Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 122

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 122 (NJ DDR 1984, S. 122); 122 Neue Justiz 4/84 35. Jahrestag der Gründung der DDR In Vorbereitung der Kommunalwahlen am 6. Mai 1984 führten das Zentralkomitee der SED und der Ministerrat der DDR am 1. Änd 2. März 1984 in der Hauptstadt Berlin eine Beratung mit den Vorsitzenden der Räte der Kreise durch. Im Mittelpunkt der Erörterung standen aktuelle Aufgaben der örtlichen Organe zur Erfüllung kommunalpolitischer Erfordernisse bei der Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie. Das grundlegende Referat hielt das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED und Vorsitzende des Ministerrates, Willi Stoph, dem sich an beiden Konferenztagen ein intensiver Erfahrungsaustausch in 13 Arbeitsgruppen anschloß. Die Teilnehmer richteten einen Brief an den Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, in dem sie ihren Willen bekundeten, ihre kommunalpolitische Arbeit in hoher Qualität zu leisten. Das Schlußwort hielt Egon Krenz, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED. Nachstehend veröffentlichen wir Auszüge aus Referat und Schlußwort. Aufgaben der örtlichen Räte bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED Aus dem Referat des Mitglieds des Politbüros der SED und Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Willi Stoph Friedenssicherung wichtigstes Anliegen Wie nie zuvor erweist sich gerade in der gegenwärtigen angespannten internationalen Lage, daß Sozialismus und Frieden wesenseins sind. Es gibt in der Tat für uns nichts Wichtigeres, als den Frieden zu erhalten. Denn Frieden bedeutet Leben. Und nur im Frieden kann das Leben der Menschen in Wohlstand, sozialer Sicherheit und Geborgenheit, kann der Sozialismus gedeihen. Beharrlich ist die Politik unserer Partei und unseres Staates in voller Übereinstimmung mit der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten auf die Abwendung eines nuklearen Infernos und die Beendigung des Wettrüstens gerichtet. Wir treten dafür ein, daß die Stationierung neuer nuklearer Erstschlagswaffen der USA in Westeuropa gestoppt wird und die bereits stationierten Raketen wieder abgebaut werden. Im Interesse des Friedens und der Sicherheit der Völker muß zur Lage vor Beginn der Stationierung zurückgekehrt werden. Die militärische Konfrontation auf unserem Kontinent muß verringert und die Beziehungen zwischen den Staaten müssen wieder politisch berechenbar werden. Volle Gültigkeit haben die Vorschläge, die in der Prager Politischen Deklaration der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages vom Januar 1983 und in der Gemeinsamen Erklärung höchster Repräsentanten sozialistischer Länder vom Juni vergangenen Jahres enthalten sind. Sie sind auf Abrüstung, Entspannung und Beziehungen der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung gerichtet. Die DDR leistet einen konstruktiven Beitrag, damit die Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa solche Ergebnisse zeitigt, die den Frieden festigen und das Vertrauen und die Sicherheit auf unserem Kontinent erhöhen. Die DDR tritt dafür ein, den politischen Dialog mit allen verantwortungsbewußten und verständigungsbereiten Kräften fortzusetzen. Sie tritt für ehrliche Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung auf der Grundlage der Gleichheit und der gleichen Sicherheit ein. Von den Prinzipien der friedlichen Koexistenz lassen wir uns auch in den Beziehungen zwischen der DDR und der BRD leiten. Die Friedenssicherung und die weitere Gestaltung der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD sind nicht voneinander zu trennen. Dabei kann nicht verschwiegen werden, daß die BRD-Regierung mit ihrem Ja zur Stationierung der atomaren Erstschlagswaffen der USA dem europäischen Vertragssystems, einschließlich des Grundlagenvertrages über die Beziehungen zwischen der DDR und der BRD, ernsthaften Schaden zugefügt hat Im Interesse des Friedens haben wir uns dafür ausgesprochen, den Schaden möglichst zu begrenzen und solche Schritte in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten zu tun, die der Rückkehr zur Entspannung und einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit dienen. Es versteht sich, daß wir Machenschaften, die sich gegen die Souveränität der DDR richten, entschieden zurückweisen. Es ist an Bonn, die Voraussetzungen für die Herstellung normaler Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten zu schaffen. Die Deutsche Demokratische Republik ist dazu bereit. Volksverbundener Arbeitsstil der örtlichen Staatsorgane Die Weiterführung unserer auf das Wohl des Volkes, die Stärkung des Sozialismus und die Sicherung des Friedens gerichteten Politik stellt an unseren sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern, das Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen, hohe Anforderungen. Das verlangt auch eine neue Qualität in der Arbeit der örtlichen Staatsorgane. Die Räte der Kreise, Städte und Stadtbezirke nehmen in unserer einheitlichen sozialistischen Staatsmacht einen wichtigen Platz ein. Von ihrem Wirken, von der Qualität ihrer Arbeit hängt es in entscheidendem Maße ab, mit welcher Effektivität die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung durchgeführt werden. Sie sind also bedeutsame Schaltstellen im System des demokratischen Zentralismus und tragen als unmittelbare Bindeglieder zu unseren Bürgern wesentlich zur Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie bei. Die Rolle der Staatsorgane in den Kreisen ist auch davon geprägt, daß sich in ihrem Verantwortungsbereich die vielfältigsten Interessen kreuzen. Mit der Sicherung der Übereinstimmung von individuellen, kollektiven und territorialen Interessen mit den Gesamtinteressen des sozialistischen Staates tragen die Räte der Kreise, Städte und Stadtbezirke wesentlich dazu bei, diesen entscheidenden Vorzug unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Das betrifft sowohl die langfristig angelegte Arbeit als auch die tagtäglich zu treffenden operativen Entscheidungen. Wir wissen auch, daß in den Territorien beim Voranschreiten zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ständig neue Probleme auftauchen, daß sich dabei und dies ist für uns als Marxisten eine ganz natürliche Sache auch Widersprüche entwickeln können. Diese neuen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugea und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanatalten Staatssicherheit Anweisung zur Sicherung Inhaftierter bei den Vorführungen zu gerichtliehen Hauptverhandlungen durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linien und sind von der Wache in das für den Besuch vorgesehene Zimmer einzuweisen.