Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 117

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 117 (NJ DDR 1984, S. 117); Neue Justiz 3/84 117 und c, 19 URG) an Werken der Musik wahr. Gemäß § 10 AWA-VO zieht sie dafür die Gebühren ein. Hinsichtlich der Gebühren für die Vervielfältigung geschieht das dadurch, daß sie auf Antrag entgeltliche Lizenzen erteilt (vgl. für Schallplattenunterhalter § 3 der AO über Diskothekveranstaltungen Diskothekordnung vom 15. August 1973 (GBl. I Nr. 38 S. 401) i. d. F. der AO Nr. 2 über Diskothekveranstaltungen Diskothekordnung vom 24. Mai 1976 (GBl. I Nr. 23 S. 309). Soweit Vervielfältigungen ohne Lizenzen vorgenommen werden und kein Fall der freien Werknutzung (§§ 23 ff. URG) vorliegt, werden dadurch gemäß § 91 Abs. 1, 2 URG u. a. Vergütungsund bei schuldhafter Urheberrechtsverletzung auch Schadenersatzansprüche ausgelöst. Gemäß § 12 Abs. 4 AWA-VO ist die Klägerin berechtigt, auch die Schadenersatzforderungen geltend zu machen, wobei sie im allgemeinen ohne weiteren Nachweis die doppelte Gebühr fordern kann. Es steht auf Grund übereinstimmenden Vorbringens beider Prozeßparteien fest, daß die von dem Verklagten am 28. April 1982 abspielbereit mitgeführten Tonbänder nur zu einem geringen Teil lizenziert waren. Daß die von einem Schallplattenunterhalter bei einer von ihm veranstalteten Diskothek mitgeführten und abspielbereit am Arbeitsplatz gehaltenen Tonbänder auch aufgeführt werden sollen, also zu diesem Zweck und nicht nur für den persönlichen Gebrauch bespielt worden sind, kann jedenfalls dann als feststehend betrachtet werden, wenn der Schallplattenunterhalter mehrfach Veranstaltungen dieser Art durchführt. Eine andere Auffassung wäre lebensfremd, würde Kontrollen in einer unvertretbaren Weise erschweren und das Vervielfältigungsrecht der Urheber musikalischer Werke nur unzureichend sichern. Von einer Vervielfältigung zum persönlichen Gebrauch kann unter derartigen Umständen nur ausgegangen werden, wenn dafür im Einzelfall der Beweis erbracht ist. Das war im vorliegenden Verfahren nicht der Fall. Das darauf gerichtete Vorbringen des Verklagten ist unglaubhaft. Nach seinen eigenen Erklärungen wurden die 23 von ihm mitgeführten Bänder seit 1979 bespielt. Die einzige von ihm erworbene Lizenz betrifft die Musikwerke, die in der Rundfunksendung „Podiumsdiskothek“ 1982 ausgestrahlt wurden. Diese Lizenz wurde erst am 12. Februar 1982 erteilt. Alle bis Ende 1981 von ihm aufgenommenen Musikwerke waren folglich ohne Rücksicht auf die konkreten Titel für den Verklagten unlizenziert. Hinzu kommt, daß der Verklagte bei der Kontrolle am 28. April 1982 und auch noch im Verfahren sein Verhalten damit zu erklären suchte, daß er angab, daß die Bänder zwar schon ab 1979 durch ihn gemeinsam mit P. Z. öffentlich aufgeführt worden seien, die Lizenzen dafür habe aber dieser erworben. Danach waren sie also von Anfang an für eine öffentliche Aufführung bespielt worden. Soweit es dieses zuletzt angeführte Argument selbst betrifft, ist es eindeutig, daß diese Lizenzen nicht übertragbar sind. Das ist ausdrücklicher Inhalt der erteilten schriftlichen Lizenz, die Vertragscharakter trägt. Dem Verklagten kann das Vervielfältigungsrecht folglich nur von der Klägerin übertragen werden (§ 2 AWA-VO). Eine Übertragung der P. Z. erteilten Lizenz an den Verklagten hätte demgegenüber keine Rechtswirkung aus-lösen können. Sie wäre auf eine rechtlich unmögliche Leistung gerichtet und damit gemäß § 68 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB nichtig. Das gilt auch für den Fall, daß die bespielten Bänder von einem zur Vervielfältigung berechtigten Schallplattenunterhalter einem anderen hier dem Verklagten übergeben worden sein sollten. Dieser muß sich vielmehr dann, wenn er sie bei von ihm gestalteten Diskotheken mitführt und abspielbereit an seinem Arbeitsplatz hält, so stellen lassen, wie wenn er sie selbst bespielt hätte. Der Verklagte hat damit in dem Umfang, in dem er eigenbespielte Tonbänder in der Diskothekveranstaltung am 28. April 1982 mitgeführt hat, ohne dafür Lizenzen erworben zu haben, das Recht der betreffenden Musikautoren zur Vervielfältigung ihrer Werke, das von der Klägerin gemäß §§ 2, 3 AWA-VO wahrgenommen wird, verletzt. Diese Rechtsverletzung ist mindestens fahrlässig geschehen. Der Verklagte hätte bei ausreichender Sorgfalt seine Pflichten erkennen und einhalten können (§ 333 Abs. 3 ZGB). Er ist demnach wie das Bezirksgericht zutreffend erkannt hat zum Schadenersatz verpflichtet (§ 91 URG, § 12 Abs. 4 AWA-VO). Hinsichtlich der Höhe ist die Forderung der Klägerin vom Verklagten nicht bestritten worden. Sie ergibt sich aus der Spieldauer der mitgeführten 23 Tonbänder, soweit sie bespielt waren, abzüglich der Spieldauer, für die Lizenzen erworben wurden, wobei je angefangene Minute Spielzeit entsprechend dem Preiskarteiblatt 126/76 des Ministeriums der Kultur 0,20 M gefordert und dieser Betrag gemäß § 12 Abs. 4 AWA-VO verdoppelt wurde. Strafrecht §§ 162 Abs. 1 Ziff. 4, 164 ZifT. 3, 214 Abs. 2, 44 Abs. 1 StGB. Zur Anwendung der Rückfallbestimmungen bei mehrfacher Gesetzesverletzung und zur Strafzumessung bei hartnäckigen Rückfalltätern. OG, Urteil vom 17. November 1983 - 4 OSK 16/83. Der Angeklagte wurde im Juli 1978 wegen Diebstahls und vorsätzlicher Beschädigung von sozialistischem Eigentum auf Bewährung verurteilt. Die angedrohte Freiheitsstrafe von 3 Monaten wurde später vollzogen. Im Dezember 1978 wurde er wegen Diebstahls von sozialistischem und persönlichem Eigentum sowie wegen Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Im Dezember 1980 wurde eine weitere Freiheitsstrafe in Höhe von acht Monaten wegen Diebstahls von persönlichem Eigentum ausgesprochen. Unter Einbeziehung dieser Strafe wurde der Angeklagte im Mai 1981 wegen Diebstahls von sozialistischem Eigentum in Tateinheit mit vorsätzlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Darüber hinaus wurde auf staatliche Kontrollmaß-nahmen erkannt. Am 25. November 1982 wurde der Angeklagte aus dem Strafvollzug entlassen und nahm eine Tätigkeit als Presser im VEB E. auf, die er ordnungsgemäß verrichtete. Seine bereits in den Vorprozessen festgestellte Neigung zum Alkoholmißbrauch in seiner Freizeit bestand auch nach der letzten Haftentlassung fort. In der Nacht vom 24. zum 25. Februar 1983 drang der unter erheblicher Alkoholeinwirkung stehende Angeklagte nach dem Einschlagen der Türscheibe in den Verkaufsraum der Konsum-Verkaufsstelle- „Elektroakustik“ in B. ein. Dort entnahm er dem Warenbestand drei Stereokassettengeräte im Gesamtwert von 4 180 M und verstaute sie in einer Tasche. Der Zeuge Sch. hatte den Angeklagten beim Eindringen in die Verkaufsstelle bemerkt und stellte ihn im Verkaufsraum. Dem Angeklagten gelang es jedoch, unter Zurücklassung des Diebesgutes vom Tatort zu flüchten, indem er den Zeugen, der ihn festzuhalten versuchte, massiv wegstieß. Durch die Zerstörung der Türscheibe entstand Sachschaden in Höhe von 219,95 M. Darüber hinaus kam es im Zuge des Handgemenges zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen zu erheblichen Beschädigungen von Verkaufsware. Am 27. März 1983 begab sich der Angeklagte mit dem in gleicher Sache Verurteilten V., der absprachegemäß die Sicherung des Tatorts übernahm, abermals zur genannten Verkaufsstelle. Der Angeklagte trat eine Schaufensterscheibe ein, wodurch Sachschaden in Höhe von 516,77 M entstand. Im Verkaufsraum entwendete er eine Dreifachkombination „Sharp“ im Wert von 3 770 M. Nachdem der Angeklagte die Verkaufsstelle verlassen hatte, wurden er und der Mitverurteilte V. gestellt. Das entwendete Gerät wurde in beschädigtem Zustand zurückgegeben. Die Blutalkoholkonzentration beim Angeklagten zur Tatzeit lag zwischen 3,0 und 3,3 mg/g. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das erstinstanzliche Gericht den Angeklagten wegen mehrfachen, teils versuchten Diebstahls von sozialistischem Eigentum im schweren Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Beschädigung sozialistischen Eigentums sowie wegen Beeinträchtigung gesellschaftlicher Tätigkeit (Verbrechen gemäß §§ 158 Abs. 1 und 2, 162 Abs. 1 Ziff. 4 StGB; Vergehen gemäß §§ 163 Abs. 1, 214 Abs. 2 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und zur Zahlung von Schadenersatz. Die;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1984. Die Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1984 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1984 auf Seite 512. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 38. Jahrgang 1984 (NJ DDR 1984, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1984, S. 1-512).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.