut gemacht und immer aufs neue für deren aktive Verwirklichung gewonnen werden. Wesentliche Impulse für ein enges Zusammenwirken von staatlicher Leitung und Bürgerinitiative gehen von einer zielstrebigen, mobilisierenden Öffentlichkeitsarbeit aus. Es gehört zum volksverbundenen Arbeitsstil der Staatsorgane, die Bürger auf vielfältige Weise, in persönlichen Gesprächen oder Einwohnerversammlungen ebenso wie durch umfassende Information und überzeugende Argumentation in den Massenmedien, gründlich und rechtzeitig über kommunalpolitische Belange ins Bild zu setzen, Aufgaben und Vorhaben im Territorium mit ihnen zu beraten. In der Tätigkeit aller örtlichen Staatsorgane ist es besonders wichtig, durch eine gute Leitung und Koordinierung die besten Bedingungen für die allseitige Erfüllung und gezielte Überbietung der staatlichen Pläne zu schaffen und die günstigsten Lösungen für herangereifte Probleme zu finden. Die reichen Erfahrungen der örtlichen Organe der Staatsmacht, ihr massenverbundenes Wirken, die konstruktive Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und dem Jugendverband sowie mit allen anderen in der Nationalen Front vereinten Kräften das sind jene großen Potenzen, die es für die immer bessere Lösung gesamtstaatlicher Aufgaben noch viel stärker zu nutzen gilt Dem Zusammenwirken der örtlichen Räte mit den Kombinaten, Betrieben und Genossenschaften sowie den wissenschaftlichen Institutionen und Einrichtungen im Territorium messen wir dabei größte Bedeutung zu. Schwerpunkte der Leitungstätigkeit der örtlichen Räte sind die Verbesserung der Wohnverhältnisse der Werktätigen, die Sicherung einer guten Arbeiterversorgung, die gesundheitliche und soziale Betreuung und die Entwicklung eines vielfältigen geistig-kulturellen Lebens sowie die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die anderen Aufgaben, die zur Erhöhung des Wohlbefindens, der sozialen Sicherheit und Geborgenheit der Bürger beitragen. Vertrauensvolles Gespräch mit den Wählern Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen am 6. Mai dieses Jahres sind ein bedeutender gesellschaftlicher Höhepunkt im 35. Jahr des Bestehens der DDR. Mit ihrer Stimme für die Kandidaten der Nationalen Front werden dessen sind wir gewiß die Bürger unseres Landes ihre feste Verbundenheit mit ihrem sozialistischen Staat und ihr unerschütterliches Vertrauen in die auf das Wohl des Volkes gerichtete Politik von Partei und Regierung bekunden. Die kommenden Wochen bieten vielfältige Möglichkeiten, im vertrauensvollen Gespräch mit den Wählern besonders auch mit den Jungwählern die Politik unserer Partei und unseres sozialistischen Staates, die von allen in der Nationalen Front der DDR vereinten Parteien und Massenorganisationen getragen wird, in überzeugender Weise darzulegen. Der Wahlaufruf des Nationalrates der Nationalen Front der DDR bietet dafür eine ausgezeichnete Grundlage, und jeder Wähler sollte mit ihm vertraut gemacht werden. Die örtlichen Räte haben die Aufgabe, kameradschaftlich mit den Ausschüssen der Nationalen Front zu-sammenzuarbeiten. Die historischen Tatsachen aus dreieinhalb Jahrzehnten Werden und Wachsen der DDR und das heute in der Wirtschaft und Gesellschaft Erreichte belegen eindrucksvoll, daß im Ergebnis der unermüdlichen Arbeit des Volkes unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei Großes geschaffen wurde. Niemals zuvor in unserer Geschichte haben sich im Verlaufe nur zweier Generationen die Lebensbedingungen der Menschen so grundlegend zum Guten gewandelt. Die Vorbereitung der Wahlen ist in allen örtlichen Staatsorganen zu nutzen, die Vorschläge, Hinweise und Kritiken der Bürger aufmerksam und gewissenhaft zu bearbeiten. Wie die Erfahrungen zeigen, ist vor allem das persönliche Gespräch mit dem Bürger geeignet, eine konstruktive Lösung seines Anliegens im Rahmen der Gesetze und der gegebenen ökonomischen Möglichkeiten herbeizuführen. In Beratungen an Ort und Stelle läßt sich auch am besten Verständnis für gegenwärtig nicht oder noch nicht in vollem Umfang erfüllbare Wünsche erzielen. Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit * * Wichtige Aufgaben erwachsen den örtlichen Staatsorganen bei der Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit sowie im Kampf gegen Straftaten und andere Arten von Rechtsverletzungen. Wir alle wissen, daß Schäden, Störungen und Verluste aller Art dem Leistungsanstieg der Volkswirtschaft und einer kontinuierlichen Planerfüllung entgegenstehen. Zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen, Störungen und Verlusten haben die örtlichen Räte noch enger mit den Justiz- und Sicherheitsonganen, mit den Leitern der Betriebe und Einrichtungen, der Arbeiter-und-Bauem-Inspektion sowie den zahlreichen ehrenamtlichen Kräften im Territorium zusammenzuwirken. Es gilt, begünstigende Faktoren systematisch zurückzudrängen bzw. auszuschalten und allen Erscheinungen von Unordnung, Leichtfertigkeit, Gleichgültigkeit und Disziplinlosigkeit energisch entgegenzutreten. Ausdrücklich möchten wir betonen, daß die von den örtlichen Staatsorganen gefaßten Beschlüsse zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, wozu auch die Stadt- und Gemeindeordnungen gehören, für alle im Territorium ansässigen Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen, unabhängig von deren Unterstellung, verbindlich und damit strikt einzuhalten sind. Unsere sozialistische Gesetzlichkeit sowie Ordnung und Sicherheit gehören zu den Fragen, deren Einhaltung alle Bürger interessiert. Aus diesem unmittelbaren Interesse erwächst die Möglichkeit und Verpflichtung für die örtlichen Räte, möglichst viele Menschen, vor allem auch Jugendliche, für eine aktive Mitwirkung zu gewinnen und damit das' Betätigungsfeld, das unsere sozialistische Demokratie bietet, auch auf diesem Gebiet zu erweitern. Größte Aufmerksamkeit erfordert der sparsame Umgang mit den umfangreichen materiellen und finanziellen Fonds, die den örtlichen Staatsorganen zur Verfügung stehen. Wir erwarten von den Räten, daß sie mit diesen Mitteln, die das Ergebnis der fleißigen Arbeit der Werktätigen sind, sorgsam umgehen und das Vorhandene gut nutzen, um mit jeder Mark eine noch größere gesellschaftliche und soziale Wirkung zu erreichen. * Vor uns stehen große Aufgaben für die weitere erfolgreiche Durchführung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED, die wir in einer Zeit scharfer internationaler Klassenauseinandersetzung zu verwirklichen haben. Wir verfügen über alle notwendigen Voraussetzungen, auf unserem guten Weg der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR zielstrebig voranzuschreiten. Der Erfolg hängt maßgeblich davon ab, wie es gelingt, die Volksverbundenheit in der Arbeit unserer staatlichen Organe zu vertiefen. Immer müssen wir von der marxistisch-leninistischen Erkenntnis ausgehen, daß der bewußt handelnde, schöpferische Mensch als Hauptproduktivkraft den nie versiegenden Quell unseres gesellschaftlichen Reichtums darstellt. Deshalb ist und bleibt die Arbeit mit den Menschen Dreh- und Angelpunkt jeder Leitungstätigkeit.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit . Es geht um die Ausschöpfunq der Informationsqewinnunqsmöqlich-keiten des Vorgangs insbesondere zur - politisch-operativen Lageeinschätzung,., Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners können den Sicherheitsorganen auf Grund ihrer neuen Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden zunächst unbekannt geblieben sein. Die wirksame Aufdeckung und Einschränkung der ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.