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Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 122

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 122 (NJ DDR 1984, S. 122); 122 Neue Justiz 4/84 35. Jahrestag der Gründung der DDR In Vorbereitung der Kommunalwahlen am 6. Mai 1984 führten das Zentralkomitee der SED und der Ministerrat der DDR am 1. Änd 2. März 1984 in der Hauptstadt Berlin eine Beratung mit den Vorsitzenden der Räte der Kreise durch. Im Mittelpunkt der Erörterung standen aktuelle Aufgaben der örtlichen Organe zur Erfüllung kommunalpolitischer Erfordernisse bei der Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Das grundlegende Referat hielt das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED und Vorsitzende des Ministerrates, Willi Stoph, dem sich an beiden Konferenztagen ein intensiver Erfahrungsaustausch in 13 Arbeitsgruppen anschloß. Die Teilnehmer richteten einen Brief an den Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, in dem sie ihren Willen bekundeten, ihre kommunalpolitische Arbeit in hoher Qualität zu leisten. Das Schlußwort hielt Egon Krenz, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED. Nachstehend veröffentlichen wir Auszüge aus Referat und Schlußwort. Aufgaben der örtlichen Räte bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED Aus dem Referat des Mitglieds des Politbüros der SED und Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Willi Stoph Friedenssicherung wichtigstes Anliegen Wie nie zuvor erweist sich gerade in der gegenwärtigen angespannten internationalen Lage, daß Sozialismus und Frieden wesenseins sind. Es gibt in der Tat für uns nichts Wichtigeres, als den Frieden zu erhalten. Denn Frieden bedeutet Leben. Und nur im Frieden kann das Leben der Menschen in Wohlstand, sozialer Sicherheit und Geborgenheit, kann der Sozialismus gedeihen. Beharrlich ist die Politik unserer Partei und unseres Staates in voller Übereinstimmung mit der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten auf die Abwendung eines nuklearen Infernos und die Beendigung des Wettrüstens gerichtet. Wir treten dafür ein, daß die Stationierung neuer nuklearer Erstschlagswaffen der USA in Westeuropa gestoppt wird und die bereits stationierten Raketen wieder abgebaut werden. Im Interesse des Friedens und der Sicherheit der Völker muß zur Lage vor Beginn der Stationierung zurückgekehrt werden. Die militärische Konfrontation auf unserem Kontinent muß verringert und die Beziehungen zwischen den Staaten müssen wieder politisch berechenbar werden. Volle Gültigkeit haben die Vorschläge, die in der Prager Politischen Deklaration der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages vom Januar 1983 und in der Gemeinsamen Erklärung höchster Repräsentanten sozialistischer Länder vom Juni vergangenen Jahres enthalten sind. Sie sind auf Abrüstung, Entspannung und Beziehungen der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung gerichtet. Die DDR leistet einen konstruktiven Beitrag, damit die Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa solche Ergebnisse zeitigt, die den Frieden festigen und das Vertrauen und die Sicherheit auf unserem Kontinent erhöhen. Die DDR tritt dafür ein, den politischen Dialog mit allen verantwortungsbewußten und verständigungsbereiten Kräften fortzusetzen. Sie tritt für ehrliche Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung auf der Grundlage der Gleichheit und der gleichen Sicherheit ein. Von den Prinzipien der friedlichen Koexistenz lassen wir uns auch in den Beziehungen zwischen der DDR und der BRD leiten. Die Friedenssicherung und die weitere Gestaltung der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD sind nicht voneinander zu trennen. Dabei kann nicht verschwiegen werden, daß die BRD-Regierung mit ihrem Ja zur Stationierung der atomaren Erstschlagswaffen der USA dem europäischen Vertragssystems, einschließlich des Grundlagenvertrages über die Beziehungen zwischen der DDR und der BRD, ernsthaften Schaden zugefügt hat Im Interesse des Friedens haben wir uns dafür ausgesprochen, den Schaden möglichst zu begrenzen und solche Schritte in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten zu tun, die der Rückkehr zur Entspannung und einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit dienen. Es versteht sich, daß wir Machenschaften, die sich gegen die Souveränität der DDR richten, entschieden zurückweisen. Es ist an Bonn, die Voraussetzungen für die Herstellung normaler Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten zu schaffen. Die Deutsche Demokratische Republik ist dazu bereit. Volksverbundener Arbeitsstil der örtlichen Staatsorgane Die Weiterführung unserer auf das Wohl des Volkes, die Stärkung des Sozialismus und die Sicherung des Friedens gerichteten Politik stellt an unseren sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern, das Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen, hohe Anforderungen. Das verlangt auch eine neue Qualität in der Arbeit der örtlichen Staatsorgane. Die Räte der Kreise, Städte und Stadtbezirke nehmen in unserer einheitlichen sozialistischen Staatsmacht einen wichtigen Platz ein. Von ihrem Wirken, von der Qualität ihrer Arbeit hängt es in entscheidendem Maße ab, mit welcher Effektivität die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung durchgeführt werden. Sie sind also bedeutsame Schaltstellen im System des demokratischen Zentralismus und tragen als unmittelbare Bindeglieder zu unseren Bürgern wesentlich zur Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie bei. Die Rolle der Staatsorgane in den Kreisen ist auch davon geprägt, daß sich in ihrem Verantwortungsbereich die vielfältigsten Interessen kreuzen. Mit der Sicherung der Übereinstimmung von individuellen, kollektiven und territorialen Interessen mit den Gesamtinteressen des sozialistischen Staates tragen die Räte der Kreise, Städte und Stadtbezirke wesentlich dazu bei, diesen entscheidenden Vorzug unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Das betrifft sowohl die langfristig angelegte Arbeit als auch die tagtäglich zu treffenden operativen Entscheidungen. Wir wissen auch, daß in den Territorien beim Voranschreiten zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ständig neue Probleme auftauchen, daß sich dabei und dies ist für uns als Marxisten eine ganz natürliche Sache auch Widersprüche entwickeln können. Diese neuen;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 122 (NJ DDR 1984, S. 122) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 122 (NJ DDR 1984, S. 122)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Schleusung, vor allem unter Mißbrauch der Transitwege und des kontrollbevorrechteten Status sowie über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen.

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