Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 118

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 118 (NJ DDR 1984, S. 118); 118 Neue Justiz 3/84 staatlichen Kontrollmaßnahmen aus dem Vorprozeßurteil wurden aufrechterhalten. Auf die Berufung des Angeklagten wurde die getroffene Festlegung zur Aufrechterhaltung von Maßnahmen gemäß § 48 StGB in Fortfall gebracht, da keine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 238 StGB erfolgt war. Im übrigen wurde das Rechtsmittel als unbegründet zurückgewiesen. Mit dem vom Präsidenten des Obersten Gerichts zuungunsten des Angeklagten gestellten Kassationsantrag werden Verletzung des Gesetzes durch Nichtanwendung der §§ 164 Ziff. 3, 44 Abs. 1 StGB im Umfang der Verurteilung wegen vorsätzlicher Beschädigung sozialistischen Eigentums und Beeinträchtigung gesellschaftlicher Tätigkeit sowie gröblich unrichtiger Strafausspruch gerügt (§ 311 Abs. 2 Ziff. 1 und, 2 StPO). Der Antrag, dem der Vertreter des Generalstaatsanwalts der DDR zustimmte, hatte Erfolg. Aus der Begründung: Das erstinstanzliche Gericht hat die vom Angeklagten begangenen, teils versuchten Diebstahlshandlungen zum Nachteil sozialistischen Eigentums ziutreffend als Rückfallverbrechen nach §§ 158 Abs. 1 und 2, 162 Abs. 1 Ziff. 4 StGB beurteilt. Demgegenüber wurde übersehen, daß die tateinheitlich verwirklichten vorsätzlichen Beschädigungen sozialistischen Eigentums gleichfalls Verbrechenscharakter tragen und nach § 164 Ziff. 3 StGB zu bestrafen sind, da zwei vorangegangene Verurteilungen des Angeklagten u. a. wegen Delikten nach §§ 163 Abs. 1, 183 Abs. 1 StGB erfolgten. Ferner wurde nicht beachtet, daß hinsichtlich der weiteren vom Angeklagten begangenen Straftat nach § 214 Abs. 2 StGB die strafverschärfenden Voraussetzungen des Rückfalls gemäß § 44 Abs. 1 StGB vorliegen. Die Anwendung aller durch die erneuten strafbaren Handlungen erfüllten Rückfallbestimmungen ist aber erforderlich, um den Charakter und die Schwere des Tatgeschehens in seiner Gesamtheit richtig zu kennzeichnen (§ 63 Abs. 1 StGB). Den im genannten Umfang fehlerhaften erstinstanzlichen Schuldausspruch hätte das zweitinstanzliche Gericht nach entsprechendem Hinweis auf veränderte Rechtslage (§ 236 StPO) korrigieren müssen, zumal der Angeklagte in der Rechtsmittelverhandlung anwesend war und das Verbot der Straferhöhung gemäß § 285 StPO einer solchen Entscheidung nicht entgegenstand. Bei der Strafzumessung hat das Gericht die Schwere des erneuten strafbaren Handelns deutlich unterbewertet. Das Oberste Gericht hat in ständiger Rechtsprechung auf die konsequente Anwendung der im Gesetz vorgesehenen strengen Maßnahmen gegenüber hartnäckigen Rückfalltätern orientiert, die es beharrlich ablehnen, den Weg der Besserung zu beschreiten (vgl. Urteil vom 15. Juli 1976 2b OSK 18/76 - [NJ -1976, Heft 17, S. 528]; Urteil vom 10. August 1978 -4 OSK 13/78 [OG-Informationen 1979, Nr. 2, S. 29]; Bericht des Präsidiums an die 12. Plenartagung des Obersten Gerichts zur Verantwortung der Gerichte beim Schutz des sozialistischen Eigentums [OG-Informationen 1979, Nr. 4, S. 3]). Dies erfordert das exakte Subsumieren der durch solche Täter begangenen Handlungen unter die jeweils zutreffenden Rück-fallbestimroungen des Allgemeinen bzw. Besonderen Teils des StGB und ausgehend von den in diesen Vorschriften enthaltenen Strafunter- und -öbergrenzen eine differenzierte, dem Charakter und Ausmaß der erneuten Delinquenz entsprechende Festsetzung der Strafe. Der Angeklagte begann bereits drei Monate nach seiner letzten Entlassung aus dem Strafvollzug mit der Begehung erneuter Straftaten, die massive Angriffe auf sozialistisches Eigentum darstellten und darüber hinaus die öffentliche Ordnung und Sicherheit in erheblichem Maße beeinträchtigten. In Anbetracht erfolgter bzw. versuchter Wegnahme von Waren im Gesamtwert von 7 950 M, deren dauernder Verlust für den geschädigten Handelsbetrieb nur durch das energische Eingreifen vorbildlich handelnder Bürger verhindert werden konnte, sowie unter Berücksichigung der durch rigorose Gewaltanwendung verursachten erheblichen Sachschäden liegt ein hohes Ausmaß objektiver Schädlichkeit des strafbaren Handelns vor. Mit dem nochmaligen Eindringen in die gleiche Verkaufsstelle nach Erfolglosigkeit der ersten Diebstahlshandlung hat der Angeklagte die Nachhaltigkeit und Intensität seines Willens dokumentiert, sich auf kriminelle Weise in den Besitz hochwertiger Konsumgüter zu bringen. Der Umstand, daß der Angeklagte bei der Begehung seiner Straftaten jeweils unter erheblicher Alkoholeinwirkung stand, vermag ihn in keiner Weise zu entlasten. Mit den vorangegangenen Verurteilungen sind dem Angeklagten sowohl der Zusammenhang zwischen seinem Alkoholmißbrauch und den früheren Straftaten als auch die daraus folgenden Konsequenzen hinsichtlich seiner Verantwortlichkeit wiederholt und eindringlich verdeutlicht worden, ohne daß er daraus entsprechende Lehren zog. Das rauschbedingte Vorliegen verminderter Zurechnungsfähigkeit vermag daher keine Milderung der auszusprechenden Strafe zu begründen (§ 16 Abs. 2 Satz 3 StGB). Unter Berücksichtigung aller vorgenannten die Tatschwere bestimmenden Umstände wird das in erster Instanz erkannte Strafmaß dem Erfordernis des konsequenten Schutzes des sozialistischen Eigentums und der staatlichen Ordnung gegen Angriffe hartnäckiger Rückfalltäter nicht gerecht. Die Urteile der Instanzgerichte bedurften daher im Umfang des den Angeklagten betreffenden Schuld- und Strafausspruchs der Aufhebung (§ 321 Abs. 1 StPO). Die Sache war in diesem Umfang an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen (§ 322 Abs. 3 StPO). Es wird den Angeklagten im Ergebnis der erforderlichen erneuten Hauptverhandlung wegen Verbrechens gemäß §§ 158 Abs. 1 und 2, 162 Abs. 1 Ziff. 4, 164 Ziff. 3 StGB und wegen Vergehens gemäß §§ 214 Abs. 2, 44 Abs. 1 StGB zu einer nicht unter drei Jahren liegenden Freiheitsstrafe zu verurteilen haben. § 196 Abs. 1 und 2 StGB; § 22 StPO. 1. Zu den Voraussetzungen, wann ein Schlüsselbeinbruch eine erhebliche Gesundheitsschädigung im Sinne des § 196 StGB darstellt. 2. Bestehen Zweifel an der Erheblichkeit einer Gesundheitsschädigung, ist dazu eine ärztliche Stellungnahme einzuholen. OG, Urteil vom 22. Dezember 1983 3 OSK 22/83. Am 4. Juni 1983 trank der Angeklagte während einer Tanzveranstaltung in W. ab 23 Uhr erhebliche Mengen alkoholischer Getränke. Von 2 Uhr bis 5 Uhr schlief er in einer Wohnung in W. und fuhr danach mit seinem Krad ETZ 250 in Richtung K. Er nahm die Zeugin B. mit. Vor dem Ortseingang K. drehte er sich in einer Linkskurve nach der Zeugin um, um deren Anschrift zu erfragen, und kam dabei von der Fahrbahn ab. Er leitete eine Vollbremsung ein, kollidierte mit einem Leitpfosten und stürzte. Die Zeugin erlitt ein Schä-del-Hirn-Trauma 1. Grades, Schürfungen der linken Gesichtshälfte sowie eine Schlüsselbeinfraktur links. Sie befand sich 14 Tage in stationärer Behandlung. Seit dem 1. August 1983 ist sie wieder arbeitsfähig. Die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten betrug zur Unfallzeit ausweislich des gerichtsmedizinischen Gutachtens 1,9 bis 2,1 mg/g. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten wegen Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls im schweren Fall in Tateinheit mit Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit (Vergehen gemäß §§ 196 Abs. 1 und 3 Ziff. 2, 200 Abs. 1, 63 StGB) zu einer Freiheitsstrafe und entzog ihm die Fahrerlaubnis für die Dauer von drei Jahren. Gegen diese Entscheidung richtet sich der zugunsten des Angeklagten gestellte Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts. Mit ihm wird mangelnde Sachaufklärung gerügt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus der Begründung: Die Sachverhaltsfeststellungen hinsichtlich des zum Verkehrsunfall führenden Geschehens sowie die rechtliche Beurteilung des strafbaren Verhaltens des Angeklagten als Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit gemäß § 200 Abs. 1 StGB werden nicht angegriffen. Wenn das Kreisgericht aus der ärztlichen Bescheinigung bereits herleitet, daß der Gesundheitsschaden, welcher der Geschädigten zugefügt wurde, auch die vom Tatbestand des §196 StGB geforderte Erheblichkeit. aufweist, die;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Gerichtsgebäuden ist. Die Gerichte sind generell nicht in der Lage, die Planstellen der Justizwachtmeister zu besetzen, und auch die Besetzung des Einlaßdienstes mit qualifizierten Kräften ist vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.